zivilprozess-modus
$
npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/zivilprozess-modusActivate ZPO-specific procedural rules for civil litigation.
- Identifies case type and triggers relevant statutory deadlines.
- Integrates with case file extraction to highlight procedural nuances.
- Decides actions by cross-referencing BGH precedents and ZPO sections.
- Displays specific time limits and procedural steps in the record.
SKILL.md
.github/skills/zivilprozess-modusView on GitHub ↗
--- name: zivilprozess-modus description: "Modus-Skill fuer ZPO-Verfahren: ordentliche Klage muendliche Verhandlung Berufung nach Paragraph 511 ff. ZPO Revision nach Paragraph 542 ff. ZPO und einstweilige Verfuegung nach Paragraph 935 ff. ZPO. Stellt verfahrensspezifische Besonderheiten und Fristen im Aktenauszug heraus. BGH-Leitsaetze ZPO enthalten." --- # Zivilprozess-Modus (ZPO) ## Zweck Dieser Modus-Skill aktiviert die verfahrensspezifischen Einstellungen für ordentliche Zivilverfahren nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Er ergänzt den allgemeinen Aktenauszug-Workflow um ZPO-spezifische Fristen, Verfahrensschritte und Besonderheiten. ## Triage — kläre vor Aktivierung des Modus 1. Ordentliches Klageverfahren, Berufung, Revision oder einstweilige Verfügung? 2. Wurde das Urteil bereits zugestellt? (Berufungsfrist läuft — § 517 ZPO!) 3. Liegt eine einstweilige Verfügung vor? (Vollziehungsfrist § 929 Abs. 2 ZPO — 1 Monat!) 4. Ist Zulassung der Berufung oder Revision erforderlich? 5. Wurden neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in Berufungsinstanz eingeführt (§ 531 ZPO)? ## Zentrale Normen - §§ 271-276 ZPO — Klageerhebung, Zustellung, Klageerwiderungsfrist - §§ 300-329 ZPO — Urteil (Entscheidungsreife, Teilurteil, Zwischenurteil, Verkündung) - §§ 511-541 ZPO — Berufung (Zulässigkeit, Begründung, neue Angriffsmittel, Verwerfung) - §§ 542-566 ZPO — Revision und Rechtsbeschwerde (Zulassung, Begründung) - §§ 935-945a ZPO — Arrest und einstweilige Verfügung (Verfügungsanspruch, Verfügungsgrund) - § 929 Abs. 2 ZPO — Vollziehungsfrist 1 Monat bei einstweiliger Verfügung ## Rechtsprechung (BGH — Leitsätze ZPO-Verfahren) - BGH, Urt. v. 22.09.2020 - II ZR 73/19, NJW 2021, 76 — Zur Bestimmtheit des Berufungsantrags nach § 520 Abs. 3 ZPO: Berufungsantrag muss erkennen lassen, in welchem Umfang und weshalb das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird. - BGH, Beschl. v. 07.05.2020 - IX ZB 14/19, NJW 2020, 2181 — Zur Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO: Berufungsgericht darf nur verwerfen wenn keine Aussicht auf Erfolg und kein Bedarf nach muendlicher Verhandlung; Hinweispflicht vorher. - BGH, Urt. v. 23.01.2018 - XI ZR 298/17, NJW 2018, 1302 — Neue Angriffsmittel in der Berufungsinstanz nach § 531 Abs. 2 ZPO: Nachlässigkeit in erster Instanz schließt Berücksichtigung aus; Partei muss Entschuldigungsgrund darlegen. - BGH, Beschl. v. 27.11.2019 - XII ZB 311/19, NJW 2020, 528 — Vollziehung der einstweiligen Verfügung nach § 929 Abs. 2 ZPO: Vollziehungsfrist beginnt mit Beschlusszustellung an Antragsteller; fehlende Vollziehung macht Beschluss wirkungslos. ## Kommentarliteratur - Zöller/Heßler ZPO § 511 Rn. 1 ff. (Berufungszulässigkeit) - MüKo ZPO/Rimmelspacher § 531 Rn. 1 ff. (Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel) - Thomas/Putzo ZPO § 935 Rn. 1 ff. (Einstweilige Verfügung) - Zöller/Vollkommer ZPO § 929 Rn. 1 ff. (Vollziehungsfrist) ## Verfahrensarten im ZPO-Modus ### Ordentliches Klageverfahren **Typischer Ablauf:** 1. Klageeingang beim Gericht 2. Zustellung der Klageschrift (§ 271 ZPO) 3. Klageerwiderungsfrist (§ 276 ZPO) 4. Früher erster Termin oder schriftliches Vorverfahren (§ 272 ZPO) 5. Schriftsatzwechsel (Replik / Duplik) 6. Mündliche Verhandlung (§ 128 ZPO) 7. Beweisaufnahme (§§ 355 ff. ZPO) 8. Urteil (§§ 300 ff. ZPO) **Kritische Fristen:** | Frist | Norm | Dauer | |---|---|---| | Berufungsfrist | § 517 ZPO | 1 Monat ab Zustellung | | Berufungsbegründungsfrist | § 520 Abs. 2 ZPO | 2 Monate ab Zustellung | | Revisionsfrist | § 548 ZPO | 1 Monat ab Zustellung | | Revisionsbegründungsfrist | § 551 ZPO | 2 Monate ab Zustellung | ### Berufungsverfahren (§ 511 ff. ZPO) **Besonderheiten:** - Berufungssumme grundsätzlich EUR 600 (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) - Zulassung bei grundsätzlicher Bedeutung (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur unter Voraussetzungen des § 531 ZPO - Berufungsantrag muss bestimmten Mindestinhalt haben (§ 520 Abs. 3 ZPO) **Im Aktenauszug hervorheben:** - Datum des erstinstanzlichen Urteils - Zustellungsdatum des Urteils (Fristbeginn!) - Berufungsfrist und Begründungsfrist - Berufungszulassungsfrage ### Revisionsverfahren (§ 542 ff. ZPO) **Besonderheiten:** - Keine Tatsacheninstanz — nur Rechtskontrolle - Grundsätzliche Bedeutung oder Divergenzrevision (§ 543 ZPO) - Zulassung durch Berufungsgericht oder Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) ### Einstweilige Verfügung (§ 935 ff. ZPO) **Besondere Fristen und Besonderheiten:** - Vollziehungsfrist: 1 Monat ab Zustellung des Beschlusses an Antragsteller (§ 929 Abs. 2 ZPO) - Zuleitung an Antragsgegner zur Vollziehung erforderlich - Widerspruch des Antragsgegners (§ 924 ZPO) - Abschlussschreiben nach Verfügung im Wettbewerbsrecht **Im Aktenauszug hervorheben:** - Vollziehungsfrist (absolut kritisch) - Zustellungsdatum des Beschlusses - Widerspruchsrecht und -frist ## ZPO-spezifische Hinweise für den Aktenauszug - Streitwert nach §§ 2 ff. ZPO i.V.m. §§ 3 ff. ZPO und § 48 GKG angeben - Zuständigkeit (örtlich / sachlich / funktionell) kurz erwähnen - Klageart (Leistungsklage / Feststellungsklage / Gestaltungsklage) benennen
More from Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht
- abgrenzung-konventionelle-software-vs-ki-systemPrueft typische Falschverortungen: wann liegt konventionelle Software vor und wann ein KI-System nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO. Abgrenzung zu Expertensystemen deterministischer Logik einfachen Entscheidungsbaeumen und klassischer Automation. Hilft bei Grenzfaellen.
- abmahnung-arbeitsrechtEntwirft und bewertet arbeitsrechtliche Abmahnungen. Lädt, wenn eine Abmahnung erstellt, inhaltlich geprüft oder deren Wirksamkeitsvoraussetzungen (Warnfunktion, Bestimmtheit, Dokumentation) beurteilt werden sollen – sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmerperspektive.
- abmahnung-markenrecht-uwgMarkenrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklaerung, Hamburger Brauch Vertragsstrafe, § 14 MarkenG und § 8 UWG, Kosten nach § 14 UWG-n.F. 2021. Laedt, wenn der Nutzer 'Abmahnung Marke', 'Unterlassungserklaerung', 'Vertragsstrafe Marke', 'Hamburger Brauch' oder 'Abmahnung UWG' sagt.
- abmahnung-urheberrechtPrüfung und Erstellung urheberrechtlicher Abmahnungen nach § 97a UrhG; modifizierte Unterlassungserklärung; Deckelung der Abmahnkosten im privaten Bereich (§ 97a Abs. 3 UrhG); Filesharing-Praxis; Lizenzanalogie-Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG). Lädt bei urheberrechtlichen Abmahnungen, Unterlassungs- erklärungen, Filesharing-Fällen oder Schadensersatzforderungen nach UrhG.
- abmahnung-uwgUnterstützt beim Verfassen und Prüfen von UWG-Abmahnungen nach § 13 UWG sowie der dazugehörigen modifizierten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und der Schutzschrift. Lädt, wenn ein Mandat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Schutzschrift zum Gegenstand hat.
- abwaegungsgebot-1-abs-7-baugbPruefung des Abwaegungsgebots Paragraf 1 Abs. 7 BauGB als zentrale materielle Anforderung an den Bebauungsplan. Bei der Aufstellung sind die oeffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwaegen. Vier Stufen der Abwaegungsfehler nach BVerwG seit Urteil vom 12.12.1969 4 C 105.66. Abwaegungsausfall keine Abwaegung. Abwaegungsdefizit relevante Belange nicht eingestellt. Abwaegungsfehleinschaetzung Belange falsch gewichtet. Abwaegungsdisproportionalitaet Ergebnis sprengt Spielraum. Paragraf 214 Abs. 3 BauGB filtert nur Vorgangsfehler nicht Ergebnisfehler. Vorfestlegung als Abwaegungsausfall. Formelhafte Abwaegungsdokumentation als Abwaegungsdefizit. Abwaegungsmaterial muss vollstaendig ermittelt sein.
- account-sperre-soziales-netzwerk-rechtsbehelfe-art-20-23-dsaSkill zur anwaltlichen Vertretung bei Account-Sperre oder Inhaltsentfernung durch ein soziales Netzwerk. Stufenmodell: Art. 17 Begründungspflicht; Art. 20 internes Beschwerdesystem; Art. 21 außergerichtliche Streitbeilegung; Klageweg bei Vertragsstörung (BGH III ZR 179/20 und III ZR 192/20 vom 29.07.2021) auch gegen Auslandsanbieter; vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 935 940 ZPO; Schadensersatz; Schnittstellen zu DSGVO Auskunft Löschung.
- aenderungs-historieVerfolgt, wie sich ein Vertrag über Basisvertrag und alle Nachträge hinweg verändert hat – entweder als Gesamtüberblick aller Änderungen oder als Klausel-Rückverfolgung für eine bestimmte Bestimmung. Laden, wenn der Nutzer fragt „was hat sich in diesem Vertrag geändert\", „zeig mir die Nachtragshistorie\", „wo steht die aktuelle [Klausel]\" oder mehrere Vertragsversionen hochlädt.
- ag-vorbereitungVorbereitung auf das Aufrufen in der Arbeitsgemeinschaft (AG) oder im Seminar. Lade diesen Skill bei Anfragen wie „AG-Vorbereitung\", „Seminar vorbereiten\", „was fragt der Dozent\", „Cold Call\" oder „ich werde morgen drangenommen\".
- agb-haendlervertrag-luxusAGB im Selektivvertrieb: AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB im B2B, BGH-Klauselverbote, Verbots- und Konditionsklauseln, MFN-Klauseln nach Coty II, Vertragsstrafe-Bemessung. Laedt, wenn der Nutzer 'AGB Händler', 'Händlervertrag Luxus', 'MFN-Klausel', 'AGB-Kontrolle B2B' oder 'Vertriebsvertrag AGB' sagt.