abmahnung-markenrecht-uwg

---
name: abmahnung-markenrecht-uwg
description: "Markenrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklaerung, Hamburger Brauch Vertragsstrafe, § 14 MarkenG und § 8 UWG, Kosten nach § 14 UWG-n.F. 2021. Laedt, wenn der Nutzer 'Abmahnung Marke', 'Unterlassungserklaerung', 'Vertragsstrafe Marke', 'Hamburger Brauch' oder 'Abmahnung UWG' sagt."
---

# Markenrechtliche Abmahnung und Unterlassungserklärung

Die Abmahnung ist das erste Durchsetzungsinstrument im markenrechtlichen Werkzeugkasten. Für klôtzzkètté SA ist sie das Signal an Verletzer: Wir kennen die Verletzung, wir verfolgen sie, und wir geben Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung — bevor das Gericht entscheidet.

Eine rechtssichere Abmahnung spart Gerichtskosten und schafft vollstreckbare Unterlassungsansprüche. Eine fehlerhafte Abmahnung kostet den Mandanten Geld und das Verfahren.

## Rechtsrahmen

- **§ 14 V MarkenG:** Unterlassungsanspruch bei Markenverletzung
- **§ 14 VI MarkenG:** Schadensersatz bei schuldhafter Verletzung (dreifache Berechnungsmethode: entgangener Gewinn, Verletzergewinn, Lizenzanalogie)
- **§ 19 MarkenG:** Auskunftsanspruch als Vorstufe zum Schadensersatz
- **§ 97a UrhG (analog):** Abmahnungserfordernis als Obliegenheit vor Klage (auch im Markenrecht üblicher Usus)
- **§ 13 UWG n.F. (seit 12.2021):** Abmahnkosten-Regulation im UWG — beachte: im reinen Markenrecht gilt das UWG-Abmahnkostenrecht nicht unmittelbar, ist aber Maßstab
- **Hamburger Brauch:** Richterrechtliche Vertragsstrafe-Klausel bei unklarer Verletzungsart — Verletzer unterwirft sich einer Vertragsstrafe „nach billigem Ermessen der Gläubigerin, im Streitfall durch Gericht überprüfbar"
- **Neue Hamburger Formel:** Alternativ: Feste Vertragsstrafe ab EUR 5.000 je Verletzungshandlung (planungssicherer, aber weniger flexibel)
- **BGH I ZR 35/19:** Zur Bemessung der Vertragsstrafe — EUR 3.000 bei Erstverstoß im Internet nicht zu niedrig; EUR 5.100 bei Wiederholungsgefahr zulässig
- **§ 8 IV UWG:** Missbrauchsverbot bei UWG-Abmahnungen (beschränkt auf UWG-Ansprüche)
- **§ 12 UWG:** Prozessuale Absicherung (Unterlassungsklage nach erfolgloser Abmahnung)

## Prüfungsschritte

1. **Vorprüfung:**
   - Ist die klôtzzkètté-Marke eingetragen und in Kraft? (DPMA/EUIPO-Auszug)
   - Liegt eine schützbare Verletzungshandlung vor? (§ 14 II Nr. 1/2/3 MarkenG)
   - Wer ist der Verletzer (natürl./jurist. Person)? Identifizierung Impressum/Handelsregister
   - Zuständiges Gericht im Streitfall (Markenrechtliche Spezialspruchkörper: LG Berlin, LG Hamburg, LG München I, LG Frankfurt, LG Köln, LG Düsseldorf)

2. **Abmahnschreiben formulieren:**
   - Genaue Beschreibung der Verletzungshandlung (Datum, URL/Ort, Verletzungszeichen)
   - Markenrechtliche Grundlage: § 14 II Nr. [1/2/3] MarkenG
   - Forderungen: (a) Unterlassung + Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe, (b) Auskunft (§ 19 MarkenG), (c) Schadensersatz dem Grunde nach, (d) Kostenersatz
   - Fristsetzung: in der Regel 7-14 Tage (bei offensichtlicher Verletzung kürzer möglich)

3. **Unterlassungserklärung — Vertragsstrafe:**
   - Hamburger Brauch: „…bei jeder schuldhaften Zuwiderhandlung eine von der klôtzzkètté SA nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen."
   - Alternative: Feste Vertragsstrafe EUR 10.000 je Verletzungshandlung (für Serienverletzer empfehlenswert)
   - Klausel: Kein Abstrich (kein „mindestens EUR 1") — Erstunterwerfung muss Wiederholungsgefahr beseitigen

4. **Reaktionsmöglichkeiten des Verletzers:**
   - Unterlassungserklärung abgegeben: Wiederholungsgefahr entfallen → kein Eilantrag mehr nötig
   - Modifizierte Unterlassungserklärung: Prüfen ob ausreichend (meist nicht)
   - Keine Reaktion: Eilantrag §§ 935/940 ZPO

5. **Kostenrechnung:**
   - Anwaltsgebühren nach RVG, Gegenstandswert (GW) bei Markenabmahnung: EUR 50.000-250.000 (je nach Bedeutung und Verletzungsumfang)
   - GW EUR 100.000: 1,3 Geschäftsgebühr = EUR 2.019,50 + USt = ca. EUR 2.403
   - Kostenerstattungspflicht des Verletzers: § 14 VI MarkenG (Ersatz der erforderlichen Kosten)

## Falltypische Konstellationen

### Konstellation 1: Brezelmann Online-Shop „klotzkette-discount.de"
Brezelmann betreibt Website, die unter dem Keyword „klôtzzkètté" günstige Nachahmungen bewirbt. Abmahnung wegen § 14 II Nr. 2 MarkenG (Verwechslungsgefahr) und §§ 5/6 UWG (irreführende/vergleichende Werbung). Frist: 10 Tage. Vertragsstrafe: EUR 15.000 je Handlung (Wiederholungsgefahr bereits belegt durch frühere Abmahnung).

### Konstellation 2: Influencer trägt gefälschtes klôtzzkètté-Stück auf Instagram
Micro-Influencer (200k Follower) trägt offensichtliche Fälschung und taggt „@klotzkette_official" (fake Account). Abmahnung gegen Influencer auf § 14 II Nr. 1 (Identität) oder Nr. 2 (Verwechslungsgefahr). Separate Notice-and-Action gegen Instagram/Meta nach DSA (vgl. Skill `plattform-piraterie-donauzon`).

### Konstellation 3: Wiederholungstäter Brezelmann
Brezelmann hat bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben (Hamburger Brauch), verwendet das Zeichen erneut. Vertragsstrafe-Klage: Quantifizierung der Zuwiderhandlungen, EUR 5.000-15.000 je Fall. Parallele neue Abmahnung für neue Verletzungshandlungen.

## Belege & Kommentare

- Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. 2021, § 14 Rn. 1 ff. (Verletzungsrechtsfolgen)
- Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 400 ff.
- BeckOK UWG, § 12 Rn. 50 ff. (Abmahnung im Wettbewerbsrecht)
- BGH, Urt. v. 20.03.1997 — I ZR 246/94 (TURBO-TANKSTELLE) — Hamburger Brauch
- BGH, Urt. v. 28.09.2011 — I ZR 145/10 (Vorweihnachtszeit) — Vertragsstrafe-Bemessung
- BGH, Urt. v. 17.07.2008 — I ZR 168/05 (EROS) — Erstbegehungsgefahr

## Templates

### Abmahnschreiben (Wortmarke DE, Standard)
```
ABMAHNUNG — VERTRAULICH

An: [Verletzer GmbH], [Adresse]

Unsere Mandantin: klôtzzkètté SA, 23 Rue Saint-Honoré, Paris
Unser Zeichen: [Az.], Datum: [...]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vertreten die klôtzzkètté SA, Inhaberin der deutschen Wortmarke
„klôtzzkètté" (DPMA-Reg.-Nr. [...], Klassen 14/18/25/35).

Sie verwenden das Zeichen „[Verletzungszeichen]" im geschäftlichen
Verkehr für [Waren/Dienstleistungen], was die Markenrechte unserer
Mandantin verletzt (§ 14 II Nr. 2 MarkenG).

Wir fordern Sie auf, bis [Frist, 10 Tage] die beiliegende
strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen sowie
unsere Anwaltskosten in Höhe von EUR [X] zu erstatten.

Bei Fristversäumnis werden wir ohne weitere Ankündigung gerichtliche
Eilmaßnahmen beantragen.

RA'in [Name], Partnerin
```

## Verweise auf andere Skills

- `messe-verletzung-und-gv-einsatz` — Bei Eilbedürftigkeit direkt Gericht
- `plattform-piraterie-donauzon` — Online-Verletzungen
- `produktpiraterie-und-zoll` — Schwerere Verletzungsfälle

## Risiken & Stolperfallen

- **Rechtsmissbrauch:** Zu weitgehende Abmahnungen (z.B. wegen Bagatellverletzungen mit hohem GW) können als rechtsmissbräuchlich gewertet werden (§ 8 IV UWG analog)
- **Fehlende Markenrecherche vor Abmahnung:** Eigene Marke muss eingetragen und in Kraft sein — Abmahnung auf Basis einer inzwischen verfallenen Marke ist unwirksam
- **Unterlassungserklärung mit Abstrich:** Enthält die Erklärung des Verletzers eine Einschränkung, ist Wiederholungsgefahr nicht beseitigt — nicht blind annehmen
- **Fristlauf Vertragsstrafe:** Vertragsstrafe entsteht erst bei schuldhafter Zuwiderhandlung — bei sofortiger Unterwerfung kein automatisches Recht auf Zahlung

## Triage-Fragen vor Abmahnung

Bevor die Abmahnung abgeschickt wird, kläre:
1. Ist die eigene Marke eingetragen, in Kraft und nicht im Verfall (§§ 26/49 MarkenG)?
2. Handelt es sich um eine gewerbliche oder private Nutzung?
3. Welche Verletzungshandlung genau — § 14 II Nr. 1 (Doppelidentität), Nr. 2 (Verwechslungsgefahr) oder Nr. 3 (Bekanntheitsschutz)?
4. Ist der Verletzer im Inland greifbar (Impressum, HReg-Auszug)?
5. Liegt Wiederholungsgefahr oder (erst) Erstbegehungsgefahr vor?
6. Ist eine Abmahnung sinnvoll oder besteht Missbrauchsrisiko (§ 8 IV UWG analog)?

## Aktuelle Rechtsprechung

> **BGH, Urt. v. 30.07.2020 — I ZR 119/19 (Farbmarke Rot):** Die Dringlichkeitsvermutung bei Markenverletzungen entfällt, wenn der Abmahnende nach Kenntniserlangung mehr als vier Wochen zuwartet, bevor er gerichtliche Schritte einleitet.

> **EuGH, Urt. v. 25.07.2018 — C-129/17 (Mitsubishi / Duma):** Das Aufbringen einer anderen Marke auf eine markenrechtlich bereits geschützte Ware unter Entfernung der Originalmarke ist eine eigenständige markenmäßige Benutzungshandlung nach Art. 9 UMV.

> **BGH, Urt. v. 11.04.2019 — I ZR 108/18 (tesa Tack):** Die dreifache Schadensberechnungsmethode steht gleichwertig nebeneinander; der Rechteinhaber kann die günstigste Methode wählen, ohne sie bei Klageerhebung endgültig festzulegen.