verkehrsowi-quality-gate
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npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/verkehrsowi-quality-gate``` □ Einspruchsfrist § 67 Abs. 1 OWiG berechnet und noch offen? Zustellungsdatum: [DATUM] + 14 Tage = Fristende: [DATUM] □ Vollmacht des Betroffenen liegt vor? □ Bussgeldbescheid auf Pflichtinhalt § 66 OWiG geprueft? □ OWi oder Strafrecht? (Grenzwert BAK § 316 StGB vs. § 24a StVG) □ Einspruch beschraenkt (§ 67 Abs. 2) oder unbeschraenkt? □ Mandant hat Anhoerungsbogen NICHT ausgefuellt? □ Einspruchsschreiben: Name, Az., Zustellungsdatum, Datum, Unterschrift? □ Akteneinsicht inklusive Messakte beantragt? □ Einspruch per Fax mit EB versendet, Eingang bestaetigt? AMPEL: GRUEN alle Punkte erfuellt / ROT Frist abgelaufen ```
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--- name: verkehrsowi-quality-gate description: "Quality-Gate-Checkliste OWi-Mandat. Ampel-Pruefung vor Einspruch Akteneingang vor HV nach Urteil. Messakte vollstaendig Rohmessdaten Eichschein Fahrverbot-Haertefall Punkte-Flensburg Rechtsbeschwerde-Option. Mandantenkommunikation." --- # Quality Gate — OWi-Mandat ## Gate 1: Vor Einspruch-Versand ``` □ Einspruchsfrist § 67 Abs. 1 OWiG berechnet und noch offen? Zustellungsdatum: [DATUM] + 14 Tage = Fristende: [DATUM] □ Vollmacht des Betroffenen liegt vor? □ Bussgeldbescheid auf Pflichtinhalt § 66 OWiG geprueft? □ OWi oder Strafrecht? (Grenzwert BAK § 316 StGB vs. § 24a StVG) □ Einspruch beschraenkt (§ 67 Abs. 2) oder unbeschraenkt? □ Mandant hat Anhoerungsbogen NICHT ausgefuellt? □ Einspruchsschreiben: Name, Az., Zustellungsdatum, Datum, Unterschrift? □ Akteneinsicht inklusive Messakte beantragt? □ Einspruch per Fax mit EB versendet, Eingang bestaetigt? AMPEL: GRUEN alle Punkte erfuellt / ROT Frist abgelaufen ``` ## Gate 2: Nach Akteneinsicht — Vor Hauptverhandlung ``` □ Messakte vollstaendig? (Eichschein, Messprotokoll, Schulung, Rohmessdaten) □ Toleranzabzug nachgerechnet? □ Eichgueltigkeit zum Messzeitpunkt geprueft? □ Rohmessdaten vorhanden oder Verweigerung dokumentiert? □ Sachverstaendigenantrag formuliert (wenn konkrete Angriffspunkte)? □ Fahreridentifikation geprueft (Foto-Qualitaet)? □ Verjaehrung geprueft (§ 26 Abs. 3 StVG, § 33 OWiG)? □ Zustellungsfehler geprueft? □ Haertefall-Argumentation vorbereitet (wenn Fahrverbot)? □ Punkte-Flensburg geprueft (neuer Stand nach Eintragung)? □ Entbindungsantrag § 73 OWiG gestellt? □ Mandant ueber HV-Ablauf informiert? AMPEL: GRUEN vollstaendig / GELB offene Punkte / ROT kritische Luecken ``` ## Gate 3: Nach Urteil ``` □ Urteil vollstaendig angehoert? □ Rechtsbeschwerde-Option geprueft: Geldbusse > 250 EUR oder Fahrverbot? □ Frist: 1 Woche ab Urteilsverkuendung □ Zulassungsbeschwerde § 80 OWiG bei Geldbusse <= 250 EUR? □ Absolute Revisionsgründe nach § 338 StPO vorhanden? □ Tagessatz/Geldbusse korrekt berechnet? □ Fahrverbot-Dauer und Wirkungszeitpunkt korrekt? □ Vier-Monats-Frist § 25 Abs. 2a StVG beantragt? □ Mandant ueber Ergebnis und naechste Schritte informiert? AMPEL: GRUEN zufriedenstellend / GELB Rechtsbeschwerde moeglich / ROT Fehler ``` ## Harte Leitplanken - Quality Gate ist Pflichtprozess — auch bei einfachen Faellen. - ROT-Punkte muessen unverzueglich adressiert werden. - Mandant ueber jeden Gate-Status informieren. - Anwaltliche Endkontrolle bei jedem Gate zwingend.
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