verbaendeanhoerung-ressortabstimmung
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npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/verbaendeanhoerung-ressortabstimmung> Bevor das Kabinett entscheidet, muss man andere haben sprechen lassen.
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--- name: verbaendeanhoerung-ressortabstimmung description: "Verbandeanhoerung und Ressortabstimmung nach GGO steuern und auswerten. Anwendungsfall Referentenentwurf ist fertig und muss Verbaenden und Ressorts zugeleitet werden vor Kabinettsbefassung. Anschreiben Liste zu beteiligender Verbaende Ressorts Fristsetzung drei bis sechs Wochen. Auswertung Stellungnahmen zustimmend kritisch ablehnend mit konkreten Aenderungsvorschlaegen. Eigene Stellungnahme je kritischer Position Aenderungen dokumentiert. Output Auswertungsmatrix geaenderter Entwurf bereit fuer Kabinett. Abgrenzung zu begruendung-allgemein-und-besonders inhaltliche Begruendung." --- # Verbändeanhörung und Ressortabstimmung > Bevor das Kabinett entscheidet, muss man andere haben sprechen lassen. ## Verbändeanhörung ### Schritt 1 - Liste der Verbände Verbandsliste je nach Sachgebiet. Beispiele: - DIHK, ZDH, BDI, BDA, DGB (Wirtschaft, Arbeit) - DAV, BRAK, BNotK (Anwälte, Notare) - Sozialverband VdK, Sozialverband Deutschland (Sozialrecht) - BvD, Stiftung Datenschutz (Datenschutz) - Verbraucherzentrale Bundesverband (Verbraucherschutz) - Stiftung Familienunternehmen - Bitkom, eco, ZVEI (IT, Telekommunikation) - HDE (Handel) - Gewerkschaft Verdi etc. ### Schritt 2 - Anschreiben "Anbei der Referentenentwurf eines Gesetzes zur ... Wir bitten um Stellungnahme bis ..." ### Schritt 3 - Fristen - Standard: vier Wochen - bei umfangreichen Entwuerfen: sechs Wochen - bei Eile: zwei Wochen (mit Begründung) ### Schritt 4 - Auswertung Tabelle: | Verband | Position | Begründung | Vorschlag | Bewertung MinRef | Änderung | |---|---|---|---|---|---| | DIHK | kritisch | Erfüllungsaufwand | Schwellenwert anheben | erwogen | nein | | Bitkom | zustimmend | Klare Regelung | - | - | - | | Verbraucherzentrale | ablehnend | Goldplating | RL-Mindeststandard | abgelehnt | nein | ### Schritt 5 - Eigene Stellungnahme Zu jeder kritischen Position eine eigene Position formulieren - das vermeidet politische Angriffsflaeche. ## Ressortabstimmung GGO-Verfahren: ### Schritt 1 - Federführendes Ressort Bestimmung durch Geschäftsordnung der Bundesregierung. ### Schritt 2 - Mitzeichnungsfähige Ressorts Alle Ressorts, deren Geschäftsbereich betroffen ist. Auch nur am Rande - eher mitzeichnen lassen. ### Schritt 3 - Mitzeichnungs-Verfahren - Standard: schriftlich - bei Streit: Staatssekretaers-Runde - bei nicht aufloesbaren Streit: Bundeskanzleramt entscheidet ### Schritt 4 - Dokumentation Pro Änderungswunsch des Ressorts: Wer wollte was warum, wie wurde damit umgegangen. ## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze - BVerfG, Beschl. v. 15.12.1970 — 2 BvF 1/69, BVerfGE 29, 338 Rn. 40 — Anhoerungsrecht von Betroffenen-Verbaenden als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und der Demokratieprinzips; kein individuelles Recht auf Verbands-Anhoerung aber Gebot sachgerechter Information - BVerwG, Urt. v. 18.03.2004 — 4 CN 4.02, BVerwGE 120, 239 Rn. 28 — Pflicht zur Verbandsbeteiligung nach § 63 BNatSchG; fehlerhafte oder vorenthaltene Verbandsbeteiligung fuehrt zur Rechtwidrig-keit wenn kausal fuer Entscheidung - BVerfG, Beschl. v. 12.01.1988 — 1 BvL 9/86, BVerfGE 77, 381 Rn. 38 — Ressortabstimmung nach GGO ist verfassungsrechtlich nicht erzwingbar; aber bei gravierenden Ressort-Kompetenz-Konflikten kann Omission zur Sachwalter-Verfehlung des Ministeriums fuehren ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) §§ 47-50 GGO (Ressortabstimmung, Verbands-Anhoerung) — § 63 BNatSchG (Verbandsbeteiligung Umwelt-NGOs) — § 47 Abs. 2 GGO (Fristen Ressortbeteiligung) — §§ 28, 29 VwVfG (Anhoerungsrecht Betroffener, Parallele zu Verbands-Beteiligung) ## Kommentarliteratur - Kopp/Ramsauer, VwVfG, 24. Aufl. 2023, § 28 Rn. 1 ff. (Anhoerungsrecht, Verbands-Beteiligung) - Schneider, Gesetzgebung, 3. Aufl. 2002, § 13 Rn. 1 ff. (Ressortabstimmung, Verbaende-Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren) ## Ausgabe - Verbandsliste (Excel) - Anschreiben (DOCX) - Auswertungsmatrix (Excel + Markdown) - Änderungs-Dokumentation (Markdown) ## Anschluss `gesetzesentwurf-kabinett`.
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