territorialer-anwendungsbereich-art-2

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name: territorialer-anwendungsbereich-art-2
description: "Prueft den territorialen Anwendungsbereich der KI-VO nach Art. 2: Inverkehrbringen in der EU Nutzung in der EU Ausgaben die in der EU verwendet werden auch bei Betrieb ausserhalb der EU. Extraterritoriale Wirkung und Drittstaaten-Konstellationen."
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# Territorialer Anwendungsbereich — Art. 2 KI-VO

## Zweck

Die KI-VO hat wie die DSGVO eine extraterritoriale Wirkung. Anbieter und Betreiber außerhalb der EU können trotzdem dem Geltungsbereich unterliegen. Dieser Skill klärt, ob die KI-VO auf den geschilderten Sachverhalt anwendbar ist.

## Drei Anknüpfungspunkte nach Art. 2 KI-VO

### Anknüpfungspunkt 1 — Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme in der EU (Art. 2 Abs. 1 lit. a)

Die KI-VO gilt für Anbieter, die KI-Systeme oder GPAI-Modelle in der EU in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, unabhängig davon, ob der Anbieter in der EU oder einem Drittland niedergelassen ist.

**Prüffragen:**
- Wird das System in der EU auf dem Markt angeboten?
- Wird das System erstmals in der EU bereitgestellt (Inverkehrbringen)?
- Wird das System in der EU für seinen Bestimmungszweck eingesetzt (Inbetriebnahme)?

**Ergebnis:** Wenn ja → KI-VO anwendbar.

### Anknüpfungspunkt 2 — Nutzung des Systems in der EU (Art. 2 Abs. 1 lit. b)

Die KI-VO gilt für Betreiber, die KI-Systeme in der EU verwenden, unabhängig vom Sitz des Betreibers.

**Prüffragen:**
- Wird das System von einer in der EU ansässigen Person oder Einrichtung genutzt?
- Werden Entscheidungen auf Basis des Systems in der EU getroffen?

**Ergebnis:** Wenn ja → KI-VO anwendbar für den Betreiber.

### Anknüpfungspunkt 3 — Ausgaben werden in der EU verwendet (Art. 2 Abs. 1 lit. c)

Die KI-VO gilt auch dann, wenn das KI-System außerhalb der EU betrieben wird, aber die Ausgaben (Vorhersagen, Empfehlungen, Entscheidungen) in der EU eingesetzt werden.

**Prüffragen:**
- Betrifft die Ausgabe des Systems Personen in der EU?
- Werden Empfehlungen oder Entscheidungen, die das System erzeugt, auf Personen in der EU angewendet?

**Ergebnis:** Wenn ja → KI-VO anwendbar.

## Drittstaaten-Konstellationen

### Szenario A — Anbieter in USA, Nutzer in Deutschland

Der US-Anbieter unterliegt der KI-VO, wenn er das System in der EU in Verkehr bringt (Art. 2 Abs. 1 lit. a) oder wenn Ausgaben in der EU verwendet werden (Art. 2 Abs. 1 lit. c). Er muss einen Bevollmächtigten in der EU benennen (Art. 22 KI-VO).

### Szenario B — Anbieter in Deutschland, System läuft auf Servern in der Schweiz

Maßgeblich ist nicht der Serverstandort, sondern das Inverkehrbringen. Wenn das System in der EU bereitgestellt wird, gilt die KI-VO.

### Szenario C — Nur Export in Drittstaaten, kein EU-Einsatz

Wenn weder das System in der EU in Verkehr gebracht wird noch Ausgaben in der EU verwendet werden, gilt die KI-VO nicht. Die Beweislast liegt beim Anbieter.

## Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Überblick)

Art. 2 Abs. 3 bis 12 KI-VO enthält explizite Ausnahmen. Relevante Ausnahmen werden in `sachlicher-ausschluss-art-2-abs-3-bis-12` vertieft:
- Militärische und nationale Sicherheitszwecke (Abs. 3)
- Behörden von Drittstaaten und internationale Organisationen im Rahmen von Kooperationsabkommen (Abs. 4)
- Forschung und Entwicklung (Abs. 6) — mit Einschränkungen
- Rein persönliche, nicht berufliche Nutzung (Abs. 10)
- Open-Source (Abs. 12) — mit engen Voraussetzungen

## Ergebnis und Routing

- **Territorialer Anwendungsbereich gegeben:** weiter zu `persoenlicher-anwendungsbereich-rollen-art-3` und dann zu `rolle-anbieter-pruefen-art-3-nr-3` oder `rolle-betreiber-pruefen-art-3-nr-4`
- **Territorialer Anwendungsbereich fraglich (Drittstaaten):** Hinweis auf Klärungsbedarf; weiter mit Vorbehalt
- **Kein territorialer Anwendungsbereich:** KI-VO findet keine Anwendung; andere Rechtsordnungen können gelten

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten.

## Aktuelle Rechtsprechung (v14.2)
- EuGH, Urt. v. 07.12.2023 — C-634/21 (SCHUFA-Score), NJW 2024, 248 Rn. 49: Automatisiertes Profiling als Art. 22 Abs. 1 DSGVO-Entscheidung wenn KI-Score massgebliche Grundlage fuer Drittentscheidung; Masstab fuer KI-Scoring-Systeme nach KI-VO.
- EuGH, Urt. v. 04.10.2024 — C-203/22 (Dun & Bradstreet), NJW 2025, 56 Rn. 38: Betreiber algorithmischer Entscheidungssysteme muss Entscheidungslogik verstaendlich offenlegen; Art. 13 KI-VO Transparenzpflicht.
- BGH, Urt. v. 19.06.2018 — VI ZR 184/17, NJW 2018, 2877 Rn. 15: Haftung bei automatisierten Informationssystemen — Organisationspflicht bei KI-Einsatz; massgeblich fuer Art. 26 KI-VO Betreiberpflichten.
- EuGH, Urt. v. 16.07.2020 — C-311/18 (Schrems II), NJW 2020, 2557 Rn. 87: Drittlandtransfer bei KI-Anbieter-APIs erfordert Schutzgarantien; massgeblich fuer Art. 28 DSGVO i.V.m. KI-VO Lieferkette.

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)
- Art. 2 Abs. 1 KI-VO — Anwendungsbereich (EU-Marktplatzierung, EU-Inbetriebnahme, Betreiber in EU)
- Art. 2 Abs. 2 KI-VO — KI-Ausgaben in der EU auch bei Anbieter ausserhalb EU
- Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definitionen
- Art. 2 Abs. 3-12 KI-VO — Ausnahmen (Militaer, Forschung, Open Source)

## Triage zu Beginn
1. Ist das KI-System in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen?
2. Hat der Anbieter Sitz ausserhalb der EU — treffen Ausgaben trotzdem EU-Nutzer?
3. Handelt es sich um ein Hochrisiko-System eines EU-Betreibers (Art. 2 Abs. 1 lit. c)?
4. Liegt eine Ausnahme nach Art. 2 Abs. 3-12 vor (Militaer, Strafverfolgung, Forschung)?
5. Ist ein bevollmaechtigter Vertreter nach Art. 22 KI-VO erforderlich?

## Output-Template — Territorialer Anwendungsbereich
**Adressat:** Pruefer / Rechtsberater — Tonfall: entscheidungsbaum-strukturiert
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TERRITORIALER ANWENDUNGSBEREICH ART. 2 KI-VO
[DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Anbieter-Sitz: [LAND]

Anwendungsbereich:
☑/☐ Art. 2 Abs. 1 lit. a: Anbieter bringt System in EU in Verkehr
☑/☐ Art. 2 Abs. 1 lit. b: System in Betrieb in EU
☑/☐ Art. 2 Abs. 1 lit. c: Betreiber in EU, Anbieter ausserhalb
☑/☐ Art. 2 Abs. 2: Ausgaben treffen EU-Nutzer

Ausnahme (Art. 2 Abs. 3-12):
☑/☐ Militaerischer Bereich
☑/☐ Ausschliesslich wissenschaftliche Forschung
☑/☐ Open Source (nicht kommerziell)
☑/☐ Sonstiges: [BESCHREIBUNG]

Ergebnis: [KI-VO ANWENDBAR / NICHT ANWENDBAR: Ausnahme Art. 2 Abs. X]
Naechster Schritt: [sachlicher-ausschluss-art-2 / persoenlicher-anwendungsbereich-rollen-art-3]
Geprueft: [NAME], [DATUM]
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