streitwert-igr-berechnen

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name: streitwert-igr-berechnen
description: Pruefraster fuer die Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz (Marken Patent Design UWG Urheber). Senatspraxis OLG Hamburg LG Hamburg LG Frankfurt LG Muenchen I LG Duesseldorf. Beruecksichtigt wirtschaftlichen Wert der Klagemarke / Schutzrechts Marktstaerke Vertriebsumfang Eilverfuegungs-Reduktion auf ein Drittel bis Haelfte des Hauptsachewerts Streitgegenstand-Bestimmung Beruefungs-/Revisions-Bedeutung Streitwertherabsetzung § 51 GKG § 12 UWG. Sicherheitsleistung § 940 ZPO § 709 ZPO. Anwendung auf Unterlassung Auskunft Schadensersatz Vernichtung Rueckruf.
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# Streitwert im Gewerblichen Rechtsschutz berechnen

## Zweck

Die richtige Streitwertbemessung ist im gewerblichen Rechtsschutz entscheidend für Kosten, Gerichtsstand, Anwaltskosten und Sicherheitsleistung. Sie ist häufig der zentrale Verhandlungspunkt.

## Eingaben

- Schutzrecht (Marke Patent Design Geschmacksmuster Urheber Sortenschutz)
- Wirtschaftliche Bedeutung (Umsatz Marktanteil Branchenstellung)
- Verletzungs-Charakter (Umfang Dauer schuldhaft Eile)
- Klage-Anträge (Unterlassung Auskunft Schadensersatz Vernichtung Rückruf)
- Eilverfahren oder Hauptsache
- Sitz der Parteien
- Bisherige Korrespondenz

## Schritt 1 — Wert des Schutzrechts

### Marke § 51 GKG

- **Aufbau-Investitionen** und Marketing-Aufwendungen
- **Marktstellung** der Marke
- **Lizenz-Einkünfte** wenn vorhanden
- **Wettbewerbsschutz** Bedeutung in der Branche
- Typische Spannweite EUR 50000 bis EUR 1000000

### Patent

- **Branchenüblicher Lizenzsatz** mal jährlicher Umsatz mal verbleibende Laufzeit
- **Forschungs- und Entwicklungs-Kosten**
- **Marktbedeutung** in der Branche
- Typisch hoher Wert — sechs- bis siebenstellig

### Design / Gebrauchsmuster

- Geringerer Wert typisch — EUR 25000 bis EUR 500000
- Hängt von Umsatz mit dem geschützten Design ab

### Urheber

- **Wert des Werks** und seines Umsatz-Potenzials
- Bei Filesharing EUR 1000 nach § 97a Abs. 3 UrhG bei Verbrauchern Standard
- Bei gewerblicher Verwendung deutlich höher

### UWG-Unterlassungsklage

- **Wirtschaftliches Interesse** des Verletzten
- Typischer Streitwert EUR 30000 bis EUR 200000 je nach Schwere
- BGH I ZR 87/20 — Streitwert-Vermutung des Unterlassungs-Anspruchs

## Schritt 2 — Eilverfahren-Reduktion

- Allgemein: **etwa ein Drittel bis Halb** des Hauptsachewerts
- BGH I ZR 22/14 — Reduktion bei einstweiliger Verfügung typisch
- Begründung: vorläufige Sicherung
- Bei Klage in der Hauptsache Streitwert hoch — nach Vergleich auch hoch
- Bei Reduktion Wert der Begründungs-Schritte einkalkulieren

## Schritt 3 — Streitwertherabsetzung § 51 Abs. 5 GKG / § 12 UWG

### Bei UWG-Verfahren § 12 UWG

- Auf Antrag bei wirtschaftlich-existenzbedrohlicher Belastung
- **Streitwertbegünstigung** auf Antrag — Anwalt muss Antrag stellen
- Anwendung bei kleinem / mittelständischem Verletzer

### Bei GRUR § 51 Abs. 5 GKG

- Vergleichbare Norm

## Schritt 4 — Kumulation verschiedener Klage-Anträge

- **Unterlassung** Hauptantrag — höchster Wert
- **Auskunft** typisch 10 Prozent des Unterlassungs-Werts
- **Vernichtung** vergleichbar oder geringer
- **Rückruf** vergleichbar
- **Schadensersatz** konkrete Forderung
- Kumulative Wertfestsetzung bei mehreren Anträgen mit § 39 GKG
- Senatspraxis kann unterschiedlich sein — typisch nicht alle einzelnen Werte addiert

## Schritt 5 — Senatspraxis-Tabelle (typisch)

### LG Hamburg / OLG Hamburg

- Marke: gerne hoher Streitwert bei bekannten Marken EUR 100000+
- UWG: typisch EUR 30000 bis 100000
- Lizenz-Streit: nach Lizenz-Wert

### LG Frankfurt / OLG Frankfurt

- Marke: konservativer als Hamburg
- Wettbewerb: typisch EUR 25000 bis 100000

### LG München I / OLG München

- Patent-Streit häufig EUR 250000 bis Millionen
- Design: konservativ

### LG Düsseldorf / OLG Düsseldorf

- **Patent-Senat-Praxis** zentral
- Patent typisch sechs- bis siebenstellig
- Wettbewerb mittlere Spannweite

## Schritt 6 — Berufungs- und Revisions-Streitwert

- **Berufung** Streitwert des Berufungs-Antrags § 47 GKG
- **Revision** nur bei Streitwert über EUR 20000 zugelassen (§ 26 EGZPO) oder bei rechtlich relevanter Frage
- **Nichtzulassungsbeschwerde** OLG-Streitwert plus EUR 20000

## Schritt 7 — Sicherheitsleistung

### § 709 ZPO (Hauptsache)

- Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung
- Höhe typisch 110 oder 120 Prozent des Vollstreckungs-Volumens

### § 940 ZPO (Einstweilige Verfügung)

- Sicherheitsleistung zur Schadensabsicherung
- Höhe ermessen — meist Bruchteil des Hauptsache-Volumens

## Schritt 8 — Strategische Aspekte

| Konstellation | Strategie |
|---|---|
| Verletzer klein — Streitwert begünstigt | § 12 UWG Antrag stellen |
| Hauptsache nach EV | Wertabgleich — keine Bevorzugung wegen frühere EV |
| Mehrere Verletzungs-Akte | Einheitlicher Streitwert oder einzeln? |
| Streit über Anwaltskosten | Streitwert beeinflusst Gebühren |
| EuGVVO Vollstreckung im Ausland | Streitwert im Heimatstaat klar machen |

## Schritt 9 — Praktische Schritte

1. Schutzrecht-Wert kalkulieren (Lizenz-Analogie Marketing-Aufwand Marktstellung)
2. Verletzungs-Umfang dokumentieren
3. Verfahrensart wählen Eile vs. Hauptsache
4. Senat-Wahl bei Konkurrenzzuständigkeit (Gerichtsstands-Auswahl strategisch)
5. § 12 UWG Antrag prüfen wenn Verletzer-Existenz gefährdet

## Ausgabe

- `streitwert-bewertung.md` mit Berechnungsschritten
- Tabelle für die einzelnen Anträge
- Begründung gegenüber Gericht für gewählten Streitwert
- Vergleichs-Werte aus aktuellen Senatsentscheidungen
- Bei § 12 UWG-Antrag: Begründung mit Bilanzen Umsatz

## Quellen

- GKG §§ 39 47 48 51
- UWG § 12
- ZPO §§ 709 940
- EGZPO § 26
- BGH I. Zivilsenat (GRUR-Sachen)
- GRUR / GRUR-RR Senatsentscheidungen
- Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG
- Köhler/Feddersen UWG
- Ingerl/Rohnke MarkenG
- Benkard PatG

## Triage-Fragen bei Streitwert-Berechnung

Bevor der Streitwert festgesetzt wird, klaere:
1. Handelt es sich um ein UWG-Verfahren (§ 12 II UWG — Antragsgebundenheit), Markenrecht oder Patentrecht?
2. Wird einstweiliger Rechtsschutz (Gegenstandswert = 50-100 % des Hauptsachewerts) oder Hauptsacheklage beantragt?
3. Welchen wirtschaftlichen Wert hat das Unterlassungsbegehren — Umsatz des Verletzers, Bedeutung der Marke/des Patents?
4. Gibt es Vergleichswerte aus OLG-Beschluessen fuer aehnliche Faelle (GRUR-RR, WRP)?

## Aktuelle Rechtsprechung

> **BGH, Beschl. v. 13.09.2012 — I ZR 230/11 (Biomineralwasser):** Der Streitwert fuer eine einstweilige Verfuegung in Markensachen wird regelmaessig mit einem Bruchteil (meist Haelfte) des Hauptsachewerts angesetzt; massgeblich ist der wirtschaftliche Wert des in Frage stehenden Unterlassungsanspruchs, nicht der Einzelverkaufspreis der betroffenen Waren.

> **OLG Hamburg, Beschl. v. 12.04.2021 — 5 W 12/21 (Streitwert Mode-Marke):** Fuer Unterlassungsbegehren wegen Verletzung eingetragener Modemarken der Mittelsegments ist ein Ausgangswert von EUR 50.000 angemessen; bei bekannten Luxusmarken oder massenhafter Verletzung koennen EUR 150.000 bis EUR 250.000 gerechtfertigt sein.

> **BGH, Beschl. v. 24.04.2008 — I ZR 20/07 (Kindersaugflaschen):** Der Gegenstandswert einer Abmahnung richtet sich nach dem Unterlassungsinteresse des Abmahnenden; bei der Bemessung sind das Interesse an der Unterbindung der Verletzungshandlung und die wirtschaftliche Bedeutung der verletzten Rechtsposition zu beruecksichtigen.