strafbefehl-kommandocenter
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npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/strafbefehl-kommandocenterDieses Kommandocenter ist der Einstiegspunkt fuer alle Mandate im Strafbefehlsverfahren. Es erfasst den Mandats-Kontext, bewertet die Dringlichkeit und routet zur richtigen Subskill-Anleitung.
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--- name: strafbefehl-kommandocenter description: "Einstieg in das Strafbefehl-Mandat — Ampel-Schnelldiagnose zeigt kritische Fristen und offene Handlungsfelder auf einen Blick. Zentrales Steuerungsmodul routet auf Subskills: Frist § 410 StPO Akteneinsicht § 147 StPO Inhaltspruefung § 409 StPO Beweis Einlassung Verstaendigung Einstellung Tagessaetze Nebenfolgen Pflichtverteidiger Wiedereinsetzung. Normen §§ 407-412 StPO. Output Mandats-Ampelstatus mit priorisierten naechsten Schritten. Abgrenzung: strafbefehl-fristen-einspruch fuer die isolierte Fristpruefung." --- # Strafbefehl-Verteidiger — Kommandocenter ## Zweck Dieses Kommandocenter ist der Einstiegspunkt fuer alle Mandate im Strafbefehlsverfahren. Es erfasst den Mandats-Kontext, bewertet die Dringlichkeit und routet zur richtigen Subskill-Anleitung. ## Sofort-Triage bei Mandatsaufnahme **Die drei kritischen Fragen zuerst:** 1. **Fristlage:** Wann wurde der Strafbefehl zugestellt? Einspruchsfrist § 410 Abs. 1 StPO: 2 Wochen ab Zustellung. Ist die Frist noch offen oder abgelaufen? - Frist offen → Einspruch sofort einlegen, dann vertiefen - Frist abgelaufen → Wiedereinsetzung § 44 StPO pruefen 2. **Delikt und Sanktion:** Was wird vorgeworfen (§§ StGB/StVG/OWiG)? Welche Rechtsfolge ist angesetzt (Tagessaetze, Geldstrafe, Fahrverbot, Bewaehrungsstrafe)? 3. **Mandantenziel:** Freispruch / Einstellung / Strafmassreduzierung / Fahrverbots-Vermeidung? ## Ampel-Schnelldiagnose | Situation | Ampel | Massnahme | |-----------|-------|-----------| | Frist laeuft in < 3 Tagen | ROT | Einspruch SOFORT, dann vertiefen | | Frist laeuft in 4-7 Tagen | GELB | Einspruch und Akteneinsicht parallel | | Frist > 7 Tage | GRUEN | Strukturierte Bearbeitung | | Frist abgelaufen, keine Wiedereinsetzungsgruende | ROT | Strafbefehl rechtskraeftig | | Frist abgelaufen, Grund fuer Wiedereinsetzung | GELB | Wiedereinsetzungsantrag § 44 StPO | ## Routing-Matrix | Aufgabe | Subskill | |---------|---------| | Einspruchsfrist berechnen + einlegen | `strafbefehl-fristen-einspruch` | | Strafbefehl-Inhalt auf § 409 pruefen | `strafbefehl-inhalt-409-pruefung` | | Akteneinsicht anfordern | `strafbefehl-akteneinsicht-147` | | Beweis- und Einlassungsstrategie | `strafbefehl-beweis-und-einlassung` | | Beschraenkter Einspruch | `strafbefehl-einspruch-beschraenkung` | | Verstaendigung / § 153a | `strafbefehl-deal-verstaendigung` | | Einstellung § 153 / § 153a / § 170 | `strafbefehl-einstellung-153-153a-170` | | Tagessatz-Berrechnung | `strafbefehl-tagessaetze-geldstrafe` | | Nebenfolgen Fahrerlaubnis | `strafbefehl-nebenfolgen-fahrerlaubnis` | | Pflichtverteidiger-Bestellung | `strafbefehl-pflichtverteidiger` | | Wiedereinsetzung nach Fristversaeumnis | `strafbefehl-wiedereinsetzung` | | Hauptverhandlung vorbereiten | `strafbefehl-hauptverhandlung-vorbereitung` | | Abwesenheit in der HV | `strafbefehl-abwesenheit-vertretung` | | Rechtsmittel nach Urteil | `strafbefehl-rechtsmittel-nach-urteil` | | Zeugen befragen | `strafbefehl-zeugen-befragungsstrategie` | | Rechtsprechungsrecherche | `strafbefehl-rechtsprechungsrecherche` | | Quality Gate | `strafbefehl-quality-gate` | | Aktenanlage | `strafbefehl-aktenanlage` | ## Zentrale Normen im Strafbefehlsverfahren - **§ 407 StPO** — Zulassungsvoraussetzungen - **§ 408 StPO** — Richterliche Entscheidung - **§ 409 StPO** — Pflichtinhalt - **§ 410 StPO** — Einspruch, 2-Wochen-Frist, Beschraenkung - **§ 411 StPO** — Hauptverhandlung nach Einspruch - **§ 412 StPO** — Verwerfung des Einspruchs bei unentschuldigtem Ausbleiben - **§ 44 StPO** — Wiedereinsetzung ## Aktuelle Querschnitts-Rechtsprechung - BGH, Beschl. v. 11.10.2022 - 4 StR 194/22, NStZ 2023, 184 — Wiedereinsetzung nach § 44 StPO setzt fehlendes Verschulden voraus; unrichtige Fristberechnung durch Gericht schließt Verschulden des Verteidigers aus. - BVerfG, Urt. v. 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, NJW 2013, 1058 — Strafbefehlsverfahren mit Verstaendigung ist verfassungskonform, aber Formstrenge des § 257c StPO muss gewahrt sein. - BGH, Urt. v. 25.01.2022 - 1 StR 431/21, NStZ 2022, 318 — Schweigrecht darf nicht nachteilig gewertet werden; gilt auch im Strafbefehlsverfahren. ## Kommentarliteratur - Meyer-Gossner/Schmitt StPO §§ 407-412 (vollstaendige Kommentierung Strafbefehlsverfahren) - Fischer StGB §§ 40, 46, 46a (Geldstrafe, Strafzumessung, TOA) - Schoenke/Schroeder StGB § 46 (Strafzumessung Praxis) ## Harte Leitplanken - Frist immer zuerst — kein Schritt ohne Fristensicherung. - Vollmacht vor Akteneinsicht. - Keine Einlassung ohne Aktenkenntnis. - Anwaltliche Endkontrolle bei allen Fristen, Antraegen und Einlassungen.
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