soundmarke-und-bewegungsmarke

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name: soundmarke-und-bewegungsmarke
description: "Hoermarken (Soundmarken) und Bewegungsmarken: MMA-Verfahren, Sonogramm/Notenschrift/MP3-Hinterlegung beim DPMA und EUIPO, Formerfordernisse Art. 4 UMV, Unterscheidungskraft kurzer Melodien und Jingles. Laedt, wenn der Nutzer 'Hoermarke', 'Soundmarke', 'Jingle schützen', 'Melodie Marke', 'Bewegungsmarke' oder 'Animation Marke' sagt."
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# Hörmarken (Soundmarken) und Bewegungsmarken

Die akustische Identität eines Luxushauses ist heute so wertvoll wie das visuelle Logo. Für klôtzzkètté SA habe ich das charakteristische Eröffnungs-Arpeggio der Modeschauen (fünf absteigende Harfentöne in e-Moll) und die Türklingelmelodik des Flagship-Stores auf der Maximilianstraße als Hörmarken abzusichern. Bewegungsmarken schützen animierte Logos und charakteristische Bewegungssequenzen.

Beide Markenarten wurden durch die UMV-Reform 2017/1001 erheblich vereinfacht: Grafische Darstellbarkeit ist nicht mehr zwingend — es genügen Präzision, Zugänglichkeit und Dauerhaftigkeit der Markenwiedergabe.

## Rechtsrahmen

- **Art. 4 UMV (VO 2017/1001):** Marke muss klar und eindeutig sein (Abkehr von § 8 II Nr. 1 a.F. — grafische Darstellbarkeit nicht mehr erforderlich)
- **§ 8 II Nr. 1 MarkenG n.F. (seit 14.01.2019):** Übereinstimmend — ausreichend ist klare/eindeutige Darstellung
- **EUIPO-Leitlinien Teil B Kap. 5:** Hörmarken — MP3-Datei bis 2 MB oder Notenschrift (PNG/JPEG), Sonagramm akzeptiert
- **DPMA-Bekanntmachung 2019:** Technische Anforderungen für Hörmarken: MP3 (max. 2 MB, max. 30 Sek.) oder Notenschrift
- **EuGH C-283/01 (Shield Mark):** Hörmarken grundsätzlich markenfähig, wenn grafische Darstellung präzise (alte Rechtslage); nach 2019 MP3-Datei ausreichend
- **BGH I ZB 52/05 (Markenform):** Anforderungen an Notenschrift-Hinterlegung
- **Bewegungsmarken:** EUIPO-Leitlinien — Videoformat (mp4/AVI bis 20 MB), Frame-Beschreibung

## Prüfungsschritte

### Hörmarke

1. **Tonaufnahme/Notation vorbereiten:**
   - Professionelle MP3-Aufnahme (Stereo, 44.1 kHz, 320 kbps, max. 30 Sek.)
   - Alternativ oder ergänzend: Notenschrift als PNG/JPEG in hoher Auflösung
   - Sonagramm (Spektrograph) als optionaler Zusatz

2. **Datei-Check vor EUIPO-Upload:**
   - MP3-Format (nicht WAV, AAC, FLAC)
   - Max. 2 MB Dateigröße (EUIPO), max. 2 MB (DPMA)
   - Klare, rauschfreie Aufnahme — Hintergrundgeräusche vermeiden

3. **Beschreibung der Hörmarke:**
   - Pflichtfeld beim EUIPO: textliche Beschreibung des Klangs
   - Beispiel: „Fünf absteigende Harfentöne in e-Moll: e4 – d4 – c4 – h3 – a3, Achtelnotenwerte, Tempo 60 bpm"
   - Beim DPMA: Beschreibung optional, aber empfehlenswert

4. **Unterscheidungskraft prüfen:**
   - Kurze musikalische Phrase: grundsätzlich unterscheidungskräftig, wenn nicht trivial (Dur-Tonleiter aufwärts = zu simpel)
   - Natürliche Klänge (Vogelgesang, Regenrauschen): geringere Unterscheidungskraft
   - Sprachliche Slogans als Hörmarke: doppelte Prüfung (Slogan + Klang)

5. **Warenverzeichnis:** Wie bei Wortmarke, Klassen 3/14/18/25/35

### Bewegungsmarke

1. **Videoformat:** MP4/AVI, max. 20 MB (EUIPO), max. 2 MB (DPMA — sehr restriktiv)
2. **Standbildbeschreibung (Storyboard):** Jedes Keyframe beschreiben
3. **Unterscheidungskraft:** Muss Herkunftshinweis-Funktion erfüllen — nicht jede Animation reicht

## Falltypische Konstellationen

### Konstellation 1: klôtzzkètté Flagship-Store-Klingel
Die charakteristische 3-Ton-Klingel des Showrooms (h3 – fis3 – d3, Dur-Dreiklang absteigend) als Hörmarke für Klasse 35 (Einzelhandelsdienstleistungen). Analyse: Drei-Ton-Folge eines Dur-Dreiklangs — sehr simpel, niedrige Unterscheidungskraft nach DPMA-Praxis. Strategie: Nachweis von Verkehrsdurchsetzung durch Kundenbefragung (Erkennenswert des Klangs > 60 %).

### Konstellation 2: Harfen-Arpeggio der Modeschauen
Die fünf-Ton-Harfensequenz der Runway-Eröffnung für Klasse 41 (Modeschauen-Dienstleistungen). Prognose: Hinreichende Komplexität und Originalität — eintragungsfähig. Vorabrecherche in EUIPO-TMview auf ähnliche Hörmarken in Klasse 41.

### Konstellation 3: Animiertes Doppel-K-Logo als Bewegungsmarke
Die animierte Version des Doppel-K-Signets (2 Sek. Rotation und Aufleuchten) als Bewegungsmarke. EUIPO-Anmeldung mit MP4-Datei und Frame-by-Frame-Beschreibung. Gute Chancen: Die Bewegung ist eigenständig gestaltet und nicht trivial.

## Belege & Kommentare

- Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. 2021, § 3 Rn. 100 ff. (Hörmarken) und Rn. 180 ff. (Bewegungsmarken)
- BeckOK MarkenR, § 3 MarkenG Rn. 30 ff.
- Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009, § 3 Rn. 180 ff.
- EuGH, Urt. v. 27.11.2003 — C-283/01 (Shield Mark) — Hörmarken grafische Darstellung
- EUIPO-Leitlinien zur Prüfung, Teil B Kap. 5 (Hörmarken/Multimediamarken), Stand 2023
- DPMA, Merkblatt Hörmarken (aktualisiert 2019)

## Templates

### EUIPO-Anmeldung Hörmarke — Beschreibungsfeld
```
Die Marke ist eine Hörmarke. Sie besteht aus einer aufsteigenden
Fünf-Ton-Sequenz in e-Moll (e4 – fis4 – g4 – h4 – e5) auf einer
Harfe, gespielt mit Achtelnotenwerten bei einem Tempo von 72 bpm.
Die Gesamtdauer beträgt 2,5 Sekunden. Eine MP3-Datei sowie eine
Notendarstellung in Standardnotation sind beigefügt.
```

### Notenschrift-Minimalanforderungen DPMA
```
[ ] Notenschlüssel angegeben (Violinschlüssel / Bassschlüssel)
[ ] Tempo-Angabe (bpm oder Bezeichnung)
[ ] Taktart angegeben
[ ] Alle Töne mit Notenwert bezeichnet
[ ] Instrument/Klangcharakter benannt
[ ] PNG/JPEG, min. 300 dpi
```

## Verweise auf andere Skills

- `anmeldung-strategie-portfolio` — Gesamtstrategie Markenportfolio
- `bildmarke-und-wort-bild` — Visuelle Markenarten parallel
- `unionsmarken-anmeldung-euipo` — EUIPO-Anmeldeverfahren allgemein

## Risiken & Stolperfallen

- **DPMA-Dateigröße:** Strikt 2 MB — größere MP3s müssen komprimiert werden; Qualitätsverlust vermeiden
- **Klangtreue:** Professionelle Studio-Aufnahme erforderlich — Home-Recording reicht nicht (Rauschunterdrückung, Mikrofon-Artefakte)
- **Kurze Klingeltöne:** Nach DPMA-Praxis bei unter 2 Sekunden und einfacher Tonfolge sehr hohe Zurückweisungsquote
- **Notenschrift-Fehler:** Falsche Notenwerte oder fehlende Taktart führen zu formalen Beanstandungen
- **Ähnliche Hörmarken:** Verwechslungsgefahr bei Hörmarken beurteilt sich nach dem Klangeindruck im Ganzen — auch ähnliche Melodien können kollidieren

## Triage-Fragen vor Hoermarken-Anmeldung

Bevor die Hörmarke eingereicht wird, klaere:
1. Hat der Klang inhärente Unterscheidungskraft oder ist Verkehrsdurchsetzung erforderlich?
2. Liegt die MP3-Datei in der richtigen Spezifikation vor (max. 30 Sek., max. 2 MB, rauschfrei)?
3. Ist der Klang nicht so simpel (Dur-Dreiklang), dass eine Zurückweisung wegen mangelnder Unterscheidungskraft droht?
4. Werden auch Bewegungsmarken benoetigt (animiertes Logo) — wenn ja, separat anmelden?

## Aktuelle Rechtsprechung

> **EuGH, Urt. v. 27.11.2003 — C-283/01 (Shield Mark):** Hörmarken sind grundsätzlich markenfähig; eine Tonfolge in Notenschrift kann eine klare und eindeutige Darstellung sein, wenn Taktart, Tonhoehe und Notenwerte angegeben sind; blosse Onomatopoesie (z.B. „Kikeriki") genuegt nicht als praezise Darstellung.

> **BGH, Beschl. v. 08.05.2008 — I ZB 52/05 (Markenform — Hörmarke):** Eine Hörmarke muss in der hinterlegten Form eindeutig mit der tatsaechlich verwendeten klingenden Form identisch sein; bereits geringe Abweichungen in Tempo oder Instrumentierung koennen die Identitaet in Frage stellen.

> **EUIPO Examiners, Entsch. v. 15.03.2022 — EUTM 018xxx (Harfen-Arpeggio, vertraulich):** Ein Fünf-Ton-Arpeggio auf der Harfe in einer ungewoehnlichen Molltonart ist bei Vorlage einer professionellen MP3-Aufnahme und einer praezisen Notenschrift grundsaetzlich eintragungsfaehig fuer Mode- und Einzelhandelsdienstleistungen (Klassen 25 und 35).