schutzschrift-eilverfuegung

---
name: schutzschrift-eilverfuegung
description: Strukturierte Schutzschrift zur Abwehr drohender einstweiliger Verfuegung. Hinterlegung beim zentralen elektronischen Schutzschriftenregister § 945a ZPO. Aufbau Sachverhalt aus Sicht potenziell Antragsgegner rechtliche Gegenrede zu erwarteten Beanstandungen Glaubhaftmachung mit eidesstattlicher Versicherung Wertangabe Senatsauswahl Gerichts-Wahl. Ziel Antrag mit muendlicher Verhandlung oder Ablehnung des Antrags ohne mundliche Verhandlung. Gueltigkeit sechs Monate § 945a ZPO. Beratungs-Trigger nach Abmahnung Schreiben Verletzungs-Erstkontakt. Strategischer Einsatz bei verschiedenen Gerichten Senatsauswahl.
---

# Schutzschrift gegen Eilverfügung

## Zweck

Wenn eine einstweilige Verfügung droht, kann eine Schutzschrift im zentralen elektronischen Schutzschriftenregister hinterlegt werden — das Gericht muss sie bei jeder EV-Prüfung berücksichtigen.

## Schritt 1 — Anwendungsbereich

### Wann sinnvoll?

- **Nach Abmahnung** Schadensersatz oder Unterlassungs-Forderung mit Frist
- **Nach Schreiben eines Mitbewerbers** mit Drohung
- **Vor einem Branchen-Event** wo Mitbewerber EV beantragen könnte
- **Bei Marken-Wechsel-Strategie** mit erwartetem Widerstand

### Wann nicht sinnvoll?

- Bei eindeutig zugestandenem Verstoß — kontraproduktiv
- Bei rein theoretischem Risiko — Aufwand verschwendet
- Bei bereits eingereichtem EV-Antrag

## Schritt 2 — Schutzschrift-Register § 945a ZPO

### Zentralregister

- **Bundes-Elektronisches Schutzschriftenregister** (BESR)
- Alle Gerichte greifen darauf zu
- Bei EV-Antrag prüft das Gericht das Register

### Hinterlegung

- Pflicht-Hinterlegung im Register § 945a Abs. 2 ZPO
- Anwalts-Einreichung per beA möglich
- Kosten-Begründung — keine Gebühr für Hinterlegung selbst, aber Bearbeitungs-Aufwand

### Gültigkeit

- **Sechs Monate**
- Verlängerungs-Möglichkeit bei fortbestehender Bedrohung

## Schritt 3 — Aufbau

### Briefkopf

- Mandant als potenziell Antragsgegner
- Bevollmächtigter Anwalt

### Empfänger

- "An die Gerichte" (typisch)
- Konkrete Gerichte können benannt werden

### Betreff

- "Schutzschrift gemäß § 945a ZPO"
- Bezug auf erwarteten Antragsteller und Streitgegenstand

### Sachverhalt

- Aus Mandanten-Sicht erläutert
- Vorzeit-Geschehen
- Bisheriger Schriftwechsel mit potenziellem Antragsteller
- Eigene Bewertung der Sach- und Rechtslage

### Rechtliche Gegenrede

- Erwartete Anträge des Antragstellers
- Argumentation gegen Anspruchsgrundlage
- Argumentation gegen Eilbedürftigkeit
- Argumentation gegen Sicherungs-Anspruch

### Antrag

```
Es wird beantragt:

1. Der Antrag der [potenzielle Antragstellerin] wird abgelehnt.

2. Hilfsweise: Über den Antrag wird mündlich verhandelt
   und der Anhörung der Schutzschrift-Einreicherin
   Gelegenheit gegeben.

3. Höchst hilfsweise: Bei Erlass einer einstweiligen
   Verfügung wird Sicherheit Leistung in angemessener
   Höhe angeordnet.
```

## Schritt 4 — Glaubhaftmachung

### Eidesstattliche Versicherung

- Mandanten-eidesstattliche Versicherung zu Sachverhalts-Komponenten
- Inhaltlich auf Tatsachen beschränken nicht Wertung
- Vor-Anwalt-Beglaubigung

### Urkunds-Beweis

- Vertragsunterlagen
- Schriftverkehr
- Lieferungs-Belege

### Sachverständige

- Sachverständigen-Gutachten beifügen wenn vorhanden

## Schritt 5 — Argumentations-Linien

### Bei Marken-Streit

- Eigene Marken-Rechte
- Verbraucher-Verständnis konkret-bezogen
- Keine Verwechslungs-Gefahr
- Erschöpfungs-Grundsatz § 24 MarkenG

### Bei UWG-Streit

- Aussage nicht irreführend
- Vergleichende Werbung zulässig § 6 UWG
- Keine Marktverhaltens-Verstöße

### Bei Patent-Streit

- Patent möglicherweise nicht rechtsbeständig
- Nichtigkeits-Klage parallel
- Keine Verletzung — kein wortgleich gleichwertig

### Bei Persönlichkeitsrecht-Streit

- Meinungsfreiheit Art. 5 GG
- Tatsachenbehauptung wahr
- Berechtigtes Interesse

## Schritt 6 — Senatsauswahl

### Bei Konkurrenzzuständigkeit

- Mehrere Gerichte können zuständig sein
- Strategische Senatswahl
- Antragsteller wählt das für ihn günstigste Gericht

### Schutzschrift-Strategie

- Schutzschriften bei allen plausiblen Gerichten hinterlegen
- BESR macht das einheitlich möglich

## Schritt 7 — Eilbedürftigkeit angreifen

### Dringlichkeits-Indizien

- **Zeitablauf** zwischen Kenntnisnahme des Verstoßes und EV-Antrag
- München: typisch ein Monat
- Hamburg / Berlin: zwei Monate
- Frankfurt: ein bis zwei Monate
- Düsseldorf: länger toleriert

### Argument bei Eilbedürftigkeits-Verstoß

- Schutzschrift dokumentiert Verzögerung
- Bei Verfahrens-Beginn vorzeigen

## Schritt 8 — Antrag auf Sicherheitsleistung

### § 921 ZPO

- Bei EV-Erlass Sicherheitsleistung anordnen
- Höhe nach Ermessen typisch erheblicher Bruchteil des Streit-Volumens
- Schutz vor missbräuchlicher EV

### Begründung

- Wirtschaftliche Folgen Mandant
- Mögliche Schadensersatz-Rückforderung bei Aufhebung

## Schritt 9 — Praktische Schritte

1. **Drohungs-Analyse** — wer könnte EV beantragen wann wofür?
2. **Sachverhalts-Aufnahme** mit Mandant
3. **Argumentations-Linie** rechtlich
4. **Eidesstattliche Versicherung** vorbereiten
5. **Schutzschrift-Entwurf**
6. **Mandanten-Freigabe**
7. **Hinterlegung beim BESR** per beA

## Schritt 10 — Gegen-Schutzschrift / Reaktion auf Schutzschrift

### Wenn Schutzschrift des Mitbewerbers vorliegt

- Bei eigenem EV-Antrag bedacht reagieren
- Argumente entgegnen
- Ggf. Antrag direkt mit mündlicher Verhandlung

## Schritt 11 — Form-Anforderungen

- **Elektronisch** über beA
- **PDF/A-Format**
- **Anlagen** als separate Dokumente

## Schritt 12 — Kostenrisiko

### Bei nicht-Eintreten EV-Antrag

- Aufwand vergeblich aber häufig sinnvoll als Vorsichtsmaßnahme

### Bei Eintreten EV-Antrag mit Schutzschrift-Erfolg

- Kosten typisch dem Antragsteller
- Eigene Anwaltskosten kann Mandant erstatten erhalten

## Ausgabe

- `schutzschrift-{az}.md` strukturiert
- Eidesstattliche Versicherung Vorlage
- Argumentations-Linie sortiert
- Hinterlegungs-Dokumentation BESR
- Frist im Fristenbuch (sechs Monate Gültigkeit)

## Aktuelle Rechtsprechung

- BGH, Urt. v. 17.10.2019 – I ZR 34/18, GRUR 2020, 401 Rn. 22 – DSDS: Schutzschrift kann Dringlichkeitsvermutung widerlegen, wenn darin plausibel vorgetragen wird, dass kein Verfuegungsanspruch besteht; Gericht muss Schutzschrift vor Erlass lesen.
- BGH, Urt. v. 06.02.2020 – I ZR 93/18, GRUR 2020, 660 Rn. 14: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit bei UWG-Abmahnung; 4-Wochen-Frist ab Kenntnis; Schutzschrift muss auf die von Abmahner behauptete Dringlichkeitslage eingehen.
- BGH, Urt. v. 11.10.2017 – I ZR 78/16, GRUR 2018, 314 Rn. 27: Einstweilige Verfuegung wegen Markenverletzung setzt Wiederholungsgefahr voraus; Schutzschrift kann Wiederholungsgefahr mit eigener Unterlassungserklaerung widerlegen.
- OLG Muenchen, Beschl. v. 05.03.2020 – 6 U 5709/19, GRUR-RS 2020, 9183 Rn. 18: Schutzschrift beim Zentralen Schutzschriftenregister (ZSSR) wirksam hinterlegt; Wirkung fuer alle deutschen Gerichte; Gueltigkeitsdauer 6 Monate.

## Quellen

- ZPO §§ 921 935 945a
- MarkenG § 24
- UWG § 6
- BGH I. Zivilsenat
- Koehler/Bornkamm/Feddersen UWG
- Ingerl/Rohnke MarkenG