schulung-urteilsbauer
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npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/schulung-urteilsbauerZielgruppe: Proberichter/-innen, Assessoren/-innen, Rechtspfleger/-innen.
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--- name: schulung-urteilsbauer description: "Trainerleitfaden fuer Schulungen zum Plugin urteilsbauer-relationsmacher. Lernziele Stundenplan eine Tagesschulung und zwei Tage Praktische Uebungen anhand der Schulungsakte. Adressaten Proberichter/-innen Assessoren/-innen Rechtspfleger/-innen." --- # Trainer-Leitfaden Schulung Urteilsbauer Zielgruppe: Proberichter/-innen, Assessoren/-innen, Rechtspfleger/-innen. ## Triage zu Beginn (für Trainer) 1. Wie groß ist die Gruppe und welche Vorkenntnisse haben die Teilnehmenden (Proberichter, Assessoren, Rechtspfleger)? 2. Wird die Schulungsakte `testakten/solis-vision-x-smartglasses/` verwendet oder eine andere Testakte? 3. Wird ein-tägig oder zwei-tägig geschult — welche Themenblöcke können gestrichen werden? 4. Sollen DOCX-Rendern und PDF-Export live vorgeführt werden (technische Voraussetzungen prüfen)? ## Aktuelle Rechtsprechung (für Schulungsunterlagen) - BGH, Urt. v. 04.07.2017 - XI ZR 562/15, NJW 2017, 2986 — Entscheidungsgründe müssen nachvollziehbar sein; pauschalisierende Formulierungen verletzen Begründungsgebot (→ für Schulungsblock "Entscheidungsgründe schreiben" verwenden). - BGH, Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 185/16, NJW 2017, 1823 — § 139 ZPO Hinweispflicht; Gericht darf Klage nicht ohne Vorankündigung abweisen (→ für Schulungsblock "Aktenintake und Hinweispflicht" verwenden). - BAG, Urt. v. 20.04.2023 - 6 AZR 265/22, NZA 2023, 1050 — Verständlichkeitsgebot in Urteilen; auch Arbeitsgerichte müssen Entscheidungen für Parteien nachvollziehbar begründen (→ für Verständlichkeitsdiskussion). - BVerfG, Beschl. v. 19.01.2021 - 1 BvR 2681/19, NJW 2021, 1431 — Art. 103 Abs. 1 GG: Gericht muss wesentliche Argumentation im Urteil berücksichtigen (→ für Schulungsblock "Verfassungsrechtliche Grundlagen"). ## Zentrale Normen (für Schulungsunterlagen) - § 139 ZPO — Hinweis- und Aufklärungspflicht - § 313 ZPO — Inhalt und Form des Urteils (Tatbestand + Entscheidungsgründe) - § 286 ZPO — Beweiswürdigung - § 358, 359 ZPO — Beweisbeschluss - § 38 FamFG — Beschluss (bei Familiensachen) - §§ 708, 709 ZPO — vorläufige Vollstreckbarkeit ## Kommentarliteratur (für Literaturliste der Schulung) - Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024 (Standardkommentar für alle Schulungsblöcke) - Thomas/Putzo, ZPO, 45. Aufl. 2024 (Kurzkommentar für schnelle Nachschläge) - Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl. 2024 (vertiefend) ## Erweiterter Stundenplan Zweitagesschulung ### Tag 1 | Block | Dauer | Skills | Lernziel | |---|---|---|---| | Aktenintake | 90 Min | `aktenintake-zivil` | Akte strukturieren, Tabellen-Template ausfüllen | | Relation | 90 Min | `relation-zivil`, `vollrelation-langfassung` | Vollrelation vs. Kurzrelation | | Zulässigkeit + AG | 60 Min | `zulaessigkeit-pruefen`, `anspruchsgrundlagen-pruefen` | Prüfschema sicher anwenden | | International | 60 Min | `internationales-privatrecht`, `cisg-pruefen` | CISG-Anwendbarkeit, Knock-out | | Beweis | 60 Min | `beweisbeschluss-vorbereiten`, `beweiswuerdigung-mit-richter-input` | Beweiswürdigung schreiben | ### Tag 2 | Block | Dauer | Skills | Lernziel | |---|---|---|---| | Urteil schreiben | 90 Min | `tenor-bauen-zivil`, `tatbestand-zivil-schreiben`, `entscheidungsgruende-zivil-schreiben` | Vollständiges Urteil im Urteilsstil | | Nebenentscheidungen | 60 Min | `kostenentscheidung-bauen`, `vorlaeufige-vollstreckbarkeit`, `rechtsmittelbelehrung-zivil` | Tenor-Ziff. 2-4 korrekt | | Selbstkontrolle | 45 Min | `berufungsfest-pruefen`, `revisionsfest-pruefen` | Fehler selbst erkennen | | Render | 45 Min | `dokumente-rendern-urteil-docx` | DOCX live erstellen | ## Hinweis zur Prüfungstäuschung Am Beginn jeder Schulung: **Ausgegebene Relationen und Urteilsentwürfe dürfen nicht in Klausuren des Vorbereitungsdienstes als eigene Arbeit eingereicht werden.** Eigenleistung der Teilnehmenden ist nicht verzichtbar. ## Lernziele Die Teilnehmenden koennen am Ende 1. eine Zivilakte strukturiert intaken, 2. eine Relation aufbauen, 3. die einschlaegigen Anspruchsgrundlagen identifizieren, 4. CISG- und IPR-Probleme erkennen, 5. einen Beweisbeschluss vorbereiten, 6. eine Beweiswürdigung schreiben (mit Eigenanteil), 7. Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgründe formulieren, 8. ein vollständiges Urteil im offiziellen Layout ausgeben. ## Eintagesschulung | Block | Skills | | --- | --- | | Akteintake und Relation | `aktenintake-zivil`, `relation-zivil`, optional `vollrelation-langfassung` | | Zulässigkeit und Anspruchsgrundlagen | `zulaessigkeit-pruefen`, `anspruchsgrundlagen-pruefen` | | Internationales | `internationales-privatrecht`, `cisg-pruefen`, `kollidierende-agb-pruefen`, `incoterms-und-gefahruebergang` | | Beweis | `beweisbeschluss-vorbereiten`, `beweiswuerdigung-mit-richter-input` | | Urteil schreiben | `tenor-bauen-zivil`, `tatbestand-zivil-schreiben`, `entscheidungsgruende-zivil-schreiben` | | Nebenentscheidungen | `kostenentscheidung-bauen`, `vorlaeufige-vollstreckbarkeit`, `rechtsmittelbelehrung-zivil` | | Selbstkontrolle | `berufungsfest-pruefen`, `revisionsfest-pruefen` | | Ausgabe | `dokumente-rendern-urteil-docx` | ## Zweitagesschulung Tag 1 wie oben. Tag 2 vertieft die Schulungsakte `testakten/solis-vision-x-smartglasses/`: - Vormittag: kollidierende AGB Schweizer Recht und EU-Recht; CISG-Anwendbarkeit ohne und mit ordnungsgemäßem Ausschluss - Mittag: DSGVO als Eingriffsnorm und Auswirkung auf den Sachmangel - Nachmittag: Beweiswürdigung des Gutachtens; Schreiben des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe; Render des DOCX ## Hinweis zur Prüfungstaeuschung Im Trainerleitfaden zu Beginn jeder Schulung den Hinweis mitgeben: **Die hier ausgegebenen Relationen und Urteilsentwuerfe duerfen nicht in Klausuren des Vorbereitungsdienstes als eigene Arbeit eingereicht werden.** Es handelt sich um Schulungs- und Praxismaterial; die Eigenleistung der Teilnehmer/-innen ist nicht verzichtbar. ## Workflow-Entscheidungspunkte Am Anfang **immer** vier Wahlfragen stellen: 1. **Relations-Stil**: Vollrelation Schulstandard (mit `vollrelation-langfassung`) oder Kurzrelation Praxisstandard (nur `relation-zivil`)? 2. **Dokumenttyp**: Urteil Versäumnisurteil oder Beschluss? 3. **Ausgabeformat**: nur DOCX oder DOCX und PDF? 4. **Tenor-Variante**: Soll die wahrscheinliche Variante (A B oder C aus der Tenorierungsstation) gerendert werden oder eine bestimmte Variante? Die Antworten werden im Akten-Workspace gespeichert (Datei `workflow-entscheidungen.yaml`) damit nachvollziehbar bleibt was geliefert wurde. ## Lernfallen in der Schulungsakte 1. Kläger glaubt, deutsches Recht gelte - die AGB der Beklagten verweisen aber auf Schweizer Recht. 2. Beide AGB kollidieren - Knock-out Doktrin greift. 3. CISG ist anwendbar, auch ohne ausdrücklichen Ausschluss in beiden AGB. 4. Incoterm FOB Galway - Gefahrübergang dort, also vor Eintritt in die EU - aber DSGVO greift trotzdem nach Art. 3 II DSGVO. 5. Streitwert 1577 EUR - sachlich zustaendig AG nach Paragraf 23 Nr. 1 GVG. 6. Berufung waere ohne Zulassung nicht statthaft (Beschwer unter 600 EUR für Beklagte) - der Kläger hat aber Beschwer über 600 EUR, also Berufung statthaft.
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