sachlicher-ausschluss-art-2-abs-3-bis-12

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name: sachlicher-ausschluss-art-2-abs-3-bis-12
description: "Prueft sachliche Ausnahmen vom Anwendungsbereich der KI-VO nach Art. 2 Abs. 3 bis 12: Militaer nationale Sicherheit wissenschaftliche Forschung Open-Source-Ausnahmen persoenliche nicht berufliche Nutzung. Enge Voraussetzungen und Fallstricke."
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# Sachliche Ausschlüsse — Art. 2 Abs. 3 bis 12 KI-VO

## Zweck

Art. 2 KI-VO enthält eine Reihe expliziter sachlicher Ausnahmen. Dieser Skill prüft, ob eine dieser Ausnahmen einschlägig ist und damit der Anwendungsbereich der KI-VO insgesamt oder für bestimmte Pflichten ausgeschlossen ist.

## Ausnahme 1 — Militärische und nationale Sicherheitszwecke (Art. 2 Abs. 3 KI-VO)

Die KI-VO gilt nicht für KI-Systeme, die ausschließlich für militärische Zwecke oder für Zwecke der nationalen Sicherheit entwickelt oder eingesetzt werden.

**Prüffragen:**
- Ist der Einsatzzweck ausschließlich militärisch oder national sicherheitsbezogen?
- Handelt es sich um eine staatliche Sicherheitsbehörde oder Streitkräfte?

**Enge Auslegung:** Die Ausnahme gilt nur für den jeweiligen spezifischen Einsatzzweck. Ein System, das sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt wird (Dual-Use), fällt für den zivilen Teil unter die KI-VO.

## Ausnahme 2 — Behörden von Drittstaaten und internationale Organisationen (Art. 2 Abs. 4 KI-VO)

KI-Systeme, die von Drittstaatsbehörden oder internationalen Organisationen im Rahmen von Kooperationsabkommen eingesetzt werden, können vom Anwendungsbereich ausgenommen sein.

**Hinweis:** Diese Ausnahme ist eng und setzt konkrete Abkommen voraus. Im Zweifel gilt die KI-VO.

## Ausnahme 3 — Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung (Art. 2 Abs. 6 KI-VO)

KI-Systeme, die ausschließlich zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung entwickelt und eingesetzt werden, unterliegen bis zu ihrer Inverkehrbringung oder Inbetriebnahme nicht der KI-VO.

**Prüffragen:**
- Wird das System ausschließlich intern zu Forschungszwecken eingesetzt?
- Findet kein Inverkehrbringen oder keine Inbetriebnahme statt?
- Werden betroffene Personen nicht durch das System in relevantem Ausmaß beeinträchtigt?

**Fallstrick:** Sobald das System aus der Forschungsphase herausgeht und real eingesetzt wird, gilt die KI-VO. Pilotprojekte mit echten Nutzern oder Betroffenen fallen in der Regel bereits unter die KI-VO.

## Ausnahme 4 — Rein persönliche, nicht berufliche Nutzung (Art. 2 Abs. 10 KI-VO)

Die KI-VO gilt nicht für natürliche Personen, die KI-Systeme für rein persönliche, nicht berufliche Tätigkeiten nutzen.

**Prüffragen:**
- Nutzt der Nutzer das System als Privatperson, nicht im Rahmen einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit?
- Sind keine anderen Personen durch die Nutzung betroffen, die nicht eingewilligt haben?

**Fallstrick:** Sobald die Nutzung beruflich oder im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit erfolgt, gilt diese Ausnahme nicht. Freiberufler und Selbstständige fallen nicht unter die Ausnahme, wenn sie das System für ihre berufliche Tätigkeit nutzen.

## Ausnahme 5 — Open-Source-KI-Systeme (Art. 2 Abs. 12 KI-VO)

Für KI-Systeme, deren Parameter einschließlich der Modellgewichte, der Architektur und der Modellnutzung unter einer Open-Source-Lizenz öffentlich zugänglich gemacht werden, gelten unter bestimmten Voraussetzungen reduzierte Anforderungen.

**Voraussetzungen:**
- Parameter einschließlich Gewichte müssen öffentlich zugänglich sein.
- Nicht anwendbar auf KI-Systeme, die als Hochrisiko-KI einzustufen sind oder verbotene Praktiken darstellen.
- GPAI-Modelle mit systemischem Risiko (über 10e25 FLOP) sind von der Open-Source-Ausnahme ausgeschlossen (Art. 52 Abs. 1 KI-VO).

**Hinweis:** Die Open-Source-Ausnahme befreit nicht vollständig von allen Pflichten. Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO können trotzdem gelten.

## Weitere Ausnahmen im Überblick

- **Art. 2 Abs. 5:** KI-Systeme für Zwecke der Strafverfolgung in Drittstaaten, sofern keine EU-Bürger betroffen sind
- **Art. 2 Abs. 7 und 8:** Bestimmte Behörden im Rahmen von EU-Verordnungen

## Ergebnis und Routing

- **Ausnahme eindeutig gegeben:** KI-VO nicht anwendbar; Workflow endet. Hinweis auf möglicherweise anwendbares anderes Recht.
- **Ausnahme fraglich (z.B. Dual-Use, Forschung mit echten Nutzern):** Weiter mit Vorbehalt; Hinweis auf Klärungsbedarf; ggf. `mandatsabbruch-empfehlung-komplexe-faelle`
- **Keine Ausnahme:** Weiter zu `persoenlicher-anwendungsbereich-rollen-art-3`

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten.

## Aktuelle Rechtsprechung (v14.2)
- EuGH, Urt. v. 07.12.2023 — C-634/21 (SCHUFA-Score), NJW 2024, 248 Rn. 49: KI-Scoring-System als automatisierte Einzelentscheidung nach Art. 22 DSGVO — Masstab fuer Hochrisiko-Klassifikation und Betreiberpflichten nach KI-VO.
- EuGH, Urt. v. 04.10.2024 — C-203/22 (Dun & Bradstreet), NJW 2025, 56 Rn. 38: Betreiber muss Entscheidungslogik offenlegen — Art. 13 KI-VO Transparenzpflicht und Art. 26 Abs. 6 Korrekturrecht.
- BGH, Urt. v. 19.06.2018 — VI ZR 184/17, NJW 2018, 2877 Rn. 15: Organisationspflichten bei technischen Systemen — massgeblich fuer KI-VO Betreiberpflichten und interne Governance.
- EuGH, Urt. v. 16.07.2020 — C-311/18 (Schrems II), NJW 2020, 2557 Rn. 87: Drittlandtransfer bei KI-APIs erfordert Schutzgarantien; Art. 28 DSGVO AVV in KI-Lieferkette.

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)
- Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition
- Art. 5 KI-VO — verbotene Praktiken (absolut ab 02.02.2025)
- Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation
- Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten
- Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz

## Kommentarliteratur
- Wendehorst/Grinzinger, AI Act, 1. Aufl. 2024, Art. 2 Abs. 3 Rn. 8: Anwendungsbereich und Pflichten.
- Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 3. Aufl. 2024, Art. 22 Rn. 10: Wechselwirkung KI-VO und DSGVO.

## Triage zu Beginn
1. Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)?
2. Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)?
3. Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen?
4. Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig?
5. Ist die Massnahme fristgerecht umgesetzt (KI-VO Stufenplan bis 02.08.2026)?

## Output-Template — Pruefergebnis
**Adressat:** Pruefer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich
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PRUEFERGEBNIS — SACHLICHER AUSSCHLUSS ART 2 ABS 3 BIS 12
[DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT]
[AKTENZEICHEN]

Gepruefte Norm(en): [Art. 2 Abs. 3 Rn. 8]

Ergebnis:
[ ] Anforderung erfuellt
[ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich:
    1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM]
[ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG]

Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO]
Naechster Skill: [FOLGE-SKILL]
Geprueft: [NAME], [DATUM]
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