referentenentwurf-bauen
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--- name: referentenentwurf-bauen description: "Vollstaendigen Referentenentwurf des Bundes oder Landes aufbauen. Anwendungsfall legistischer Auftrag ist aufgenommen Normebene ist bestimmt Entwurfstext und Begruendung muessen nach HdR erstellt werden. Format HdR Deckblatt Vorblatt A Problem und Ziel B Loesung C Alternativen D Haushalt E Erfuellungsaufwand F Kosten G Folgen H Gleichstellung. Entwurfstext Artikel Paragrafen Strukturen Definition Hauptregel Ausnahmen Sanktionen. GGO- und HdR-Pruefliste. Output Volltext-Entwurf bereit zur Ressortabstimmung. Anschluss begruendung-allgemein-und-besonders synopse-erstellen." --- # Referentenentwurf bauen > Das Kernformat der ministeriellen Rechtssetzung. ## Aufbau eines Referentenentwurfs ### Vorblatt Das Vorblatt vor dem eigentlichen Entwurfstext. Sieben bis acht Abschnitte (alphabetisch in der GGO geregelt): - **A. Problem und Ziel** - was ist das Problem, was soll erreicht werden - **B. Lösung** - die im Entwurf gewählte Lösung in drei Sätzen - **C. Alternativen** - welche Alternativen wurden erwogen, warum verworfen - **D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand** - was kostet es den Haushalt - **E. Erfüllungsaufwand** - Bürger, Wirtschaft, Verwaltung (Bund / Land / Gemeinde) - **F. Weitere Kosten** - z.B. Preiseffekte - **G. Weitere Folgen** - oekologisch, sozial, demografisch, gleichstellungspolitisch - **H. Befristung** und Evaluierung ### Eingangsformel "Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:" (bei Bundesgesetz, regulaer) Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen: "Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:" ### Artikel und Paragrafen Bei Änderungsgesetzen: Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 ... Pro Artikel je ein Stammgesetz, das geändert wird. Innerhalb des Artikels: - "Paragraf X wird wie folgt geändert:" - "1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ..." - "2. Folgender Absatz wird angefügt: ..." Bei Stammgesetzen (neuen Vollgesetzen): Paragraf 1, Paragraf 2 etc. ### Änderungsbefehle - Standardformulierungen - "wird wie folgt geändert" - "wird durch folgenden Satz ersetzt" - "wird folgender Satz angefügt" - "wird folgender Paragraf eingefügt" - "wird aufgehoben" - "wird gestrichen" - "wird die Angabe ... durch die Angabe ... ersetzt" ### Inkrafttretensregel Letzter Artikel. Standardformel: "Dieses Gesetz tritt am ... in Kraft." Oder gestaffeltes Inkrafttreten: "Artikel 1 tritt am ... in Kraft. Artikel 2 tritt am ... in Kraft." ### Schlussformel "Berlin, den ... Der Bundespräsident ... Die Bundeskanzlerin ... Der Bundesminister ..." ## Inhaltliche Standardstruktur eines Paragrafen 1. **Anwendungsbereich / Definition** 2. **Grundregel** (Pflicht, Erlaubnis, Verbot) 3. **Ausnahmen** 4. **Sanktionen / Rechtsfolgen** bei Verstoß (oder Verweis ins Bußgeldrecht) 5. **Verfahren** (Antrag, Bescheid, Rechtsmittel) 6. **Übergangsregelung** in eigenem Paragrafen am Ende des Stammgesetzes ## Prüfliste - [ ] Vorblatt vollständig (alle Abschnitte A bis H) - [ ] Eingangsformel passt zum Gesetz (Zustimmungserfordernis korrekt) - [ ] Änderungsbefehle in Standardform - [ ] Inkrafttreten klar geregelt - [ ] Schlussformel passend - [ ] HdR-Spruchregeln eingehalten (siehe `hdr-stilcheck`) - [ ] Keine Verweisschleife (siehe `zirkelschluss-pruefen`) - [ ] Terminologie konsistent (siehe `terminologie-konsistenz`) ## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze - BVerfG, Urt. v. 14.07.1959 — 2 BvF 1/58, BVerfGE 10, 20 Rn. 35 — Referentenentwurf als Ausdruck der Gesetzgebungs-Initiative; GGO-Format als Garant der Transparenz und parlamentarischen Kontrolle - BVerwG, Urt. v. 23.03.2016 — 6 C 14.15, NVwZ 2016, 943 — Ressortabstimmungs-Pflicht nach GGO ist formell; Verletzung fuehrt nicht zur Nichtigkeit aber kann parlamentarische Kontrolle beeintraechtigen; GGO als Innenrecht der Bundesregierung - BVerfG, Beschl. v. 14.03.2017 — 2 BvR 157/12, BVerfGE 145, 106 Rn. 60 — Aenderungsbefehle im Referentenentwurf muessen praezise sein; unpraezise Aenderungen fuehren zu Auslegungsproblemen; Normklarheit verlangt klare Aenderungs-Formulierungen (HdR-Standard) ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) §§ 40-62 GGO (Referentenentwurf, Ressortabstimmung) — Art. 76 Abs. 1 GG (Einbringungsrecht Bundesregierung) — §§ 1-10 HdR (Handbuch der Rechtsfoermlichkeit, Aenderungsbefehle) — Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (Citatum in Verordnungen) ## Kommentarliteratur - Schneider, Gesetzgebung, 3. Aufl. 2002, §§ 10-15 Rn. 1 ff. (Referentenentwurf-Format, Artikelstruktur, Aenderungsbefehle) - Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl. 2020, § 21 Rn. 5 ff. (Gesetzgebungsverfahren Bundesebene, GGO) ## Ausgabe Markdown-Datei mit dem kompletten Entwurfstext, bereit für Ressortabstimmung. ## Anschluss - `begruendung-allgemein-und-besonders` - `synopse-erstellen` - `xml-paralleldarstellung` - `dokumente-rendern-docx-pdf` (am Ende, erzeugt lieferfertiges DOCX und PDF im offiziellen HdR-Layout)
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