psv-pensionssicherungsverein-und-haftungsketten

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name: psv-pensionssicherungsverein-und-haftungsketten
description: "PSV Pensionssicherungsverein: Paragraph-7-BetrAVG Beitragspflicht Subsidiaearhaftung Insolvenzsicherung EuGH-C-168-18-Bauer-Willmeroth Insolvenzschutzluecken Haftungsketten im Konzern bei betrieblicher Altersversorgung und Umgang mit PSV-Jahresbeitraegen."
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# PSV — Pensionssicherungsverein und Haftungsketten

**Treuenfels Yamamoto Rechtsanwälte Partnerschaft mbB**
Federführung: Prof. Dr. Adalbert von Sompeh-Ostermann, LL.M. (Oxford)

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## Rechtsgrundlagen

- §§ 7–15 BetrAVG (Insolvenzsicherung: Schutzumfang, Beitragspflicht, PSV)
- § 7 Abs. 1 BetrAVG (Schutzumfang: Arbeitnehmers Ansprüche bei Insolvenz des Arbeitgebers)
- § 7 Abs. 1 S. 2 BetrAVG (Ausnahmen: Direktversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht; Pensionsfonds mit Beitragszusage)
- § 10 BetrAVG (Beitragspflicht zur PSV; Beitragsbemessungsgrundlage)
- § 11 BetrAVG (Beitragsbemessungsgrundlage — Teilwert § 6a EStG oder versicherungstechnischer Barwert)
- § 14 BetrAVG (Meldepflichten gegenüber PSV)
- § 7 Abs. 4 BetrAVG (Konzernhaftung: bei Konzernverbund Haftungsketten)
- EuGH C-168/18 — Bauer und Willmeroth (22.11.2018): Richtlinie 2008/94/EG verpflichtet Mitgliedstaaten zu effektivem Schutz auch gegen Insolvenz staatlicher Einrichtungen; Art. 8 der Richtlinie unmittelbar anwendbar
- BAG 18.12.2018 — 3 AZR 798/16 (Umsetzung EuGH C-168/18 in deutsches Recht)
- BAG 14.7.2020 — 3 AZR 382/18 (PSV — Beitragsberechnung bei CTA)
- InsO §§ 35, 47, 80 (Insolvenzmasse, Aussonderung, Verwaltungsrecht Insolvenzverwalter)
- § 613a BGB (Betriebsübergang — Haftungsübergang auf Erwerber)
- BAG 23.07.2019 — 3 AZR 323/18 (PSV-Schutzlücke Unterstützungskasse: Arbeitnehmer-Anspruch gegen PSV besteht; PSV haftet auch wenn Unterstützungskasse selbst nicht insolvent, aber Trägerunternehmen insolvent ist)
- BAG 19.02.2019 — 3 AZR 50/18 (Haftungskette im Konzern: Konzernmutter haftet für PSV-Ausfall der Tochter nur bei ausdrücklich vereinbartem Schuldbeitritt oder Garantie; gesetzliche Konzernhaftung aus § 7 Abs. 4 BetrAVG greift nur in engen Grenzen)

### Kommentarliteratur

- Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 7. Aufl. 2023, §§ 7–15 Rn. 1 ff. (Insolvenzsicherung, PSV, Beitragspflicht, Haftungsketten)
- Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber, BetrAVG, 9. Aufl. 2023, § 7 Rn. 50 ff. (Schutzumfang PSV, Lücken, Durchführungsweg-spezifisch)

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## Vorgehen

### Schritt 1: PSV-Pflicht — Systematischer Überblick

Der PSV (Pensionssicherungsverein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) sichert Versorgungsansprüche bei Arbeitgeberinsolvenz ab. Die PSV-Pflicht besteht für:

| Durchführungsweg | PSV-Pflicht? | Ausnahme |
|-----------------|-------------|---------|
| Direktzusage | Ja | Keine |
| Unterstützungskasse | Ja | Keine |
| Pensionskasse (reguliert) | Nein (i.d.R.) | Nur wenn keine eigene Sicherungseinrichtung (§ 8 BetrAVG) |
| Pensionsfonds | Ja (begrenzt) | Wenn DC-Zusage mit Beitragszusage (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BetrAVG) |
| Direktversicherung | Nein | Bei unwiderruflichem Bezugsrecht (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BetrAVG) |

### Schritt 2: Beitragsbemessungsgrundlage (§ 10 BetrAVG)

**Berechnungsbasis:**
- Direktzusagen und Unterstützungskassen: Teilwert der Rückstellungen gem. § 6a EStG oder steuerlicher Wert (§ 11 BetrAVG Variante)
- PSV-Beitragssatz: jährlich festgesetzt (aktuell ca. 3,4 ‰ — variiert erheblich je nach Insolvenzjahr)
- Beitragsbemessungsgrundlage = Barwert der Versorgungsverpflichtungen nach Grundsätzen PSV-Merkblatt

**Praxis-Tipp Treuenfels Yamamoto:** PSV-Jahresbeiträge sollten im Rahmen eines BAV-Budgetprozesses vorhergesagt werden. In Krisenjahren (Insolvenzwellen) steigt der Beitragssatz stark. 2020 war der Satz ca. 9,1 ‰ (COVID-Insolvenzwelle).

### Schritt 3: PSV-Schutzlücken — kritische Analyse

#### Lücke 1: Pensionskassen-Leistungskürzungen
Bei regulierten Pensionskassen springt der PSV nicht ein; stattdessen muss der Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG bei Unterschreitung der Versorgungsleistungen einspringen — auch in der Insolvenz? BAG 28.6.2011 — 3 AZR 282/09: Dieser Anspruch ist Masseforderung; im Insolvenzfall real kaum durchsetzbar.

#### Lücke 2: EuGH C-168/18 (Bauer/Willmeroth) — staatliche Unternehmen
Der EuGH hat klargestellt, dass Art. 8 RL 2008/94/EG (Insolvenzschutz Arbeitnehmer) auch bei Insolvenz staatlicher Einrichtungen oder Quasi-Staatsbetrieben gilt und unmittelbare Wirkung entfaltet. In Deutschland können Arbeitnehmer staatlicher Unternehmen, die nicht PSV-pflichtig waren, direkt gegen den deutschen Staat vorgehen, wenn der Insolvenzschutz versagt.

#### Lücke 3: Kleinstanwartschaften
§ 3 Abs. 2 BetrAVG gestattet Abfindungen unterhalb der Bezugsgröße. Nach EuGH C-168/18 ist die Abfindung kleiner Anwartschaften bei Kleinstbeträgen zwar grundsätzlich zulässig, aber die Mindestschwelle muss verhältnismäßig sein. EuGH-Risiko für sehr niedrige deutsche Grenzen.

#### Lücke 4: Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht
Ist das Bezugsrecht widerruflich, besteht PSV-Pflicht; bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter den Widerruf erklären — mit der Folge, dass der Rückkaufswert in die Insolvenzmasse fällt. BAV-Berechtigte sind dann auf PSV-Schutz angewiesen.

### Schritt 4: Konzernhaftung (§ 7 Abs. 4 BetrAVG)

Im Konzernverbund gilt: Beendet eine Konzerngesellschaft (Tochter) ihr Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer aus Anlass eines Konzerninteresses (z.B. Umstrukturierung), haftet die Muttergesellschaft für die Versorgungsleistungen wenn der Arbeitnehmer unmittelbar beim herrschenden Unternehmen (§ 17 Abs. 1 S. 3 BetrAVG) tätig war.

**§ 613a BGB bei Betriebsübergang:**
- Betriebsübergang: Erwerber tritt gem. § 613a Abs. 1 BGB vollständig in BAV-Verbindlichkeiten ein
- Haftung des Veräußerers: § 613a Abs. 2 BGB — Altarbeitnehmer aus Versorgungsansprüchen vor Übergang haftet Veräußerer noch ein Jahr nach Übergang gesamtschuldnerisch
- M&A-Implikationen → Skill `buyout-im-ma-deal-asset-vs-share`

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## Templates

### Template 1: PSV-Meldung Jahresformular (Grundstruktur)

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PSV-JAHRESMELDUNG
gem. § 14 BetrAVG

Meldepflichtiger:    [Konzern Muster AG], Düsseldorf
Steuernummer:        [Steuernummer]
Meldezeitraum:       1.1.JJJJ – 31.12.JJJJ
Bearbeiter:          [Name], Tel. [Nummer]

A. DIREKTZUSAGEN
   Barwert der Versorgungsverpflichtungen (Teilwert § 6a EStG):
   Aktive Anwärter:         EUR [Betrag]
   Rentner:                 EUR [Betrag]
   Ausgeschiedene Unverfallbare: EUR [Betrag]
   Gesamt Direktzusagen:    EUR [Betrag]

B. UNTERSTÜTZUNGSKASSE
   Deckungslücke (Fehlbetrag):  EUR [Betrag]
   [sofern deckungsgleiche Rückdeckungsversicherung: Abzug EUR]

C. PENSIONSFONDS
   Barwert ungedeckter Leistungen: EUR [Betrag]

D. GESAMT-BEITRAGSBEMESSUNGSGRUNDLAGE:  EUR [Betrag]

E. BEITRAG (Beitragssatz × Bemessungsgrundlage):
   Beitragssatz [JJJJ]:         [X]‰
   Jahresbeitrag:               EUR [Betrag]

Unterschrift Geschäftsführung:  ________________________
Datum:                          [Datum]
```

### Template 2: Checkliste PSV-Schutzlücken-Audit

```
CHECKLISTE — PSV-SCHUTZLÜCKEN-AUDIT
Treuenfels Yamamoto · Dr. von Sompeh-Ostermann

□ Sind alle PSV-pflichtigen Durchführungswege vollständig gemeldet?
□ Direktversicherungen: Bezugsrecht widerruflich oder unwiderruflich?
  (Widerruflich → PSV-Pflicht prüfen)
□ Pensionskassen: Eigene Sicherungseinrichtung (§ 8 BetrAVG) vorhanden?
  (Wenn Nein → PSV-Pflicht beachten)
□ Konzerngesellschaften außerhalb Deutschlands:
  Lokale Insolvenzsicherung vorhanden? (EuGH C-168/18 — Mindeststandard)
□ CTA-Insolvenzfestigkeit geprüft? (BAG 3 AZR 18/12 — Anforderungen erfüllt?)
□ § 613a BGB bei letztem Betriebsübergang: PSV-Haftung Veräußerer beachtet?
□ Kleinstanwartschaft-Abfindungen: Zulässigkeitsgrenze § 3 Abs. 2 BetrAVG eingehalten?
□ Staatliche Unternehmen im Konzern: EuGH C-168/18 — ggf. unmittelbarer Staatshaftungsanspruch?
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## Fallstricke

1. **PSV-Beitragssatz-Volatilität:** Der PSV-Beitragssatz schwankt stark (zwischen ca. 1 ‰ und 9 ‰ in den letzten 20 Jahren). Konzerne mit hohen Direktzusagen müssen in Krisenjahren mit erheblichen Zusatzbeiträgen rechnen. Budgetierung stets konservativ.

2. **EuGH C-168/18 — staatliche Unternehmen:** Kommunale Versorger, Landesbanken und andere staatliche Unternehmen sind nicht automatisch PSV-pflichtig. Arbeitnehmer dieser Unternehmen können bei Insolvenz direkt gegen den Staat vorgehen. Im Konzern mit staatlicher Beteiligung ist dies genau zu analysieren.

3. **CTA und PSV:** Das Bestehen eines CTA eliminiert nicht die PSV-Pflicht bei Direktzusagen (BAG 14.7.2020 — 3 AZR 382/18). CTA-Vermögen wird aber bei der Beitragsbemessungsgrundlage angerechnet, soweit es insolvenzfest ist.

4. **Auslandstöchter ohne PSV-Äquivalent:** In Ländern ohne Insolvenzsicherung (viele Schwellenländer) sind Versorgungsverpflichtungen bei Insolvenz der Auslandstochter ungesichert. Konzern-Garantien prüfen.

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## Querverweise zu anderen Skills

- → `pensionsmodelle-fuenf-durchfuehrungswege` — PSV je Durchführungsweg
- → `cta-contractual-trust-arrangement-strukturierung` — CTA und PSV-Beitrag
- → `buyout-im-ma-deal-asset-vs-share` — § 613a BGB und PSV-Haftung im Deal
- → `drei-stufen-theorie-eingriffsanalyse` — Eingriffe und Schutzumfang PSV