prozesskostenhilfe-antrag

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name: prozesskostenhilfe-antrag
description: Erstellt einen Prozesskostenhilfe-Antrag fuer sozialgerichtliche Verfahren nach § 73a SGG iVm §§ 114 ff. ZPO. Pflichtbelege Erklaerung ueber die persoenlichen und wirtschaftlichen Verhaeltnisse (Formular ZP1a) Nachweise Einkommen Vermoegen Belastungen Mietkosten Unterhaltspflichten. Pruefraster Erfolgsaussicht keine Mutwilligkeit Beduerftigkeit. Mit Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwalts. Kein Anwaltszwang vor dem SG aber Beiordnung im Klageverfahren regelmaessig moeglich.
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# Prozesskostenhilfe-Antrag (Sozialgericht)

## Rechtsgrundlagen

- **§ 73a SGG** Verweis auf ZPO-Regeln.
- **§ 114 ZPO** PKH-Voraussetzungen.
- **§ 121 ZPO** Beiordnung eines Rechtsanwalts.
- **§ 117 ff. ZPO** Verfahren und Erklärung.

## Voraussetzungen

### 1. Bedürftigkeit

- Klagepartei kann die Kosten der Prozessführung nicht ganz nicht zum Teil oder nur in Raten aufbringen.
- Prüfung anhand Einkommen Vermögen und unterhaltsberechtigter Personen.
- Sozialleistungsbezug (Bürgergeld Grundsicherung) typisch ausreichend für volle PKH ohne Raten.

### 2. Erfolgsaussicht

- Hinreichende Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
- Maßstab nicht überspannt — es reicht die nicht entfernt liegende Möglichkeit des Erfolgs.

### 3. Nicht Mutwilligkeit

- Die Rechtsverfolgung muss notwendig erscheinen aus Sicht eines verständigen unbedürftigen Drittens.

## Formular ZP1a — Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Pflichtfelder:

- Persönliche Daten
- Familienverhältnisse Unterhaltspflichten
- Erwerbstätigkeit Einkommen
- Sonstige Einnahmen (Sozialleistungen Kindergeld Unterhalt Rente)
- Vermögen (Konten Bargeld Wertpapiere Lebensversicherung Grundbesitz Fahrzeuge)
- Belastungen (Schulden Unterhalt Wohnen Versicherung Pflege)
- Wohnverhältnisse mit Miete
- Unterschrift mit Belehrung Wahrheit / Strafbarkeit § 124 ZPO

## Pflichtbelege

- Bei Sozialleistungsbezug: aktueller Bewilligungsbescheid.
- Bei Erwerbstätigkeit: letzte drei Lohnabrechnungen.
- Kontoausuege der letzten drei Monate (alle Konten).
- Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung.
- Belege Versicherungen und Schulden.
- Bei Schwerbehinderung: Nachweis (kann Vermögensfreibetrag erhöhen).

## Antragstexte

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An das Sozialgericht XYZ
- Az ...

In der Streitsache ... gegen ...

beantrage ich namens und im Auftrag des Klägers:

1. Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung;
2. Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwalts gemäß § 121 ZPO.

Die Erklärung über die persoenlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
(Formular ZP1a) nebst Belegen ist beigefuegt.

Erfolgsaussichten: Begründung siehe Klageschrift vom (Datum) Az (...).

Mutwilligkeit liegt nicht vor.
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## Sonderfälle

- **Beratungshilfe** § 1 BerHG für das Vorverfahren (Widerspruch) — separater Antrag beim Amtsgericht des Wohnorts.
- **Vereinheitlichte PKH** wenn mehrere zusammenhängende Verfahren — Antrag in jedem Verfahren erforderlich.

## Ausgabe

- `pkh-antrag-<az>-<datum>.docx`.
- ZP1a-Formular ausgefüllt zur Unterschrift des Mandanten.
- Belegliste mit Prüfer-Flag für fehlende Belege.
- Eintrag im Fristenbuch — PKH-Antrag sollte zeitgleich mit Klage oder Widerspruch eingereicht werden.

## Hinweis Prüfer

PKH-Bescheid des Gerichts mit Akte aufheben. Bei Ablehnung: Beschwerde § 127 ZPO iVm § 73a SGG (binnen einer Woche).

## Triage — kläre vor Antragstellung

1. Sozialleistungsbezug (Bürgergeld, Grundsicherung, AsylbLG)? — typischerweise direkt Vollbewilligung ohne Raten
2. Alle Pflichtbelege vollständig? — fehlendes ZP1a-Formular oder Kontoauszüge blockieren PKH-Bewilligung
3. PKH-Antrag zeitgleich mit Klageschrift einreichen? — Antrag vor Urteil muss gestellt sein
4. Beratungshilfe für Vorverfahren (Widerspruch) separat beantragt beim zuständigen AG?
5. PKH-Bescheid nach Bewilligung aufheben? — Änderungspflicht bei Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (§ 120 ZPO)

## Aktuelle Rechtsprechung

- BSG, Urt. v. 29.09.2015 - B 9 SB 1/14 R, SozR 4-1500 § 73a Nr. 8 Rn. 14 — PKH nach § 73a SGG iVm § 114 ZPO ist zu bewilligen, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat; dabei ist keine Vorausbeurteilung der Hauptsache vorzunehmen, sondern lediglich die Erfolgswahrscheinlichkeit auf Grundlage des Aktenbestands einzuschätzen.
- BSG, Beschl. v. 20.02.2020 - B 14 AS 19/20 B, SozR 4-1500 § 73a Nr. 12 Rn. 11 — Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO iVm § 73a SGG erfolgt, wenn das Verfahren nach Art und Umfang eine anwaltliche Vertretung erfordert oder wenn der Gegner (z.B. eine Behörde) anwaltlich vertreten ist.
- BSG, Beschl. v. 06.11.2014 - B 11 AL 9/14 B, SozR 4-1500 § 127 Nr. 6 Rn. 10 — Gegen Beschlüsse, durch die die Bewilligung von PKH abgelehnt oder aufgehoben wird, ist Beschwerde nach § 172 SGG statthaft; die Beschwerdebegründung muss auf den konkreten Versagungsgrund eingehen.
- BVerfG, Beschl. v. 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07, NJW 2008, 1060 Rn. 16 — PKH darf nicht versagt werden, wenn die entscheidende Rechtsfrage nicht abschließend geklärt ist; ein ungeklärter Sachverhalt ist bei der PKH-Prüfung grundsätzlich zugunsten des Antragstellers auszulegen (Verfassungsgebot der Rechtsschutzgleichheit).

## Kommentarliteratur

- Zöller ZPO, §§ 114-127 Rn. 1 ff. (PKH) — über § 73a SGG anwendbar
- Krasney/Udsching, Handbuch des Sozialgerichtsprozesses, Kap. VII Rn. 20 ff. (Antragstellung, Belege, Beiordnung)