prognose-dokumentation-stichtag
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npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/prognose-dokumentation-stichtagDie Fortbestehensprognose ist Beweisstück. Bei späterer Insolvenz wird genau geprüft ob der Geschäftsleiter zum Stichtag der Erstellung **objektiv** eine positive Prognose annehmen durfte. Diese Dokumentation muss als Beweis dienen können.
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name: prognose-dokumentation-stichtag
description: Abschliessende Selbstdokumentation der Fortbestehensprognose zum konkreten Stichtag. Enthaelt Ausgangslage Annahmen Plausibilisierung Liquiditaet Szenarien Sanierungsbausteine mit Belegen Gesamtergebnis. Dient als Beleg gegenueber dem Geschaeftsleiter dass er aktiv geprueft hat (Haftung § 15b InsO § 43 GmbHG) und gegenueber Glaeubigern Banken Patron Steuerberater. Wiedervorlage zur Aktualisierung vierteljaehrlich oder bei wesentlicher Aenderung.
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# Prognose-Dokumentation Stichtag
## Zweck
Die Fortbestehensprognose ist Beweisstück. Bei späterer Insolvenz wird genau geprüft ob der Geschäftsleiter zum Stichtag der Erstellung **objektiv** eine positive Prognose annehmen durfte. Diese Dokumentation muss als Beweis dienen können.
## Pflichtinhalte
Die Dokumentation enthält:
1. **Stichtag** und Anlass
2. **Bilanzieller Status** zum Stichtag mit Aktiva Passiva Eigenkapital Stillen Reserven Stillen Lasten Rangrücktritt
3. **Insolvenzrechtliche Bilanzbasis** mit Rechnung
4. **Annahmen** im Einzelnen mit Belegen und Plausibilisierung
5. **12-Monats-Liquidität** in Szenarien Basis Negativ Stress
6. **Sanierungsbausteine** mit Status (verbindlich umgesetzt / in Verhandlung / geplant)
7. **Gesamtergebnis** mit Begründung
8. **Wiedervorlage-Termin**
## Dokumenten-Vorlage
```
FORTBESTEHENSPROGNOSE
nach § 19 Abs. 2 InsO
Gesellschaft: [Firma]
HRB: [Nummer], AG [Sitz]
Rechtsform: [GmbH / AG]
Stichtag der Prognose: [Datum]
Erstellt durch: [Geschäftsführer Name]
Prognosehorizont: [Monat plus zwölf Monate]
1. ANLASS
[Aus Skill ausloesendes-ereignis-erfassen — z. B. „Hinweis des Steuerberaters
nach § 102 StaRUG vom [Datum] mit dem Hinweis dass die Bilanz 2025 ein
negatives Eigenkapital von [Betrag] EUR aufweist und eine Fortbestehensprognose
nach § 19 Abs. 2 InsO erstellt werden soll."]
2. BILANZIELLER STATUS
[Aus Skill bilanzieller-status-aufnehmen — als knappe Tabelle mit
Aktiva-Passiva und ausweisbarer bilanzieller Überschuldung.]
3. STILLE RESERVEN UND LASTEN
[Stille Reserven mit Bewertung. Stille Lasten gegengerechnet.]
4. RANGRUECKTRITTE
[Forderungen mit qualifiziertem Rangrücktritt nach § 19 Abs. 2 S. 2 InsO.]
5. INSOLVENZRECHTLICHE BILANZBASIS
[Berechnung Aktiva plus Stille Reserven minus Stille Lasten gegen Passiva
minus Rangrücktritts-Forderungen.]
Ergebnis bilanzielle Prüfung: [positiv / negativ]
Höhe: [Betrag] EUR
6. ANNAHMEN FUER DIE FORTFUEHRUNG
[Aus Skill annahmen-sammeln-fortfuehrung. Pro Annahme:
Bezeichnung — Werte — Begründung — Beleg — Risiko.]
7. PLAUSIBILISIERUNG DER ANNAHMEN
[Aus Skill annahmen-belastbarkeit-plausibilisieren. Pro Annahme:
Band (realistisch / konservativ / ambitioniert / nicht-belastbar) —
Sensitivitaetsszenario.]
8. LIQUIDITAET ZWOELF MONATE
Basis-Szenario: [positiv / negativ / knapp positiv]
Negativ-Szenario: [...]
Stress-Szenario: [...]
[Tabelle mit Monatsendbestaenden je Szenario.]
9. SANIERUNGSBAUSTEINE
[Aus Skill sanierungsbausteine-vorschlagen.
Pro Baustein: Bezeichnung — Höhe — Umsetzungsstatus — Beleg.]
- Patronatserklärung Hauptgesellschafter 200000 EUR — unterzeichnet
am [Datum] — Anlage A1
- Gesellschafterdarlehen 120000 EUR mit qualifiziertem Rangrücktritt —
notariell beurkundet am [Datum] — Anlage A2
- Stundungsvereinbarungen 5 Lieferanten — schriftlich vorhanden am
[Datum] — Anlagen A3 bis A7
10. GESAMTBEWERTUNG
Maßstab: § 19 Abs. 2 InsO — überwiegend wahrscheinlich (mehr als 50 Prozent)
dass das Unternehmen im Prognosezeitraum von zwölf Monaten zahlungsfähig
fortgeführt werden kann.
Ergebnis: [POSITIV / POSITIV MIT MASSNAHMEN / NEGATIV]
Begründung:
[Konkrete Begründung in zwei bis fünf Sätzen. Bei „positiv mit Maßnahmen"
explizit aufzählen welche Maßnahmen umgesetzt sein müssen.]
Folge: [Keine Antragspflicht aus Überschuldung / Antragspflicht ausgeloest]
11. WIEDERVORLAGE
Diese Prognose ist zu aktualisieren:
- vierteljaehrlich zum [nächster Stichtag]
- bei jeder wesentlichen Änderung der Annahmen
- bei Eintritt eines der negativen Ereignisse aus dem Stress-Szenario
12. ABSCHLIESSENDE ERKLAERUNG DES GESCHAEFTSFUEHRERS
Ich erklaere dass ich die obigen Annahmen sorgfaeltig geprüft und mit den
verfügbaren Informationen abgeglichen habe. Die Annahmen entsprechen meiner
objektiven Einschätzung zum Stichtag. Bei wesentlichen Änderungen werde ich
diese Prognose unverzueglich aktualisieren.
[Ort], [Datum]
___________________________
[Geschäftsführer]
ANLAGEN
A1 Patronatserklärung Hauptgesellschafter
A2 Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktritt notariell
A3 bis A7 Stundungsvereinbarungen
A8 Liquiditätsplan 12 Monate (Excel)
A9 Aktueller BWA SuSa
A10 Hinweisschreiben Steuerberater § 102 StaRUG
A11 Bilanz 2025 mit Anhang
```
## Aufbewahrung
- Original mit allen Anlagen in der Geschäftsleitungsakte.
- Kopie an Steuerberater und Insolvenzanwalt (falls eingebunden).
- Aufbewahrung mindestens **zehn Jahre** (Anlehnung an § 257 HGB Buchführungspflicht und ggf. § 147 AO).
## Bei späterer Insolvenz
Diese Dokumentation ist Beweis dass der Geschäftsleiter zum Stichtag eine **objektive** Prognose erstellt hat. Sie schuetzt im Haftungsprozess gegen Vorwuerfe:
- **§ 15a Abs. 4 InsO** Insolvenzverschleppung — wenn die Prognose zum Stichtag positiv war kann nicht angenommen werden dass der Geschäftsleiter den Insolvenzgrund kannte und ignorierte.
- **§ 15b InsO** Zahlungsverbot — wenn der Status zum Stichtag nicht-negativ war waren Zahlungen ab diesem Tag nicht zwingend pflichtwidrig.
- **§ 43 GmbHG** Sorgfaltspflicht — Dokumentation belegt dass der Geschäftsleiter aktiv und mit Sorgfalt geprüft hat.
- **§ 826 BGB** sittenwidrige Schädigung der Gläubiger — nicht erfüllt wenn objektive Prognose vorlag.
## Bei aktualisierter Prognose
Wenn die Prognose vierteljaehrlich aktualisiert wird, alte Prognosen aufheben und mit Stichtag-Vermerk archivieren. Die aktuelle Version bleibt federführend.
## Ausgabe
- `fortbestehensprognose-<datum>.docx` und PDF mit allen Anlagen.
- Sicherer Archivpfad: `fortbestehensprognose/protokolle/<stichtag>.zip` mit Anlagenkonvolut.
- Wiedervorlage-Eintrag im Kalender vierteljaehrlich.
- Bei „negativ" Eskalation an Insolvenzanwalt (Skill `wenn-prognose-negativ-naechste-schritte`).
## Aktuelle Leitentscheidungen — Dokumentation der Prognose
- BGH, Urt. v. 07.03.2013 — IX ZR 64/12, NZI 2013, 477 — Dokumentationspflicht: Fortbestehensprognose muss stichtagsgenau dokumentiert sein; nachtraegliche Rekonstruktion heilt Dokumentationsluecke nicht; GF-Haftung wenn keine zeitgerechte Dokumentation vorhanden.
- BGH, Urt. v. 19.12.2017 — IX ZR 285/14, BGHZ 217, 1 — Prognose-Inhalt: Dokument muss Ausgangslage, Annahmen, Plausibilitaet, Liquiditaet, Szenarien und Ergebnis in strukturierter Form enthalten; IDW S 11 als Mindeststandard.
- BGH, Urt. v. 26.01.2017 — IX ZR 285/14 — Haftungsentlastung: Geschaeftsfuehrer, der Fortbestehensprognose zeitgerecht und mit nachvollziehbaren Annahmen erstellt hat, handelt im Regelfall nicht fahrlaeissig (§ 15a InsO); Dokumentation ist Hauptbeweis.
- BGH, Urt. v. 15.03.2016 — II ZR 119/14, NJW 2016, 2493 — § 15b InsO Haftungsaussschluss: nachweisliche Fortbestehensprognose mit positiver Einschaetzung ermoeglicht Fortzahlen ohne Haftungsrisiko; ohne Dokumentation Haftung bei spaeterer Insolvenz.
## Paragrafenkette Dokumentation
§ 15b Abs. 1 InsO (Zahlungsverbot nach Insolvenzreife) → § 43 Abs. 1 GmbHG (Sorgfaltspflicht) → § 93 AktG (Vorstandshaftung) → IDW S 11 (Dokumentationsstandard) → GOBD (Aufbewahrungspflichten digitaler Dokumente)
## Triage — Dokumentations-Checkliste
1. **Stichtag festlegen?** Datum und Uhrzeit der Erstellung dokumentieren.
2. **Unterzeichnung?** Geschaeftsfuehrer unterschreibt Prognose (Beweisstueck bei spaeterer Haftungsfrage).
3. **Anlagen?** Alle Berechnungs-Spreadsheets, Auszuege, IDW S 11-Gutachten als Anlagen beifuegen.
4. **Wiedervorlage?** Naechste Aktualisierung terminieren (spaetestens nach 3 Monaten oder bei wesentlichen Aenderungen).
## Kommentarliteratur
- IDW S 11, Stand 11/2022 Rn. 75-90 — Dokumentation der Fortbestehensprognose.
- MuenKo InsO/Haarmeyer § 15a InsO Rn. 50-70 — Dokumentation als Haftungsschutz.
- K. Schmidt/Uhlenbruck, GmbH in Krise, § 4 Rn. 4.25 — Prognose-Dokumentation als GF-Pflicht.
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