produktrecht-mandat-arbeitsbereich
$
npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/produktrecht-mandat-arbeitsbereichAnwälte und In-house-Juristen arbeiten gleichzeitig an mehreren Produkten, Mandaten und Vorgängen. Der Kontext eines Mandats darf nicht in ein anderes überlaufen — sowohl aus Mandatsgeheimnisgründen (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB) als auch zur sachlichen Trennung der Produktrechtsanalysen. Diese Skill ist die schlanke Dateiverwaltungsebene, die diese Trennung sicherstellt.
SKILL.md
.github/skills/produktrecht-mandat-arbeitsbereichView on GitHub ↗
--- name: produktrecht-mandat-arbeitsbereich description: "Verwaltung von Produktmandats-Workspaces — Anlegen, Auflisten, Wechseln, Schließen oder Deaktivieren (auf Kanzleiebene). Lädt, wenn der Nutzer ein neues Mandat anlegen, zwischen Mandaten wechseln, ein Mandat abschließen oder den mandatsbezogenen Kontext trennen möchte, insbesondere bei mehreren parallelen Produktrechtsmandaten." --- # Produktmandat-Workspace ## Zweck Anwälte und In-house-Juristen arbeiten gleichzeitig an mehreren Produkten, Mandaten und Vorgängen. Der Kontext eines Mandats darf nicht in ein anderes überlaufen — sowohl aus Mandatsgeheimnisgründen (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB) als auch zur sachlichen Trennung der Produktrechtsanalysen. Diese Skill ist die schlanke Dateiverwaltungsebene, die diese Trennung sicherstellt. **Standardmäßig deaktiviert.** In-house-Juristen mit einem einzigen Unternehmenskontext benötigen diese Skill nicht — sie arbeiten ausschließlich auf Kanzlei-/Unternehmensebene. Mandats-Workspaces aktivieren sich beim Ersteinrichtungsinterview für externe Kanzleien (Einzel-, kleine und große Kanzleien) oder durch Bearbeitung von `## Mandats-Workspaces` in der Kanzlei-CLAUDE.md. Wenn `Aktiviert` auf `✗` steht, erklärt der `/mandat-workspace`-Befehl den deaktivierten Zustand und empfiehlt `/kaltstart-interview --redo` für Nutzer, die tatsächlich Mandatsisolierung benötigen. Die Skill lädt, wenn der Nutzer Mandate anlegen, wechseln, auflisten, schließen oder den Mandatskontext deaktivieren möchte. ## Eingaben - **Unterbefehl:** `neu`, `liste`, `wechsel`, `schließen` oder `keine` — gefolgt von einem Slug, wo erforderlich - **Slug:** Kleinbuchstaben mit Bindestrichen (z. B. `mustermann-gmbh-launch-2026`, `klindt-prüfung-q3`) - **Für `neu`:** Mandantendaten aus dem Aufnahmeinterview (siehe Ablauf, Schritt 2) **Unterbefehle im Überblick:** - `/produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich neu <slug>` — neuen Mandat-Workspace anlegen, Kurzinterview durchführen, `mandat.md` schreiben - `/produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich liste` — Mandate mit Status und aktivem Mandat auflisten - `/produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich wechsel <slug>` — aktives Mandat setzen - `/produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich schließen <slug>` — Mandat archivieren (nie löschen) - `/produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich keine` — Mandatskontext deaktivieren, nur auf Kanzleiebene arbeiten ## Rechtlicher Rahmen ### Mandatsgeheimnis und berufsrechtliche Grundlagen - § 43a Abs. 2 BRAO: Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts als Kernpflicht des Berufsrechts; gilt für alle Mandatsinformationen ohne zeitliche Begrenzung - § 2 BORA: Konkretisierung der Verschwiegenheitspflicht, Pflicht zur Einweisung von Mitarbeitern - § 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen — strafrechtliche Sanktion bei unbefugter Weitergabe von Mandatsinformationen - § 43a Abs. 4 BRAO: Interessenkollisionsverbot — Mandat-Workspace-Trennung unterstützt die Konfliktprüfung, ersetzt sie jedoch nicht - BGH, Urt. v. 07.11.2019 – IX ZR 285/17, NJW 2020, 461 (Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht — Grenzen): Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht im zivilrechtlichen Anwaltshaftungsrecht. `[verify]` - BGH, Urt. v. 13.09.2018 – IX ZR 294/16, NJW 2019, 378 (Interessenkonflikt beim Kanzleiwechsel): Konfliktpräventionspflichten bei übergreifendem Mandatswissen. `[verify]` ### Kommentarliteratur - Henssler/Prütting (Hrsg.), BRAO, 5. Aufl. 2019, § 43a Rn. 40 ff. (Verschwiegenheitspflicht) `[verify]` - Feuerich/Weyland (Hrsg.), BRAO, 10. Aufl. 2022, § 43a Rn. 20 ff. (Verschwiegenheit und digitale Arbeitsmittel) `[verify]` ### Aufbewahrungspflichten - § 50 BRAO: Aufbewahrungspflicht für Handakten — grundsätzlich 5 Jahre ab Ende des Mandats; Archivierung ist keine Löschung - §§ 257 HGB, 147 AO: Allgemeine Aufbewahrungsfristen für kaufmännische und steuerliche Unterlagen (6–10 Jahre) ## Ablauf ### Schritt 0: Aktivierungsstatus prüfen `CLAUDE.md` der Kanzlei lesen und `## Mandats-Workspaces` prüfen. - Wenn `Aktiviert: ✗` → dem Nutzer mitteilen: „Mandats-Workspaces sind deaktiviert — Sie sind als In-house-Praxis mit einem einzigen Mandanten konfiguriert; das Plugin arbeitet automatisch auf Basis des Kanzleikontexts. Wenn Sie tatsächlich mandantenübergreifend tätig sind, führen Sie `/produktrecht:produktrecht-kaltstart-interview --redo` durch und wählen eine externe Kanzlei-Einstellung. Andernfalls benötigen Sie `/mandat-workspace` nicht." - Wenn `Aktiviert: ✓` → weiter mit dem angegebenen Unterbefehl. ### Schritt 1: Unterbefehl erkennen und ausführen Auf das erste Argument (Unterbefehl) reagieren: - `neu` → Aufnahmeinterview durchführen, `mandat.md` anlegen - `liste` → alle `mandate/*/mandat.md` aufzählen und Tabelle ausgeben - `wechsel` → aktives Mandat in der CLAUDE.md aktualisieren - `schließen` → Mandat in `_archiviert/` verschieben - `keine` → `Aktives Mandat:` auf `keine — nur Kanzleikontext` setzen ### Schritt 2: Aufnahmeinterview (nur bei `neu`) 1. Prüfen, ob der Slug nicht bereits in `mandate/<slug>/` oder `mandate/_archiviert/<slug>/` vorhanden ist. Bei Wiederverwendung anderen Slug wählen lassen. 2. Interview durchführen: - **Mandant** (vertretene Partei oder interner Unternehmensbereich bei In-house) - **Gegenseite / Beteiligte** (andere Partei — können mehrere sein) - **Mandatstyp** (aus dem Kanzleiprofil; für Produktrecht: Produkt-Launch | Feature-Review | Marketingaussagen-Prüfung | Risikoanalyse | Produktbereich dauerhaft | Sonstiges) - **Vertraulichkeitsstufe** (standard | erhöht | Clean-Team — erhöhte Stufe erfordert besondere Vorsicht bei mandatsübergreifenden Einstellungen) - **Kernsachverhalt** (2–5 Sätze: Worum geht es? Wer sind die Beteiligten? Was steht auf dem Spiel?) - **Mandatsspezifische Abweichungen** vom Standardprozess (z. B. „Mandant besteht auf 24 Monaten Haftungsbeschränkung statt 12", „Ton: partnerschaftlich — Gegenseite ist strategischer Partner") - **Zusammenhängende Mandate** (Slugs verbundener Vorgänge) 3. `mandate/<slug>/mandat.md` mit der unten beschriebenen Vorlage anlegen. 4. `mandate/<slug>/verlauf.md` mit einem „Eröffnet"-Eintrag anlegen. 5. Leere `mandate/<slug>/notizen.md` anlegen. 6. **Nicht automatisch wechseln.** Fragen: „Möchten Sie jetzt zu `<slug>` wechseln? (`/produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich wechsel <slug>`)" ### Schritt 3: Liste ausgeben (nur bei `liste`) Alle `mandate/*/mandat.md` einlesen. Kurze Titelzeile und Statusfelder extrahieren. Tabelle ausgeben: | Slug | Mandant | Mandatstyp | Status | Eröffnet | Aktiv | |---|---|---|---|---|---| Aktives Mandat mit `*` markieren. Archivierte Mandate unter einer separaten Überschrift „Archiviert" aufführen. ### Schritt 4: Mandat wechseln (nur bei `wechsel`) 1. Prüfen, ob `mandate/<slug>/mandat.md` existiert. Falls nicht, `/produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich neu <slug>` vorschlagen. 2. Die Zeile `Aktives Mandat:` in der Kanzlei-CLAUDE.md auf `Aktives Mandat: <slug>` aktualisieren. 3. Zusammenfassung aus `mandat.md` anzeigen, damit der Nutzer das richtige Mandat bestätigen kann. ### Schritt 5: Mandat schließen (nur bei `schließen`) 1. Prüfen, ob `mandate/<slug>/` existiert. 2. Einen „Geschlossen"-Eintrag mit dem heutigen Datum an `mandate/<slug>/verlauf.md` anhängen. 3. `mandate/<slug>/` nach `mandate/_archiviert/<slug>/` verschieben (§ 50 BRAO: Aufbewahrungspflicht beachten — nie löschen). 4. Wenn das geschlossene Mandat das aktive Mandat war: `Aktives Mandat:` auf `keine — nur Kanzleikontext` setzen. ### Schritt 6: Mandatskontext deaktivieren (nur bei `keine`) `Aktives Mandat:` in der Kanzlei-CLAUDE.md auf `keine — nur Kanzleikontext` setzen. Dem Nutzer bestätigen. ## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze - BGH, Urt. v. 22.10.2015 — III ZR 24/15, NJW 2016, 319 — Mandatsaufnahme und Mandatsfuehrung; korrekte Auftragsaufnahme und -abgrenzung verhindert Schadensersatzansprueche wegen unvollstaendiger Leistungserbringung - BGH, Urt. v. 10.01.2019 — III ZR 109/17, NJW 2019, 1312 — Mandatsgrenzen bei Produktrecht-Beratung; Berater muss aktiv auf Grenzen des Mandats hinweisen; unaufgefordertes Ergaenzen von offensichtlichen Luecken als Sekundaerpflicht **Kernnormen:** §§ 611-630 BGB (Dienstvertrag, Mandatsrecht) — §§ 1-4 ProdHaftG — §§ 3, 3a UWG **Kommentarliteratur:** Grüneberg (Palandt), BGB, 83. Aufl. 2024, §§ 611 ff. Rn. 1 ff. (Dienstvertrag, Anwalts-Mandatsrecht) ## Ausgabeformat ### `mandat.md`-Vorlage ```markdown # Mandat: [Mandant] — [Kurzbeschreibung] **Slug:** [slug] **Eröffnet:** [JJJJ-MM-TT] **Status:** aktiv **Vertraulichkeit:** [standard / erhöht / Clean-Team] --- ## Parteien **Mandant:** [Name] **Gegenseite / Beteiligte:** [Name(n)] ## Mandatstyp [Produkt-Launch | Feature-Review | Marketingaussagen-Prüfung | Risikoanalyse | Produktbereich dauerhaft | Sonstiges — mit einzeiliger Begründung] ## Kernsachverhalt [2–5 Sätze. Worum geht es? Wer sind die Beteiligten? Was steht auf dem Spiel? Was unterscheidet dieses Mandat vom Standardfall?] ## Mandatsspezifische Abweichungen *Jede Abweichung vom kanzleiweiten Standard, die nur für dieses Mandat gilt.* - [z. B. „Haftungsbeschränkung: Mandant besteht auf 24 Monaten statt Kanzleistandard 12 Monate."] - [z. B. „Ton: partnerschaftlich — Gegenseite ist strategischer Partner."] - [z. B. „Rechtsstand: österreichisches Recht statt deutschem."] ## Zusammenhängende Mandate - [Slug — einzeilige Begründung der Verbindung] ## Vertraulichkeitshinweise [Bei erhöhter Vertraulichkeit oder Clean-Team: Begründung. Wer darf Mandatsdateien einsehen? Ist mandatsübergreifender Kontext auch bei globaler Aktivierung zulässig?] ``` ### `verlauf.md`-Starteintrag ```markdown # Verlauf: [Mandant] — [Kurzbeschreibung] Anhängendes Ereignisprotokoll. Neuestes oben. --- ## [JJJJ-MM-TT] — Mandat eröffnet Aufnahme abgeschlossen. Slug: `[slug]`. Status: aktiv. [Anfangskontext, der über mandat.md hinausgeht — z. B. „Eröffnet auf Basis des eingehenden PRD-Entwurfs von [Gegenseite]."] ``` ## Beispiel **Sachverhalt:** Kanzlei betreut drei Produktrechtsmandate gleichzeitig: Hersteller A (Maschinenlauf-Review), Hersteller B (Health-Claims-Prüfung Nahrungsergänzung), Unternehmen C (dauerhafter Produktrechtsberater). ``` /produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich neu hersteller-a-maschinen-2026 /produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich neu hersteller-b-health-claims /produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich neu unternehmen-c-dauerberatung /produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich liste /produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich wechsel hersteller-a-maschinen-2026 ``` Nach dem Wechsel zu `hersteller-a-maschinen-2026` liest jede Skill ausschließlich die `mandat.md` dieses Mandats und schreibt Ausgaben in den zugehörigen Ordner. Kontextüberlauf auf `hersteller-b-health-claims` ist ausgeschlossen. ## Risiken und typische Fehler - **Mandatskontext-Überlauf:** Werden Prüfvermerke für Mandant A mit Informationen aus Mandat B angereichert, liegt ein potenziellerVerstoß gegen § 43a Abs. 2 BRAO und § 203 StGB vor. Der Cross-Mandats-Kontext-Flag darf nur auf explizite Nutzeranfrage aktiviert werden. - **Slug-Wiederverwendung:** Ein neuer Slug `acme-launch` nach Archivierung von `_archiviert/acme-launch` erzeugt Verwirrung über welche Version aktiv ist. Die Skill prüft beide Pfade. - **Zu frühe Mandatsschließung:** Fristen nach § 50 BRAO (5 Jahre) dürfen nicht durch frühzeitiges Schließen ausgehebelt werden. Schließen archiviert; es löscht nie. - **Vergessener Mandatswechsel:** Wenn nach der Arbeit an Mandat A kein expliziter Wechsel erfolgt, arbeitet die nächste Skill weiter im Kontext von Mandat A. Regelmäßig `/mandat-workspace liste` aufrufen, um zu prüfen, welches Mandat aktiv ist. - **Keine automatische Interessenkonfliktprüfung:** Diese Skill kann keine Interessenkonflikte i. S. d. § 43a Abs. 4 BRAO feststellen. Das ist Aufgabe des Anwalts. Das Aufnahmeinterview erfasst, was der Nutzer erklärt — nicht was wirklich zutrifft. - **Clean-Team-Mandate:** Bei Clean-Team-Vertraulichkeit ist mandatsübergreifender Kontext auch bei globalem `Ein` nicht zulässig. Explizit in der `mandat.md` unter Vertraulichkeitshinweise vermerken. ## Quellenpflicht - **Berufsrecht:** BRAO-Volltext (gesetze-im-internet.de), BORA, FAO - **Strafrecht:** § 203 StGB-Kommentar (Schönke/Schröder, 30. Aufl. 2019) - **Aufbewahrung:** § 50 BRAO, ggf. §§ 257 HGB, 147 AO - **Rechtsprechung:** juris, beck-online — BGH-Entscheidungen zum Mandatsgeheimnis und Interessenkonflikt in der Form `BGH, Urt. v. TT.MM.JJJJ – Az., Fundstelle Rn. X` Quellen, die nur aus dem Modellwissen stammen, tragen `[verify]`. Pinpoint-Zitate tragen `[verify-pinpoint]`. Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall und führt keine Interessenkonfliktprüfung durch — dies obliegt dem verantwortlichen Rechtsanwalt.
More from Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht
- abgrenzung-konventionelle-software-vs-ki-systemPrueft typische Falschverortungen: wann liegt konventionelle Software vor und wann ein KI-System nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO. Abgrenzung zu Expertensystemen deterministischer Logik einfachen Entscheidungsbaeumen und klassischer Automation. Hilft bei Grenzfaellen.
- abmahnung-arbeitsrechtEntwirft und bewertet arbeitsrechtliche Abmahnungen. Lädt, wenn eine Abmahnung erstellt, inhaltlich geprüft oder deren Wirksamkeitsvoraussetzungen (Warnfunktion, Bestimmtheit, Dokumentation) beurteilt werden sollen – sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmerperspektive.
- abmahnung-markenrecht-uwgMarkenrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklaerung, Hamburger Brauch Vertragsstrafe, § 14 MarkenG und § 8 UWG, Kosten nach § 14 UWG-n.F. 2021. Laedt, wenn der Nutzer 'Abmahnung Marke', 'Unterlassungserklaerung', 'Vertragsstrafe Marke', 'Hamburger Brauch' oder 'Abmahnung UWG' sagt.
- abmahnung-urheberrechtPrüfung und Erstellung urheberrechtlicher Abmahnungen nach § 97a UrhG; modifizierte Unterlassungserklärung; Deckelung der Abmahnkosten im privaten Bereich (§ 97a Abs. 3 UrhG); Filesharing-Praxis; Lizenzanalogie-Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG). Lädt bei urheberrechtlichen Abmahnungen, Unterlassungs- erklärungen, Filesharing-Fällen oder Schadensersatzforderungen nach UrhG.
- abmahnung-uwgUnterstützt beim Verfassen und Prüfen von UWG-Abmahnungen nach § 13 UWG sowie der dazugehörigen modifizierten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und der Schutzschrift. Lädt, wenn ein Mandat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Schutzschrift zum Gegenstand hat.
- abwaegungsgebot-1-abs-7-baugbPruefung des Abwaegungsgebots Paragraf 1 Abs. 7 BauGB als zentrale materielle Anforderung an den Bebauungsplan. Bei der Aufstellung sind die oeffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwaegen. Vier Stufen der Abwaegungsfehler nach BVerwG seit Urteil vom 12.12.1969 4 C 105.66. Abwaegungsausfall keine Abwaegung. Abwaegungsdefizit relevante Belange nicht eingestellt. Abwaegungsfehleinschaetzung Belange falsch gewichtet. Abwaegungsdisproportionalitaet Ergebnis sprengt Spielraum. Paragraf 214 Abs. 3 BauGB filtert nur Vorgangsfehler nicht Ergebnisfehler. Vorfestlegung als Abwaegungsausfall. Formelhafte Abwaegungsdokumentation als Abwaegungsdefizit. Abwaegungsmaterial muss vollstaendig ermittelt sein.
- account-sperre-soziales-netzwerk-rechtsbehelfe-art-20-23-dsaSkill zur anwaltlichen Vertretung bei Account-Sperre oder Inhaltsentfernung durch ein soziales Netzwerk. Stufenmodell: Art. 17 Begründungspflicht; Art. 20 internes Beschwerdesystem; Art. 21 außergerichtliche Streitbeilegung; Klageweg bei Vertragsstörung (BGH III ZR 179/20 und III ZR 192/20 vom 29.07.2021) auch gegen Auslandsanbieter; vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 935 940 ZPO; Schadensersatz; Schnittstellen zu DSGVO Auskunft Löschung.
- aenderungs-historieVerfolgt, wie sich ein Vertrag über Basisvertrag und alle Nachträge hinweg verändert hat – entweder als Gesamtüberblick aller Änderungen oder als Klausel-Rückverfolgung für eine bestimmte Bestimmung. Laden, wenn der Nutzer fragt „was hat sich in diesem Vertrag geändert\", „zeig mir die Nachtragshistorie\", „wo steht die aktuelle [Klausel]\" oder mehrere Vertragsversionen hochlädt.
- ag-vorbereitungVorbereitung auf das Aufrufen in der Arbeitsgemeinschaft (AG) oder im Seminar. Lade diesen Skill bei Anfragen wie „AG-Vorbereitung\", „Seminar vorbereiten\", „was fragt der Dozent\", „Cold Call\" oder „ich werde morgen drangenommen\".
- agb-haendlervertrag-luxusAGB im Selektivvertrieb: AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB im B2B, BGH-Klauselverbote, Verbots- und Konditionsklauseln, MFN-Klauseln nach Coty II, Vertragsstrafe-Bemessung. Laedt, wenn der Nutzer 'AGB Händler', 'Händlervertrag Luxus', 'MFN-Klausel', 'AGB-Kontrolle B2B' oder 'Vertriebsvertrag AGB' sagt.