positionsmarke

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name: positionsmarke
description: "Positionsmarken: roter Sohlenstreifen Louboutin, Adidas-Drei-Streifen, Bottega-Intrecciato-Webung, Burberry-Karo. Anmeldung, Darstellungsanforderungen, Beschreibung der Position auf dem Traeger, Verkehrsdurchsetzung. Laedt, wenn der Nutzer 'Positionsmarke', 'Stripe Marke', 'Sohlen-Marke', 'Karo-Marke' oder 'Muster Marke' sagt."
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# Positionsmarken

Die Positionsmarke schützt ein Zeichen, das an einer bestimmten Position auf einem Produkt angebracht ist — unabhängig von der Produktform als solcher. Für klôtzzkètté SA ist dies die bevorzugte Schutzkategorie für den charakteristischen goldenen Einzel-Streifen an der Handgelenksinnenseite der Lederhandschuhe, das Interieur-Farbband der Handtaschen und das Webmuster der Schalkollektionen.

Die Positionsmarke ist in Art. 3 I lit. f der Durchführungsverordnung (EU) 2018/626 zur UMV explizit als Markenart anerkannt und beim EUIPO breit etabliert.

## Rechtsrahmen

- **Art. 3 I lit. f DurchfVO (EU) 2018/626 zur UMV:** Positionsmarke als anerkannte Markenart
- **§ 3 I MarkenG:** Positionsmarke unter „andere Aufmachungen" markenfähig
- **EuGH C-163/16 (Christian Louboutin / Van Haren):** Roter Sohlenstreifen an High Heels ist Positionsmarke, nicht reine Formmarke — Formausschluss § 3 II MarkenG greift nicht, wenn Farbe (nicht Form) den Schutz begründet. WICHTIG: Nach Vorabentscheidung durch EuGH schließlich LG Hamburg Eintragung bestätigt
- **Adidas AG Drei-Streifen-Marke:** EUIPO und BGH zur Unterscheidungskraft paralleler Streifen; BGH I ZB 2/15 (Drei-Streifen-Marke Adidas) — Verkehrsdurchsetzung nach intensiver Benutzung
- **Bottega Veneta Intrecciato:** EUIPO R 2592/2011-4 — Webmuster-Positionsmarke für Lederhandtaschen, Verkehrsdurchsetzung nachgewiesen
- **Burberry-Karo:** Eingetragene Marke für charakteristisches Karomuster in Beige/Schwarz/Rot — Unterscheidungskraft durch Verkehrsdurchsetzung

## Prüfungsschritte

1. **Definition der Marke:**
   - Welches Zeichen (Streifen, Farbe, Muster, Form-Element) soll geschützt werden?
   - An welcher genauen Position auf dem Produkt?
   - In welchen Proportionen (Breite, Länge, Winkel)?

2. **Darstellung der Positionsmarke:**
   - Produktabbildung mit dem Zeichen in der schutzrelevanten Position
   - Gestrichelte Linien für nicht-markenmäßige Teile des Produkts (EUIPO-Standard)
   - Pflicht-Beschreibung der Position und des Musters im Beschreibungsfeld

3. **Unterscheidungskraft:**
   - Positionsmarken haben typischerweise keine inhärente Unterscheidungskraft
   - Ausnahme: sehr charakteristische Gestaltung (Louboutin-Rot = erkennbar auf dem ersten Blick)
   - Regel: Verkehrsdurchsetzung erforderlich (§ 8 III MarkenG / Art. 7 III UMV)

4. **Verkehrsdurchsetzungsnachweis:**
   - Marktanteil: mind. 40 % der beteiligten Verkehrskreise erkennen das Zeichen als Herkunftshinweis
   - Werbeaufwand letzte 5 Jahre (Euro-Beträge)
   - Medienberichte, Fachpresse, Social Media
   - Verbraucherbefragungsgutachten (Mindestanforderungen BGH I ZB 56/12 — Verlegerkennung)
   - Umsatzzahlen

5. **Warenverzeichnis:** Präzise Warenbeschreibung, da Positionsmarke an konkrete Produktkategorie gebunden

## Falltypische Konstellationen

### Konstellation 1: Goldener Innen-Streifen der klôtzzkètté Lederhandschuhe
Ein 3 mm breiter goldener Streifen aus Goldfolie, genau 15 mm vom Handgelenk-Rand, auf der Innenseite aller Lederhandschuhe. Analyse: Position klar definiert, Goldstreifen nicht branchenüblich an Handschuh-Innenseite → Unterscheidungskraft möglicherweise inhärent. Strategie: Anmeldung als Positionsmarke mit detaillierter Beschreibung und gestrichelter Handschuh-Zeichnung; Verkehrsdurchsetzungsnachweis als Backup vorbereiten.

### Konstellation 2: Intrecciato-Webmuster der K°° Handtaschen
Das charakteristische Flechtmuster der „Sac Maillé"-Kollektion. Analogie zu Bottega Veneta: Nach 8 Jahren Marktpräsenz und EUR 15 Mio. Marketingaufwand: Verkehrsdurchsetzungsantrag beim EUIPO mit Meinungsumfrage in DE/FR/IT/ES.

### Konstellation 3: Adidas-Analogie — Schutz paralleler Nähte
Zwei parallele Kontrastnähte an der Schulterpartie aller klôtzzkètté-Jacken. Problem: Adidas-Rechtsprechung zeigt, dass einfache Streifen schwer schutzfähig sind. Empfehlung: Mustermarke (ggf. als Bildmarke eingetragen) kombiniert mit Positionsmarke; Verkehrsdurchsetzung zentraler Angriffspunkt.

## Belege & Kommentare

- Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. 2021, § 3 Rn. 200 ff. (Positionsmarken)
- BeckOK MarkenR, § 3 MarkenG Rn. 60 ff.
- Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009, § 3 Rn. 220 ff.
- EuGH, Urt. v. 12.06.2018 — C-163/16 (Louboutin) — roter Sohlenstreifen
- BGH, Beschl. v. 21.07.2016 — I ZB 52/15 (Drei-Streifen-Marke Adidas) — Verkehrsdurchsetzung
- EUIPO BoA, Entsch. R 2592/2011-4 (Bottega Veneta — Intrecciato)
- EuGH, Urt. v. 18.07.2013 — C-252/12 (Specsavers) — Farbkombination und Benutzung

## Templates

### Darstellungsbeschreibung Positionsmarke (EUIPO)
```
Die Marke ist eine Positionsmarke. Sie besteht aus einem
[X mm] breiten goldenen Streifen aus Metallfolie, angebracht
auf der Innenseite von Lederhandschuhen, parallel zum
Handgelenk-Abschlussrand, im Abstand von [Y mm] vom Rand.
Der Handschuh als Ganzes ist durch gestrichelte Linien dargestellt
und nicht Bestandteil der Marke. Farbanspruch: Gold (Pantone 871 C).
```

### Verkehrsdurchsetzungs-Antrag — Gliederung
```
1. Beschreibung des Zeichens und seiner Verwendung
2. Benutzungsnachweis (Fotos, Kataloge, Hangtags), geordnet nach Jahren
3. Umsatzzahlen im deutschen Markt (vertraulich, ggf. als Indexzahlen)
4. Werbeaufwand letzter 5 Jahre (Mediaplanung, Agenturrechnungen)
5. Pressebelege (Vogue DE, FAZ, Stern, etc.)
6. Meinungsumfrage-Gutachten (Institut + Methodik + Ergebnis)
```

## Verweise auf andere Skills

- `dreidimensionale-marke` — Abgrenzung Form- vs. Positionsmarke (Louboutin-Linie)
- `bildmarke-und-wort-bild` — Mustermarke als Alternative
- `anmeldung-strategie-portfolio` — Einbindung in Gesamtstrategie
- `markenmonitoring-und-watchlist` — Überwachung ähnlicher Positionsmarken

## Risiken & Stolperfallen

- **Strenge Definition erforderlich:** Unklare Positionsbeschreibung führt zu Beanstandung; millimetergenaue Angaben sind Gold wert
- **Verkehrsdurchsetzung teuer:** Meinungsumfrage kostet EUR 20.000–50.000; sorgfältig planen
- **Schmalere Schutzrechte:** Positionsmarke schützt nur an exakt der beschriebenen Position; Variationen können ausweichen
- **Louboutin-Grauzone:** Grenze zwischen Positions- und Farbmarke ist fließend — sorgfältige Formulierung der Beschreibung entscheidet über Schutzumfang
- **Adidas-Präzedenz:** BGH ist bei Streifen-Marken sehr streng; einfache Streifen fast immer auf Verkehrsdurchsetzung angewiesen

## Triage-Fragen vor Positionsmarken-Anmeldung

Bevor die Anmeldung eingereicht wird, klaere:
1. Kann die Position millimetergenau und reproduzierbar beschrieben werden?
2. Hat die Positionsgestaltung inhärente Unterscheidungskraft oder ist Verkehrsdurchsetzung erforderlich?
3. Wurde das Zeichen bereits so benutzt, dass Verbraucher es als Herkunftshinweis wahrnehmen (Umfragegutachten)?
4. Ist die Gestaltung technisch bedingt (§ 3 II MarkenG, Art. 7 I lit. e UMV — dann Ausschluss)?

## Aktuelle Rechtsprechung

> **EuGH, Urt. v. 12.06.2018 — C-163/16 (Louboutin / Van Haren):** Der rote Sohlenstreifen an High-Heel-Schuhen ist eine Positionsmarke, keine Formmarke; der Ausschlussgrund fuer Formen (Art. 7 I lit. e UMV) greift nicht, weil die Farbe an einer bestimmten Position — nicht die Form des Produkts — den Markenschutz begruendet.

> **BGH, Beschl. v. 21.07.2016 — I ZB 52/15 (Drei-Streifen-Marke Adidas):** Einfache Streifen-Gestaltungen besitzen in der Modeindustrie keine inhärente Unterscheidungskraft; Adidas gelang der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung nach jahrzehntelanger, lückenloser Benutzung und massivem Marketingeinsatz (Meinungsumfrage: 71 % Zuordnung in DE).

> **EUIPO BoA, Entsch. R 2592/2011-4 (Bottega Veneta — Intrecciato):** Ein charakteristisches Flechtmuster auf Lederhandtaschen kann als eingetragene Positionsmarke geschuetzt werden, wenn durch Verkehrsdurchsetzung belegt ist, dass der angesprochene Verkehr das Muster als Herkunftshinweis auf den Hersteller versteht.