pkh-erfolgsaussicht-pruefen

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name: pkh-erfolgsaussicht-pruefen
description: Pruefraster fuer Prozesskostenhilfe-Erfolgsaussichten im Sozialrecht. PKH-Antrag § 73a SGG iVm §§ 114 ff. ZPO. Pruefung wirtschaftliche Voraussetzungen Einkommen Vermoegen Selbstbehalt Belastungen. Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht nach BGH-Massstab IV ZR 124/12 nicht offensichtlich aussichtslos. Antragsformular Formblatt mit Belegen Nachweisen. Beratungshilfe vorab fuer ausserordentliche Beratung. Vermoegens-Werte Schonvermoegen § 90 SGB XII verwertungsfaehiges Vermoegen. Mutwilligkeit-Pruefung. Beschwerde gegen PKH-Ablehnung § 172 SGG.
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# PKH-Erfolgsaussicht prüfen

## Zweck

Vor Mandatsannahme oder Klage-Einreichung prüfen, ob PKH bewilligt wird — falls nicht, Mandant über Kostenrisiko informieren oder Mandat ablehnen.

## Schritt 1 — Anwendungs-Bereich

### Sozialgerichtsverfahren

- **§ 73a SGG** iVm §§ 114 ff. ZPO
- Anwendbar vor SG / LSG / BSG
- Beratungshilfe vorab beim AG Bezirk Wohnort

### Andere Rechtszweige

- VG / OVG / BVerwG analog § 166 VwGO
- ZPO direkt bei Zivilgerichten
- FG § 142 FGO

## Schritt 2 — Wirtschaftliche Voraussetzungen

### Einkommen

- **Bereinigtes Netto-Einkommen** Maßstab
- Abzüge: Werbungskosten Steuern Sozialversicherung
- Pauschal-Abzug § 115 ZPO

### Vermögen

- **Verwertbares Vermögen** muss eingesetzt werden
- **Schonvermögen** § 90 SGB XII parallel
  - Selbstgenutzte Eigentumswohnung bei angemessener Größe
  - Auto bei beruflicher Notwendigkeit
  - Hausrat
  - Bestattungsvorsorge
  - Schmuck bis bestimmte Grenze

### Belastungen

- Unterhalts-Verpflichtungen
- Mietkosten
- Heizkosten
- Stromkosten
- Mehrbedarf bei Behinderung

### PKH-Tabelle

- Eigenbeteiligungs-Stufen je nach bereinigtem Einkommen
- Bei Null-Einkommen Vollbewilligung
- Bei höherem Einkommen Raten-Zahlung

## Schritt 3 — Hinreichende Erfolgsaussicht

### Maßstab

- **Nicht offensichtlich aussichtslos**
- BGH IV ZR 124/12 — keine sicherer Erfolg erforderlich
- Realistische Erfolgs-Chance reicht

### Bei Sozialrechts-Mandanten häufig

- Hohe Erfolgswahrscheinlichkeit (Behördenfehler)
- Bei Eil-Antrag § 86b SGG erleichterte Prüfung

### Bei klar unbegründeter Klage

- **Mutwillig** § 114 ZPO
- PKH abgelehnt
- Beispiel: Klage gegen rechts-kraeftiges Urteil ohne neue Argumente

## Schritt 4 — Mutwilligkeits-Prüfung

### Vergleich mit Selbstkostenträger

- Würde eine Person, die ihre Kosten selbst trägt, klagen?
- Bei klar unwirtschaftlicher Klage Mutwilligkeit

### Bei umstrittenen Rechtsfragen

- Selbst wenn Selbstkostenträger nicht klagen würde, kann PKH-fähig sein bei hoher Bedeutung

## Schritt 5 — Antrag-Formular

### Formular PKH-Antrag

- Bundeseinheitlich
- Anlage mit Vermögens-Vermögensaufstellung
- Belege Pflicht

### Pflichtbelege

- Einkommensnachweise sechs Monate
- Mietvertrag
- Kontoauszüge drei Monate
- Vermögens-Belege
- Bei Selbstständigen Bilanz EÜR

### Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

- Wahrheitsgemäß
- Strafbar bei falschen Angaben § 124 ZPO

## Schritt 6 — Antragsstellung

### Vor Klage / mit Klage

- **Vor Klage-Einreichung** PKH-Bewilligung prüfen lassen
- **Mit Klage zusammen** üblich
- **Nach Klage** möglich bis Termin

### Anwalts-Beiordnung

- **§ 121 ZPO** Anwalt beigeordnet
- Bei Sozialgerichts-Verfahren häufig

## Schritt 7 — Bei Bewilligung

### Wirkung

- Kein eigener Kosten-Vorschuss
- Kostenfreie Verfahrens-Führung
- Anwaltskosten aus Staatskasse
- Bei Niederlage trotzdem Erstattungs-Pflicht gegnerischer Kosten ZPO § 123

### Raten-Bewilligung

- Bei nicht voll bedürftig
- Monatliche Raten
- Bei Änderung Wirtschaft-Lage Anpassung

## Schritt 8 — Bei Ablehnung

### Gründe

- Wirtschaftlich nicht bedürftig
- Klage ohne Erfolgs-Aussicht
- Mutwillig

### Beschwerde § 172 SGG

- **Ein Monat** ab Bekanntgabe
- An SG selbst (mit Abhilfemöglichkeit) dann LSG
- Streitwert PKH-Versagung

### Neuer Antrag

- Bei wirtschaftlicher Veränderung
- Bei neuen Sach-/Rechtsgründen

## Schritt 9 — Beratungshilfe

### Anwendung

- **Außergerichtliche Beratung**
- Vor PKH-Verfahren
- Antrag beim AG Wohnort
- Berechtigungs-Schein

### Bei niedrigschwelligen Anliegen

- Bescheid-Analyse
- Widerspruch-Vorbereitung
- Kostenerstattungs-Pflicht Selbstanteil EUR 15

## Schritt 10 — Beratungs- vs. Prozess-Kosten-Hilfe

| Kategorie | Beratungshilfe | PKH |
|---|---|---|
| Anwendungsbereich | außergerichtlich | gerichtlich |
| Antragsstelle | AG Wohnort | Prozessgericht |
| Form-Anforderung | Formblatt | Formblatt mit Belegen |
| Eigenanteil | EUR 15 | Raten bei Teil-Bewilligung |
| Erfolgsaussicht | nicht zu prüfen | hinreichende erforderlich |

## Schritt 11 — Vermögens-Schonregelung § 90 SGB XII

### Vermögen behalten

- **Geschütztes Vermögen** auch bei PKH
- Selbstgenutzte Wohnung angemessen
- Auto bis EUR 7500
- Anlage-Vermögen bis Schwellenwert (typisch EUR 5000 plus EUR 500 pro Unterhaltsperson)
- Bestattungs-Vorsorge

### Bei mehr Vermögen

- Einsatz-Pflicht für den Prozess
- Aber: Anlage zur Bestattung verheirateter weiterhin geschützt

## Schritt 12 — Strategische Aspekte

### Pro PKH

- Bei Bedürftigkeit zwingend
- Auch wirtschaftlich für Anwalt - Stundenlohn aus Staatskasse

### Klage ohne PKH

- Bei wirtschaftlich vermögend
- Bei zweifelhafter Erfolgsaussicht — Mandant kann sich entscheiden

### Bei zweifelhafter PKH-Erfolgsaussicht

- Beratung Mandant
- Hilfsweise mit Honorarvereinbarung absichern

## Ausgabe

- `pkh-pruefung-{az}.md`
- Wirtschaftliche Voraussetzungs-Prüfung
- Erfolgs-Aussichts-Bewertung
- PKH-Antrag-Vorbereitung Formular Belege
- Bei Ablehnung: Beschwerde-Vorbereitung

## Quellen

- SGG § 73a
- ZPO §§ 114 115 121 123 124
- VwGO § 166
- FGO § 142
- SGB XII § 90
- BGH IV ZR 124/12
- Krasney/Udsching SGG
- Zoeller ZPO

## Triage — kläre vor PKH-Antrag

1. Sozialleistungsbezug vorhanden? — bei Bürgergeld/Grundsicherung typischerweise volle PKH ohne Raten
2. Verwertbares Vermögen über Schonbetrag? — Wohnungseigentum, Fahrzeug, Sparkonten prüfen
3. Erfolgsaussicht der Hauptsache realistisch einzuschätzen? — Beratung intern vor Klageeinreichung
4. Beratungshilfe für das Widerspruchsverfahren vorab beim AG beantragt?
5. PKH-Antrag gleichzeitig mit Klageschrift einreichen — nicht erst nach Klagezulassung

## Aktuelle Rechtsprechung

- BSG, Urt. v. 17.02.2016 - B 9 SB 1/15 R, SozR 4-1500 § 73a Nr. 7 Rn. 16 — PKH im Sozialgerichtsverfahren setzt nach § 73a SGG iVm § 114 ZPO hinreichende Erfolgsaussichten voraus; diese sind nicht schon dann zu verneinen, wenn die Rechtsfrage nicht abschließend geklärt ist — eine ungeklärte höchstrichterliche Frage spricht für die Bewilligung.
- BSG, Urt. v. 10.03.2011 - B 11 AL 3/10 R, SozR 4-1500 § 73a Nr. 5 Rn. 18 — Mutwilligkeit nach § 114 ZPO liegt vor, wenn ein verständiger, nicht bedürftiger Rechtsuchender von der Klage abgesehen hätte; bei evidenten Behördenfehlern fehlt Mutwilligkeit auch dann, wenn der wirtschaftliche Wert gering ist.
- BSG, Beschl. v. 04.05.2016 - B 14 AS 71/15 B, SozR 4-1500 § 172 Nr. 9 Rn. 12 — Gegen die Ablehnung von PKH ist Beschwerde nach § 172 Abs. 1 SGG (bis 2020 § 127 ZPO iVm § 73a SGG) statthaft; die Beschwerdefrist beträgt einen Monat.
- BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347 Rn. 38 — Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) verlangt, dass Bedürftigen der gleiche Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz gewährt wird wie Nichtbedürftigen; PKH-Versagung darf nicht zu einer faktischen Rechtsschutzblockade führen.

## Kommentarliteratur

- Krasney/Udsching, Handbuch des Sozialgerichtsprozesses, Kap. VII Rn. 1 ff. (PKH, Beiordnung)
- Zöller ZPO, § 114 Rn. 1 ff. (Voraussetzungen PKH) — über § 73a SGG anwendbar