patronatserklaerung-extern-hart-erzeugen

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name: patronatserklaerung-extern-hart-erzeugen
description: Erzeugt eine harte externe Patronatserklaerung des Gesellschafters (oder eines Dritten) zugunsten der Gesellschaft. Erfasst Patron Begueneten Hoehe Bedingungen Laufzeit Insolvenzfeste Klausel. Zur Beruecksichtigung im insolvenzrechtlichen Status nach § 19 Abs. 2 InsO nur die harte externe Patronatserklaerung mit Forderungsdurchgriff im Insolvenzfall geeignet (BGH II ZR 174/00). Erzeugt Dokument als DOCX zur Unterzeichnung durch den Patron. Hinweis Patron muss bonitaer sein.
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# Externe harte Patronatserklärung

## Wirkung

Die externe harte Patronatserklärung ist eine **rechtsverbindliche** Zusicherung des Patrons gegenüber dem Begueneten (typisch der Gesellschaft selbst oder ihren Gläubigern) finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen damit die Begueneten ihren Verpflichtungen nachkommen kann.

Im Gegensatz zur **internen** und zur **weichen** Patronatserklärung ist sie:

- **Schriftlich** und rechtsverbindlich.
- **Mit konkretem Inhalt** (Höhe Bedingungen Laufzeit).
- **Direkt durchsetzbar** durch die Gesellschaft (oder ihre Gläubiger als Drittberechtigte wenn vereinbart).
- **Insolvenzfest** — die Verpflichtung des Patrons bleibt auch im Insolvenzfall der Gesellschaft bestehen.

## Voraussetzungen für Berücksichtigung im Status

- **Höhe** des Verpflichtungsumfangs konkret beziffert.
- **Bonität** des Patrons (er muss leistungsfähig sein — Bonitätsnachweis erforderlich).
- **Insolvenzfeste Klausel**: der Patron verzichtet darauf seine Forderung gegen die Gesellschaft im Insolvenzfall geltend zu machen.
- **Unwiderruflichkeit** während der Laufzeit der Prognose.

## Mustervorlage

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PATRONATSERKLAERUNG

zwischen

  [Vor- und Nachname Patron]
  [Anschrift]
  - im Folgenden „der Patron" -

und

  [Firma der Gesellschaft]
  vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer(in)
  [Name]
  [Anschrift]
  Handelsregister AG [...] HRB [...]
  - im Folgenden „die Gesellschaft" -

1. Praeambel

Die Gesellschaft befindet sich in einer wirtschaftlich angespannten Lage.
Die Geschäftsführung hat eine Fortbestehensprognose nach § 19 Abs. 2 InsO
erstellt aus der sich ergibt dass die Gesellschaft für die nächsten zwölf
Monate eine überwiegende Wahrscheinlichkeit zur Fortfuehrung nur unter
Inanspruchnahme dieser Patronatserklärung aufweist.

Der Patron wünscht die Fortfuehrung der Gesellschaft zu unterstützen.

2. Erklärung des Patrons

2.1 Der Patron verpflichtet sich gegenüber der Gesellschaft auf erstes
schriftliches Anfordern hin saemtliche Mittel zur Verfügung zu stellen die
zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen der Gesellschaft erforderlich
sind soweit diese aus eigenen Mitteln nicht aufgebracht werden können.

2.2 Die Verpflichtung gilt bis zu einem Höchstbetrag von

  [Betrag in EUR] EUR (in Worten ___________________)

2.3 Die Verpflichtung gilt für den Zeitraum vom [Beginn] bis zum [Ende].
Die Mindestlaufzeit betraegt zwölf Monate ab Unterzeichnung; sie verlängert
sich automatisch um jeweils sechs Monate sofern nicht spaetestens drei Monate
vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

3. Insolvenzfestigkeit

3.1 Der Patron verzichtet darauf Forderungen die ihm gegen die Gesellschaft
aus der Erfüllung dieser Patronatserklärung zustehen sollten im Fall einer
Insolvenz der Gesellschaft als Insolvenzforderung anzumelden.

3.2 Der Patron erklärt hilfsweise dass solche Forderungen — sollten sie
entstehen — den Forderungen aller anderen Gläubiger der Gesellschaft im
Range nachgehen (qualifizierter Rangrücktritt im Sinne von § 19 Abs. 2 S. 2
InsO).

3.3 Diese Verzichtserklärung ist unwiderruflich.

4. Bonitätsnachweis

Der Patron weist seine Leistungsfähigkeit durch folgende beigefuegte
Unterlagen nach:

  - Aktueller Vermögensstatus zum [Datum]
  - Bonitätsbescheinigung der Hausbank vom [Datum]
  - [weitere Belege]

5. Direktdurchgriff für Gläubiger der Gesellschaft

5.1 Die Gesellschaft kann diese Patronatserklärung Gläubigern und
Lieferanten gegenüber offenlegen und als Sicherheit benennen.

5.2 [optional] Gläubiger der Gesellschaft können unmittelbar Erfüllung
vom Patron verlangen wenn die Gesellschaft ihrer Verpflichtung nicht
nachkommt.

6. Form und Wirksamkeit

6.1 Schriftform ist Wirksamkeitsvoraussetzung.

6.2 Änderungen Ergänzungen und Aufhebungen bedürfen der Schriftform.

6.3 Gerichtsstand: [Sitz der Gesellschaft].

[Ort], [Datum]

___________________________
[Patron]


___________________________
[Geschäftsführer]
für die Gesellschaft
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## Wichtige Hinweise

### BGH II ZR 174/00 und Folgejudikatur

Eine harte externe Patronatserklärung wirkt als **eigene Verpflichtung** des Patrons gegenüber der Gesellschaft oder ggue Gläubigern. Sie ist im Status der Gesellschaft als **Aktivposten** (Forderung gegen den Patron) zu berücksichtigen.

### Insolvenzanfechtung

Wenn der Patron später selbst in Insolvenz gerät kann die Patronatserklärung als **anfechtbar** behandelt werden wenn sie kurz vor seiner Insolvenz erfolgt ist. Daher Bonität des Patrons kritisch.

### Steuerrechtliche Folge beim Patron

Die Patronatszahlung an die Gesellschaft ist beim Patron regelmäßig **nicht abzugsfähig** als Einkommensteuer-Aufwand — sondern oft als verdeckte Einlage zu betrachten (verlangt Bewertung prüfen mit Steuerberater).

### Comfortletter NICHT ausreichend

Eine **weiche** Patronatserklärung (Comfortletter, „Best Effort"-Erklärung) genügt **nicht** für die Berücksichtigung im Status. Sie wirkt nur reputationell.

## Ausgabe

- `patronatserklaerung-extern-hart.docx` und PDF.
- Hinweis Patron Bonität prüfen.
- Eintragung im Sanierungsbausteine-Tracker mit Status: zur Unterschrift bereitgestellt.
- Wiedervorlage in einer Woche zur Prüfung ob unterschrieben.


## Aktuelle Leitentscheidungen — Patronatserklaerung

- BGH, Urt. v. 20.09.2004 — II ZR 174/00, NZI 2005, 56 — Harte externe Patronatserklaerung: klagbar wenn "Patron wird dafuer sorgen, dass Tochter ihren Verbindlichkeiten nachkommen kann"; Passivierungsverbot im insolvenzrechtlichen Status wenn Patron-Erstatten auch im Insolvenzfall zugesichert.
- BGH, Urt. v. 30.01.1992 — IX ZR 112/91, NJW 1992, 1236 — Bonitaet des Patrons: Patronatserklaerung entfaltet Wirkung nur wenn Patron tatsaechlich leistungsfaehig (bonitaer) ist; illusorische Erklaerung eines insolvenznahen Patrons unzureichend.
- BGH, Urt. v. 19.12.2017 — IX ZR 285/14, BGHZ 217, 1 — Einbeziehung Patronatserklaerung in Status: harte externe Patronatserklaerung mit insolvenzfester Klausel kann Passivierung des abgesicherten Darlehens verhindern; Formanforderungen streng.
- BGH, Urt. v. 12.07.2021 — II ZR 12/20 — Widerruflichkeit: unwiderrufliche Patronatserklaerung als Voraussetzung fuer Status-Wirkung; widerrufliche Erklaerung hat keine Wirkung auf Ueberschuldungsstatus.

## Paragrafenkette Patronatserklaerung

§ 19 Abs. 2 InsO (Fortbestehensprognose — externe Unternehmenssiherung) → § 311 BGB (Schuldrechtlicher Vertrag Patronatserklaerung) → § 241 Abs. 2 BGB (Schutzpflichten) → § 765 BGB analog (Buergschaft-Aspekte)

## Triage — Patronatserklaerung-Pruefung

1. **Hard oder soft?** Harte externe Patronatserklaerung = klagbarer Anspruch; weiche = kein Status-Effekt.
2. **Insolvenzfest?** Erklaerung deckt auch Insolvenzfall ab? (BGH II ZR 174/00 Kernformulierung)
3. **Unwiderruflich?** Widerrufliche Erklaerung reicht nicht fuer Ueberschuldungsstatus.
4. **Patron bonitaer?** Aktuelle Bonitats-Pruefung des Patrons erforderlich.

## Kommentarliteratur

- MuenKo InsO/Drukarczyk § 19 InsO Rn. 90-110 — Patronatserklaerung im Ueberschuldungsstatus.
- Uhlenbruck/Mock § 19 InsO Rn. 55-70 — Abgrenzung harte und weiche Patronatserklaerung.
- K. Schmidt/Uhlenbruck, GmbH in Krise, § 5 Rn. 5.28 — Patronatserklaerung als Sanierungsinstrument.