output-konformitaetserklaerung-eu-anhang-v

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name: output-konformitaetserklaerung-eu-anhang-v
description: "Muster EU-Konformitaetserklaerung fuer Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 47 i.V.m. Anhang V KI-VO: Pflichtinhalt Identifikation des Systems Verweis auf harmonisierte Normen Unterzeichnung. Hinweise zu Aufbewahrung und Aktualisierung."
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# Output: EU-Konformitätserklärung — Art. 47 und Anhang V KI-VO

## Zweck

Dieser Skill generiert ein Musterdokument für die EU-Konformitätserklärung, die Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen nach Art. 47 i.V.m. Anhang V KI-VO ausstellen müssen.

## Rechtliche Grundlage

Art. 47 KI-VO verpflichtet Anbieter, für jedes Hochrisiko-KI-System eine EU-Konformitätserklärung auszustellen. Diese Erklärung bestätigt, dass das System die Anforderungen der KI-VO erfüllt. Inhalt und Format sind in Anhang V KI-VO festgelegt.

**Wichtiger Hinweis:** Die EU-Konformitätserklärung ist nur dann rechtlich wirksam, wenn tatsächlich eine vollständige Konformitätsbewertung nach Art. 43 bis 49 KI-VO durchgeführt wurde. Die Erklärung ist kein Ersatz für die Konformitätsbewertung.

## Muster EU-Konformitätserklärung (Anhang V KI-VO)

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EU-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
nach Anhang V der Verordnung (EU) 2024/1689

Nr.: [Eindeutige Erklärungsnummer]

1. Bezeichnung des KI-Systems:
   [Produktname, Modellbezeichnung, Version]

2. Name und Anschrift des Anbieters:
   [Firma]
   [Straße und Hausnummer]
   [PLZ Ort]
   [EU-Mitgliedstaat]

3. Name und Anschrift des Bevollmächtigten
   (falls außerhalb EU):
   [Name und Anschrift des Bevollmächtigten]

4. Die alleinige Verantwortung für die
   Ausstellung dieser Konformitätserklärung
   trägt der Anbieter.

5. Gegenstand der Erklärung
   (Identifikation des KI-Systems, das eine
   Rückverfolgung ermöglicht):
   [Beschreibung des KI-Systems]
   [Verwendungszweck]
   [Versionsnummer oder Seriennummer]

6. Der oben beschriebene Gegenstand der
   Erklärung entspricht den einschlägigen
   Unionsrechtsvorschriften:
   Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO)

7. Angaben zu den angewandten harmonisierten
   Normen, gemeinsamen Spezifikationen oder
   sonstigen Spezifikationen, auf die sich
   die Konformitätserklärung bezieht:
   [Verweis auf harmonisierte Normen, z.B. EN ISO/IEC 42001:2023]
   [Verweis auf gemeinsame Spezifikationen]
   [Verweis auf sonstige technische Spezifikationen]

8. Angaben zur beteiligten benannten Stelle
   (falls zutreffend):
   [Name der benannten Stelle]
   [Kennnummer der benannten Stelle]
   [Art der Konformitätsbewertung]
   [Bescheinigungsnummer und -datum]

9. Zusätzliche Informationen
   [Besondere Einsatzbedingungen,
    Einschränkungen oder Hinweise]

Unterzeichnet für und im Namen des Anbieters:

Ort: _____________________
Datum: _____________________

Name: _____________________
Funktion: _____________________
Unterschrift: _____________________
```

## Pflichtinhalt nach Anhang V KI-VO

Die Erklärung muss mindestens enthalten:
- Name und Anschrift des Anbieters und seines Bevollmächtigten
- Eine Beschreibung des Hochrisiko-KI-Systems, einschließlich seiner Bezeichnung und Version
- Eine Erklärung, dass das KI-System den Anforderungen der KI-VO und gegebenenfalls anderer einschlägiger Unionsrechtsakte entspricht
- Verweis auf die angewandten harmonisierten Normen oder gemeinsamen Spezifikationen
- Gegebenenfalls Name und Kennnummer der beteiligten benannten Stelle, Verweis auf die ausgestellten Bescheinigungen
- Ort und Datum der Ausstellung, Unterschrift

## Aufbewahrung

Die EU-Konformitätserklärung ist zehn Jahre ab dem Datum des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme aufzubewahren. Marktüberwachungsbehörden müssen auf Anfrage Zugang erhalten.

## Aktualisierung

Die Erklärung ist zu aktualisieren, wenn:
- Das KI-System wesentlich verändert wurde
- Neue harmonisierte Normen auf das System angewendet werden
- Die Bescheinigung der benannten Stelle erneuert wurde

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten.

## Aktuelle Rechtsprechung (v14.2)
- EuGH, Urt. v. 07.12.2023 — C-634/21 (SCHUFA-Score), NJW 2024, 248 Rn. 49: KI-Scoring-System als automatisierte Einzelentscheidung nach Art. 22 DSGVO — Masstab fuer Hochrisiko-Klassifikation und Betreiberpflichten nach KI-VO.
- EuGH, Urt. v. 04.10.2024 — C-203/22 (Dun & Bradstreet), NJW 2025, 56 Rn. 38: Betreiber muss Entscheidungslogik offenlegen — Art. 13 KI-VO Transparenzpflicht und Art. 26 Abs. 6 Korrekturrecht.
- BGH, Urt. v. 19.06.2018 — VI ZR 184/17, NJW 2018, 2877 Rn. 15: Organisationspflichten bei technischen Systemen — massgeblich fuer KI-VO Betreiberpflichten und interne Governance.
- EuGH, Urt. v. 16.07.2020 — C-311/18 (Schrems II), NJW 2020, 2557 Rn. 87: Drittlandtransfer bei KI-APIs erfordert Schutzgarantien; Art. 28 DSGVO AVV in KI-Lieferkette.

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)
- Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition
- Art. 5 KI-VO — verbotene Praktiken (absolut ab 02.02.2025)
- Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation
- Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten
- Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz

## Kommentarliteratur
- Wendehorst/Grinzinger, AI Act, 1. Aufl. 2024, Anhang V Rn. 2: Anwendungsbereich und Pflichten.
- Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 3. Aufl. 2024, Art. 22 Rn. 10: Wechselwirkung KI-VO und DSGVO.

## Triage zu Beginn
1. Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)?
2. Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)?
3. Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen?
4. Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig?
5. Ist die Massnahme fristgerecht umgesetzt (KI-VO Stufenplan bis 02.08.2026)?

## Output-Template — Pruefergebnis
**Adressat:** Pruefer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich
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PRUEFERGEBNIS — OUTPUT KONFORMITAETSERKLAERUNG EU ANHANG V
[DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT]
[AKTENZEICHEN]

Gepruefte Norm(en): [Anhang V Rn. 2]

Ergebnis:
[ ] Anforderung erfuellt
[ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich:
    1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM]
[ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG]

Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO]
Naechster Skill: [FOLGE-SKILL]
Geprueft: [NAME], [DATUM]
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