oeffentliches-recht-statthaft-zulaessig-begruendet

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Verify public law claim admissibility and grounds.

  • Checks administrative and constitutional litigation requirements.
  • Applies VwGO and BVerfGG legal provisions.
  • Evaluates claim type, standing, and procedural rules.
  • Outputs structured legal analysis of three stages.

SKILL.md

.github/skills/oeffentliches-recht-statthaft-zulaessig-begruendetView on GitHub ↗
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name: oeffentliches-recht-statthaft-zulaessig-begruendet
description: Oeffentlich-rechtliches Schema Verwaltungs-/Verfassungsklage Statthaftigkeit Zulaessigkeit Begruendetheit. VwGO §§ 40 42 47 113. BVerfGG Verfassungsbeschwerde. Klage-Arten Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Leistungsklage Feststellungsklage Normenkontrolle einstweiliger Rechtsschutz.
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# Öffentliches Recht — Statthaftigkeit, Zulässigkeit, Begründetheit

## Zweck

Im Öffentlichen Recht ist das Drei-Stufen-Schema (Statthaftigkeit – Zulässigkeit – Begründetheit) der Standard-Aufbau jeder Klage-Prüfung.

## Schritt 1 — Drei-Stufen-Schema

```
A. Zulässigkeit (oder „Zulässigkeit der Klage")
   I. Verwaltungsrechtsweg § 40 VwGO
   II. Statthafte Klageart
   III. Klagebefugnis
   IV. Vorverfahren / Klagefrist
   V. Beteiligten- und Prozess-Fähigkeit
   VI. Allgemeines Rechtsschutz-Interesse

B. Begründetheit
   I. Anspruchsgrundlage / Rechtsgrundlage
   II. Formelle Rechtmäßigkeit
   III. Materielle Rechtmäßigkeit
   IV. Rechts-Verletzung Kläger
```

## Schritt 2 — Verwaltungsrechtsweg § 40 VwGO

### Tatbestand

- Streitigkeit
- Öffentlich-rechtlich (nicht zivil- oder strafrechtlich)
- Nicht-verfassungs-rechtlich (sonst BVerfG)
- Keine ausschließliche Sonderzuweisung

### Subsumtion

- Streit zwischen Bürger und Behörde → typisch öffentlich-rechtlich
- Streit zwischen zwei Behörden über behördliche Maßnahme → öffentlich-rechtlich
- Streit Bürger-Bürger über öffentlich-rechtliche Norm → Schau, ob Ausgangsfrage ÖR

## Schritt 3 — Statthafte Klageart

### Anfechtungsklage § 42 I VwGO

- Belastender Verwaltungsakt
- Begehrte: Aufhebung
- Tatbestand: VA vorhanden, Belastung Kläger

### Verpflichtungsklage § 42 I VwGO

- VA wird begehrt
- Begehrte: Verpflichtung zur Erteilung
- Tatbestand: Antrag, Ablehnung

### Leistungsklage

- Schlicht-hoheitliches Handeln, kein VA
- Begehrte: Tun, Dulden, Unterlassen

### Feststellungsklage § 43 VwGO

- Bestehen eines Rechtsverhältnisses
- Subsidiär zu anderen Klagen

### Normenkontrolle § 47 VwGO

- Untergesetzliche Normen (Satzung, Rechtsverordnung)
- Vor OVG / VGH
- Skill `normenkontrolle-bauleitplanung` (Plugin)

### Eilrechtsschutz

- § 80 V VwGO bei Verwaltungsakten mit sofortiger Vollziehung
- § 123 VwGO einstweilige Anordnung

## Schritt 4 — Klagebefugnis § 42 II VwGO

### Tatbestand

Möglichkeit, dass der Kläger in eigenen Rechten verletzt ist.

### „Möglichkeits-Theorie"

- Kläger muss substantiiert behaupten, in eigenen Rechten verletzt zu sein
- Bei Bestätigung Möglichkeit ist Klagebefugnis gegeben
- Eigene Rechtsverletzung wird in der Begründetheit geprüft

### Bei Drittklage

- Drittschutz der Norm erforderlich
- BVerwG-Linie zur Drittwirkung

### Bei Verbandsklage

- UmwRG § 2 (anerkannte Umweltverbände)
- Spezial-Klagebefugnis

## Schritt 5 — Vorverfahren §§ 68 ff. VwGO

### Erforderlich bei

- Anfechtungsklage gegen Bescheid (außer wenn Vorverfahren entbehrlich)
- Verpflichtungsklage gegen Versagung
- Nicht: bei Norm-Kontrolle, Feststellungsklage

### Frist Widerspruch

- Ein Monat ab Bekanntgabe (§ 70 VwGO)
- Bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung: ein Jahr

### Frist Klage

- Ein Monat ab Widerspruchs-Bescheid (§ 74 VwGO)

## Schritt 6 — Materielle Begründetheit

### Anfechtungsklage

```
1. Anspruchsgrundlage / Ermächtigungs-Grundlage für VA
2. Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form)
3. Materielle Rechtmäßigkeit
   a) Tatbestand erfüllt
   b) Rechtsfolge / Ermessen ausgeübt
4. Rechts-Verletzung Kläger
```

### Verpflichtungsklage

```
1. Anspruchs-Grundlage des Klägers
2. Voraussetzungen erfüllt
3. Kein Versagungs-Grund
4. Ermessens-Reduktion auf null oder günstige Entscheidung
```

### Leistungsklage / Feststellungsklage

- Schlicht-hoheitlicher Anspruch oder Rechtsverhältnis
- Voraussetzungen je Norm

## Schritt 7 — Formelle Rechtmäßigkeit eines VA

### Zuständigkeit

- **Sachliche Zuständigkeit**: welche Behörde?
- **Örtliche Zuständigkeit**: welcher Bezirk?
- **Funktionelle Zuständigkeit**: welcher Sachbearbeiter?

### Verfahren

- **Anhörung § 28 VwVfG** (ggf. Verzicht § 28 II VwVfG)
- **Beteiligung** anderer Behörden
- **Schriftform**, soweit erforderlich

### Form

- **Schriftlich, mündlich, elektronisch** (§ 37 VwVfG)
- **Begründung** § 39 VwVfG
- **Rechtsbehelfsbelehrung** (sonst Jahresfrist Widerspruch)

## Schritt 8 — Materielle Rechtmäßigkeit eines VA

### Tatbestand der Ermächtigungs-Norm

- Tatbestandsmerkmale prüfen
- Bei unbestimmten Rechtsbegriffen: Auslegung
- Bei wertenden Tatbestands-Merkmalen: Beurteilungs-Spielraum

### Rechtsfolge

- Gebundene Entscheidung: bei Vorliegen der Voraussetzungen automatisch
- Ermessen: Behörde wählt; gerichtlich prüfbar nach § 114 VwGO

#### Ermessens-Fehler

- **Ermessens-Nicht-Gebrauch**: keine Ermessens-Ausübung
- **Ermessens-Überschreitung**: außerhalb der Norm-Grenzen
- **Ermessens-Fehl-Gebrauch**: nicht von dem Norm-Zweck geleitet

#### Ermessens-Reduktion auf null

- Bei besonderen Umständen nur eine Entscheidung rechtmäßig
- BVerwG-Linie zur Ermessensreduktion

## Schritt 9 — Sonderfälle Verfassungsbeschwerde

### Schema § 90 BVerfGG

```
1. Beschwerde-Berechtigt (jedermann)
2. Behauptung Grundrechtsverletzung
3. Rechtsweg-Erschöpfung
4. Frist (1 Monat bei VA / Gerichts-Entscheidung; 1 Jahr bei Rechtsnorm)
5. Beschwerde-Befugnis (gegenwärtige selbst-betroffene Grundrechtsverletzung)
```

### Begründetheit

- Schutzbereich Grundrecht
- Eingriff
- Verfassungs-rechtliche Rechtfertigung (Schranken-Schranken)
- Skill `verfassungsrecht-grundrechtspruefung`

## Schritt 10 — Praktische Beispiel-Schemata

### Beispiel: Bauantrag-Ablehnung

```
A. Zulässigkeit Verpflichtungsklage
   I. Verwaltungsrechtsweg § 40 VwGO (öffentlich-rechtlich)
   II. Statthafte Klageart § 42 I VwGO (Verpflichtungsklage)
   III. Klagebefugnis § 42 II VwGO (Bauherr)
   IV. Vorverfahren §§ 68 ff. VwGO (Widerspruch erfolgt)
   V. Frist § 74 VwGO (Klage rechtzeitig)

B. Begründetheit
   I. Anspruchsgrundlage § 70 BauO Bauerlaubnis
   II. Voraussetzungen erfüllt (Vorhaben planungs-rechtlich zulässig)
   III. Kein Versagungs-Grund
   IV. Ermessens-Reduktion auf null (bei gebundener Entscheidung) oder günstige Ermessens-Entscheidung
```

### Beispiel: Polizei-Anordnung anfechten

```
A. Zulässigkeit Anfechtungsklage
   I. § 40 VwGO
   II. § 42 I VwGO
   III. § 42 II VwGO
   IV. Vorverfahren entbehrlich (§ 68 VwGO Sonderregel)
   V. § 74 VwGO

B. Begründetheit
   I. Ermächtigungs-Grundlage § X PolG
   II. Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form)
   III. Materielle Rechtmäßigkeit
      1. Tatbestand
      2. Rechtsfolge / Ermessen
   IV. Rechts-Verletzung Kläger
```

## Hilfsfragen für Deine Reflexion

- Habe ich das **Drei-Stufen-Schema** vollständig?
- Habe ich die **richtige Klage-Art** bestimmt?
- Habe ich die **Klage-Befugnis** geprüft (Möglichkeits-Theorie)?
- Habe ich **formelle und materielle Rechtmäßigkeit** getrennt geprüft?
- Habe ich **Ermessens-Fehler** geprüft?

## Übergang zu

- `verfassungsrecht-grundrechtspruefung` — bei Grundrechts-Bezug
- `europarecht-anwendbarkeit-vorrang-vorabentscheidung` — bei EU-Bezug
- `gliederung-mit-tiefenstruktur` — Gliederung
- `subsumtion-schritt-fuer-schritt` — Subsumtions-Praxis

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