normenkontrollrat-kmu-check

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Generates NKR-vorbereitete Prüfberichts-Vorlage and KMU-check results

  • Identifies companies with less than 250 employees for regulatory compliance.
  • Deploys APIs to fetch relevant national regulations and standards.
  • Automatically performs a KMU check based on provided data and regulations.
  • Outputs the NKR-vorbereitete Prüfberichts-Vorlage and KMU-check results in a structured format.

SKILL.md

.github/skills/normenkontrollrat-kmu-checkView on GitHub ↗
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name: normenkontrollrat-kmu-check
description: "Vorlage an Nationalen Normenkontrollrat NKR vorbereiten und KMU-Check durchfuehren. Anwendungsfall Referentenentwurf muss vor Kabinettsbefassung dem NKR vorgelegt werden. Standard-Kostenmodell SKK Buerokratiekosten. KMU-Aspekt mittelstandsrelevante Vorschriften. One-in-one-out-Regel Entlastungsnachweis. Statistik-Pflichten. Output NKR-Vorlage-Datei Anschreiben Erfuellungsaufwand-Tabelle KMU-Test One-in-one-out-Nachweis. Anschluss gesetzesentwurf-kabinett. Abgrenzung zu folgenabschaetzung-erfuellungsaufwand Methodik-Skill."
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# Normenkontrollrat / KMU-Check

> Der NKR ist die wichtigste Pruefinstanz für Erfüllungsaufwand.

## Nationaler Normenkontrollrat (NKR)

Unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Einrichtung durch NKRG (Gesetz über den Nationalen Normenkontrollrat) 2006.

### Aufgabe

Prüfung des Erfüllungsaufwands und der Folgekosten von Bundesgesetzen, Verordnungen und Allgemeinverwaltungsvorschriften.

### Pruefberichte

Der NKR erstellt einen Pruefbericht, der dem Kabinettsentwurf als Anlage beigefügt wird. Negative Berichte erschweren das parlamentarische Verfahren.

## KMU-Test

Mittelstandsrelevante Vorschriften müssen einen besonderen KMU-Check bestehen:

- Welche Adressaten sind Unternehmen mit weniger als 250 Beschaeftigten?
- Welche Umsetzungskosten?
- Welche Alternativen sind milder?
- Welche Ausnahmen / Schwellenwerte?

## One-in-one-out

Seit 2015 Bundesregierungsregel: Jeder neue Bürokratieaufwand für die Wirtschaft muss durch Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden.

### Prüfraster

- Pro neuem Aufwand: identifizieren Sie das Pendant zur Entlastung
- Methodische Hilfe: SKK Standard-Kostenmodell

## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

- BVerfG, Beschl. v. 28.06.2016 — 1 BvR 3388/13, BVerfGE 142, 74 Rn. 50 — NKR-Pruefung hat keine verfassungsrechtliche Bindungswirkung, ist aber wichtiges Indiz fuer Verhaeltnismaessigkeit; vollstaendige Nichtbefassung mit NKR-Stellungnahme kann Abwaegungsmangel begr.
- EuGH, Urt. v. 13.09.2017 — C-569/16 und C-570/16, NJW 2017, 3067 — KMU-Test als EU-Pflicht fuer bestimmte Rechtsetzungsvorhaben nach SME-Test-Leitlinien; fehlende KMU-Pruefung kann europaeische Vertragsverletzung begr.
- OVG Muenster, Beschl. v. 14.06.2021 — 4 B 626/21, NVwZ-RR 2021, 980 — Begruendungspflicht fuer Erfuellungsaufwand bei Verordnung; vollstaendige Ausblendung der Kleinunternehmer-Wirkungen ist Rechtswidrigkeit der Begruendung

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§§ 1-8 NKRG (Normenkontrollrat-Gesetz) — § 62 Abs. 1 GGO (NKR-Beteiligung Pflicht) — Art. 5 EUV (EU-Verhaeltnismaessigkeit, KMU-Test) — Leitlinien KMU-Test Europaeische Kommission COM 2009 (SME-Test)

## Kommentarliteratur

- Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl. 2020, § 1 Rn. 22 ff. (NKR als Legistik-Kontrollorgan)
- Schneider, Gesetzgebung, 3. Aufl. 2002, § 6 Rn. 50 ff. (Kostenabschaetzung Wirtschaft, KMU-Sonderregelungen)

## Ausgabe

- NKR-Vorlagedatei
- Anschreiben
- Anlagen:
  - Erfüllungsaufwand-Tabelle
  - KMU-Test-Bericht
  - One-in-one-out-Nachweis

## Anschluss

`gesetzesentwurf-kabinett`.

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SkillDescription
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