massenentlassung-17-kschg

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name: massenentlassung-17-kschg
description: Pruefraster fuer Massenentlassungs-Anzeige nach § 17 KSchG. Schwellenwerte abhaengig von Betriebsgroesse mehr als zwanzig Arbeitnehmer mit gestaffelter Schwelle. Konsultation Betriebsrat zwei Wochen Frist § 17 Abs. 2 KSchG. Anzeige Agentur fuer Arbeit § 17 Abs. 1 KSchG mit Pflichtangaben Sperrfrist ein Monat vor Wirksamkeit. Folge bei Verstoss Unwirksamkeit der Kuendigungen BAG GS 1/12 und Folgerechtsprechung EuGH C-188/03 Junk. Strafbarkeit § 17 KSchG keine direkt aber Unwirksamkeit zivilrechtlich verheerend. Bezug Sozialplan und Interessenausgleich § 111 BetrVG bei Betriebsaenderung.
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# Massenentlassung § 17 KSchG

## Zweck

Bei Massenentlassungen ist § 17 KSchG zwingend zu beachten — sonst sind alle Kündigungen unwirksam. Strenge Vorgaben aus EuGH-Junk-Rechtsprechung.

## Schritt 1 — Schwellenwert prüfen

### Betriebsgröße

| Betriebsgröße (Arbeitnehmer) | Schwellenwert für Massenentlassung |
|---|---|
| 21 bis 59 | über fünf |
| 60 bis 499 | mindestens zehn Prozent oder mehr als fünfundzwanzig |
| Ab 500 | mindestens dreißig |

### Zeitraum

- **Dreißig Kalendertage** Berechnungs-Zeitraum
- Vor und nach jeweiliger Kündigung zu zählen
- Bei Aufhebungs-Vereinbarungen mit Kündigungs-Anstoß durch Arbeitgeber: zählend

### Begriff Arbeitnehmer

- **Alle Beschäftigten** Voll- Teil- Leiharbeiter eingerechnet
- **Geschäftsführer** nicht
- **Leitende Angestellte** auf Mitarbeiter-Ebene ja

### Begriff Entlassung

- **Arbeitgeberseitige Kündigung** zählt
- **Aufhebungsvertrag** auf Arbeitgeber-Initiative zählt
- **Befristungs-Ablauf** zählt nicht
- **Eigen-Kündigung** Arbeitnehmer zählt nicht

## Schritt 2 — Konsultations-Pflicht Betriebsrat § 17 Abs. 2 KSchG

### Zeitpunkt

- **Vor Massenentlassungs-Anzeige**
- **Vor Zugang der Kündigungen**

### Inhalt

Schriftlich an Betriebsrat:

- Gründe der Massenentlassung
- Zahl und Berufsgruppe zu Entlassender
- Zahl und Berufsgruppe der gewöhnlich Beschäftigten
- Zeitraum
- Auswahl-Kriterien
- Berechnung von Abfindungen
- Anschriften der Agentur für Arbeit

### Frist

- **Zwei Wochen** Konsultations-Zeit
- BR kann Stellungnahme abgeben — Pflicht des AG zu Beraten

### Folge der Konsultation

- **Erfolgreich beraten** — Bescheinigung BR oder Pflicht-Hinweis "BR hat sich nicht geäußert"
- **Nichtbeteiligung BR** — Kündigung unwirksam

## Schritt 3 — Massenentlassungs-Anzeige § 17 Abs. 1 KSchG

### Adressat

- **Agentur für Arbeit** des Betriebs-Sitzes
- **Schriftform** Original
- **Vor Zugang Kündigung**

### Inhalt (§ 17 Abs. 3 KSchG)

- Name Anschrift Arbeitgeber
- Zahl Berufsgruppen Gesamt-Beschäftigung
- Zahl Berufsgruppen zu Entlassender
- Zeitraum
- Auswahl-Kriterien
- Abfindungs-Berechnung
- Stellungnahme oder Information über BR-Konsultation

### Bestätigung Eingang

- Agentur für Arbeit bestätigt Eingang
- **Sperrfrist** ein Monat ab Anzeige § 18 KSchG
- Vorzeitige Beendigung möglich auf Antrag

### Folge bei Mangel der Anzeige

- **Kündigung unwirksam** EuGH C-188/03 Junk
- BAG GS 1/12 — alle Kündigungen unwirksam wenn Anzeige fehlerhaft

## Schritt 4 — Reihenfolge der Schritte

1. **Plan** Massenentlassung intern
2. **Beratung mit Betriebsrat** zwei Wochen ab Info-Übergabe
3. **Sozialplan / Interessensausgleich** § 111 BetrVG
4. **Anzeige Agentur für Arbeit** vor Kündigungen
5. **Eingangsbestätigung abwarten**
6. **Sperrfrist berücksichtigen** ein Monat
7. **Kündigungen aussprechen** unter Beachtung KSchG Schutzbestimmungen

## Schritt 5 — Sozialplan und Interessensausgleich § 111 BetrVG

### Betriebsänderung

- Massenentlassung über Schwellenwert
- Stilllegung Betriebsteil
- Verlegung Betriebsstandort

### Interessensausgleich

- Verhandlungs-Verfahren mit BR
- Schiedsstelle bei Nicht-Einigung
- Inhalt: Wie wird Betriebsänderung durchgeführt

### Sozialplan

- **Erzwingbar** durch Einigungsstelle § 112 Abs. 4 BetrVG
- Inhalt: Abfindungen Umschulungs-Hilfen Wegfall-Ausgleich

### Nachteilsausgleich § 113 BetrVG

- Bei Massenentlassung ohne Interessensausgleich
- Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers

## Schritt 6 — Sozialauswahl § 1 Abs. 3 KSchG

### Soziale Kriterien

- Lebensalter
- Beschäftigungs-Dauer
- Unterhalts-Verpflichtungen
- Schwerbehinderung

### Gewichtung

- Punkteschema möglich
- Auswahlrichtlinie mit Betriebsrat § 95 BetrVG
- Spielraum begrenzt

### Berechtigte Interessen Arbeitgeber

- Berufliche Qualifikation
- Leistung
- Bestimmte Auftragslage

## Schritt 7 — Kündigungsschutz-Sonderfälle

### Schwerbehinderte § 168 SGB IX

- Zustimmung Integrationsamt

### Schwangere § 17 MuSchG

- Zustimmung obere Landesbehörde

### Elternzeit § 18 BEEG

- Zustimmung obere Landesbehörde

### Betriebsratsmitglieder § 15 KSchG

- Außerordentlich nur — Zustimmung BR

## Schritt 8 — Kündigungsschutzklage parallel

- **Drei-Wochen-Frist** § 4 KSchG individuell beachten
- Bei Mängeln § 17 KSchG ohnehin Klage erfolgsversprechend
- Skill `kuendigungsschutzklage`

## Schritt 9 — Strategische Aspekte

### Bei Eilbedürftigkeit

- Konsultationsfrist zwei Wochen Mindest-Dauer
- Anzeigesperrfrist ein Monat
- Gesamt-Lauf mindestens sechs Wochen
- Eilkündigungen praktisch nicht möglich

### Bei Massenentlassung in Insolvenz

- § 125 InsO Sonder-Regelungen
- Erleichterte Kündigungsfrist
- Aber § 17 KSchG bleibt anwendbar — BAG 1 AZR 535/14

## Schritt 10 — Beweissicherung

- **Konsultations-Schreiben BR** mit Empfangs-Bestätigung
- **BR-Stellungnahme** in Akte
- **Anzeige-Schreiben AfA** mit Eingangs-Bestätigung
- **Zeitlinie** dokumentiert

## Checkliste

- Schwellenwert erfüllt?
- Welche Personen sind Arbeitnehmer i.S.d. KSchG?
- BR konsultiert? Datum?
- Stellungnahme BR vorhanden / abgewartet?
- AfA-Anzeige eingereicht? Datum? Vollständig?
- Sperrfrist ein Monat berücksichtigt?
- Sozialauswahl durchgeführt?
- Schutz-Berechtigte separat?
- Sozialplan-Verhandlungen?

## Ausgabe

- `massenentlassung-{az}.md`
- BR-Konsultations-Schreiben Vorlage
- Anzeige-Schreiben AfA Vorlage
- Sozialauswahl-Tabelle
- Frist-Plan
- Bei Verstoß: Verteidigungs-Strategie Arbeitnehmer

## Quellen

- KSchG §§ 1 4 17 18
- BetrVG §§ 95 111 112 113
- SGB IX § 168
- MuSchG § 17
- BEEG § 18
- EuGH C-188/03 Junk
- BAG GS 1/12
- BAG 1 AZR 535/14
- ErfK Müller-Glöge/Preis/Schmidt