mandatsabbruch-empfehlung-an-fachanwalt
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npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/mandatsabbruch-empfehlung-an-fachanwaltErkennt Komplexitaetsgrenzen und empfiehlt Mandatsabbruch mit Weiterleitung an Fachanwalt
- Identifiziert strafrechtliche, verfassungsrechtliche oder international rechtliche Komplexitaeten
- Verwendet keine externen APIs, sondern interne Rechtsdaten und Regeln
- Analysiert Sachverhalte nach Abbruch-Indikatoren wie Freiheitsstrafe oder mehrfache Rechtsverhaeltnisse
- Gibt Empfehlung aus, Mandant an Rechtsanwalt, Notar oder Behoerde zu verweisen
SKILL.md
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--- name: mandatsabbruch-empfehlung-an-fachanwalt description: "Erkennt Indikatoren fuer Komplexitaetsgrenzen des mechanischen Pruefens und empfiehlt Abbruch sowie Weiterleitung an Fachanwalt, Notar, Steuerberater oder Behoerde. Warnt bei Strafrecht, Verfassungsrecht, internationalem Privatrecht und Existenzgefaehrdung." --- # Mandatsabbruch-Empfehlung: Weiterleitung an Fachanwalt ## Triage zu Beginn — Abbruch-Indikatoren prüfen 1. Enthält der Sachverhalt strafrechtliche Tatbestände mit möglicher Freiheitsstrafe? 2. Sind mehr als drei miteinander verknüpfte Rechtsverhältnisse betroffen? 3. Hat der Sachverhalt ausländischen Bezug oder mehrere mögliche Gerichtsstände? 4. Ist das gesamte Ergebnis von einer Generalklausel (§ 242, § 138 BGB) abhängig? 5. Betrifft der Sachverhalt Wohnung, Arbeitsplatz, Aufenthaltsstatus oder wesentliches Vermögen? ## Zweck Mechanisches Subsumieren hat Grenzen. Dieser Skill markiert den Punkt, an dem automatisierte Hilfe nicht mehr ausreicht und qualifizierte Fachleute unverzüglich eingeschaltet werden müssen. ## Zentrale berufsrechtliche Normen - § 43 BRAO — Pflicht des Rechtsanwalts zur gewissenhaften Berufsausübung; Mandant darf nicht schlechtergestellt werden - § 3 Abs. 3 RDG — Erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung endet, wo Rechtsberatung erforderlich wird - § 90 BVerfGG — Verfassungsbeschwerde: Erschöpfung Rechtsweg, 1-Jahres-Frist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) - §§ 1 ff. InsO — Insolvenzantragspflicht und Forderungsanmeldung erfordern Fachanwaltswissen ## Aktuelle Rechtsprechung - BGH, Urt. v. 15.04.2021 - IX ZR 143/20, NJW 2021, 1740 — Ein Rechtsanwalt, der ein Mandat übernimmt, dessen Umfang seine Kenntnisse übersteigt, verletzt seine Berufspflicht (§ 43 BRAO); er muss den Mandanten auf seine Grenzen hinweisen und ggf. Mandat niederlegen oder Fachanwalt zuziehen. - BGH, Beschl. v. 09.09.2020 - 5 StR 116/19, NJW 2020, 3663 — Im Strafrecht ist die unverzügliche Hinzuziehung eines Strafverteidigers bei drohender Untersuchungshaft oder Hauptverhandlung unerlässlich; Versäumnisse wirken sich auf die Verteidigungschancen irreversibel aus. - BVerfG, Beschl. v. 03.03.2021 - 1 BvR 1765/20, NJW 2021, 1232 — Für die Verfassungsbeschwerde (§ 90 BVerfGG) ist die Frist von einem Jahr ab Inkrafttreten der belastenden Norm strikt; ein Wiedereinsetzen ist nur in engen Grenzen möglich. - EuGH, Urt. v. 12.10.2021 - C-655/20, NJW 2021, 3575 — Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bestimmt das IPR (Rom I-VO, Rom II-VO) das anwendbare Recht; die Bestimmung des anwendbaren Rechts ist ohne Fachkenntnisse nicht sicher möglich. ## Abbruch-Indikatoren Das System empfiehlt Abbruch und Verweisung an Fachleute bei folgenden Konstellationen: ### Strafrecht mit drohender Freiheitsstrafe Sobald ein Sachverhalt Straftatbestände enthält, die eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr vorsehen oder bei denen eine Verhaftung, Untersuchungshaft oder Anklage droht: **Sofortige Empfehlung eines Strafverteidigers (Fachanwalt für Strafrecht).** Nemo-tenetur-Grundsatz: Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten. Mechanisches Subsumieren kann diesen Grundsatz nicht beachten. ### Internationales Privatrecht / Kollisionsrecht Sachverhalte mit ausländischen Vertragsparteien, ausländischen Vermögenswerten oder mehreren Gerichtsständen erfordern die Prüfung des anwendbaren Rechts (Rom I-VO, Rom II-VO, EuErbVO, Haager Übereinkommen). Empfehlung: Fachanwalt mit IPR-Erfahrung. ### Verfassungsbeschwerden und Grundrechts-Intensiveingriffe Empfehlung: Fachanwalt für Verfassungsrecht oder spezialisierte Kanzlei. Rechtswegerschöpfung und 1-Jahres-Frist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) sind formal komplex. ### Insolvenzrecht mit laufendem Insolvenzverfahren Sobald ein Schuldner insolvent ist oder das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, unterliegen Forderungsanmeldung, Anfechtungsrecht und Aussonderung eigenen Regeln (InsO). Empfehlung: Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht. ### Existenzgefährdende Sachverhalte Sachverhalte, bei denen ein wesentlicher Teil des Vermögens, der Wohnung, des Arbeitsplatzes oder der Aufenthaltsstatus betroffen ist. ### Mehr als drei miteinander verknüpfte Rechtsverhältnisse Wenn der Sachverhalt mehr als drei miteinander verknüpfte Rechtsverhältnisse enthält (z.B. Dreiecksbeziehungen, Konzernstrukturen, mehrstufige Verträge). ## Empfehlungen nach Sachgebiet | Sachgebiet | Empfehlung | |-----------|-----------| | Strafrecht | Fachanwalt für Strafrecht, ggf. Pflichtverteidiger | | Steuer | Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht | | Notarielle Beurkundung (Immobilien, GmbH-Anteile, Erbvertrag) | Notar | | Behördlicher Bescheid | Fachanwalt für Verwaltungsrecht | | Sozialleistungen | Sozialrechtsberatungsstelle, Fachanwalt für Sozialrecht | | Arbeitsrecht | Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gewerkschaftsrechtsschutz | | Aufenthaltsrecht | Fachanwalt für Migrationsrecht | | Familienrecht | Fachanwalt für Familienrecht | | Insolvenz | Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht | | IPR/Internationales Recht | Spezialkanzlei IPR/Auslandsbezug | ## Output-Template Abbruchhinweis **Adressat:** Mandant — Tonfall verständlich-erklärend, klar ``` Wichtiger Hinweis: Grenzen der automatisierten Prüfung Ihr Sachverhalt enthält Elemente, die eine qualifizierte anwaltliche Beratung zwingend erfordern. Grund: [ABBRUCHINDIKATOR] Wir empfehlen Ihnen dringend: 1. Kontaktieren Sie einen Fachanwalt für [FACHGEBIET] 2. Bringen Sie zum Termin mit: [DOKUMENTE] 3. Wichtige Frist: [DATUM/FRIST] — bitte nicht verstreichen lassen Suche nach Fachanwälten: www.rechtsanwaltskammer.de oder www.anwaltauskunft.de ``` ## Kommentarliteratur - Henssler/Prütting BRAO § 43 (Berufspflichten des Rechtsanwalts) - Feuerich/Weyland BRAO § 43 (Anwaltliche Sorgfaltspflicht) - Schmidt-Räntsch BRAO Kommentar § 3 RDG (Abgrenzung zur Rechtsdienstleistung) --- Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen und der vom Nutzer gewählten Norm. Falsche Normwahl oder falsche Sachverhaltsdarstellung kann das gesamte Ergebnis entwerten.