mandat-triage-bau-architektenrecht

$npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/mandat-triage-bau-architektenrecht

Baurecht-Mandate hängen massiv vom Vertragstyp und der Mandantenrolle ab. Triage stellt sicher dass das richtige Bedingungswerk und die richtige Norm angewendet werden.

SKILL.md

.github/skills/mandat-triage-bau-architektenrechtView on GitHub ↗
---
name: mandat-triage-bau-architektenrecht
description: Strukturierte Eingangs-Abfrage fuer bau- und architektenrechtliche Mandate. Klaert Mandantenrolle (Bauherr Unternehmer Subunternehmer Architekt Bautraeger Investor) Vertragstyp (BGB-Werkvertrag VOB/B-Werkvertrag Verbraucherbauvertrag Bautraegervertrag § 650 ff. BGB Architektenvertrag § 650p) Phase (vor Vertragsschluss Bauphase nach Abnahme Streit ueber Mangel ueber Schlussrechnung) Fristen Verjaehrung § 634a BGB Vertragsstrafen Abschlagsrechnungen. Eskalation Telefon-Sofort bei Bauunterbrechung drohendem Baustillstand Insolvenz Auftragnehmer. Routing zu werkmangel-vob-bgb-pruefen.
---

# Mandat-Triage Bau- und Architektenrecht

## Zweck

Baurecht-Mandate hängen massiv vom Vertragstyp und der Mandantenrolle ab. Triage stellt sicher dass das richtige Bedingungswerk und die richtige Norm angewendet werden.

## Ablauf — acht Fragen

### Frage 1 — Mandantenrolle?

- Privater Bauherr (Verbraucherbauvertrag — § 650i BGB)
- Gewerblicher Bauherr / Investor
- Bauunternehmer / Generalunternehmer
- Subunternehmer / Nachunternehmer
- Architekt / Ingenieur (Planung Bauüberwachung)
- Bauträger
- Sachverständiger

### Frage 2 — Vertragstyp?

- BGB-Werkvertrag §§ 631 ff.
- VOB/B-Werkvertrag (Einbeziehung wirksam?)
- Verbraucherbauvertrag § 650i ff. BGB
- Bauträgervertrag § 650u BGB plus MaBV
- Architektenvertrag § 650p ff. BGB
- HOAI-Honorarstreit
- Public-Vergaberecht (an `fachanwalt-vergaberecht` weiter)

### Frage 3 — Phase?

- Vor Vertragsschluss (Beratung Vertragsentwurf)
- Während Bauphase (Ausführung Nachträge Behinderungen)
- Abnahme (anstehend strittig)
- Nach Abnahme — Mängel
- Schlussrechnung — Streit über Vergütung
- Insolvenz Auftragnehmer
- Insolvenz Bauherr

### Frage 4 — Akute Eilbedürftigkeit?

- Bauunterbrechung droht
- Sicherheitsleistung-Anspruch § 650f BGB
- Bauhandwerker-Sicherungshypothek § 650e BGB
- Insolvenz des Auftragnehmers
- Witterungsbedingt fristkritische Arbeiten
- Vertragsstrafe verwirkt vor Abnahme

### Frage 5 — Streitgegenstand?

- Mangel
- Nachtrag (Anordnung § 650b BGB nicht erfüllt)
- Vergütung Schlussrechnung
- Verzug
- Mehrkostenforderung
- Vertragsbeendigung Kündigung § 648a BGB außerordentlich aus wichtigem Grund
- Architekten-Planungs-/Überwachungsfehler

### Frage 6 — Abnahme erfolgt?

- Ja förmlich (Datum Protokoll)
- Ja konkludent (Ingebrauchnahme)
- Ja fiktiv § 640 Abs. 2 BGB
- Nein — strittig
- Verweigerungsrecht? Wesentlicher Mangel?

### Frage 7 — Frist?

- Verjährung Bauwerk-Mangel fünf Jahre § 634a BGB
- VOB/B vier Jahre § 13 Abs. 4
- Vertragsstrafe-Anspruch — Vorbehalt bei Abnahme § 341 Abs. 3 BGB

### Frage 8 — Wirtschaftliche Verhältnisse?

- Berufshaftpflichtversicherung Architekt
- Bauherrenhaftpflicht
- Bauwesensversicherung
- Insolvenz droht?

## Routing-Matrix

| Streitgegenstand | Folge-Skill |
|---|---|
| Mangel-Auseinandersetzung | `werkmangel-vob-bgb-pruefen` |
| Schlussrechnung | (Skill schlussrechnung-prüfen — perspektivisch) |
| Nachtrag § 650b BGB | (Skill nachtragsmanagement — perspektivisch) |
| Bauhandwerkersicherungshypothek | (Skill sicherungs-hypothek — perspektivisch) |
| Architekten-Haftung Planungs/Überwachung | `werkmangel-vob-bgb-pruefen` plus Architekten-Spezifikum |
| Insolvenz Auftragnehmer | weiter an `mandat-triage-insolvenzrecht` |
| Vergabe öffentliche Hand | weiter an `mandat-triage-vergaberecht` |

## Mandatsannahme

- **Konflikt-Check** — keine doppelte Vertretung Bauherr/Unternehmer/Architekt selbe Sache
- **Streitwert** bei Mängeln Mangelbeseitigungskosten; bei Vergütung restl. Vergütung; bei Architektenhonorar Differenz nach HOAI
- **Sachverständigen-Bedarf** Bauschäden oft SV nötig
- **Versicherungsdeckung** klären

## Eskalation

- **Telefon-Sofort** Bauunterbrechung Sicherheitsleistung Insolvenz-Eröffnung
- **Binnen einer Stunde** Mangelbeseitigungsfrist droht Fristablauf
- **Heute** Mangelrüge Vorbehalt bei Abnahme
- **Diese Woche** Klage-Erstentwurf Sachverständigenauftrag

## Ausgabe

- `triage-protokoll-baurecht.md`
- Aktenanlage
- Frist im Fristenbuch
- Mandatsvereinbarung mit Streitwertabschätzung
- Empfehlung Folge-Skill plus eventuell Sachverständigenauftrag

## Aktuelle Rechtsprechung — Triage-Relevante Leitsaetze

- BGH, Urt. v. 25.09.2014 — VII ZR 244/12, NJW 2014, 3642: Beweislastumkehr nach Abnahme — entscheidend fuer die Triage-Frage Abnahme ja/nein.
- BGH, Urt. v. 22.06.2017 — VII ZR 37/16, NJW 2017, 2832: Abnahmeverweigerung berechtigt nur bei wesentlichen Maengeln; das Gewicht der Maengel bestimmt die Strategie-Weiche.
- BGH, Urt. v. 02.06.2022 — VII ZR 174/19, NJW 2022, 2470: HOAI-Mindestsaetze nach EuGH-Urteil nicht mehr bindend — bei Honorarstreit Schritt Vertragsinhalt und Honorarvereinbarung pruefen.
- BGH, Urt. v. 24.02.2011 — VII ZR 11/08, NJW 2011, 1789: Mehrkostenforderungen Bauablauf erfordern SOLL/IST-Vergleich — fruehzeitige Bautagebuch-Anforderung.

## Kommentarliteratur

- Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. — Kap. 1 Mandatsbeginn
- Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl. — Systematik Baurecht
- BeckOK BGB §§ 631 ff. — Normen-Überblick

## Fristen-Sofort-Check bei Triage

| Frist | Norm | Zeitfenster |
|-------|------|-------------|
| Vertragsstrafenvorbehalt | § 341 Abs. 3 BGB | Bei Abnahme — einmalig |
| Mängelvorbehalt bekannte Mängel | § 640 Abs. 3 BGB | Bei Abnahme — einmalig |
| Verjährung Bauwerk | § 634a BGB | 5 Jahre ab Abnahme |
| Behinderungsanzeige | § 6 Abs. 1 VOB/B | Unverzueglich nach Erkennen |
| Schlussrechnung VOB/B | § 16 Abs. 3 VOB/B | Binnen 2 Monaten nach Abnahme |
| Sicherheitsleistung | § 650f BGB | Anspruch waehrend Bauphase |

## Quellen

- BGB §§ 631 ff. 650 ff. 650e 650f 650i 650p 650u
- VOB/B
- HOAI
- BGH VII. Zivilsenat
- Werner/Pastor Bauprozess

More from Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht

SkillDescription
abgrenzung-konventionelle-software-vs-ki-systemPrueft typische Falschverortungen: wann liegt konventionelle Software vor und wann ein KI-System nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO. Abgrenzung zu Expertensystemen deterministischer Logik einfachen Entscheidungsbaeumen und klassischer Automation. Hilft bei Grenzfaellen.
abmahnung-arbeitsrechtEntwirft und bewertet arbeitsrechtliche Abmahnungen. Lädt, wenn eine Abmahnung erstellt, inhaltlich geprüft oder deren Wirksamkeitsvoraussetzungen (Warnfunktion, Bestimmtheit, Dokumentation) beurteilt werden sollen – sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmerperspektive.
abmahnung-markenrecht-uwgMarkenrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklaerung, Hamburger Brauch Vertragsstrafe, § 14 MarkenG und § 8 UWG, Kosten nach § 14 UWG-n.F. 2021. Laedt, wenn der Nutzer 'Abmahnung Marke', 'Unterlassungserklaerung', 'Vertragsstrafe Marke', 'Hamburger Brauch' oder 'Abmahnung UWG' sagt.
abmahnung-urheberrechtPrüfung und Erstellung urheberrechtlicher Abmahnungen nach § 97a UrhG; modifizierte Unterlassungserklärung; Deckelung der Abmahnkosten im privaten Bereich (§ 97a Abs. 3 UrhG); Filesharing-Praxis; Lizenzanalogie-Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG). Lädt bei urheberrechtlichen Abmahnungen, Unterlassungs- erklärungen, Filesharing-Fällen oder Schadensersatzforderungen nach UrhG.
abmahnung-uwgUnterstützt beim Verfassen und Prüfen von UWG-Abmahnungen nach § 13 UWG sowie der dazugehörigen modifizierten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und der Schutzschrift. Lädt, wenn ein Mandat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Schutzschrift zum Gegenstand hat.
abwaegungsgebot-1-abs-7-baugbPruefung des Abwaegungsgebots Paragraf 1 Abs. 7 BauGB als zentrale materielle Anforderung an den Bebauungsplan. Bei der Aufstellung sind die oeffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwaegen. Vier Stufen der Abwaegungsfehler nach BVerwG seit Urteil vom 12.12.1969 4 C 105.66. Abwaegungsausfall keine Abwaegung. Abwaegungsdefizit relevante Belange nicht eingestellt. Abwaegungsfehleinschaetzung Belange falsch gewichtet. Abwaegungsdisproportionalitaet Ergebnis sprengt Spielraum. Paragraf 214 Abs. 3 BauGB filtert nur Vorgangsfehler nicht Ergebnisfehler. Vorfestlegung als Abwaegungsausfall. Formelhafte Abwaegungsdokumentation als Abwaegungsdefizit. Abwaegungsmaterial muss vollstaendig ermittelt sein.
account-sperre-soziales-netzwerk-rechtsbehelfe-art-20-23-dsaSkill zur anwaltlichen Vertretung bei Account-Sperre oder Inhaltsentfernung durch ein soziales Netzwerk. Stufenmodell: Art. 17 Begründungspflicht; Art. 20 internes Beschwerdesystem; Art. 21 außergerichtliche Streitbeilegung; Klageweg bei Vertragsstörung (BGH III ZR 179/20 und III ZR 192/20 vom 29.07.2021) auch gegen Auslandsanbieter; vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 935 940 ZPO; Schadensersatz; Schnittstellen zu DSGVO Auskunft Löschung.
aenderungs-historieVerfolgt, wie sich ein Vertrag über Basisvertrag und alle Nachträge hinweg verändert hat – entweder als Gesamtüberblick aller Änderungen oder als Klausel-Rückverfolgung für eine bestimmte Bestimmung. Laden, wenn der Nutzer fragt „was hat sich in diesem Vertrag geändert\", „zeig mir die Nachtragshistorie\", „wo steht die aktuelle [Klausel]\" oder mehrere Vertragsversionen hochlädt.
ag-vorbereitungVorbereitung auf das Aufrufen in der Arbeitsgemeinschaft (AG) oder im Seminar. Lade diesen Skill bei Anfragen wie „AG-Vorbereitung\", „Seminar vorbereiten\", „was fragt der Dozent\", „Cold Call\" oder „ich werde morgen drangenommen\".
agb-haendlervertrag-luxusAGB im Selektivvertrieb: AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB im B2B, BGH-Klauselverbote, Verbots- und Konditionsklauseln, MFN-Klauseln nach Coty II, Vertragsstrafe-Bemessung. Laedt, wenn der Nutzer 'AGB Händler', 'Händlervertrag Luxus', 'MFN-Klausel', 'AGB-Kontrolle B2B' oder 'Vertriebsvertrag AGB' sagt.