mandat-triage-arbeitsrecht

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Arbeitsrechtliche Mandate sind fristen-kritisch — die Drei-Wochen-Frist § 4 KSchG ist absolut. Triage stellt richtige Eskalation sicher.

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name: mandat-triage-arbeitsrecht
description: Strukturierte Eingangs-Abfrage fuer arbeitsrechtliche Mandate — anders als mandat-arbeitsbereich (Workspace-Verwaltung). Klaert Mandantenrolle (Arbeitnehmer Arbeitgeber Betriebsrat Geschaeftsfuehrer Aufsichtsrat) Sachgebiet (Kuendigung Aufhebung Abmahnung Lohn Urlaub Befristung Betriebsuebergang AGG Diskriminierung Betriebsrats-Streit Tarifverhandlung individuelles oder kollektives Recht) Sofort-Fristen-Check Drei-Wochen-Frist § 4 KSchG Aufhebungsvertrag-Sperrzeit drei Wochen Geltendmachung Lohn nach Tarifausschluss. Eskalation Telefon-Sofort bei Kuendigung mit kurzer Klagefrist Massenentlassung Betriebsuebergang. Routing zu kuendigungs-pruefung und betriebsuebergang-613a-pruefen.
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# Mandat-Triage Arbeitsrecht

## Zweck

Arbeitsrechtliche Mandate sind fristen-kritisch — die Drei-Wochen-Frist § 4 KSchG ist absolut. Triage stellt richtige Eskalation sicher.

## Ablauf — acht Fragen

### Frage 1 — Mandantenrolle?

- Arbeitnehmer
- Arbeitgeber Mittelstand
- Konzern-Arbeitgeber
- Betriebsrat
- Geschäftsführer (DienstvertragsBereich)
- Aufsichtsrat (Mitbestimmung)
- Tarifvertragspartner
- Schwerbehindertenvertretung

### Frage 2 — Sachgebiet?

- Kündigung (Arbeitgeber- Arbeitnehmer- ordentlich außerordentlich)
- Aufhebungsvertrag / Abwicklungsvereinbarung
- Abmahnung
- Lohn- und Gehalt
- Urlaub Urlaubsabgeltung
- Befristung
- Betriebsübergang
- AGG / Diskriminierung
- Betriebsrats-Streit (§§ 99 102 BetrVG)
- Tarifverhandlung
- Mutterschutz Elternzeit
- Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis
- Whistleblowing HinSchG
- Interne Untersuchung
- Compliance
- Statusfeststellung (Scheinselbstständigkeit)
- D&O / Geschäftsführer-Vertrag

### Frage 3 — Akute Eilbedürftigkeit?

- **Drei-Wochen-Frist § 4 KSchG**
- Aufhebungsvertrag bis Datum X zu unterzeichnen
- Anhörung Betriebsrat heute
- Massenentlassung droht
- Interne Untersuchung läuft mit Anhörung morgen
- Whistleblower-Vorwürfe öffentlich
- Streik kurzfristig
- **DSGVO-Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO eingegangen oder angekündigt?** → Monatsfrist Art. 12 Abs. 3 DSGVO läuft; unberechtigte Ablehnung löst Art.-82-Schadensersatz aus

### Frage 4 — Stand?

- Beratungsbedarf vor Vertrag
- Vertrag läuft — laufender Streit
- Kündigung erhalten / ausgesprochen
- Aufhebungsvertrag liegt vor
- Schlichtungsstelle / Einigungsstelle
- Klage erhoben (Az ArbG)
- Berufung (LAG)
- Revision (BAG)
- BVerfG / EuGH

### Frage 5 — Vertragsgrundlage?

- Anwendbares Recht (deutsches Recht?)
- Schriftlicher Arbeitsvertrag?
- Tarifvertrag (welcher)?
- Betriebsvereinbarungen?
- Konzern-Betriebsvereinbarungen?
- Richtlinien
- Bonusregelung

### Frage 6 — Frist?

- **§ 4 KSchG** drei Wochen ab Zugang Kündigung
- **§ 7 KSchG** Verstreichen Frist Fiktion Wirksamkeit
- **§ 17 KSchG** Massenentlassung Anzeige
- **§ 102 BetrVG** Betriebsrats-Anhörung eine Woche bei ordentlicher Kündigung
- **§ 626 Abs. 2 BGB** außerordentliche Kündigung zwei Wochen
- **Sperrzeit § 144 SGB III** Aufhebungsvertrag drei Monate
- **Tarifliche Ausschlussfristen** typisch zwei oder drei Monate
- **Lohnverjährung** drei Jahre § 195 BGB

### Frage 7 — Konflikt-Check?

- Andere Anwälte derselben Kanzlei vertreten Gegenseite in selber Sache?
- Bei Arbeitgeber-Vorratsmandant Mitarbeiter-Mandate konfliktäre?
- Konzern-Konstellation

### Frage 8 — Wirtschaftliche Verhältnisse?

- Mandanten-Einkommen für PKH?
- Rechtsschutz-Versicherung mit Wartezeit?
- D&O-Versicherung bei Geschäftsführer
- Berufshaftpflicht Arbeitgeber

## Routing-Matrix

| Sachgebiet | Folge-Skill |
|---|---|
| Kündigung | `kuendigungs-pruefung` |
| Kündigungsschutzklage | `kuendigungsschutzklage` |
| Aufhebungsvertrag | `aufhebungsvertrag` |
| Abmahnung | `abmahnung-arbeitsrecht` |
| Betriebsübergang | `betriebsuebergang-613a-pruefen` |
| Lohn-Streit | `lohn-arbeitszeit-fragen` |
| Betriebsrat-Anhörung | `betriebsrat-anhoerung` |
| Statusfeststellung | `arbeitnehmer-status` |
| Lohnsteuer/SV | `lohnsteuer-sozialversicherung` |
| Interne Untersuchung | `interne-untersuchung` |
| Untersuchung Memo | `untersuchungs-memo` |
| AGG Diskriminierung | (Skill agg-diskriminierung — perspektivisch) |
| Befristung | (Skill befristung-tzbfg — perspektivisch) |
| HinSchG Whistleblower | `hinschg-whistleblower-antwort` |
| Massenentlassung | `massenentlassung-17-kschg` |
| Mindestlohn / Zeiterfassung | `mindestlohn-arbeitszeit-erfassung` |
| Aufhebungsvertrag mit Sperrzeit-Risiko | `aufhebungsvertrag-sperrzeit-prognose` |
| AGG Diskriminierung + DSGVO | `agg-pruefung-bewerber-und-beschaeftigte` |

## DSGVO-Auskunftsersuchen — Parallel-Triage

Bei jedem Kündigungs-, Aufhebungsvertrag- oder AGG-Mandat zusätzlich prüfen:

**Liegt zugleich ein DSGVO-Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO vor?**

| Indiz | Bewertung |
|---|---|
| Auskunftsersuchen zeitgleich mit Kündigung oder Klage | Typisches Druckmittel; Monatsfrist Art. 12 Abs. 3 DSGVO beachten |
| Legal-Tech-Vollmacht oder Massenmuster | Erhöhte Chance auf Missbrauchseinwand (EuGH, Urt. v. 19.03.2026 – C-526/24, Brillen Rottler) |
| Erstmaliger Antrag ohne Legal-Tech-Muster | Hohe Hürde für Missbrauchseinwand; Auskunft erteilen |
| Antrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses | Anspruch besteht grundsätzlich (BAG, Urt. v. 17.10.2024 – 8 AZR 215/23) |

**Handlungsanweisung:**
1. Datum des Eingangs des Auskunftsersuchens dokumentieren.
2. Monatsfrist Art. 12 Abs. 3 DSGVO in Fristenbuch eintragen.
3. Prüfen: Liegt objektives + subjektives Element für Missbrauchseinwand vor (EuGH C-526/24)?
4. Falls Missbrauchseinwand nicht sicher: Auskunft erteilen oder begründet verzögern (max. zwei weitere Monate, Art. 12 Abs. 3 S. 2 DSGVO).
5. Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag: DSGVO-Ansprüche und Art.-82-Schadensersatz einbeziehen?
6. Zuständigkeit: Auskunftsklage gehört vor das Landgericht (§ 44 BDSG i.V.m. Art. 79 DSGVO), nicht vor das Arbeitsgericht.

Querverweis: `arbeitsrecht/skills/kuendigungs-pruefung/SKILL.md` (Abschnitt DSGVO-Auskunftsersuchen als Druckmittel) und `arbeitsrecht/skills/aufhebungsvertrag/SKILL.md` (DSGVO-Auskunftsersuchen als Verhandlungshebel).

## Mandatsannahme

- **Konflikt-Check** sehr strikt — keine Doppel Mandanten Mandant/Mandant
- **Streitwert** typischer KSchG-Streit drei Monatsgehälter
- **Versicherungs-Deckung** Berufshaftpflicht Arbeitgeber Rechtsschutz Arbeitnehmer
- **Komplexität** Massenentlassung / Konzern-Restrukturierung

## Eskalation

- **Telefon-Sofort** Drei-Wochen-Frist § 4 KSchG läuft binnen Tagen
- **Binnen einer Stunde** Aufhebungsvertrag heute zu unterzeichnen
- **Heute** Klageeinreichung KSchG-Klage Anhörung Betriebsrat
- **Diese Woche** Schriftsatz-Erstentwurf Verteidigungs-Strategie

## Ausgabe

- `triage-protokoll-arbeitsrecht.md`
- Aktenanlage
- Frist im Fristenbuch (§ 4 KSchG Sperrzeit etc.)
- KSchG-Klage-Entwurf bei akutem Bedarf
- Mandatsvereinbarung mit Honorarvereinbarung
- Empfehlung Folge-Skill

## Quellen

- BGB § 613a § 626
- KSchG §§ 1 4 7 17
- BetrVG §§ 99 102 111 112 113
- TzBfG
- AGG
- HinSchG
- SGB III § 144
- BAG Std.Spruch
- ErfK Müller-Glöge/Preis/Schmidt

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