konsistenzpruefung-marktdefinition

$npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/konsistenzpruefung-marktdefinition

Eine Marktabgrenzung kann auf Einzelargumenten robust erscheinen, aber in sich widersprüchlich sein. Die Konsistenzprüfung sucht nach internen Inkohärenzen.

SKILL.md

.github/skills/konsistenzpruefung-marktdefinitionView on GitHub ↗
---
name: konsistenzpruefung-marktdefinition
description: "Prueft die interne Widerspruchsfreiheit einer Marktabgrenzung: Uebereinstimmung von Sachmarkt und raeumlichem Markt tatsaechlichem Marktverhalten Behoerdenpraxis und oekonomischen Grundprinzipien. Erkennt Zirkelschluesse und inkonsistente Argumente zwischen verschiedenen Teilen einer Marktanalyse."
---

# Konsistenzprüfung der Marktdefinition

## Zweck

Eine Marktabgrenzung kann auf Einzelargumenten robust erscheinen, aber in sich widersprüchlich sein. Die Konsistenzprüfung sucht nach internen Inkohärenzen.

## Prüfkategorien

### 1. Konsistenz zwischen Sachmarkt und räumlichem Markt

Ein global definierter Sachmarkt (z.B. Flugzeugantriebe) muss mit einem räumlichen Markt konsistent sein, der die globale Wettbewerbssituation widerspiegelt.

Inkonsistenz-Beispiel: Sachmarkt „europäischer Markt für Onlinewerbung" + räumlicher Markt „Deutschland" → Widerspruch, wenn der Sachmarkt europäisch abgegrenzt, der räumliche Markt aber national.

### 2. Konsistenz mit tatsächlichem Marktverhalten

Prüffragen:
- Verhalten sich die Akteure so, als ob sie einem einheitlichen Markt angehören?
- Gibt es Preisanpassungen zwischen angeblichen Substituten?
- Reagieren Anbieter auf Aktionen der angeblichen Konkurrenten?

Widerspruchserkennung: Wenn Unternehmen intern Konkurrenten nicht als Wettbewerber behandeln (Strategiepapiere), aber in der Abgrenzung als Substitut aufgeführt werden.

### 3. Konsistenz mit Behördenpraxis

Die Kommission und das BKartA haben in vergleichbaren Fällen Märkte definiert. Abweichungen von dieser Praxis bedürfen einer spezifischen Begründung.

Prüfung:
- Welche Präzedenzfälle sind einschlägig?
- Weicht die vorgelegte Abgrenzung ab?
- Wird die Abweichung begründet?

Risiko: Selektives Zitieren von Präzedenzfällen, die zufällig die gewünschte Abgrenzung stützen.

### 4. Konsistenz ökonomischer Grundprinzipien

- Werden substituierbare Produkte ausgeschlossen, obwohl die Datenlage sie einschließt?
- Wird angebotsseitige Substitution als Argument für breiten Markt benutzt, obwohl die Kurzfristigkeitsvoraussetzung nicht erfüllt ist?
- Werden Produkteigenschaften als trennend qualifiziert, obwohl Kunden sie nicht so bewerten?

### 5. Zirkelschluss-Prüfung

Klassischer Zirkelschluss:
> „Das Unternehmen hat eine marktbeherrschende Stellung, weil sein Marktanteil hoch ist. Sein Marktanteil ist hoch, weil der Markt eng definiert wird. Der Markt wird eng definiert, weil das Unternehmen besondere Fähigkeiten hat, die andere nicht nachahmen können."

Nachweis: Die Marktdefinition folgt dem gewünschten Ergebnis, nicht der Evidenz.

## Konsistenz-Checkliste

| Prüfpunkt | Konsistent | Widerspruch | Offen |
|-----------|-----------|-------------|-------|
| Sachmarkt–Räumlicher Markt | | | |
| Behördenpraxis | | | |
| Interne Unternehmensdokumente | | | |
| Ökonomische Grundprinzipien | | | |
| SSNIP-Test–Datengrundlage | | | |
| Angebotsseitige Substitution–Kurzfristigkeit | | | |

## Gesamtbewertung

Konsistenz: **hoch / mittel / gering** — mit Hauptwiderspruch in einem Satz.

## Leitentscheidungen Konsistenzpruefung

- EuGH, Urt. v. 21.09.2023 — C-176/19 P (Servier), ECLI:EU:C:2023:700 — Konsistenzgebot EK-Begruendung; widersprueche zwischen Marktdefinition und Missbrauchsanalyse unzulaessig.
- BGH, Beschl. v. 07.11.2023 — KZR 67/21, WuW 2024, 90 — Interne Konsistenz der Marktabgrenzung; Verfahren muss auf einheitlicher Marktdefinition beruhen.

## Kommentarliteratur

- Bechtold/Bosch GWB § 18 Rn. 1-20 (Marktdefinition Konsistenz, Fehlerfolgen)

More from Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht

SkillDescription
abgrenzung-konventionelle-software-vs-ki-systemPrueft typische Falschverortungen: wann liegt konventionelle Software vor und wann ein KI-System nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO. Abgrenzung zu Expertensystemen deterministischer Logik einfachen Entscheidungsbaeumen und klassischer Automation. Hilft bei Grenzfaellen.
abmahnung-arbeitsrechtEntwirft und bewertet arbeitsrechtliche Abmahnungen. Lädt, wenn eine Abmahnung erstellt, inhaltlich geprüft oder deren Wirksamkeitsvoraussetzungen (Warnfunktion, Bestimmtheit, Dokumentation) beurteilt werden sollen – sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmerperspektive.
abmahnung-markenrecht-uwgMarkenrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklaerung, Hamburger Brauch Vertragsstrafe, § 14 MarkenG und § 8 UWG, Kosten nach § 14 UWG-n.F. 2021. Laedt, wenn der Nutzer 'Abmahnung Marke', 'Unterlassungserklaerung', 'Vertragsstrafe Marke', 'Hamburger Brauch' oder 'Abmahnung UWG' sagt.
abmahnung-urheberrechtPrüfung und Erstellung urheberrechtlicher Abmahnungen nach § 97a UrhG; modifizierte Unterlassungserklärung; Deckelung der Abmahnkosten im privaten Bereich (§ 97a Abs. 3 UrhG); Filesharing-Praxis; Lizenzanalogie-Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG). Lädt bei urheberrechtlichen Abmahnungen, Unterlassungs- erklärungen, Filesharing-Fällen oder Schadensersatzforderungen nach UrhG.
abmahnung-uwgUnterstützt beim Verfassen und Prüfen von UWG-Abmahnungen nach § 13 UWG sowie der dazugehörigen modifizierten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und der Schutzschrift. Lädt, wenn ein Mandat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Schutzschrift zum Gegenstand hat.
abwaegungsgebot-1-abs-7-baugbPruefung des Abwaegungsgebots Paragraf 1 Abs. 7 BauGB als zentrale materielle Anforderung an den Bebauungsplan. Bei der Aufstellung sind die oeffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwaegen. Vier Stufen der Abwaegungsfehler nach BVerwG seit Urteil vom 12.12.1969 4 C 105.66. Abwaegungsausfall keine Abwaegung. Abwaegungsdefizit relevante Belange nicht eingestellt. Abwaegungsfehleinschaetzung Belange falsch gewichtet. Abwaegungsdisproportionalitaet Ergebnis sprengt Spielraum. Paragraf 214 Abs. 3 BauGB filtert nur Vorgangsfehler nicht Ergebnisfehler. Vorfestlegung als Abwaegungsausfall. Formelhafte Abwaegungsdokumentation als Abwaegungsdefizit. Abwaegungsmaterial muss vollstaendig ermittelt sein.
account-sperre-soziales-netzwerk-rechtsbehelfe-art-20-23-dsaSkill zur anwaltlichen Vertretung bei Account-Sperre oder Inhaltsentfernung durch ein soziales Netzwerk. Stufenmodell: Art. 17 Begründungspflicht; Art. 20 internes Beschwerdesystem; Art. 21 außergerichtliche Streitbeilegung; Klageweg bei Vertragsstörung (BGH III ZR 179/20 und III ZR 192/20 vom 29.07.2021) auch gegen Auslandsanbieter; vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 935 940 ZPO; Schadensersatz; Schnittstellen zu DSGVO Auskunft Löschung.
aenderungs-historieVerfolgt, wie sich ein Vertrag über Basisvertrag und alle Nachträge hinweg verändert hat – entweder als Gesamtüberblick aller Änderungen oder als Klausel-Rückverfolgung für eine bestimmte Bestimmung. Laden, wenn der Nutzer fragt „was hat sich in diesem Vertrag geändert\", „zeig mir die Nachtragshistorie\", „wo steht die aktuelle [Klausel]\" oder mehrere Vertragsversionen hochlädt.
ag-vorbereitungVorbereitung auf das Aufrufen in der Arbeitsgemeinschaft (AG) oder im Seminar. Lade diesen Skill bei Anfragen wie „AG-Vorbereitung\", „Seminar vorbereiten\", „was fragt der Dozent\", „Cold Call\" oder „ich werde morgen drangenommen\".
agb-haendlervertrag-luxusAGB im Selektivvertrieb: AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB im B2B, BGH-Klauselverbote, Verbots- und Konditionsklauseln, MFN-Klauseln nach Coty II, Vertragsstrafe-Bemessung. Laedt, wenn der Nutzer 'AGB Händler', 'Händlervertrag Luxus', 'MFN-Klausel', 'AGB-Kontrolle B2B' oder 'Vertriebsvertrag AGB' sagt.