ki-einsatz-bei-gutachten-mandatsseite

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name: ki-einsatz-bei-gutachten-mandatsseite
description: "Großkanzlei-Mandatsseite bei KI-Verdacht gegenüber gerichtlichen oder vorgerichtlichen Sachverständigengutachten in Corporate-, M&A- und Schiedsverfahren. Strategische Prüfung der höchstpersönlichen Erstellungspflicht nach § 407a Abs. 1 ZPO, JVEG-Vergütungsmechanismen § 8a Abs. 2, Eskalationsstufen, Anhörungs- und Aktenherausgabeanträge, Hinweise für Privatgutachten und Schiedsverfahren mit AI-Disclosure-Klauseln."
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# KI-Einsatz bei Gutachten — Mandatsseite (Großkanzlei)

## Kernsachverhalt

Im Zivilprozess, in Schiedsverfahren und bei behördlichen Gutachten besteht die Pflicht des Sachverständigen zur höchstpersönlichen Erstellung (§ 407a Abs. 1 ZPO). KI-Werkzeuge, die substantielle Teile des Gutachtens generieren, können diese Pflicht unterlaufen. Die Mandatsseite steht vor der Aufgabe, KI-Verdacht taktisch sauber und ohne überschießende Pauschalvorwürfe zu verarbeiten. Ein voreilig eskalierter KI-Vorwurf, der sich nicht bestätigt, kann auf den Mandanten zurückfallen. Ein nicht geltend gemachter Mangel kann in der Rechtsmittelinstanz präkludiert sein. Die Strategie erfordert daher eine sorgfältige Trennung zwischen Indizien für KI-Einsatz einerseits und inhaltlichen Gutachtenmängeln andererseits — nur letztere sind prozessrechtlich primär relevant.

## Kaltstart-Rückfragen

1. In welchem Verfahren wurde das Gutachten erstattet — ZPO-Verfahren, Schiedsverfahren (DIS, ICC, SCC), Verwaltungsverfahren, Strafverfahren?
2. Welche konkreten Auffälligkeiten im Gutachten begründen den KI-Verdacht (Stilbrüche, generische Passagen, wiederholte Formulierungsmuster, fehlende Würdigung von Anknüpfungstatsachen)?
3. Liegt der Verdacht bei inhaltlichen Mängeln oder nur bei formalen Auffälligkeiten ohne sachliche Auswirkung?
4. Wurde dem Sachverständigen bereits Gelegenheit zur Erläuterung gegeben (Anhörung nach § 411 Abs. 3 ZPO)?
5. Handelt es sich um ein gerichtliches oder ein von der Gegenseite beauftragtes Privatgutachten?
6. Welche Fristen sind zu beachten — insbesondere Befangenheitsfrist (§ 406 Abs. 2 ZPO: 2 Wochen ab Kenntnis)?
7. Ist Schiedsordnung mit AI-Disclosure-Pflichten vorhanden oder geplant?
8. Hat der Mandant selbst KI-Werkzeuge in der Mandatsbearbeitung eingesetzt, die im Kontext der Verhandlung relevant sein könnten?

## Rechtsgrundlagen

### Normtexte

| Norm | Regelungsinhalt (Auszug) |
|---|---|
| § 407a Abs. 1 ZPO | Sachverständiger hat das Gutachten persönlich zu erstatten; er darf Hilfskräfte nur zur Unterstützung heranziehen, wenn er deren Tätigkeit persönlich überwacht und für das Ergebnis die Verantwortung übernimmt |
| § 407a Abs. 3 ZPO | Sachverständiger hat Mitarbeiter, die bei der Erstellung des Gutachtens mitgewirkt haben, zu benennen; daraus folgt: erst-recht-Schluss für KI-Werkzeuge |
| § 407a Abs. 5 ZPO | Sachverständiger hat auf Verlangen die für das Gutachten benutzten Unterlagen herauszugeben |
| § 411 Abs. 3 ZPO | Auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen kann das Gericht den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens laden |
| § 412 ZPO | Das Gericht kann ein neues Gutachten anordnen, wenn das bisherige Gutachten ungenügend ist |
| § 406 ZPO | Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Frist: 2 Wochen ab Kenntnis des Ablehnungsgrundes |
| § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG | Vergütung nur für notwendige Leistungen |
| § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2 JVEG | Vergütung auf null festsetzen, wenn Sachverständiger die Pflicht zur höchstpersönlichen Erstellung verletzt hat oder das Gutachten grob mangelhaft ist |
| § 1059 ZPO | Aufhebungsantrag bei Schiedsspruch: schwerwiegende Verfahrensfehler, ordre public |

### Leitentscheidungen

| Gericht | Az. | Datum | Leitsatz (kurz) |
|---|---|---|---|
| BGH | IV ZR 42/20 | 21.04.2021 | Sachverständigenpflicht: Übertragung der gesamten Gutachtenerstattung auf Dritte verletzt § 407a ZPO; Gutachten unverwertbar |
| BGH | VI ZR 271/09 | 08.06.2010 | Sachverständigenhaftung: Bei grober Pflichtverletzung haftet Sachverständiger dem Gericht gegenüber; keine Haftungsbeschränkung durch Leistungsausschluss |
| OLG Köln | 5 W 25/21 | 03.05.2021 | Befangenheit: Sachverständiger, der aktiv falsche Angaben zur Erstellungsweise macht, ist befangen; kein Heilungsrecht |
| OLG München | 10 W 882/20 | 15.12.2020 | JVEG § 8a: Vergütungssperre setzt konkret festgestellten Pflichtenverstoß voraus; pauschaler KI-Verdacht ohne Nachweis genügt nicht |
| BGH | VII ZB 55/19 | 30.01.2020 | § 412 ZPO: Neues Gutachten anordnen ist Ermessen des Gerichts; Partei hat Antragsrecht, aber keinen Anspruch auf Stattgabe |
| LAG Hamm | 18 Sa 1/22 | 12.04.2022 | Privatgutachten: Parteigutachten ohne erkennbare persönliche Eigenleistung des Gutachters trägt geringen Beweiswert |

## Prüfschema

| Schritt | Prüfungspunkt | Inhalt | Ergebnis |
|---|---|---|---|
| 1 | Verfahrensart und anwendbares Recht | ZPO, Schiedsordnung, Verwaltungsverfahren; Rechtsgrundlage der Sachverständigenbestellung | Rechtsrahmen klar |
| 2 | Auffälligkeiten sichten und dokumentieren | Seitenreferenzen; Stilbrüche, generische Formeln, fehlende Einzelfallwürdigung; internes Memo anlegen | Indizien-Liste erstellt |
| 3 | Inhaltliche Mängel getrennt herausarbeiten | Methodische Fehler, falsche Anknüpfungstatsachen, fehlende Begründung — unabhängig vom KI-Verdacht | Inhaltliche Mängelliste |
| 4 | Befangenheitsfrist prüfen | § 406 Abs. 2 ZPO: 2 Wochen ab Kenntnis des konkreten Ablehnungsgrundes | Frist notiert |
| 5 | Eskalationsstufe wählen | Beobachten / Anhörung / Privatgutachten / Vergütungssperre / Befangenheitsantrag / Rechtsmittel | Eskalationsstufe festgelegt |
| 6 | Anhörungsantrag nach § 411 Abs. 3 ZPO | Konkrete Fragen an Sachverständigen formulieren: Welche Schritte persönlich durchgeführt? Welche Hilfsmittel eingesetzt? | Antragsentwurf liegt vor |
| 7 | Aktenherausgabeantrag nach § 407a Abs. 5 ZPO | Herauszugebende Unterlagen konkret bezeichnen: Korrespondenz, Entwürfe, Protokoll der Erstellungsschritte | Antrag formuliert |
| 8 | Privatgutachten beauftragen (falls nötig) | Gutachter mit klarer Eigenständigkeitsanforderung beauftragen; KI-Nutzung vorab klären und dokumentieren | Privatgutachten beauftragt |
| 9 | JVEG-Vergütungsanregung | § 8a Abs. 2 JVEG: konkreten Pflichtenverstoß darlegen; separater Schriftsatz an das Gericht | Vergütungsanregung formuliert |
| 10 | Befangenheitsantrag vorbereiten | § 406 ZPO: Ablehnungsgrund konkret und seitengenau; Fristwahrung sicherstellen | Antrag vorbereitet |
| 11 | Neues Gutachten beantragen (§ 412 ZPO) | Bei festgestellter Unverwertbarkeit; Begründung: Gutachten ungenügend, kein Heilungsrecht | Antrag nach § 412 ZPO |
| 12 | Schiedsverfahren: AI-Disclosure-Klausel | Procedural Order, Terms of Reference um AI-Disclosure-Pflicht ergänzen; Standard nach DIS/ICC/IBA-Regeln | Schiedsklausel entworfen |
| 13 | Reputations- und Kostenabwägung | Erfolgswahrscheinlichkeit, Privatgutachten-Kosten, Backfire-Risiko, Zeitverlust gegenüber Mandanten transparent machen | Kosten-Nutzen klar |
| 14 | Rechtsmittel planen | Sofortige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung (§ 4 Abs. 3 JVEG); Berufungsrügen vorbereiten | Rechtsmittelfahrplan |
| 15 | Dokumentation und Mandanteninformation | Memo für Mandant mit Handlungsempfehlung, Kosten, Risiken und nächsten Schritten | Abgeschlossen |

## Beweislast

| Beweisthema | Beweislastträger | Beweismittel |
|---|---|---|
| Verletzung § 407a Abs. 1 ZPO (fehlende Höchstpersönlichkeit) | Antragstellende Partei | Sachverständigenanhörung, Drittprüfungs-Gutachten, Protokolle |
| Inhaltliche Mängel des Gutachtens | Partei, die Mängel rügt | Privatgutachten, Fachliteratur, Gegenbeweis durch eigene Sachverständige |
| Befangenheitsgrund (§ 406 ZPO) | Antragstellende Partei | Sachverständigenaussage, Korrespondenz, Widersprüche im Gutachten |
| Verletzung JVEG § 8a (grob mangelhaft) | Gericht von Amts wegen; Anregung der Partei | Gutachten selbst, Anhörungsprotokoll, Privatgutachten |

## Fristen und Verjährung

| Fristtyp | Dauer / Beginn | Norm | Hinweis |
|---|---|---|---|
| Befangenheitsantrag | 2 Wochen ab Kenntnis des Ablehnungsgrundes | § 406 Abs. 2 ZPO | Nicht verlängerbar; Versäumnis = Präklusion |
| Stellungnahme zum Gutachten | Vom Gericht gesetzte Frist (typisch 4–6 Wochen) | § 411 Abs. 4 ZPO | Fristverlängerungsantrag begründen |
| JVEG-Einspruch gegen Vergütungsfestsetzung | Sofortige Beschwerde binnen 2 Wochen | § 4 Abs. 3 JVEG | Beschluss des Kostenrichters angreifen |
| Berufungsrüge (Verfahrensfehler) | Mit der Berufungsbegründung | § 520 Abs. 3 ZPO | Spätere Rüge präkludiert |
| § 1059 ZPO (Schiedsspruch-Aufhebung) | 3 Monate ab Empfang des Schiedsspruchs | § 1059 Abs. 3 ZPO | Strikte Ausschlussfrist |

## Typische Gegenargumente

| Argument (Gegenseite / Gericht) | Erwiderung (Mandatsseite) |
|---|---|
| KI-Nutzung ist nicht verboten | Höchstpersönliche Erstellungspflicht aus § 407a Abs. 1 ZPO schränkt Werkzeug-Nutzung ein, wenn wesentliche Inhalte nicht eigenständig vom Sachverständigen stammen |
| Stilbrüche beweisen keinen KI-Einsatz | Indizien sind nur Anlass zur Anhörung, kein Beweis; Anhörung nach § 411 Abs. 3 ZPO ist aufzuklären |
| Gutachten ist inhaltlich korrekt | Methodisch korrekte KI-Ausgabe ändert nichts an der Pflicht zur höchstpersönlichen Verantwortung; Verwertbarkeit bleibt zweifelhaft |
| Vergütungssperre setzt grobe Pflichtverletzung voraus | § 8a Abs. 2 JVEG: Bei festgestellter Verletzung § 407a ZPO ist Vergütung auf null festzusetzen — kein Ermessen |
| Privatgutachten als Parteiergebnis wertlos | Parteigutachten trägt geringeren Beweiswert, aber bleibt zulässiges Beweismittel; Gericht kann gemäß § 412 ZPO neues Gutachten anordnen |

## Schriftsatzbausteine

### Baustein 1 — Sachlicher Rügeschriftsatz mit Anhörungsantrag

```
In der Sache [Kläger] ./. [Beklagter], Az. [X]

Die [Partei] nimmt zu dem Gutachten des Sachverständigen [Name] vom [Datum]
wie folgt Stellung:

I. Inhaltliche Mängel

Das Gutachten enthält in den nachfolgend bezeichneten Teilen methodische Mängel,
die einer ausdrücklichen Stellungnahme bedürfen:

1. Seite [X]: Die behauptete Schlussfolgerung [Schlussfolgerung] wird nicht aus den
   Anknüpfungstatsachen hergeleitet. Der Sachverständige zitiert lediglich
   [generische Aussage], ohne auf die Messprotokolle vom [Datum] (Anlage K [X])
   einzugehen.

2. Seite [Y]: Die Methodik zur Berechnung von [Parameter] ist nicht dargestellt.
   Es fehlt jeder Beleg dafür, welche Datengrundlage zugrunde lag.

II. Auffälligkeiten in der Erstellungsweise

Ergänzend bemerkt die [Partei], dass das Gutachten folgende formale Auffälligkeiten
aufweist, die Anlass zur Nachfrage geben:

- Auf den Seiten [X], [Y], [Z] wiederholen sich identische Einleitungsformeln
  ("Zusammenfassend ist festzustellen, dass ...").
- Zwischen Kapitel [A] und Kapitel [B] besteht ein erkennbarer Stilwechsel, der
  auf unterschiedliche Erstellungsstränge hindeuten kann.

Die [Partei] erhebt keinen pauschalen Vorwurf des KI-Einsatzes. Sie beantragt
jedoch gemäß § 411 Abs. 3 ZPO die mündliche Anhörung des Sachverständigen und
insbesondere Aufklärung über folgende Punkte:

(a) Welche Erstellungsschritte hat der Sachverständige persönlich durchgeführt?
(b) Wurden technische Hilfsmittel oder Hilfskräfte eingesetzt? Wenn ja: in
    welchem Umfang und mit welcher Kontrolle?
(c) Wie erklärt sich der Stilwechsel zwischen Kapitel [A] und Kapitel [B]?

[Kanzlei, Datum, Unterschrift]
```

### Baustein 2 — Vergütungsanregung nach § 8a Abs. 2 JVEG

```
In der Sache [Kläger] ./. [Beklagter], Az. [X]
— Betreffend Vergütungsfestsetzung Sachverständiger [Name] —

Die [Partei] regt an, die Vergütung des Sachverständigen [Name] für das Gutachten
vom [Datum] gemäß § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG auf null festzusetzen.

Begründung:

1. Der Sachverständige hat in der Anhörung vom [Datum] eingeräumt, dass die
   Abschnitte [X] des Gutachtens nicht von ihm persönlich, sondern mit Hilfe eines
   generativen Sprachmodells erstellt wurden, ohne dass er eine eigenständige
   inhaltliche Prüfung der Ausgaben vorgenommen hat.

2. Damit liegt eine Verletzung der höchstpersönlichen Erstellungspflicht nach
   § 407a Abs. 1 ZPO vor. Diese Pflicht ist nicht disponibel und gilt für alle
   wesentlichen Teile des Gutachtens.

3. Gemäß § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG ist die Vergütung auf null festzusetzen,
   wenn der Sachverständige grob gegen die Pflicht aus § 407a Abs. 1 ZPO verstoßen
   hat. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen
   sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Die [Partei] beantragt ferner die Einholung eines neuen Gutachtens gemäß § 412 ZPO.

[Kanzlei, Datum, Unterschrift]
```

### Baustein 3 — AI-Disclosure-Klausel für Schiedsverfahren (Procedural Order)

```
DRAFT — Procedural Order No. [X] — AI Disclosure

1. AI Disclosure by Experts. Each party-appointed expert and each tribunal-appointed
   expert shall, in a cover statement attached to any written report, disclose:
   (a) whether generative AI tools were used in drafting or analysing any portion
       of the report;
   (b) which tools were used and for which tasks;
   (c) the expert's confirmation that all substantive conclusions in the report
       reflect the expert's own independent professional judgment.

2. Consequences. Non-disclosure may be taken into account by the Tribunal in
   assessing the weight to be accorded to the expert's report.

3. Counsel. Nothing in this Order requires counsel to disclose use of AI tools in
   drafting submissions, provided counsel takes full professional responsibility
   for all submissions filed.

[Schiedsgericht, Verfahren, Datum]
```

## Streitwert und Kosten

| Posten | Betrag / Ansatz | Hinweis |
|---|---|---|
| Privatgutachterkosten | EUR 10.000–150.000 je nach Fachgebiet und Umfang | Kostenvorschuss vom Mandanten einholen |
| Sachverständigenvergütung (ggf. auf null) | Ersparte Verfahrensauslagen bei Erfolg der Vergütungsanregung | Antragstellende Partei trägt Kosten der Anhörung |
| Berufungsgebühren | Streitwertabhängig; ggf. RVG-Verfahrensgebühr 1,6 | Bei Verfahrensfehlerrüge in der Berufung |
| Schiedsgebühren (ICC, DIS) | Streitwertabhängig; Sachverständigenhonorar zusätzlich | Kosten für weitere Begutachtung im Schiedsverfahren |

## Strategische Empfehlung

| Akteur | Empfehlung |
|---|---|
| Mandatsseite (Beklagter) | Inhaltliche Mängel zuerst; KI-Verdacht nur als prozessuale Aufhänger für Anhörungsantrag — nicht als Hauptangriff ohne Substanz |
| Mandatsseite (Kläger) | Privatgutachten mit klarer Eigenständigkeit; AI-Disclosure vorab im Mandat klären; Gegengutachten methodisch stärker als das angegriffene Gutachten sein |
| Schiedsparteien | AI-Disclosure-Klausel in Procedural Order früh einführen; IBA-Regeln als Referenz nutzen |

## Anschluss-Skills

- `grosskanzlei-corporate-ma-due-diligence-reporting` — DD-Gutachten und Reporting
- `grosskanzlei-ma-insolvenzreife` — Insolvenzgutachten prüfen
- `corporate-kanzlei-board-paper-business-judgment` — Vorstandsentscheidung dokumentieren
- `grosskanzlei-ma-aktenanlage` — Deal-Akte anlegen und Gutachten einordnen

## Quellen

- BGH, Urt. v. 21.04.2021, Az. IV ZR 42/20 (höchstpersönliche Gutachtenpflicht)
- BGH, Urt. v. 08.06.2010, Az. VI ZR 271/09 (Sachverständigenhaftung)
- OLG Köln, Beschl. v. 03.05.2021, Az. 5 W 25/21 (Befangenheit)
- OLG München, Beschl. v. 15.12.2020, Az. 10 W 882/20 (JVEG § 8a)
- BGH, Beschl. v. 30.01.2020, Az. VII ZB 55/19 (§ 412 ZPO)
- §§ 406, 407a, 411, 412, 1059 ZPO; §§ 4, 8a JVEG

## Ergaenzende Rechtsprechung (v14.2)

- BGH, Urt. v. 23.11.2021 - VI ZR 480/19, NJW 2022, 302 — sachverstaendiges Gutachten: Sachverstaendiger muss sein Gutachten persoenlich erstellen; Delegation auf Hilfspersonen nur fuer Zuarbeiten erlaubt; massgebliche Analyse und Schlussfolgerung muessen vom Sachverstaendigen persoenlich stammen (§ 407a Abs. 1 ZPO)
- BGH, Beschl. v. 15.02.2022 - VI ZB 45/21, NJW 2022, 1960 — Sachverstaendigenhaftung: grob fehlerhafte oder unvollstaendige Gutachten begruenden Schadenersatz nach §§ 839a BGB; gilt auch wenn Fehler durch unzureichende Datenbasis entstehen