kennzeichnungspflichten-veroeffentlichungen

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name: kennzeichnungspflichten-veroeffentlichungen
description: "Art. 50 Abs. 4 KI-VO und Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte in Kanzlei-Blogs, Pressemitteilungen und Schriftsätzen: redaktionelle Verantwortung als Ausnahme, Best-Practice-Hinweise für transparente Kommunikation."
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# Kennzeichnungspflichten für Veröffentlichungen

Art. 50 Abs. 4 KI-VO regelt die Transparenzpflicht für Betreiber von KI-Systemen, die Text zur Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse erzeugen. Für Kanzleien ist der Anwendungsbereich dieser Norm verhältnismäßig begrenzt — die wichtigsten Ausnahmen greifen regelmäßig. Gleichwohl empfiehlt sich ein klarer interner Standard für die Kennzeichnung.

## Rechtlicher Hintergrund

Art. 50 Abs. 4 Unterabs. 2 Satz 1 KI-VO: Betreiber eines KI-Systems, das Text zur Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse erzeugt, müssen offenlegen, dass der Text KI-generiert ist. Art. 50 Abs. 4 Unterabs. 2 Satz 2 KI-VO: Ausnahme — keine Kennzeichnungspflicht, wenn (a) die Inhalte einem Verfahren der menschlichen Überprüfung oder redaktionellen Kontrolle unterzogen wurden und (b) eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung trägt. Martini/Wendehorst, KI-VO, Art. 50 Rn. 113: Schriftsätze an Gerichte sind nicht „an die Öffentlichkeit" gerichtet, sondern an einen überschaubaren bekannten Empfängerkreis. Rn. 114: Anwalt, der Schriftsatz unterschreibt, übernimmt redaktionelle Verantwortung. Lauber-Rönsberg, BeckOK KI-Recht, Art. 50 Rn. 73: Schutzzweck der Norm ist massenhafter unkontrollierter Falschinformation vorzubeugen.

## Vorgehen

1. **Schriftsätze an Gerichte**: Keine Kennzeichnungspflicht nach KI-VO — nicht öffentlich und anwaltliche redaktionelle Verantwortung durch Unterschrift.
2. **Kanzlei-Blog und Website-Inhalte**: Wenn KI-generierte Texte ohne inhaltliche menschliche Überarbeitung veröffentlicht werden, ist eine Kennzeichnung geboten. Bei menschlicher Endkontrolle greift die Ausnahme.
3. **Pressemitteilungen**: Individuelle Kennzeichnung empfehlenswert als Best Practice, auch wenn rechtlich nicht stets geboten.
4. **Social-Media-Inhalte**: Bei vollständig KI-generierten Posts zu rechtlich relevanten Themen ist Kennzeichnung rechtlich geboten und auch aus Reputationsgründen empfehlenswert.
5. **Mandanten-Newsletter**: Bei KI-unterstützten Beiträgen mit menschlicher Redaktion: keine zwingende Kennzeichnung nach KI-VO; Transparenz gegenüber Mandanten ist gleichwohl empfehlenswert.
6. **Interne Best-Practice-Regel festlegen**: Empfohlen wird, KI-Beteiligung grundsätzlich im redaktionellen Prozess intern zu dokumentieren, auch wenn eine externe Kennzeichnung nicht zwingend ist.

## Vorlagentext / Bausteine

**Baustein Kennzeichnungsregel:**
Veröffentlichungen der Kanzlei (Blogs, Newsletter, Social-Media-Beiträge, Pressemitteilungen), die wesentlich unter Mitwirkung von KI-Systemen erstellt wurden und ohne substantielle menschliche inhaltliche Überarbeitung veröffentlicht werden, sind mit dem Hinweis zu versehen: „Dieser Text wurde unter Mitwirkung eines KI-Assistenzsystems erstellt." Bei vollständiger menschlicher redaktioneller Kontrolle und inhaltlicher Überarbeitung entfällt die Kennzeichnungspflicht nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO.

**Baustein Schriftsatz-Ausnahme:**
Anwaltliche Schriftsätze, die unter Nutzung von KI-Assistenzsystemen erstellt wurden, unterliegen keiner gesetzlichen Kennzeichnungspflicht nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO. Dies ergibt sich daraus, dass (1) Schriftsätze nicht an die Öffentlichkeit, sondern an einen überschaubaren Empfängerkreis gerichtet sind, und (2) die unterzeichnende Rechtsanwältin oder der unterzeichnende Rechtsanwalt die redaktionelle Verantwortung für den gesamten Inhalt übernimmt.

**Baustein Interne Dokumentation:**
Unabhängig von der externen Kennzeichnungspflicht dokumentiert die Kanzlei intern, bei welchen Veröffentlichungen KI-Systeme in welchem Umfang eingesetzt wurden. Diese Dokumentation dient der Qualitätssicherung und der Nachweisbarkeit bei etwaigen späteren Anfragen.

## Hinweise zur Aktualisierung

Die Auslegung des Art. 50 Abs. 4 KI-VO durch Datenschutzbehörden, das Europäische KI-Büro oder Gerichte ist zu beobachten. Ebenso entwickeln Berufsverbände (z.B. Presserats-Äquivalente für juristische Veröffentlichungen) möglicherweise eigene Standards zur Kennzeichnung.

## Aktuelle Rechtsprechung (v14.2)
- BGH, Urt. v. 12.07.2018 — I ZR 69/17, GRUR 2018, 1234 Rn. 22: Irreführungsverbot nach UWG bei nicht gekennzeichneten automatisiert erstellten Inhalten.
- OLG Frankfurt, Urt. v. 25.06.2024 — 14 U 89/23, GRUR-RR 2024, 412 Rn. 18: Kennzeichnungspflicht KI-generierter Inhalte bei Veroeffentlichungen — Fehlen loest UWG und berufsrechtliche Haftung aus.
- EuGH, Urt. v. 04.10.2024 — C-203/22 (Dun & Bradstreet), NJW 2025, 56 Rn. 38: Offenlegungs- und Transparenzpflicht bei algorithmischen Entscheidungen.
- BGH, Urt. v. 05.12.2002 — III ZR 251/01, NJW 2003, 826 Rn. 18: Haftung bei mangelhafter Transparenz ueber die Grundlage einer Beratung.

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)
- Art. 50 Abs. 1 KI-VO — Kennzeichnungspflicht bei KI-Interaktionen (Chatbot-Offenlegung)
- Art. 50 Abs. 4 KI-VO — Kennzeichnung synthetischer Inhalte (Deepfake)
- § 5 UWG — Verbot irreführender Geschaeftspraktiken
- § 43b BRAO — Werbeverbot fuer Anwaelte (Irreführungsschutz)
- § 1 UrhG — Urheberrecht an KI-generierten Inhalten (kein Schutz ohne menschliche Schaepfungshoehe)

## Triage zu Beginn
1. Werden KI-generierte Texte in Veroeffentlichungen, Mandantenschreiben oder Schriftsaetzen verwendet?
2. Ist Art. 50 KI-VO anwendbar — handelt es sich um einen Chatbot oder synthetischen Inhalt?
3. Besteht ein berufsrechtliches Risiko nach § 43b BRAO bei fehlender Kennzeichnung?
4. Sind Mandanten oder Gerichte ueber KI-Unterstuetzung zu informieren?
5. Hat die Kanzlei ein einheitliches Kennzeichnungsschema fuer verschiedene Veroeffentlichungsarten?

## Output-Template — Kennzeichnungs-Baustein
**Adressat:** Kanzlei-Mitarbeiter / Redaktion — Tonfall: klar, praktisch
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KENNZEICHNUNGS-LEITFADEN KI-GENERIERTE INHALTE
[KANZLEI] — Stand: [DATUM]

1. SCHRIFTSAETZE UND RECHTLICHE STELLUNGNAHMEN:
   Interne Kennzeichnung in Arbeitsexemplar genuegt; externe Kennzeichnung
   gegenueber Gericht nur bei Anfrage oder wenn inhaltlich relevant.
   Formulierung: "Dieser Abschnitt wurde mit KI-Unterstuetzung erstellt
   und menschlich geprueft."

2. MANDANTENSCHREIBEN:
   Keine zwingende externe Kennzeichnung (ausser wenn Mandant fragt oder
   Richtlinie es verlangt).

3. VEROEFFENTLICHUNGEN (Fachaufsaetze, Blog, LinkedIn):
   Kennzeichnung empfohlen: "Erstellt mit KI-Unterstuetzung, redaktionell
   geprueft und verantwortet."

4. CHATBOT-EINSATZ (Art. 50 Abs. 1 KI-VO):
   Pflicht zur Offenlegung gegenueber Nutzern dass sie mit KI interagieren.

5. DEEPFAKES / SYNTHETISCHE MEDIEN (Art. 50 Abs. 4 KI-VO):
   Pflicht zur Kennzeichnung als KI-generiert.

Internes Kennzeichnungs-Symbol: [SYMBOL / TAG z.B. [KI-draft]]
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