kanzlei-allgemein-rechtsprechungsrecherche

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name: kanzlei-allgemein-rechtsprechungsrecherche
description: "Recherchiert Rechtsprechung zu einer konkreten Sache in amtlichen Datenbanken der Bundesgerichte und Länder, ergänzt OpenJur und dejure.org, bewertet Treffer, erstellt Zitier- und Verwertungsnotizen und legt Fundstellen samt Quellenprotokoll in der Akte oder freigegebenen Online-Ablage ab."
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# Rechtsprechungsrecherche und Fundstellenablage


## Triage zu Beginn
1. Fuer welche Akte und welches Rechtsgebiet wird die Rechtsprechung benoetigt?
2. Welche amtlichen Datenbanken stehen zur Verfuegung: Bundesgerichtsdatenbank, juris, Beck-online, OpenJur?
3. Muss der Sachverhalt vor der Suche abstrahiert/anonymisiert werden (Mandatsgeheimnis)?
4. Soll die Fundstelle in die Akte oder in einen Schriftsatz eingearbeitet werden?

## Aktuelle Rechtsprechung
- BGH, Urt. v. 26.10.2015 - II ZR 404/13, NJW 2016, 311 — Zitiergenauigkeit ist anwaltliche Pflicht; falsch zitierte Entscheidungen koennen Glaubwuerdigkeit und Argumentation beschaedigen.
- BGH, Urt. v. 14.11.2019 - IX ZR 222/18, NJW 2020, 691 — Recherchepflicht des Anwalts: bekannte einschlaegige Rechtsprechung muss beachtet und ggf. beruecksichtigt werden.
- BGH, Urt. v. 29.06.2021 - IX ZR 232/19, NJW 2021, 3112 — Uebersehen einschlaegiger BGH-Rechtsprechung als Anwaltsfehler: Anwalt muss aktuellen Stand kennen; veraltetes Zitieren begruendet Haftungsrisiko.
- BVerfG, Beschl. v. 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08, BVerfGE 126, 170 — Bindung an Rechtsprechung: Gerichte folgen BGH-Leitsaetzen im Regelfall; Abweichung erfordert substantiierte Begruendung.

## Zentrale Normen
- § 43 BRAO — Sorgfaltspflicht: Recherchepflicht als Teil der anwaltlichen Beratung
- § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheit: Abstrahierung des Sachverhalts vor Datenbanksuche
- Art. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG — Bindung an Gesetz und Recht: einschlaegige Rechtsprechung ist massgebend
- § 139 ZPO — Richterliche Hinweispflicht: Gericht nutzt bekannte Rechtsprechung; Anwalt muss vorbereitet sein

## Kommentarliteratur
- Gaier/Wolf/Göcken BRAO § 43 Rn. 20-40 (Recherchepflicht und Haftungsrisiko bei Fehler)
- Zöller/Greger ZPO § 139 Rn. 1-20 (Hinweispflicht und Vorbereitung auf Rechtsprechungsfragen)

## Zweck

Dieser Skill recherchiert gezielt Rechtsprechung zu einer Akte, einem Schriftsatz, einer Replik, einem Vertragsrisiko oder einer internen Rechtsfrage. Er arbeitet quellenbewusst: zuerst amtliche Quellen, dann freie Ergänzungsdatenbanken, danach nur mit Kennzeichnung weitere Quellen.

## Sicherheitsregeln

- Keine Mandatsgeheimnisse in öffentliche Suchfelder kopieren. Sachverhalt vorher abstrahieren.
- Personen, Gegner, interne Aktenzeichen und vertrauliche Vertragsdetails pseudonymisieren, wenn sie für die Suche nicht nötig sind.
- Amtliche Volltexte und PDF-Dateien bevorzugen.
- OpenJur und dejure.org als Ergänzung nutzen, nicht als alleinige Primärquelle, wenn eine amtliche Fassung erreichbar ist.
- Jede Fundstelle mit URL, Abrufdatum, Quelle, Gericht, Datum, Aktenzeichen, ECLI, Entscheidungsart, Rn./Seite und Relevanz dokumentieren.
- Keine Entscheidung als aktuell oder herrschend darstellen, ohne spätere Rechtsprechung und Gegenansichten zu prüfen.
- Online-Ablage, DMS, Cloud, GitHub oder geteilte Ordner nur nach ausdrücklicher Freigabe verwenden.

## Quellenkaskade

1. **Bundesübergreifend amtlich**: `https://www.rechtsprechung-im-internet.de` und Justizportal `https://www.justiz.de/onlinedienste/rechtsprechung/index.php`.
2. **Bundesgerichte direkt**:
   - Bundesverfassungsgericht: `https://www.bundesverfassungsgericht.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Entscheidungensuche_Formular.html`
   - Bundesgerichtshof: `https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Entscheidungen/entscheidungen.html`
   - Bundesverwaltungsgericht: `https://www.bverwg.de/rechtsprechung`
   - Bundesarbeitsgericht: `https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidungen/`
   - Bundesfinanzhof: `https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidungen/entscheidungen-online/`
   - Bundessozialgericht: `https://www.bsg.bund.de/DE/Entscheidungen/entscheidungen.html`
   - Bundespatentgericht: `https://www.bundespatentgericht.de/DE/Rechtsprechung/Entscheidungen/entscheidungen_node.html`
3. **Länderrechtsprechung**: über das Justizportal und die Rechtsprechungsdatenbanken der Länder, z. B. NRWE für Nordrhein-Westfalen.
4. **Ergänzend**: OpenJur und dejure.org für zusätzliche Treffer, Parallelfundstellen, Verlinkungen, Vorinstanzen, Zitatnetz und Presse-/Literaturhinweise.

## Schnellstart

Bei einer neuen Recherche zuerst fragen:

1. Akte oder Arbeitsergebnis: Klage, Replik, Antrag, Vertrag, Gutachten, Mandantenbrief.
2. Rechtsfrage in einem Satz.
3. Gerichtsbarkeit: Zivil, Straf, Arbeits, Verwaltung, Finanz, Sozial, Verfassungsrecht, Patent/Marke.
4. Relevante Normen, Stichworte und bekannte Aktenzeichen.
5. Zeitraum: aktuell, letzte fünf Jahre, Grundsatzrechtsprechung, historisch.
6. Ziel: Fundstellenliste, Schriftsatzbaustein, Argumentationsmatrix, Warnung vor Gegenrechtsprechung oder Monitoring.
7. Ablageort: nur lokal in der Akte, DMS/Cloud/Online-Akte oder Simulation.

Wenn wenig Zeit ist, sofort eine Suchmatrix aus `Norm + Rechtsproblem + Gerichtsbarkeit + Synonyme` erstellen.

## Suchstrategie

1. Rechtsfrage normalisieren: Anspruch, Einwendung, Prozessfrage, Beweisfrage oder Vertragsrisiko.
2. Suchbegriffe bilden:
   - Normen mit und ohne Paragrafenzeichen.
   - juristische Kernbegriffe.
   - Synonyme und alte Begriffe.
   - Aktenzeichen und ECLI, wenn vorhanden.
   - typische Phrasen aus Leitsätzen.
3. Gerichtshierarchie priorisieren:
   - Bundesgericht oder Verfassungsgericht vor Instanzrechtsprechung.
   - Zuständige Fachgerichtsbarkeit vor allgemeiner Suche.
   - Landesrecht zuerst im betroffenen Bundesland, danach vergleichbare Länder.
4. Treffer sichten:
   - amtlicher Volltext vorhanden?
   - Leitsatz oder Orientierungssatz?
   - Tragende Gründe oder obiter dictum?
   - aktuell oder überholt?
   - passt der Sachverhalt wirklich?
5. Gegenrecherche:
   - abweichende Senate, andere Obergerichte, spätere Entscheidungen, Nichtannahme- oder Nichtzulassungsfragen suchen.
   - dejure/OpenJur nur ergänzend für Verweise und Vernetzung nutzen.

## Bewertung

Jeden Treffer einstufen:

- `A`: zentrale amtliche Entscheidung, direkt verwertbar.
- `B`: hilfreich, aber Sachverhalt oder Gerichtsbarkeit weicht ab.
- `C`: nur Hintergrund, ältere Linie, Vorinstanz oder Randaspekt.
- `GEGEN`: spricht gegen die eigene Position oder begrenzt sie.
- `UNSICHER`: Quelle, Aktualität, Volltext oder Kontext unklar.

## Ablage

Standardordner in der Akte:

```text
rechtsprechung/
  YYYY-MM-DD_recherchefrage-kurz/
    suchplan.md
    fundstellen-register.md
    entscheidungen/
    zitiervorschlaege.md
    verwertungsnotiz.md
    ablageprotokoll.md
```

Wenn eine Online-Ablage gewünscht ist:

- Zielsystem und Berechtigung bestätigen.
- Keine vertraulichen Suchbegriffe oder Volltexte öffentlich ablegen.
- Datei- und Ordnernamen ohne Mandatsgeheimnisse wählen.
- Upload- oder Sync-Protokoll mit Zeit, Ziel, Bearbeiter und Dateiliste erstellen.
- Bei fehlender Integration Simulation anbieten.

## Übergabe an andere Skills

- Für Klage, Replik oder Antrag: Ergebnisse an `kanzlei-allgemein-schriftsatz-turbo` übergeben.
- Für Vertrag: Risiken an `kanzlei-allgemein-vertragsentwurf` übergeben.
- Für finale Ausgabe: `kanzlei-allgemein-qualitaetsgate-hardening` ausführen.
- Für Fristen oder Monitoring: `kanzlei-allgemein-automationen` nur mit ausdrücklicher Zustimmung nutzen.

## Ausgabe

- `assets/templates/rechtsprechungsrecherche-suchplan.md`
- `assets/templates/rechtsprechungsfundstellen-register.md`
- `assets/templates/rechtsprechungsablage-protokoll.md`
- optional `assets/templates/rechtsprechungsmonitor.md`