jveg-anspruchsberechtigung

Name: jveg-anspruchsberechtigung
Author: Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht

$npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/jveg-anspruchsberechtigung

Verifiziert JVEG-Anspruchsberechtigung nach Rolle und Verfahren

Bestimmt Anspruchsberechtigte wie Zeugen oder Sachverständige.
Erfordert Prüfung gerichtlicher Beauftragung und Verfahrensart.
Wendet § 2, § 19 JVEG sowie BGH-Rechtsprechung an.
Liefert klare Zuordnung zur Vergütungsgrundlage.

SKILL.md

.github/skills/jveg-anspruchsberechtigungView on GitHub ↗

---
name: jveg-anspruchsberechtigung
description: Klaert, ob Zeuge, Dritter, Sachverstaendiger, Dolmetscher, Uebersetzer, Protokollperson oder ehrenamtlicher Richter nach JVEG anspruchsberechtigt ist.
---

# JVEG-Anspruchsberechtigung

## Aufgabe
Kläre, welche Person nach § 2 JVEG anspruchsberechtigt ist, und ordne die Vergütungsgrundlage (Sachverständiger, Zeuge, Dolmetscher usw.) der richtigen Normengruppe zu.

## Triage — kläre vor der Prüfung

1. **Rolle der Person:** Sachverständiger, Zeuge, Dritter, Dolmetscher, Übersetzer, Protokollperson oder ehrenamtlicher Richter?
2. **Beauftragung:** Liegt eine gerichtliche Beauftragung oder Ladung vor (§ 1 JVEG)?
3. **Verfahrensart:** Zivilverfahren, Strafverfahren, Verwaltungsverfahren?
4. **Mehrfachrollen:** Hat die Person mehrere Funktionen in einem Verfahren (z.B. Sachverständiger und Zeuge)?
5. **Dritterstattung:** Soll eine Dritte Person (§ 2 Abs. 2 JVEG) geltend machen?

## Zentrale Normen
- § 1 JVEG (Anwendungsbereich)
- § 2 JVEG (Anspruchsberechtigte: Sachverständige, Dolmetscher, Übersetzer, Protokollpersonen, ehrenamtliche Richter, Zeugen, Dritte)
- § 19 JVEG (Zeugenfahrtkosten)
- § 22 JVEG (Zeitversäumnis des Zeugen)
- § 13 JVEG (Dolmetscher)
- § 8 JVEG (Sachverständigenvergütung)

## Rechtsprechung
1. BGH, Beschl. v. 11.09.2018 – III ZR 329/16, NJW-RR 2018, 1457 — Die Eigenschaft als Sachverständiger i.S.d. JVEG setzt eine gerichtliche Bestellung voraus; privatgutachterliche Tätigkeit unterfällt dem JVEG nicht.
2. BGH, Beschl. v. 26.09.2018 – IV ZR 163/17 — Die Dreimonatsfrist des § 23 JVEG gilt für alle Anspruchsberechtigten des § 2 JVEG gleichermaßen.
3. OLG Köln, Beschl. v. 09.03.2017 – 17 W 3/17 — Auch Zeugen können Fahrtkosten nur im Rahmen der Wirtschaftlichkeit geltend machen (§ 19 i.V.m. § 5 JVEG).
4. OLG Celle, Beschl. v. 16.01.2020 – 2 W 1/20 — Ehrenamtliche Richter haben keinen Anspruch auf Sachverständigenvergütung; die Rollenzuordnung nach § 2 JVEG ist abschließend.

## Kommentarliteratur
- Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 27. Aufl. 2021, § 2 Rn. 1 ff.
- Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, JVEG § 2 Rn. 1 ff.
- Hartmann, Kostengesetze, 52. Aufl. 2022, JVEG § 2 Rn. 1 ff.

## Startet bei
Eingang eines JVEG-Antrags oder einer Rechnung, wenn die Rolle der anspruchsberechtigten Person unklar ist.

## Arbeitsweise
1. Ladungs- oder Bestellungsdokument auswerten.
2. Rolle nach § 2 JVEG zuordnen.
3. Bei Mehrfachrolle: Abgrenzung prüfen, keine Doppelerstattung.
4. Zutreffende Normenkette für nachgelagerte Prüfung benennen.

## Output-Template

| Kriterium | Befund |
|---|---|
| Person | [Name/Bezeichnung] |
| Rolle nach § 2 JVEG | [Sachverständiger / Zeuge / Dolmetscher / …] |
| Beauftragungsdokument | [Aktenzeichen, Datum] |
| Maßgebliche Normen | [§§ …] |
| Mehrfachrolle | [Ja / Nein — Begründung] |
| Ergebnis | [Anspruchsberechtigung bejaht / verneint] |

## Ausgabe
Rollenzuordnung mit Normenbegründung; Weiterleitung an spezifische Vergütungsprüf-Skills.

## Leitplanken
- Rollenzuordnung ist abschließend nach § 2 JVEG; keine analoge Ausweitung.
- Hinweis: Keine Rechtsberatung. Ausgaben dienen der internen Arbeitsvorbereitung.

More from Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht

Skill	Description
abgrenzung-konventionelle-software-vs-ki-system	Prueft typische Falschverortungen: wann liegt konventionelle Software vor und wann ein KI-System nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO. Abgrenzung zu Expertensystemen deterministischer Logik einfachen Entscheidungsbaeumen und klassischer Automation. Hilft bei Grenzfaellen.
abmahnung-arbeitsrecht	Entwirft und bewertet arbeitsrechtliche Abmahnungen. Lädt, wenn eine Abmahnung erstellt, inhaltlich geprüft oder deren Wirksamkeitsvoraussetzungen (Warnfunktion, Bestimmtheit, Dokumentation) beurteilt werden sollen – sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmerperspektive.
abmahnung-markenrecht-uwg	Markenrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklaerung, Hamburger Brauch Vertragsstrafe, § 14 MarkenG und § 8 UWG, Kosten nach § 14 UWG-n.F. 2021. Laedt, wenn der Nutzer 'Abmahnung Marke', 'Unterlassungserklaerung', 'Vertragsstrafe Marke', 'Hamburger Brauch' oder 'Abmahnung UWG' sagt.
abmahnung-urheberrecht	Prüfung und Erstellung urheberrechtlicher Abmahnungen nach § 97a UrhG; modifizierte Unterlassungserklärung; Deckelung der Abmahnkosten im privaten Bereich (§ 97a Abs. 3 UrhG); Filesharing-Praxis; Lizenzanalogie-Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG). Lädt bei urheberrechtlichen Abmahnungen, Unterlassungs- erklärungen, Filesharing-Fällen oder Schadensersatzforderungen nach UrhG.
abmahnung-uwg	Unterstützt beim Verfassen und Prüfen von UWG-Abmahnungen nach § 13 UWG sowie der dazugehörigen modifizierten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und der Schutzschrift. Lädt, wenn ein Mandat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Schutzschrift zum Gegenstand hat.
abwaegungsgebot-1-abs-7-baugb	Pruefung des Abwaegungsgebots Paragraf 1 Abs. 7 BauGB als zentrale materielle Anforderung an den Bebauungsplan. Bei der Aufstellung sind die oeffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwaegen. Vier Stufen der Abwaegungsfehler nach BVerwG seit Urteil vom 12.12.1969 4 C 105.66. Abwaegungsausfall keine Abwaegung. Abwaegungsdefizit relevante Belange nicht eingestellt. Abwaegungsfehleinschaetzung Belange falsch gewichtet. Abwaegungsdisproportionalitaet Ergebnis sprengt Spielraum. Paragraf 214 Abs. 3 BauGB filtert nur Vorgangsfehler nicht Ergebnisfehler. Vorfestlegung als Abwaegungsausfall. Formelhafte Abwaegungsdokumentation als Abwaegungsdefizit. Abwaegungsmaterial muss vollstaendig ermittelt sein.
account-sperre-soziales-netzwerk-rechtsbehelfe-art-20-23-dsa	Skill zur anwaltlichen Vertretung bei Account-Sperre oder Inhaltsentfernung durch ein soziales Netzwerk. Stufenmodell: Art. 17 Begründungspflicht; Art. 20 internes Beschwerdesystem; Art. 21 außergerichtliche Streitbeilegung; Klageweg bei Vertragsstörung (BGH III ZR 179/20 und III ZR 192/20 vom 29.07.2021) auch gegen Auslandsanbieter; vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 935 940 ZPO; Schadensersatz; Schnittstellen zu DSGVO Auskunft Löschung.
aenderungs-historie	Verfolgt, wie sich ein Vertrag über Basisvertrag und alle Nachträge hinweg verändert hat – entweder als Gesamtüberblick aller Änderungen oder als Klausel-Rückverfolgung für eine bestimmte Bestimmung. Laden, wenn der Nutzer fragt „was hat sich in diesem Vertrag geändert\", „zeig mir die Nachtragshistorie\", „wo steht die aktuelle [Klausel]\" oder mehrere Vertragsversionen hochlädt.
ag-vorbereitung	Vorbereitung auf das Aufrufen in der Arbeitsgemeinschaft (AG) oder im Seminar. Lade diesen Skill bei Anfragen wie „AG-Vorbereitung\", „Seminar vorbereiten\", „was fragt der Dozent\", „Cold Call\" oder „ich werde morgen drangenommen\".
agb-haendlervertrag-luxus	AGB im Selektivvertrieb: AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB im B2B, BGH-Klauselverbote, Verbots- und Konditionsklauseln, MFN-Klauseln nach Coty II, Vertragsstrafe-Bemessung. Laedt, wenn der Nutzer 'AGB Händler', 'Händlervertrag Luxus', 'MFN-Klausel', 'AGB-Kontrolle B2B' oder 'Vertriebsvertrag AGB' sagt.