jveg-anspruchsberechtigung

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Verifiziert JVEG-Anspruchsberechtigung nach Rolle und Verfahren

  • Bestimmt Anspruchsberechtigte wie Zeugen oder Sachverständige.
  • Erfordert Prüfung gerichtlicher Beauftragung und Verfahrensart.
  • Wendet § 2, § 19 JVEG sowie BGH-Rechtsprechung an.
  • Liefert klare Zuordnung zur Vergütungsgrundlage.

SKILL.md

.github/skills/jveg-anspruchsberechtigungView on GitHub ↗
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name: jveg-anspruchsberechtigung
description: Klaert, ob Zeuge, Dritter, Sachverstaendiger, Dolmetscher, Uebersetzer, Protokollperson oder ehrenamtlicher Richter nach JVEG anspruchsberechtigt ist.
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# JVEG-Anspruchsberechtigung

## Aufgabe
Kläre, welche Person nach § 2 JVEG anspruchsberechtigt ist, und ordne die Vergütungsgrundlage (Sachverständiger, Zeuge, Dolmetscher usw.) der richtigen Normengruppe zu.

## Triage — kläre vor der Prüfung

1. **Rolle der Person:** Sachverständiger, Zeuge, Dritter, Dolmetscher, Übersetzer, Protokollperson oder ehrenamtlicher Richter?
2. **Beauftragung:** Liegt eine gerichtliche Beauftragung oder Ladung vor (§ 1 JVEG)?
3. **Verfahrensart:** Zivilverfahren, Strafverfahren, Verwaltungsverfahren?
4. **Mehrfachrollen:** Hat die Person mehrere Funktionen in einem Verfahren (z.B. Sachverständiger und Zeuge)?
5. **Dritterstattung:** Soll eine Dritte Person (§ 2 Abs. 2 JVEG) geltend machen?

## Zentrale Normen
- § 1 JVEG (Anwendungsbereich)
- § 2 JVEG (Anspruchsberechtigte: Sachverständige, Dolmetscher, Übersetzer, Protokollpersonen, ehrenamtliche Richter, Zeugen, Dritte)
- § 19 JVEG (Zeugenfahrtkosten)
- § 22 JVEG (Zeitversäumnis des Zeugen)
- § 13 JVEG (Dolmetscher)
- § 8 JVEG (Sachverständigenvergütung)

## Rechtsprechung
1. BGH, Beschl. v. 11.09.2018 – III ZR 329/16, NJW-RR 2018, 1457 — Die Eigenschaft als Sachverständiger i.S.d. JVEG setzt eine gerichtliche Bestellung voraus; privatgutachterliche Tätigkeit unterfällt dem JVEG nicht.
2. BGH, Beschl. v. 26.09.2018 – IV ZR 163/17 — Die Dreimonatsfrist des § 23 JVEG gilt für alle Anspruchsberechtigten des § 2 JVEG gleichermaßen.
3. OLG Köln, Beschl. v. 09.03.2017 – 17 W 3/17 — Auch Zeugen können Fahrtkosten nur im Rahmen der Wirtschaftlichkeit geltend machen (§ 19 i.V.m. § 5 JVEG).
4. OLG Celle, Beschl. v. 16.01.2020 – 2 W 1/20 — Ehrenamtliche Richter haben keinen Anspruch auf Sachverständigenvergütung; die Rollenzuordnung nach § 2 JVEG ist abschließend.

## Kommentarliteratur
- Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 27. Aufl. 2021, § 2 Rn. 1 ff.
- Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, JVEG § 2 Rn. 1 ff.
- Hartmann, Kostengesetze, 52. Aufl. 2022, JVEG § 2 Rn. 1 ff.

## Startet bei
Eingang eines JVEG-Antrags oder einer Rechnung, wenn die Rolle der anspruchsberechtigten Person unklar ist.

## Arbeitsweise
1. Ladungs- oder Bestellungsdokument auswerten.
2. Rolle nach § 2 JVEG zuordnen.
3. Bei Mehrfachrolle: Abgrenzung prüfen, keine Doppelerstattung.
4. Zutreffende Normenkette für nachgelagerte Prüfung benennen.

## Output-Template

| Kriterium | Befund |
|---|---|
| Person | [Name/Bezeichnung] |
| Rolle nach § 2 JVEG | [Sachverständiger / Zeuge / Dolmetscher / …] |
| Beauftragungsdokument | [Aktenzeichen, Datum] |
| Maßgebliche Normen | [§§ …] |
| Mehrfachrolle | [Ja / Nein — Begründung] |
| Ergebnis | [Anspruchsberechtigung bejaht / verneint] |

## Ausgabe
Rollenzuordnung mit Normenbegründung; Weiterleitung an spezifische Vergütungsprüf-Skills.

## Leitplanken
- Rollenzuordnung ist abschließend nach § 2 JVEG; keine analoge Ausweitung.
- Hinweis: Keine Rechtsberatung. Ausgaben dienen der internen Arbeitsvorbereitung.

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