iv-steuern-sozialversicherung

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Classifies tax and social security claims in insolvency.

  • Sorts debt types to determine mass obligations versus privileged payments.
  • Relies on financial records, court orders, and statutory guidelines.
  • Evaluates deadlines and document consistency for classification accuracy.
  • Generates action lists and payment verification notes for stakeholders.

SKILL.md

.github/skills/iv-steuern-sozialversicherungView on GitHub ↗
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name: iv-steuern-sozialversicherung
description: "Steuern Sozialversicherung und Abgaben im Insolvenzverfahren. Ordnet Insolvenzforderungen Masseverbindlichkeiten Steuererklaerungen § 15b InsO und Haftungsrisiken."
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# Steuern, Sozialversicherung und Abgaben

## Aufgabe

Ordnet steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Themen des Verfahrens mit insolvenzrechtlicher Einordnung.

Der Skill arbeitet freistehend. Er setzt keine anderen Plugins voraus. Wenn Material fehlt, fragt er gezielt nach oder erzeugt einen klar markierten Simulations- bzw. Platzhalterstand.

## Startet bei

- Finanzamt, Krankenkassen oder Zoll Forderungen anmelden
- laufende Steuererklärungen, Lohnsteuer oder Umsatzsteuer anstehen
- § 15b-Ausnahmen bei Steuerzahlungen zu prüfen sind

## Eingaben

- Steuerkonten, SV-Rückstände, Lohn- und USt-Daten
- Bescheide, Prüfungsanordnungen, Zahlungsjournale
- Fortführungs- und Masseplan

## Workflow

1. **Klassifizieren** - Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, Neumasse und Haftung trennen.
2. **Erklärungen** - laufende Abgaben und Erklärungspflichten erfassen.
3. **Zahlungen** - Steuer- und SV-Zahlungen im Lichte von Masse und § 15b prüfen.
4. **Kommunikation** - Finanzamt, Krankenkassen, Zoll und Gericht koordiniert anschreiben.

## Ausgabe

- Abgabenmatrix
- Steuer-/SV-To-do-Liste
- Zahlungs- und Haftungsvermerk

## Qualitätsgates

- Zeitraum entscheidet die Einordnung
- Bescheide und Buchungen abgeglichen
- Steuerprivileg nicht überdehnt

## Rote Schwellen

- unerkannte Massesteuern
- § 266a StGB-Risiko vor Verfahren
- Lohnsteuer während Fortführung

## Interne Vorlagen

- assets/templates/steuern-sozialversicherung.md
- assets/templates/zahlungsklage-15b.md

## Amtliche Erstquellen

- § 15b Abs. 8 InsO
- AO und SGB als zu prüfende Schnittstelle


## Rechtliche Grundlagen und BGH-Leitentscheidungen

- BGH, Urt. v. 19.02.2009 — IX ZR 2/08, NZI 2009, 389 — Verwalterhaftung § 60 InsO: IV haftet persoenlich fuer schuldhafte Pflichtverletzungen; Massstab ordentlicher und gewissenhafter Insolvenzverwalter; Glaeubigerausschuss muss informiert werden.
- BGH, Urt. v. 22.09.2005 — IX ZB 55/04 — Verwalterpflichten Betriebsfortfuehrung: IV haftet fuer Verluste aus pflichtwidrig fortgefuehrtem Betrieb; Massebeeintraechtigung verboten; Fortfuehrungsentscheidung muss dokumentiert sein.
- BGH, Urt. v. 08.10.2009 — IX ZR 178/08, NZI 2010, 51 — Zusammenarbeit mit Glaeubigerausschuss: IV muss § 69 InsO-Berichte zeitgerecht erstatten; Zustimmung § 160 InsO bei bedeutsamen Massnahmen einholen; Pflichtverletzung = Haftung § 60.
- BGH, Urt. v. 25.09.2014 — IX ZR 252/13, NZI 2015, 31 — Dokumentationspflichten: IV muss alle Verwaltungshandlungen dokumentieren; nachtraegliche Rekonstruktion heilt Luecken nicht; Schlussrechnung § 66 InsO muss vollstaendig und richtig sein.

## Paragrafenkette Insolvenzverwaltung

§ 56 InsO (Bestellung IV) → § 60 InsO (Haftung) → § 61 InsO (persoenliche Haftung Masseglaeubigeransprueche) → § 66 InsO (Rechnungslegung) → § 69 InsO (Ausschuss-Informationspflicht) → § 160 InsO (Zustimmung bei bedeutenden Massnahmen) → § 208 InsO (Masseunzulaenglichkeit) → §§ 187-216 InsO (Verteilung)

## Triage — Verfahrensstand

Bevor losgelegt wird, klaere:
1. **Verfahrensstatus?** Vorlaeufige Verwaltung (§ 22 InsO) oder Eroeffnung (§ 27 InsO)?
2. **Massedeckung?** § 54/55 InsO: Verfahrenskosten gedeckt? Masseunzulaenglichkeit § 208 droht?
3. **Zustimmungserfordernis § 160 InsO?** Handlung besonders bedeutsam → Glaeubigerausschuss oder -versammlung einbeziehen.
4. **Dokumentation vollstaendig?** Schlussrechnung § 66 InsO vorbereitet?

## Kommentarliteratur

- MuenKo InsO/Ganter §§ 56-66 InsO — Insolvenzverwalter-Recht.
- Uhlenbruck/Zipperer §§ 60-61 InsO — Verwalterhaftung im Detail.
- Jaeger/Gerhardt § 66 InsO — Rechnungslegung und Schlussrechnung.

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