ips-anlagenpaket
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npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/ips-anlagenpaketNichts einreichen, was Anlagenlücken hat. Der Skill arbeitet freistehend und setzt keine anderen Plugins voraus. Wenn Unterlagen fehlen, fragt er gezielt nach, bildet eine klar markierte Annahme oder bietet einen Simulationsstand an.
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--- name: ips-anlagenpaket description: "Stellt Anlagen für Insolvenzplan und StaRUG zusammen: Vermögensübersicht, Ergebnis und Finanzplan, Erklärungen, Beteiligtenlisten und Belege." --- # Anlagenpaket ## Aufgabe Nichts einreichen, was Anlagenlücken hat. Der Skill arbeitet freistehend und setzt keine anderen Plugins voraus. Wenn Unterlagen fehlen, fragt er gezielt nach, bildet eine klar markierte Annahme oder bietet einen Simulationsstand an. ## Startet bei - neuem Planmandat oder Sanierungsprojekt - unvollständiger Datenlage - Vorbereitung von Insolvenzplan, Eigenverwaltung, Schutzschirm oder StaRUG - Prüfung eines vorhandenen Planentwurfs ## Geführter Workflow 1. Gesetzliche Anlagen je Route auflisten und mit Datenraumdokumenten verknüpfen. 2. Vermögensübersicht, Ertrags- und Finanzplanung, Bestandsfähigkeit, Zustimmungen und Drittbeiträge prüfen. 3. Versionsstand, Unterschriften, Stichtage und Quellen dokumentieren. 4. Ein Anlagenverzeichnis mit gerichtsfesten Dateinamen erzeugen. ## Ausgabe - Anlagencheckliste - Dateinamensschema - Unterschriftenliste - Einreichungspaket ## Qualitätsgates - Keine Rechtswirkung ohne genaue Betroffenengruppe, Betrag, Zeitpunkt und Beleg. - Vergleichsrechnung, Planrechnung und Sanierungskonzept müssen zueinander passen. - Annahmen, Schätzungen und fehlende Quellen werden sichtbar markiert. - Berufsgeheimnis, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse und gerichtliche Fristen bleiben vorrangig. ## Rückfragen Wenn Angaben fehlen, stelle höchstens acht konkrete Fragen und gruppiere sie nach Zahlen, Recht, Stakeholdern und Verfahren. Bei Eilfällen liefere zuerst eine Minimalroute mit Stoppern. ## Arbeitsstil Freundlich, ruhig, präzise und planarchitektonisch. Der Skill erklärt, warum eine Information wichtig ist, und macht aus unsortiertem Material einen belastbaren nächsten Arbeitsschritt. ## Rechtliche Grundlagen und BGH-Leitentscheidungen - BGH, Urt. v. 26.04.2018 — IX ZR 238/17, NZI 2018, 584 — Insolvenzplan Obstruktionsverbot § 245 InsO: Plan kann gegen ablehnende Gruppen bestaetigt werden wenn kein Glaeubiger schlechter gestellt als in Liquidation (Best-Interest-Test) und Mehrheit der Gruppen zugestimmt hat; Vergleichsrechnung muss Liquidationswerte nachvollziehbar darstellen. - BGH, Urt. v. 21.04.2022 — IX ZB 32/21, NZI 2022, 612 — StaRUG-Mehrheiten § 25 StaRUG: 75%-Schwelle bezogen auf Summe der abstimmenden Glaeubiger je Klasse; nicht abstimmende Glaeubiger zaehlen nicht im Nenner; strategisches Nicht-Teilnehmen moeglich. - BGH, Urt. v. 22.01.2015 — IX ZB 113/14, NZI 2015, 259 — Planbestaetigung § 248 InsO: Gericht prueft von Amts wegen alle Annahmeverweigerungsgruende; Plan kann nur bestaetigt werden wenn formell und materiell korrekt; Klassenbildungsfehler fuehrt zur Ablehnung. - BGH, Urt. v. 07.05.2015 — IX ZB 75/14, NZI 2015, 519 — Plan-Abstimmung und Stimmrechte § 238 InsO: Stimmrecht nach Forderungshoehe; Bestrittene Forderungen werden nach § 237 InsO zur Abstimmung zugelassen wenn Gericht Stimmrecht nach § 238a InsO festsetzt. ## Paragrafenkette (Insolvenzplan / StaRUG) § 217 InsO (Plan-Option) → § 218 InsO (Plan-Vorlage) → §§ 220-221 InsO (darstellender und gestaltender Teil) → § 222 InsO (Gruppen) → §§ 235-244 InsO (Abstimmung) → § 245 InsO (Obstruktionsverbot) → § 248 InsO (Planbestaetigung) → § 254 InsO (Planwirkung) → §§ 7-39 StaRUG (StaRUG-Plan) → § 25 StaRUG (Mehrheiten) → § 26 StaRUG (Cramdown) ## Triage — Plan-Vorarbeiten Bevor losgelegt wird, klaere: 1. **Verfahrensart?** InsO-Plan (§§ 217 ff. InsO) oder StaRUG-Restrukturierungsplan (§§ 7-39 StaRUG)? 2. **Klassenbildung schluessig?** § 222 InsO / § 10 StaRUG — gleiche Rechte und Interessen je Gruppe. 3. **Mehrheits-Simulation?** Ist 75%-Schwelle (StaRUG) oder 50%+50% (InsO) realistisch? 4. **Vergleichsrechnung?** Liquidationswert als Referenz fuer Best-Interest-Test berechnen. 5. **Cramdown-Szenario?** Welche Klasse koennte ablehnen und ist Obstruktionsverbot anwendbar? ## Kommentarliteratur - MuenKo InsO/Eidenmüller §§ 217-269 InsO Rn. 1 ff. — Insolvenzplan-Recht umfassend. - Uhlenbruck/Lüer §§ 217-230 InsO Rn. 1 ff. — Plan-Struktur und gestaltender Teil. - Braun/Herzig, StaRUG, §§ 7-39 StaRUG — StaRUG-Plan-Architektur im Detail.