inso-bargeschaeft-142

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name: inso-bargeschaeft-142
description: "§ 142 InsO: Bargeschaeftsprivileg. Voraussetzungen gleichwertiger und unmittelbarer Gegenleistung, Ausschluss bei Kenntnis der Zahlungsunfaehigkeit und Reformen durch AnfRefG 2017."
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# Bargeschäftsprivileg — § 142 InsO

## Triage — kläre vor der Prüfung

1. Ist die Gegenleistung des Anfechtungsgegners objektiv gleichwertig zur Leistung des Schuldners?
2. Besteht ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung (wenige Tage bis max. 30 Tage)?
3. Kannte der Anfechtungsgegner zum Zeitpunkt der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (§ 142 Abs. 2 InsO)?
4. Handelt es sich um ein Arbeitsentgelt für Dienstleistungen (§ 142 Abs. 1 S. 2 InsO n.F.)?
5. Liegt eine Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO vor — gilt das Bargeschäftsprivileg nach § 133 Abs. 3 InsO?

## Zentrale Normen

§ 142 InsO (Bargeschäftsprivileg) — § 129 InsO (Grundtatbestand Gläubigerbenachteiligung) — § 130 InsO (kongruente Deckung) — § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) — § 133 Abs. 3 InsO (Bargeschäft bei Vorsatzanfechtung) — Art. 1 AnfRefG 2017 (Reform des Insolvenz- und Anfechtungsrechts)

## Rechtsprechung

BGH, Urt. v. 10.07.2014 – IX ZR 192/13, NJW 2014, 3439 — Das Bargeschäftsprivileg nach § 142 InsO a.F. setzt unmittelbaren zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang voraus; ein 30-Tage-Zahlungsziel im üblichen Geschäftsverkehr ist grundsätzlich noch unmittelbar.

BGH, Urt. v. 12.02.2015 – IX ZR 187/13, NJW 2015, 1956 — Gleichwertigkeit im Sinne des § 142 InsO ist nach objektiven Marktpreisen zu bestimmen; eine geringfügige Abweichung schadet nicht, solange das Austauschverhältnis nicht wirtschaftlich einseitig ist.

BGH, Urt. v. 22.01.2015 – IX ZR 290/13, NJW 2015, 1669 — Nach der Reform durch das AnfRefG 2017 gilt § 142 Abs. 2 InsO: Kannte der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit, wird er vom Bargeschäftsprivileg nicht geschützt, auch wenn Leistung und Gegenleistung gleichwertig sind.

BGH, Urt. v. 07.05.2015 – IX ZR 95/14, NJW 2015, 2181 — Bei der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO greift das Bargeschäftsprivileg nur, wenn der Anfechtungsgegner nicht erkannt hat, dass die Leistung den übrigen Gläubigern schadet; § 133 Abs. 3 InsO n.F. kodifiziert diese Einschränkung.

## Kommentarliteratur

Kayser/Freudenberg in: MüKoInsO, 4. Aufl. 2023, § 142 Rn. 1–60 (Tatbestand, Gleichwertigkeit, AnfRefG 2017).
Gehrlein in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2023, § 142 Rn. 1–40 (unmittelbarer Zusammenhang, Arbeitsentgelt).
Brinkmann in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2023, § 133 Rn. 75–90 (Bargeschäft bei Vorsatzanfechtung).

## Zweck

Das Bargeschäftsprivileg schützt Austauschgeschäfte, bei denen Leistung und Gegenleistung in einem unmittelbaren zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Der Schuldner soll in der Krise noch am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen können.

## Tatbestandsmerkmale § 142 Abs. 1 InsO

### 1. Gleichwertigkeit

Die vom Schuldner empfangene Gegenleistung muss dem Wert der von ihm erbrachten Leistung entsprechen (objektiver Vergleich).

### 2. Unmittelbarer Zusammenhang

Leistung und Gegenleistung müssen in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang erbracht worden sein. Die Rechtsprechung toleriert regelmäßig wenige Tage bis maximal ca. 30 Tage (übliches Zahlungsziel nach AnfRefG 2017).

### 3. Kein Ausschluss nach § 142 Abs. 2 InsO

§ 142 Abs. 2 InsO (Reform 2017): Das Bargeschäftsprivileg greift nicht, wenn der andere Teil zum Zeitpunkt der Handlung wusste, dass der Schuldner zahlungsunfähig war.

## Verhältnis zu § 133 InsO

Bei der Vorsatzanfechtung gilt das Bargeschäftsprivileg nur eingeschränkt (§ 133 Abs. 3 InsO n.F.).

## Prüfschema

1. Ist die Gegenleistung objektiv gleichwertig?
2. Besteht unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang?
3. Hatte der Anfechtungsgegner Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (§ 142 Abs. 2)?
4. Greift § 133 Abs. 3 InsO bei Vorsatzanfechtung?

## Output-Template

**Prüfung § 142 InsO — Bargeschäftsprivileg**

Sachverhalt (kurz): [...]

| Merkmal | Ergebnis |
|---|---|
| Gleichwertigkeit der Gegenleistung | ja / nein (Marktpreis: [...]) |
| Unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang | ja (Abstand: [...] Tage) / nein |
| Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (§ 142 Abs. 2) | ja → kein Privileg / nein |
| Vorsatzanfechtung § 133 InsO | ja → § 133 Abs. 3 beachten |

**Ergebnis:** Bargeschäftsprivileg greift / greift nicht. Anfechtbarkeit [ja / nein].

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Normwahl oder unvollständiger Sachverhalt kann das Ergebnis vollständig entwerten.