gesetzesentwurf-kabinett

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name: gesetzesentwurf-kabinett
description: "Kabinettsentwurf der Bundesregierung oder Landesregierung aus dem Referentenentwurf nach Ressortabstimmung erstellen. Anwendungsfall Ressortabstimmung und Verbandeanhoerung sind abgeschlossen Kabinettsvorlage muss fertiggestellt werden. Beschlussvorlage Kabinett Anschreiben Hausspitze Vorblatt Entwurfstext Begruendung Ressortabstimmungsdokumentation Synopse Lesefassung. Pflichtdokumente NKR-Pruefbericht KMU-Test Erfuellungsaufwand Klimacheck Nachhaltigkeit. Output komplette Kabinettsmappe bereit zur Vorlage. Anschluss begruendung-allgemein-und-besonders verbaendeanhoerung-ressortabstimmung."
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# Gesetzesentwurf Kabinett

> Nach Referentenentwurf, nach Verbändeanhörung, nach Ressortabstimmung - jetzt geht es ins Kabinett.

## Bestandteile einer Kabinettsvorlage

### 1. Anschreiben

Anschreiben des Bundeskanzlers / Ministerpräsidenten an das Kabinett. Vorgeschlagene Tagesordnung. Bittet um Beschluss.

### 2. Beschlussvorschlag

"Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur ... in der Fassung der Anlage."

### 3. Vorblatt (wie beim Referentenentwurf)

Mit aktualisierten Zahlen aus der Ressortabstimmung.

### 4. Entwurfstext

Final.

### 5. Begründung

Allgemeiner Teil und Besonderer Teil. Vollständig.

### 6. Synopse

Bestehendes Recht / Neues Recht / Änderungsbefehl in drei Spalten.

### 7. Lesefassung

Geaenderte Stammgesetze in der nach Inkrafttreten gültigen Fassung.

### 8. Ressortabstimmungsdokumentation

Welche Ressorts wurden beteiligt, welche Änderungswünsche gab es, wie wurde damit umgegangen.

### 9. Pruefbericht Normenkontrollrat

(Bund: Nationaler Normenkontrollrat / NKR; Land: oft nicht vorhanden, aber teilweise Landes-NKR oder Verbändeanhörung)

### 10. Klimacheck

Welche Wirkungen hat das Gesetz auf die Klimaziele Deutschlands?

### 11. Nachhaltigkeitsprüfung

UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs).

### 12. Demografiecheck

Auswirkungen auf demografische Entwicklung.

### 13. Gleichstellungspolitische Bewertung

### 14. Verbändebeteiligung

Liste der angehörten Verbände, eingegangene Stellungnahmen, Bewertung.

## Workflow vom Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf

1. Referentenentwurf erstellt (siehe `referentenentwurf-bauen`)
2. Verbändeanhörung durchgeführt (siehe `verbaendeanhoerung-ressortabstimmung`)
3. Stellungnahmen ausgewertet
4. Änderungen am Entwurf
5. Ressortabstimmung mit allen betroffenen Ressorts
6. NKR-Prüfung
7. Änderungen
8. Kabinettsmappe zusammenstellen

## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

- BVerfG, Urt. v. 07.09.2010 — 2 BvF 1/09, BVerfGE 127, 292 Rn. 85 — Kabinetts-Beschluss als politisch-gubernative Entscheidung hat keine normative Bindungswirkung; erst Gesetzesverkuendung im BGBl. schafft Verbindlichkeit
- BVerwG, Urt. v. 23.03.2016 — 6 C 14.15, NVwZ 2016, 943 — Ressort-Abstimmung als Verfassungsprozess; Verletzung der GGO-Ressortpflichten fuehrt nicht zur Nichtigkeit, kann aber parlamentarische Kontrolle beeintraechtigen
- BVerfG, Beschl. v. 28.11.2011 — 2 BvE 8/11, BVerfGE 130, 318 Rn. 48 — Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gegenueber Bundestag schliessen Kabinetts-Vorlagen ein; Zugang zu Regierungsentwurf vor zweiter Lesung Verfassungsgebot

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

Art. 65 GG (Ressortprinzip) — Art. 76 GG (Einbringung Bundesgesetze) — §§ 15-28 GGO (Kabinettssache, Ressortabstimmung) — § 62 GGO (Rechts- und Gesetzesfolgen-Pruefung) — Art. 80 GG (Verordnungsermaechtigung in Kabinettsbeschluss)

## Kommentarliteratur

- Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl. 2020, § 21 Rn. 1 ff. (Gesetzgebungsverfahren, Rolle der Bundesregierung)
- Maunz/Dürig, GG, Art. 65 Rn. 1 ff. (Ressortprinzip, Kabinettsdisziplin) und Art. 76 Rn. 1 ff. (Einbringungsrecht Bundesregierung)

## Ausgabe

Vollständige Mappe mit allen 14 Bestandteilen als getrennte Dateien plus Inhaltsverzeichnis.

## Anschluss

Nach Kabinettsbeschluss: Einbringung in den Bundestag oder Bundesrat (Bundesregierung wählt erste Lesung - Bundestag oder Bundesrat).