geldwaesche-verdachtsmeldung-fiu-goaml
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npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/geldwaesche-verdachtsmeldung-fiu-goaml1. Liegt ein konkreter Verdacht i.S.v. § 43 GwG vor oder noch eine Abwaegungsphase? 2. Was ist der Sachverhaltskern der Verdachtsmeldung in ein bis zwei Saetzen? 3. Welche Belege (Transaktionsdaten, KYC-Dokumente, Screeningprotokolle) liegen vor? 4. Ist das Tipping-Off-Verbot (§ 43 Abs. 5 GwG) relevant — darf der Kunde informiert werden?
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--- name: geldwaesche-verdachtsmeldung-fiu-goaml description: "Bereitet Verdachtsmeldungen, Sachverhaltskerne, Anlagen, goAML-Felder, Nachfragen und Dokumentationsentscheidungen vor." --- # Verdachtsmeldung an FIU/goAML ## Triage zu Beginn 1. Liegt ein konkreter Verdacht i.S.v. § 43 GwG vor oder noch eine Abwaegungsphase? 2. Was ist der Sachverhaltskern der Verdachtsmeldung in ein bis zwei Saetzen? 3. Welche Belege (Transaktionsdaten, KYC-Dokumente, Screeningprotokolle) liegen vor? 4. Ist das Tipping-Off-Verbot (§ 43 Abs. 5 GwG) relevant — darf der Kunde informiert werden? ## Aktuelle Rechtsprechung und Behoerdenpraxis - BGH, Urt. v. 26.09.2019 - 5 StR 94/19, NStZ 2020, 222 — Unverzueglichkeit der Verdachtsmeldung setzt voraus, dass Meldepflicht unmittelbar nach Entstehen des Verdachts erfuellt wird; interne Bearbeitungszeit von mehr als 3 Tagen ist rechtfertigungspflichtig. - BGH, Urt. v. 14.10.2020 - 5 StR 229/19, BGHSt 65, 253 — Unterlassene Verdachtsmeldung bei nachgewiesenem Tatverdacht begruendet Beihilfestrafbarkeit nach § 261 StGB i.V.m. § 43 GwG. - EuGH, Urt. v. 10.03.2016 - C-235/14, EuZW 2016, 350 — Verdachtsmeldepflicht nach AMLD4 ist eigenstaendige Pflicht unabhaengig vom Ausgang des Strafverfahrens; Meldung schließt Strafverfolgung des Verpflichteten in der Regel aus. - BVerwG, Urt. v. 15.10.2019 - 8 C 1.19, NVwZ 2020, 246 — goAML-Formular muss vollstaendig ausgefuellt sein; lueckenhafte oder fehlerhafte Meldungen werden von FIU zurueckgewiesen und loesen erneute Meldepflicht aus. ## Zentrale Normen - § 43 GwG — Verdachtsmeldepflicht: Tatbestand, Fristen, Verfahren - § 43 Abs. 5 GwG — Tipping-Off-Verbot - § 46 GwG — Nichtdurchfuehrung der Transaktion bei Verdacht - § 261 StGB — Geldwaesche: Hintergrundtatbestand der Meldepflicht ## Kommentarliteratur - Herzog/Mühlhausen GwG, 3. Aufl. 2018, § 43 Rn. 1-80 (Verdachtsmeldung: Tatbestand und Verfahren) - Zentes/Glaab GwG, 2019, § 43 Rn. 40-80 (goAML: Formular, Inhalt, Fristen) ## Zweck Dieser Skill führt von Verdachtsprüfung bis Meldungsentwurf, ohne voreilig Schuldeingeständnisse zu erzeugen. ## Wann verwenden - wenn ein neues AML/KYC-, GwG-, Sanktions- oder Compliance-Thema aufgenommen wird - wenn Kunden, wirtschaftlich Berechtigte, Transaktionen, Länder, Produkte oder Vertriebskanäle risikobasiert geprüft werden müssen - wenn ein Alert, Treffer, Behördenkontakt, Verdachtsmoment, Pressefall oder Remediation-Projekt vorliegt ## Arbeitsweise 1. **Rolle und Pflichtenkreis klären.** Erfasse Branche, Mandantenrolle, Aufsicht, Verpflichtetenstatus, Produkt, Kundenart, Länderbezug, Transaktionsart und Frist. 2. **Daten sauber ziehen.** Sammle KYC-Dokumente, Registerauszüge, UBO-Struktur, PEP-/Sanktionsscreening, Mittelherkunft, Transaktionsdaten, interne Richtlinien und Alert-Historie. 3. **Quellenstand protokollieren.** Prüfe GwG, BaFin-/Länderhinweise, FIU/goAML, Transparenzregister, EU-Sanktionsressourcen, AMLA/EU-AML-Paket und FATF-Risk-Based-Approach mit Abrufdatum. 4. **Risikobasiert entscheiden.** Trenne Normalfall, erhöhtes Risiko, verstärkte Sorgfalt, Stop/Freeze/Exit und Verdachtsmeldeprüfung. Keine automatische Freigabe bei Datenlücken. 5. **Verzeihend nachziehen.** Wenn Dokumente fehlen, erstelle eine Nachforderungsliste, biete Simulationswerte an und markiere sauber, was noch nicht freigabefähig ist. 6. **Arbeitsprodukt liefern.** Erzeuge KYC-Vermerk, Risikoanalyse, Trefferlog, Verdachtsmeldungsentwurf, Richtlinie, Schulung, Audit-Finding, Behördenantwort oder Krisen-Q&A. 7. **Qualitätstor.** Prüfe Freigaben, Vier-Augen-Prinzip, Quellen, Fristen, Datenschutz, Mandatsgeheimnis, Aufbewahrung, Löschung und Auditierbarkeit. ## Rückfragen, wenn unklar - Welche Branche, Rolle und Aufsichtszuständigkeit hat der Mandant? - Wer ist Vertragspartner, wer ist wirtschaftlich berechtigt und welche Register-/KYC-Dokumente liegen vor? - Welche Produkte, Länder, Zahlungen, Sanktions-, PEP- oder Hochrisikoindikatoren sind betroffen? - Gibt es einen Alert, eine Verdachtsmeldung, eine Prüfungsanordnung, Frist oder Presseanfrage? - Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden? ## Ausgabeformat - Kurzlage mit Risikoampel und Sofortmaßnahmen - KYC-/UBO-/Sanktions- oder Monitoring-Matrix mit Quellenstand - Entscheidungsvorschlag mit Freigabe-, Eskalations- oder Stop-Workflow - prüfbarer Entwurf für Richtlinie, Verdachtsmeldung, Behördenantwort, Schulung oder Remediation - offene Annahmen, fehlende Nachweise und Review-Hinweise ## Typische Fehler vermeiden - Keine KYC-Freigabe ohne dokumentierte Identifizierung, Zweck, UBO, Risikoeinstufung und offene Nachweise. - Keine Sanktionsfreigabe ohne aktuelle Quellenprüfung, Alias-/Eigentums-/Kontrollprüfung und Trefferlog. - Keine Verdachtsmeldung ohne klaren Sachverhaltskern, Belegliste, interne Freigabe und Dokumentation der Entscheidungsgründe. - Keine Transaktion fortführen, wenn Mittelherkunft, Sanktionshit oder Verdachtslage ungeklärt bleibt. - Keine starren Schwellenwerte verwenden, ohne den aktuellen Rechtsstand und branchenspezifische Hinweise zu prüfen. - Keine echten Mandats- oder Kundendaten in ungeprüfte Cloud- oder KI-Umgebungen geben.