forderungsschreiben-erste-stufe

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name: forderungsschreiben-erste-stufe
description: Erstes Forderungsschreiben an die Airline. Erfasst Anspruchsteller (alle Passagiere mit Vollmachten) Anspruchsgrundlage Art. 7 VO 261/2004 konkrete Berechnung Frist zur Zahlung (typisch zwei Wochen) Bankverbindung. Inkludiert die rechtliche Begruendung mit Pinpoint auf VO 261/2004 und EuGH-Urteilen. Erwaehnt Schlichtungsstelle Luftverkehr SOEP als naechste Stufe. Versandweg Einschreiben mit Rueckschein oder Airline-Kundenservice-Portal mit Eingangsbestaetigung.
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# Forderungsschreiben — Erste Stufe

## Empfänger

- **Operating Carrier** (ausführendes Luftfahrtunternehmen) — Hauptanspruchsgegner nach VO 261/2004.
- **Kundenservice-Postfach** der Airline (in Deutschland regelmäßig im Impressum / AGB der Airline angegeben).
- **Niederlassung in Deutschland** wenn vorhanden (Zustellungsort).

## Struktur

### 1. Briefkopf

```
[Vor- und Nachname Hauptansprechender]
[Strasse Hausnummer]
[PLZ Ort]
[Tel] [E-Mail]

[Datum]

An: [Airline-Name]
   [Kundenservice-Postfach]
   [Adresse]
   [Land]

Betreff: Forderung Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO (EG) Nr. 261/2004
         Flug [Flugnummer] vom [Datum]
         Buchungscode [PNR]
```

### 2. Sachverhalt knapp

```
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf den unter dem Buchungscode [PNR] gebuchten Flug [Flugnummer]
am [Datum] von [Abflughafen] nach [Zielflughafen] mit Ihrer Fluggesellschaft.

Folgende Passagiere waren betroffen:
  - [Name 1], geboren [Datum 1]
  - [Name 2], geboren [Datum 2]
  - [Name 3], geboren [Datum 3] (minderjährig, vertreten durch
    die unterzeichnenden Erziehungsberechtigten)

Vollmachten der Mitreisenden sind beigefuegt (Anlagen K1 K2 ...).

Der genannte Flug wurde durch Sie [annulliert / mit X Stunden Verspätung
durchgeführt / wir wurden trotz gültigem Ticket nicht befoerdert].
```

### 3. Rechtliche Begründung

```
1. Der Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO (EG) Nr. 261/2004
folgt aus [Art. 5 (Annullierung) / Art. 6 + EuGH-Rechtsprechung Sturgeon
(Verspätung am Endziel mehr als drei Stunden) / Art. 4 (Nichtbefoerderung)].

2. Der Flug fiel unter den Anwendungsbereich der VO 261/2004 — Abflug aus
einem Mitgliedstaat der Europaeischen Union (Art. 3 Abs. 1 lit. a VO 261/2004).

3. Die Distanz zwischen [Abflughafen] und [Zielflughafen] betraegt nach
Grosskreisrechnung [X] km. Dies entspricht der Stufe [1 / 2 / 3] des
Art. 7 VO 261/2004 mit einem Ausgleichsanspruch in Höhe von [250 / 400 / 600]
EUR pro Passagier.

4. Bei [drei] Passagieren ergibt sich ein Gesamtausgleich von [Gesamtbetrag]
EUR.

5. Eine Befreiung wegen außergewöhnlicher Umstaende gemäß Art. 5 Abs. 3
VO 261/2004 ist nicht ersichtlich. Sie tragen die Beweislast hierfür.
[Falls Airline bereits eine Begründung wie technischer Defekt geliefert hat,
hier vorab Gegenargument: technische Defekte sind nach EuGH C-549/07
(Wallentin-Hermann) regelmäßig NICHT als außergewöhnliche Umstaende zu
werten.]

[Bei Verspätung am Endziel mehr als drei Stunden bei Anschlussflug:]
6. Maßgeblich ist die Ankunftsverspätung am Endziel der Reise nach EuGH
C-11/11 (Folkerts). Die tatsächliche Ankunft am Endziel erfolgte mit
[X] Stunden Verspätung gegenüber der geplanten Ankunftszeit.
```

### 4. Forderung

```
Hiermit fordere ich Sie auf den Gesamtausgleich in Höhe von [X] EUR sowie
gegebenenfalls Auslagenersatz für [Hotel Verpflegung Telefon] in Höhe von
[Y] EUR — Belege beiliegend — auf folgendes Konto zu überweisen:

  Inhaber: [Name]
  IBAN: DE [...]
  BIC: [...]

bis spaetestens [Datum + 14 Tage].

Bei Nichtzahlung werde ich zur weiteren Geltendmachung die Schlichtungsstelle
für den öffentlichen Personenverkehr (SOEP) anrufen — kostenfrei für
Verbraucher (vgl. § 14 Abs. 1 UKlaG). Bei weiterer Erfolglosigkeit werde ich
Klage zum zuständigen Amtsgericht erheben mit den hieraus folgenden Mehrkosten
(Verzugszinsen Gerichtskosten Anwaltskosten).
```

### 5. Anlagen

```
Anlagen:
  K1   Buchungsbestätigung Flug [Flugnummer] vom [Datum]
  K2   Boardingpaesse aller Passagiere
  K3   Stoerungsmitteilung der Airline (sofern vorhanden)
  K4   Belege Auslagen Hotel Verpflegung Telefon
  K5   Vollmacht [Name Passagier 2]
  K6   Vollmacht [Name Passagier 3]
```

### 6. Schluss

```
Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]
[Name]
```

## Versand

- **Einschreiben mit Rückschein** — beste Beweisform für Zustellung.
- **E-Mail mit Empfangsbestätigung** an das offizielle Kundenservice-Postfach.
- **Airline-Reklamationsportal** wenn als Eingangsweg vorgesehen — Eingangsnummer dokumentieren.
- Keine Falle: bei einigen Airlines (z. B. Ryanair) ist der ausschließlich vorgegebene Eingangsweg ein Online-Formular; mehrfach versuchen und parallel auch postalisch.

## Verzugszinsen

- Bei Nichtzahlung tritt Verzug spätestens mit Fristablauf ein (§ 286 Abs. 1 BGB).
- Verzugszinsen Verbraucher 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).
- Bei einer Pauschalreise mit Unternehmer-Stellung kann § 288 Abs. 2 BGB (9 Prozentpunkte) einschlägig sein — selten relevant für Verbraucher.

## Leitentscheidungen Forderungsschreiben

- BGH, Urt. v. 12.11.2019 — X ZR 117/18, NJW 2020, 464 — Mahnung setzt Verzug in Gang § 286 BGB; Verzugszinsen 5 Prozentpunkte ueber Basiszinssatz; Erstattung Anwaltskosten bei unberechtigter Verweigerung.
- EuGH, Urt. v. 13.10.2011 — C-83/10 (Sousa Rodriguez), NJW 2011, 3355 — Ausgleichszahlung nach VO 261 sofort faellig; keine Aufschiebung durch interne Regulierungsentscheidung der Airline.

## Ausgabe

- `forderung-erste-stufe-<datum>.docx` und PDF.
- Eintrag in Tagesnotizen — Reaktionsfrist ist vorgemerkt für Mahnung.
- Hinweis: bei Reaktion der Airline auf Fall warten und Skill `airline-standardausreden-pruefen` ausführen.

## Anlagen-Übergabe

Unmittelbar nach Erstellung des Schreibens den Skill `fluggastrechte-anlagen-bauen` aufrufen.

Übergabe-Schema:

```yaml
schriftsatz: forderung-erste-stufe-<datum>.docx
rohbelege_verzeichnis: <fall>/belege/
ausgabeverzeichnis: <fall>/anlagen/
bundle: true   # erzeugt zusätzlich Schriftsatz_mit_Anlagen.pdf
schriftgrad_stempel: 12
schrift_stempel: Arial-Bold   # Arial 12 FETT oben rechts
bezeichnung: "Anlage K"
```

Der Skill `fluggastrechte-anlagen-bauen` liest die im Schriftsatz erwähnten Anlagen in Reihenfolge der Erwähnung, konvertiert jede Rohdatei zu PDF, stempelt oben rechts in Arial 12 FETT (= Helvetica-Bold 12pt) den Bezeichner „Anlage K 1", „Anlage K 2" usw. und benennt die Ausgabedatei nach demselben Schema (`Anlage_K_1.pdf`). Optional wird ein Sammel-PDF mit Schriftsatz vorne und durchlaufenden Lesezeichen erzeugt.