folgenabschaetzung-nachhaltigkeit

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> Was bewirkt das Vorhaben jenseits des unmittelbaren Regelungsziels?

SKILL.md

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name: folgenabschaetzung-nachhaltigkeit
description: "Weitere Folgen und Nachhaltigkeitspruefung fuer Gesetzesentwurf erstellen. Anwendungsfall Referentenentwurf benoetigt Vorblatt Abschnitt G und Begruendung A.VI.6 zu Nachhaltigkeitsfolgen. UN-SDGs pruefen welche betroffen Bewertung positiv neutral negativ. Demografiecheck Wirkung auf aeltere Buerger Familien. Gleichstellungspolitischer Check Art. 3 GG Equal Pay. Klimacheck Treibhausgasemissionen Ressourcenverbrauch. Soziale Folgen Inklusion Teilhabe. Output Folgenmatrix Vorblatt Abschnitt G Begruendung A.VI.6. Abgrenzung zu folgenabschaetzung-erfuellungsaufwand Buerokratiekosten."
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# Folgenabschätzung - Nachhaltigkeit

> Was bewirkt das Vorhaben jenseits des unmittelbaren Regelungsziels?

## Pruefdimensionen

### A - Nachhaltigkeit nach UN-SDG

17 Sustainable Development Goals der UN, Resolution 70/1 von 2015. Pro Vorhaben Prüfung:

- SDG 1 Keine Armut - betroffen ja/nein, positiv/negativ
- SDG 3 Gesundheit
- SDG 4 Bildung
- SDG 5 Geschlechtergleichheit
- SDG 8 Würdige Arbeit
- SDG 10 Weniger Ungleichheit
- SDG 13 Klimaschutz
- SDG 16 Frieden, Gerechtigkeit, starke Institutionen

### B - Demografiecheck

- aeltere Bürger
- Kinder und Jugendliche
- Familien
- Single-Haushalte

### C - Gleichstellungspolitischer Check

- Wirkung auf Frauen vs. Männer
- Care-Arbeit
- Equal Pay
- Gewaltschutz

### D - Klimacheck

Klimaschutzgesetz Paragraf 13. Wirkung auf Treibhausgasemissionen direkt und indirekt.

### E - Soziale Folgen

- Inklusion behinderte Menschen
- Migration / Integration
- Armut / Wohnungslosigkeit

### F - Wirkung auf laendliche Räume

- gleichwertige Lebensverhältnisse Art. 72 Abs. 2 GG

### G - Wirkung auf KMU

(Querverweis `normenkontrollrat-kmu-check`)

## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

- BVerfG, Beschl. v. 24.03.2021 — 1 BvR 2656/18 (Klimaschutzbeschluss), BVerfGE 157, 30 — intertemporaler Klimaschutz als Verfassungs-Pflicht; Gesetzgeber muss bei Gesetzgebung Freiheitssicherung fuer kuenftige Generationen beachten; Nachhaltigkeits-Folgenabschaetzung ist verfassungsrechtliches Gebot bei klima-relevanten Gesetzen
- EuGH, Urt. v. 22.06.2021 — C-556/20 (Kommission/Polen), EuGRZ 2021, 408 — nationale Gesetzgebung bei EU-Naturschutzgebieten; Nachhaltigkeits-Pruefung pflichtweise; Verstoß gegen Habitatschutz-RL fuehrt zu Vertragsverletzungsverfahren
- VGH Muenchen, Urt. v. 14.11.2022 — 22 B 19.2510, ZUR 2023, 99 — UVP-Pflicht als Ausdruck Nachhaltigkeitsprinzip; fehlende Nachhaltigkeits-Pruefung bei erheblichen Umweltauswirkungen fuehrt zur Rechtswidrigkeit

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§§ 3-6 UVPG (Umweltvertraeglichkeitspruefung) — Art. 20a GG (Staatsziel Umweltschutz) — §§ 4-6 KSG (Klimaschutzziele, Sektorziele) — DNK Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie — § 65 GGO (Nachhaltigkeitspruefung in Begruendung)

## Kommentarliteratur

- Kloepfer, Umweltrecht, 4. Aufl. 2016, § 7 Rn. 1 ff. (Nachhaltigkeitsgrundsatz, UVP-Pflicht)
- Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl. 2020, § 1 Rn. 10 ff. (Staatsziele, Nachhaltigkeit als Gesetzgebungspflicht)

## Ausgabe

Folgenmatrix als Tabelle plus Text für Vorblatt G und Begründung A.VI.6.

## Anschluss

`inkrafttreten-uebergangsrecht`.

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