fachanwalt-verkehrsrecht-mpu-vorbereitung

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Beratung zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) — „Idiotentest" — vor Wiedererteilung Fahrerlaubnis.

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name: fachanwalt-verkehrsrecht-mpu-vorbereitung
description: "MPU Medizinisch-Psychologische Untersuchung Vorbereitung. Anlass Alkohol Drogen Punkte Aggression. Begutachtungs-Stellen Vorbereitungs-Kurse. Verhaltens-Aenderung dokumentieren. Erfolgs-Quote. Workflow Mandant Beratung Kurs MPU Klage."
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# MPU-Vorbereitung

## Zweck

Beratung zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) — „Idiotentest" — vor Wiedererteilung Fahrerlaubnis.

## 1) Anlaesse für MPU-Anordnung

| Anlass | Rechtsgrundlage |
|---|---|
| Alkohol > 1,6 Promille | § 13 Nr. 2c FeV |
| Wiederholungs-Alkohol-Tat | § 13 Nr. 2b FeV |
| Drogen (auch einmaliger Konsum harter Drogen) | § 14 FeV |
| Regelmäßiger Cannabis-Konsum (Stand vor KCanG) | § 14 FeV — nach KCanG nur bei Beeintraechtigung |
| Punkte 8+ Fahreignungs-Register | § 4 StVG |
| Aggressionspotential | § 11 FeV |

## 2) Voraussetzungen Wiedererteilung

### Sperrfrist

- Vom Gericht festgelegt (3 Monate - 5 Jahre)
- Mindestens 12 Monate bei Alkohol-Wiederholung

### MPU-Bescheinigung

- Positive Gutachten erforderlich
- Bei Negativ: keine Wiedererteilung

## 3) Vorbereitung

### Verhaltens-Änderung dokumentieren

- Abstinenz (Alkohol-Carbohydrat-Defizient-Transferrin CDT, Drogen-Haartests)
- Therapie / Beratung
- Selbstreflexion

### MPU-Kurse

- Spezialisierte Anbieter
- Prüfungs-aehnliche Simulation
- Gesprächs-Vorbereitung

### Behörde

- Begutachtungs-Stelle (TUEV, DEKRA, IPS, AVUS)
- Auswahl freie Wahl

## 4) Begutachtung

### Ablauf

- Ärztliche Untersuchung (Blut, Urin)
- Psychologisches Gespräch (90-120 Min)
- Reaktions-Test

### Themen Gespräch

- Tatzeit-Rueckblick
- Konsum-Verhalten heute
- Verhaltens-Änderung
- Risiko-Bewertung

## 5) Erfolgs-Quote

- Erst-MPU ohne Vorbereitung: ca. 30 %
- Mit Vorbereitung: 60-70 %
- Bei mehrfacher MPU: sinkt

## 6) Workflow

### Phase 1 — Erstgespräch

- Mandanten-Sicht
- Belastungs-Stand
- Realistische Aussicht

### Phase 2 — Vorbereitung (3-6 Monate)

- Abstinenz-Programm
- Kurs bei TUV / DEKRA
- Anwalts-Coaching

### Phase 3 — MPU-Termin

- Mandanten-Erinnerungen letzter Tag
- Ruhe

### Phase 4 — Bei negativer MPU

- Klage gegen Anordnung (selten erfolgreich)
- Neue Vorbereitung
- Erneut-Versuch

## 7) Anwalts-Aufgaben

### Vor MPU

- Prüfung Anordnung-Rechtmäßigkeit
- Vorbereitung Mandant
- ggf. Klage gegen Anordnung

### Bei negativer MPU

- Klage gegen Versagung Fahrerlaubnis
- VG-Verfahren

## 8) Typische Fehler

1. **MPU ohne Vorbereitung** -> 30 % Erfolg
2. **Abstinenz nicht dokumentiert**
3. **Bagatellisierungs-Haltung** im Gespräch
4. **Anordnung Recht nicht überprüft**

## 9) Aktuelle Sonderkonstellation: Cannabis seit KCanG

- KCanG seit 1.4.2024
- Cannabis-Konsum nicht mehr strafbar
- Aber: § 14 FeV-Anordnung weiter möglich bei Beeintraechtigung
- Faustregel: > 3,5 ng/ml THC im Blut -> Eignung prüfen

## Anschluss

- `fachanwalt-verkehrsrecht-unfallregulierung-quoten` — bei verbundener Unfallfrage
- `fachanwalt-verkehrsrecht-tempo-messung-beweis` — bei OWi-Verfahren
- `bussgeld-einspruch-pruefen` — bei OWi

## Aktuelle Rechtsprechung MPU

- BVerwG, Urt. v. 17.03.2021 - 3 C 3.20, NJW 2021, 2351 — Anordnung MPU nach § 13 Nr. 2c FeV bei einmaliger Alkoholverfehlung mit 1,6 Promille oder mehr ist rechtmaessig ohne weitere Ermaessensabwaegung; Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit ueberwiegt.
- OVG NRW, Beschl. v. 04.08.2020 - 16 B 956/20, NVwZ-RR 2021, 88 — MPU nach Cannabis-Konsum: nach Inkrafttreten des KCanG kann gelegentlicher Konsum allein keine MPU-Anordnung mehr rechtfertigen; notwendig ist Nachweis mangelnder Trennungsbereitschaft oder akute Beeintraechtigung.
- VGH Bayern, Beschl. v. 19.03.2019 - 11 CS 18.2782, BayVBl 2019, 628 — MPU-Gutachten negativ: Fahrerlaubnisbehoerde darf auf Grundlage eines negativen Gutachtens ohne weitere Begruendung die Fahrerlaubnis entziehen (§ 11 Abs. 8 FeV Fiktion); Mandant muss Gutachten entweder vorlegen oder mit Entzug rechnen.
- BVerwG, Urt. v. 04.12.2020 - 3 C 5.20, NJW 2021, 1255 — Sperrfrist-Unterlaufen: wer waehrend laufender Sperrfrist Fahrerlaubnis beantragt, begeht keine Straftat, aber Behoerde muss Antrag ablehnen; keine vorzeitige Wiedererteilung unter Sperrfrist.

## Normen MPU / Fahrerlaubnisrecht

- § 3 StVG — Entziehung Fahrerlaubnis durch Behoerde
- § 4 StVG — Fahreignungs-Bewertungssystem (Punkte-Tabelle, 8 Punkte = Entzug)
- § 11 FeV — Eignung; Beibringung von Gutachten
- § 13 FeV — Alkohol: MPU-Pflicht ab 1,6 Promille oder Wiederholung
- § 14 FeV — Betaeubungsmittel: MPU bei hartem Drogenkonsum oder Auffalligkeiten
- § 69 StGB — Entziehung Fahrerlaubnis durch Gericht
- § 69a StGB — Sperrfrist (Mindest 6 Monate, Hoechst 5 Jahre; unbefristet bei Wiederholung)

## Kommentarliteratur MPU

- Hentschel/Koenig/Dauer, Strassenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, FeV § 11 Rn. 1-50 (Eignungsbegutachtung), § 13 Rn. 1-30 (Alkohol)
- Jaeger, Handbuch Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2022 (Praxiskommentar)

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