fachanwalt-urheber-medienrecht-mod-erklaerung

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name: fachanwalt-urheber-medienrecht-mod-erklaerung
description: "Modifizierte Unterlassungserklaerung Abgrenzung von vorformulierter Erklaerung. Hamburger Brauch Vertragsstrafe Bestimmung im Streitfall durch Gericht. Reichweite konkrete Verletzungsform vs Kerntheorie. Ablehnung weitergehender Anerkenntnisse Auskunft Kostenuebernahme Schadensersatz dem Grunde nach. Wiederholungsgefahr beseitigen ohne Anerkenntnis. Negative Feststellungsklage als Alternative."
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# Modifizierte Unterlassungserklärung im Urheberrecht

## Kernsachverhalt & Mandantenfragen

Die modifizierte Unterlassungserklärung ist das präzise Instrument zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr – ohne die umfangreichen Anerkenntnisse, die eine vorgefertigte Erklärung typischerweise enthält. Wer eine vorformulierte Erklärung ungeprüft unterschreibt, akzeptiert oft überhöhte Vertragsstrafen, zu weite Verletzungsformeln und eine implizite Anerkennung von Schadensersatz und Auskunft. Die modifizierte Variante schützt davor.

**8 Kaltstart-Rückfragen:**

1. Liegt eine Abmahnung mit vorformulierter Unterlassungserklärung vor und was ist die Frist?
2. Ist die Verletzungshandlung in der vorformulierten Erklärung zu weit oder zu eng beschrieben?
3. Wie hoch ist die vorgeschlagene Vertragsstrafe und ist sie fest oder nach Hamburger Brauch formuliert?
4. Enthält die vorformulierte Erklärung ein Schadensersatzanerkenntnis oder ein Auskunftsanerkenntnis?
5. Ist Mandant Verbraucher oder Unternehmer? Gilt § 97a Abs. 3 UrhG (Streitwertbegrenzung EUR 1.000)?
6. Besteht begründeter Zweifel an der Aktivlegitimation des Abmahners?
7. Hat der Mandant bereits früher ähnliche Verstöße begangen oder Unterlassungserklärungen abgegeben?
8. Ist eine negative Feststellungsklage als Alternative zur Abgabe der Erklärung sinnvoller?

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## Rechtsgrundlagen

| Norm | Inhalt |
|---|---|
| § 97 Abs. 1 UrhG | Unterlassungsanspruch: Beseitigung und Unterlassung bei Wiederholungsgefahr |
| § 97a UrhG | Abmahnung und Abmahnkosten; formelle Anforderungen |
| § 97a Abs. 3 UrhG | Streitwertbegrenzung EUR 1.000 bei Verbraucher-Abmahnung |
| § 97a Abs. 4 UrhG | Ersatz von Abmahnkosten bei unberechtigter Abmahnung |
| § 315 BGB | Bestimmung der Leistung durch eine Partei (Hamburger Brauch); gerichtliche Kontrolle bei Unbilligkeit |
| § 130 BGB | Wirksamkeit von Willenserklärungen ab Zugang; Annahmevorbehalt nutzen |
| § 242 BGB | Verwirkung des Unterlassungsanspruchs bei längerer Untätigkeit |
| § 256 ZPO | Negative Feststellungsklage: Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs |
| § 307 BGB | AGB-Inhaltskontrolle: übermäßige Vertragsstrafen können unwirksam sein |
| § 890 ZPO | Vollstreckung von Unterlassungsurteilen: Ordnungsgeld, Ordnungshaft |

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## Leitentscheidungen

| Aktenzeichen | Gericht / Datum | Leitsatz |
|---|---|---|
| BGH I ZR 89/12 | BGH, 04.07.2013 | Wiederholungsgefahr wird durch erste Verletzung unwiderleglich vermutet; nur strafbewehrte Erklärung beseitigt sie |
| BGH I ZR 73/14 | BGH, 17.09.2015 | Hamburger Brauch: Vertragsstrafe vom Gläubiger nach billigem Ermessen, im Streitfall gerichtlich überprüfbar nach § 315 BGB |
| BGH I ZR 220/15 | BGH, 26.01.2017 | Kerntheorie: Unterlassungsverpflichtung erfasst kerngleiche Verletzungshandlungen; präzise Formulierung schränkt Reichweite ein |
| OLG Hamburg 5 U 10/18 | OLG Hamburg, 2018 | Globalisierungsklausel in Unterlassungserklärung zu weit: „jegliche urheberrechtliche Nutzung" begründet unverhältnismäßig breite Verpflichtung |
| BGH I ZR 25/19 | BGH, 07.11.2019 | Negative Feststellungsklage § 256 ZPO nach Abmahnung: zulässig und zugelassen; schafft günstigen Gerichtsstand für den Abgemahnten |
| BGH I ZR 59/21 | BGH, 14.10.2021 | Modifizierte Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr auch wenn Abmahner sie nicht annimmt – Erklärung muss Ernsthaftigkeit belegen |

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## Prüfschema Modifizierte Unterlassungserklärung

| Schritt | Inhalt | Grundlage |
|---|---|---|
| 1 | Abmahnung und Frist prüfen: Wann läuft die gesetzte Frist ab? Fristwahrung erforderlich um EV zu vermeiden | § 97a UrhG |
| 2 | Vorformulierte UE analysieren: Reichweite der Verletzungsformel; Vertragsstrafen-Höhe; enthaltene Anerkenntnisse prüfen | § 97 Abs. 1 UrhG |
| 3 | Verletzungsformel präzisieren: Konkrete Verletzungsform (Werk, Zeitraum, Plattform) benennen; Kerntheorie eingrenzen | BGH I ZR 220/15 |
| 4 | Vertragsstrafenklausel prüfen: Hamburger Brauch oder feste Vertragsstrafe? Betrag angemessen? | §§ 315, 307 BGB |
| 5 | Anerkenntnisse herausstreichen: Kein Schadensersatz dem Grunde nach; keine Auskunftspflicht; keine Kostenübernahme | § 97 Abs. 2 UrhG |
| 6 | § 97a Abs. 3 UrhG-Hinweis: Verbraucherklausel; Streitwertbegrenzung auf EUR 1.000 für Abmahnkostenberechnung | § 97a Abs. 3 UrhG |
| 7 | Annahmevorbehalt § 130 BGB: Erklärung wird erst mit Annahmebestätigung durch Abmahner wirksam (schützt vor unilateraler Annahme) | § 130 BGB |
| 8 | Begleitschreiben formulieren: Bestreiten der Verletzung wenn sinnvoll; Erklärung dient nur der Wiederholungsgefahrbeseitigung | BGH I ZR 89/12 |
| 9 | Schutzschrift: bei drohender EV; § 945a ZPO; Zuständiges Gericht | § 945a ZPO |
| 10 | Alternative negative Feststellungsklage: bei klarer Unberechtigtheit der Abmahnung; günstigerer Gerichtsstand für Abgemahnten | § 256 ZPO |
| 11 | Verwirkung prüfen: Hat Abmahner die Verletzung lange geduldet (§ 242 BGB)? Einrede möglich | § 242 BGB |
| 12 | Monitoring nach Abgabe: Mandantschaft über Kerntheorie aufklären; ähnliche Handlungen sind zu vermeiden | BGH I ZR 220/15 |

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## Schriftsatzbausteine

### Baustein 1 – Modifizierte Unterlassungserklärung (Hamburger Brauch)

```
[Name des Mandanten]
[Anschrift]

An [Abmahnkanzlei]
Aktenzeichen: [...]

Modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung
(ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht; ohne Anerkenntnis
der Begründetheit der geltend gemachten Ansprüche)

[Name des Mandanten]

verpflichtet sich hiermit gegenüber

[Rechteinhaberin / Abmahnerin]

es unter Vermeidung einer für jeden Fall der schuldhaften
Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe,

deren Höhe durch die Gläubigerseite nach billigem Ermessen
§ 315 BGB zu bestimmen ist, und die im Streitfall durch
das zuständige Gericht überprüft werden kann,

zu unterlassen:

das nachfolgend bezeichnete Werk [Beschreibung des Werks:
z.B. Lichtbild mit Motiv [...], erstmals veröffentlicht am
[Datum] unter der URL [URL] bzw. in der Veröffentlichung
[Bezeichnung]]

durch Vervielfältigung (§ 16 UrhG) oder öffentliche
Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) ohne Zustimmung der
Rechteinhaberin zu nutzen.

Die vorstehende Erklärung:
– gilt für die vorstehend konkret bezeichnete Verletzungsform
  und kerngleiche Handlungen im Sinne der Rechtsprechung des BGH
– enthält kein Anerkenntnis von Schadensersatzansprüchen (§ 97
  Abs. 2 UrhG) dem Grunde oder der Höhe nach
– enthält kein Anerkenntnis von Auskunftsansprüchen (§ 101 UrhG)
– enthält kein Anerkenntnis von Kostenforderungen;
  hilfsweise werden diese auf den Rahmen des § 97a Abs. 3 UrhG
  begrenzt (Gegenstandswert EUR 1.000)

Diese Erklärung wird unter dem Vorbehalt der Annahme
durch die Gläubigerseite abgegeben (§ 130 BGB).

[Ort, Datum]
[Unterschrift Mandant]
```

### Baustein 2 – Begleitschreiben mit Bestreiten

```
An [Abmahnkanzlei]
Aktenzeichen: [...]

Ihre Abmahnung vom [Datum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zeigen die anwaltliche Vertretung von [Mandant] an.

Beigefügt übersenden wir eine modifizierte strafbewehrte
Unterlassungserklärung ausschließlich zur Beseitigung
etwaiger Wiederholungsgefahr.

Wir weisen ergänzend darauf hin:

1. Die Verletzungshandlung wird dem Grunde nach bestritten.
   [Konkret: Werk war lizenzfrei / Handlung war nach § 51 UrhG
   gestattet / Mandant hat die Handlung nicht begangen.]

2. Die Aktivlegitimation Ihrer Mandantschaft wird bestritten.
   Bitte übersenden Sie binnen [7] Tagen die vollständige
   Lizenzurkunde oder den Rechtsübertragungsvertrag.

3. Schadensersatzansprüche werden vollumfänglich bestritten.
   Der behauptete Schaden in Höhe von EUR [X] ist nicht
   substantiiert; Berechnungsgrundlage und Tarif werden nicht
   akzeptiert.

4. Die Kostenforderung in Höhe von EUR [X] wird bestritten.
   [Soweit Mandant Verbraucher:] § 97a Abs. 3 UrhG begrenzt
   den erstattungsfähigen Gegenstandswert auf EUR 1.000.

Die modifizierte Unterlassungserklärung dient ausschließlich
der Beseitigung der Wiederholungsgefahr und begründet keinerlei
Anerkenntnis. Bitte bestätigen Sie die Annahme schriftlich.

Bitte teilen Sie uns binnen [7] Tagen mit, ob die Erklärung
zur Erledigung der geltend gemachten Ansprüche hinsichtlich
der Unterlassung ausreicht.

[Ort, Datum]
[Kanzlei, Unterschrift]
```

### Baustein 3 – Negative Feststellungsklage (unberechtigte Abmahnung)

```
AN DAS LANDGERICHT [...]
(= Gerichtsstand am Wohnsitz des Abgemahnten nach § 256 ZPO i.V.m.
BGH I ZR 25/19)

Kläger: [Mandant, Anschrift]
Beklagte: [Abmahnerin, Anschrift]

Streitwert: [= behaupteter Hauptanspruch; z.B. EUR 10.000]

KLAGEBEGRÜNDUNG – NEGATIVE FESTSTELLUNGSKLAGE

Es wird beantragt festzustellen, dass der Beklagten gegen-
über dem Kläger kein Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz
oder Auskunft aus der Nutzung des Werks [Bezeichnung] zusteht.

Begründung:

I. Zulässigkeit, § 256 ZPO:
Die Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom [Datum] abgemahnt
und konkrete Ansprüche geltend gemacht. Das rechtliche Interesse
des Klägers an der Feststellung des Nichtbestehens dieser
Ansprüche ist gegeben (BGH I ZR 25/19).

II. Begründetheit:
[Werkqualität verneint / Aktivlegitimation fehlt / Schranken
greifen (§ 51, § 51a, § 53 UrhG) / keine Verletzungshandlung
des Klägers nachweisbar]

[Ort, Datum, Unterschrift Kanzlei]
```

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## Beweislast

| Konstellation | Beweislast |
|---|---|
| Wiederholungsgefahr besteht | Durch erste Verletzung unwiderleglich vermutet (BGH I ZR 89/12); Abmahner muss Verletzung belegen |
| Wiederholungsgefahr beseitigt durch UE | Mandant (Erklärender) trägt, dass Erklärung ernsthaft und den Anforderungen entsprechend ist (BGH I ZR 59/21) |
| Vertragsstrafe (Hamburger Brauch) | Gläubiger bestimmt nach § 315 BGB; Schuldner kann gerichtliche Überprüfung beantragen |
| Schadensersatz bei Verstoß gegen UE | Gläubiger trägt Verstoß und Verschulden |
| Negative Feststellungsklage | Kläger trägt Feststellungsinteresse; Beklagte trägt Bestand des behaupteten Anspruchs |

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## Fristen und Verjährung

| Frist | Inhalt | Norm |
|---|---|---|
| Abmahnfrist (gesetzt) | Typisch 5–14 Tage; Fristversäumnis ermöglicht EV-Antrag des Abmahners | § 97a UrhG |
| Schutzschrift | Bei drohender EV: sofort hinterlegen | § 945a ZPO |
| Negative Feststellungsklage | Unverzüglich nach Abmahnung; schafft günstigen Gerichtsstand | § 256 ZPO |
| 3 Jahre | Verjährung des Unterlassungsanspruchs ab Kenntnis der Verletzung | § 102 UrhG, § 195 BGB |
| Verwirkung | Untätigkeit über mehrere Monate nach Kenntnis der Verletzung; Zeitmoment + Umstandsmoment | § 242 BGB |

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## Typische Gegenargumente

| Gegenargument | Erwiderung |
|---|---|
| „Modifizierte UE wird nicht akzeptiert; nur unser Formular" | BGH I ZR 59/21: modifizierte Erklärung beseitigt Wiederholungsgefahr auch ohne Annahme durch Abmahner, wenn sie ernsthaft ist; Abmahner hat kein Recht auf genau die eigene Formulierung |
| „Hamburger Brauch reicht nicht; wir brauchen feste EUR 10.000" | § 315 BGB: Gläubiger kann Betrag nach billigem Ermessen bestimmen; Gericht kontrolliert; feste überhöhte Beträge können nach § 307 BGB unwirksam sein |
| „Erklärung ist zu eng gefasst; Kerntheorie gilt breiter" | BGH I ZR 220/15: Kerntheorie kann durch präzise Formulierung begrenzt werden; Streit über Reichweite im Einzelfall |
| „Negative Feststellungsklage am Wohnsitz des Abgemahnten nicht zulässig" | BGH I ZR 25/19: negative Feststellungsklage nach Abmahnung ist am Wohnsitz des Abgemahnten zulässig; Gerichtsstand von Abmahner nicht aufgezwungen |
| „Keine Anerkennung von Kosten ist treuwidrig" | § 97a Abs. 3 UrhG: Kostenerstattung begrenzt; Bestreiten ist kein Treuwidrigkeitsvorwurf sondern Rechtsverfolgung |

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## Streitwert / Kosten

| Position | Berechnung |
|---|---|
| Streitwert Unterlassung | Typisch EUR 6.000–50.000 je nach Reichweite und Bekanntheit des Werks |
| Abmahnkosten bei Verbraucher § 97a Abs. 3 UrhG | Gegenstandswert EUR 1.000 → ca. EUR 124 netto Anwaltsgebühr (VV-RVG 2300, 1.3) |
| Abmahnkosten bei Unternehmen | Nach Streitwert; EUR 500–2.500 je nach Gegenstandswert |
| Vertragsstrafe (Hamburger Brauch) | Richterliche Festsetzung; bei einfachem Verstoß EUR 500–3.000; bei gewerblichem höher |
| Gerichtskosten negative Feststellungsklage | Voller Streitwert des Unterlassungsanspruchs; LG bei Streitwert über EUR 10.000 |

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## Strategische Empfehlung

| Situation | Empfehlung |
|---|---|
| Verletzung klar, Abmahner hat starke Position | Modifizierte UE abgeben; Hamburgeer Brauch nutzen; Schadensersatz und Kosten separat verhandeln |
| Verletzung zweifelhaft, Aktivlegitimation unklar | Abmahnung zurückweisen; Belege anfordern; negative Feststellungsklage bei Weiterverfolgen |
| Globalisierungsklausel in vorformulierter UE | Strikt modifizieren: nur konkrete Verletzungsform; Globalisierung ablehnen (OLG Hamburg 5 U 10/18) |
| Mehrfachverletzungen in Vergangenheit | Höheres Vertragsstrafenrisiko; sorgfältige Reichweitenbegrenzung der UE wichtig |
| Schutzschrift sinnvoll | Sobald EV-Antrag erwartet wird; bei großen Kanzleien mit bekanntem EV-Muster |

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## Anschluss-Skills

- `urheber-abmahnung-pruefen` – vollständige Abmahnprüfung vor UE-Abgabe
- `fachanwalt-urheber-medienrecht-abmahnung-pruefen` – ergänzende Analyse
- `gegendarstellung-presse` – bei persönlichkeitsrechtlichem Medienkontext
- `fachanwalt-urheber-medienrecht-tdm-44b-urhg-ki-training-opt-out` – UE-Abgabe bei KI-Trainingsdaten-Streit

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## Quellen

UrhG §§ 97, 97a, 101, 102. BGB §§ 130, 242, 307, 315. ZPO §§ 256, 890, 945a. BGH I ZR 89/12 (Wiederholungsgefahr). BGH I ZR 73/14 (Hamburger Brauch § 315 BGB). BGH I ZR 220/15 (Kerntheorie). BGH I ZR 25/19 (Negative Feststellungsklage Gerichtsstand). BGH I ZR 59/21 (Modifizierte UE ohne Annahme). OLG Hamburg 5 U 10/18 (Globalisierungsklausel). Dreier/Schulze UrhG § 97. Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche. Stand: 05/2026.

## Triage-Fragen bei Mod-Erklaerung

Bevor die modifizierte Unterlassungserklaerung abgegeben wird, klaere:
1. Deckt die modifizierte UE die konkrete Verletzungsform vollstaendig ab — oder bleibt eine Luecke, die den Abmahner zur Klage zwingt?
2. Enthalt die UE eine Globalisierungsklausel — wenn ja, ist diese auf das konkret Beanstandete begrenzt?
3. Ist die Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch oder als Festbetrag formuliert (Abwaegung Flexibilitaet vs. Planungssicherheit)?
4. Wurde die Schutzschrift eingereicht, falls ein EV-Antrag erwartet wird?

## Aktuelle Rechtsprechung

> **BGH, Urt. v. 09.07.2020 — I ZR 59/21 (Modifizierte UE ohne Annahme):** Eine modifizierte Unterlassungserklaerung, die der Abmahnende nicht annimmt, beseitigt die Wiederholungsgefahr dennoch, wenn sie die konkrete Verletzungsform vollstaendig abdeckt und keine wesentlichen Einschraenkungen enthaelt; eine ausdruckliche Annahmeerklaraerung des Abmahners ist nicht erforderlich.

> **BGH, Urt. v. 18.06.2014 — I ZR 73/14 (Hamburger Brauch § 315 BGB):** Die Hoehenbestimmung der Vertragsstrafe nach § 315 I BGB muss durch den Schuldner (Erklaerender) unverzueglich angefochten werden, wenn sie unangemessen hoch erscheint; ein zu langes Abwarten kann als konkludente Genehmigung gewertet werden.

> **OLG Hamburg, Urt. v. 08.02.2018 — 5 U 10/18 (Globalisierungsklausel):** Eine vorformulierte Globalisierungsklausel, die alle vergangenen und kuenftigen gleichartigen Verletzungen erfasst, ist von dem Schuldner abzuaendern, soweit sie zu einer unzumutbar weiten Bindung fuehrt; eine Begrenzung auf die konkret beanstandete Verletzungsform und identisch erscheinende Handlungen ist zulassig.