fachanwalt-urheber-medienrecht-gegendarstellung-presse

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Draft counter-notice for press facts within three months.

  • Handles factual claims in media requiring legal rebuttal.
  • Validates personal interest and concrete harm thresholds.
  • Generates formal written notices adhering to local press laws.
  • Triggers court action if publication obligations are ignored.

SKILL.md

.github/skills/fachanwalt-urheber-medienrecht-gegendarstellung-presseView on GitHub ↗
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name: fachanwalt-urheber-medienrecht-gegendarstellung-presse
description: "Gegendarstellung Pressefreiheit § 11 BlnPresseG analog Landes-Presse-Gesetze. Voraussetzung Tatsachen-Behauptung Betroffener berechtigtes Interesse Frist 3 Monate. Verlangen schriftlich Form. Klage AG / LG bei Verweigerung. Workflow Pruefung Schriftsatz Klage."
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# Gegendarstellung Presserecht

## Zweck

Gegendarstellung gegen Tatsachen-Behauptung in Presse / TV.

## 1) Voraussetzungen (Landes-PresseG, z.B. § 11 BlnPresseG)

### Tatsachen-Behauptung

- Konkret aussagefähig
- Nicht Meinungsaeusserung (bei Meinungs-Streit andere Anspruche)

### Betroffenheit

- Persönlich
- Mit eigenem Interesse

### Berechtigtes Interesse

- Schutz des Persönlichkeitsrechts
- Konkrete Beeintraechtigung

### Form

- Schriftlich an Redaktion
- Unterschrieben
- In Druck-Originalitaet

### Frist

- **3 Monate** nach Erstpublikation
- Bei Online: 3 Monate ab Online-Stellung

## 2) Inhalt Gegendarstellung

### Pflicht-Inhalte

- Bezug zur urspruenglichen Berichterstattung
- Eigene Sicht der Sache (Tatsache, nicht Meinung)
- Kein Schmaeh
- Nicht laenger als urspruenglicher Bericht

### Form

- Erste Person
- Klar abgrenzt

## 3) Publikations-Pflicht

### Pflichtinhalt

- Gleicher Stellenwert (Seite, Wort)
- Bei Online: gleicher Bereich
- Kein redaktionelle Kommentierung

### Bei Versäumnis

- Eilantrag § 935 ZPO
- Klage AG / LG je Streitwert

## 4) Workflow

### Phase 1 — Prüfung

- Urspruengliche Berichterstattung sammeln
- Frist-Prüfung
- Tatsachen-Behauptung identifizieren

### Phase 2 — Gegendarstellung verfassen

- Schriftlich
- Eigene Sicht
- Mit Anwalt-Hilfe

### Phase 3 — Vorlegung Redaktion

- Per E-Mail / Post
- Bestätigung anfordern

### Phase 4 — Bei Verweigerung

- Eilantrag § 935 ZPO
- Klage Hauptsache

## 5) Vergleich Anspruche

| Anspruch | Norm | Inhalt |
|---|---|---|
| Gegendarstellung | LandesPresseG | Eigene Sicht-Wiedergabe |
| Unterlassung | § 1004 BGB analog | Verbot Wiederholung |
| Widerruf | § 1004 BGB | Korrektur durch Medium |
| Schadensersatz | § 823 II BGB iVm KUG | Geldersatz |

## 6) Schmerzensgeld bei Persönlichkeits-Verletzung

- Caroline-Linie BGH
- Höhe nach BGH-Tabelle (Boulevard 30.000+ EUR)

## 7) Typische Fehler

1. **Meinungsaeusserung als Tatsache** behandeln
2. **Frist 3 Monate verpasst**
3. **Gegendarstellung zu lang**
4. **Schmaeh in Gegendarstellung** -> Ablehnung

## 8) BGH-Linien und aktuelle Rechtsprechung

- BGH, Urt. v. 07.12.2010 – VI ZR 30/09, NJW 2011, 745 Rn. 14: Online-Abruf verlaengert die Gegendarstellungsfrist nicht unbegrenzt; massgeblicher Zeitpunkt ist der erste Abruf durch den Betroffenen, spaetestens nach vernuenftiger Kenntnisnahme-Moeglickeit.
- BGH, Urt. v. 23.06.2009 – VI ZR 196/08, NJW 2009, 3576 Rn. 19: Gegendarstellung darf keine eigenen Wertungen oder Angriffe enthalten; Schmaehinhalte berechtigen Verlag zur Ablehnung; nur sachliche Richtigstellung ist zulässig.
- BGH, Urt. v. 28.07.2015 – VI ZR 340/14, NJW 2015, 3153 Rn. 20: Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB analog bei Persoenlichkeitsrechtsverletzung durch Online-Berichterstattung; Veroeffentlichungsdatum entscheidet ueber Verjaehrungsbeginn.
- BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 – 1 BvR 1696/98, NJW 2006, 207 Rn. 29: Abwaegung Meinungsfreiheit Art. 5 GG gegen Persoenlichkeitsrecht Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG; bei Tatsachenbehauptungen in Berichten ueberwiegt bei nachweislicher Unwahrhheit das Persoenlichkeitsrecht.
- OLG Hamburg, Urt. v. 18.01.2022 – 7 U 126/21, NJW-RR 2022, 554 Rn. 33: Gegendarstellungspflicht gilt auch fuer Online-Ausgaben von Tageszeitungen; Veroeffentlichungspflicht in gleich prominenter Platzierung wie Ausgangsbeitrag (auch im Digitalteil).

## Anschluss

- `fachanwalt-urheber-medienrecht-lizenzvertrag-verhandlung` — bei verbundener Frage
- `gegendarstellung-presse` (Power-Tool) — Prüfraster
- `fachanwalt-urheber-medienrecht-filesharing-verteidigung` — bei anderer Streitart

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