fachanwalt-strafrecht-wahlverteidiger-mandat

$npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/fachanwalt-strafrecht-wahlverteidiger-mandat

Beratung Beschuldigter bei Wahl Strafverteidiger und Mandats-Beginn.

SKILL.md

.github/skills/fachanwalt-strafrecht-wahlverteidiger-mandatView on GitHub ↗
---
name: fachanwalt-strafrecht-wahlverteidiger-mandat
description: "Wahlverteidiger-Mandat StPO Erstgespraech Akteneinsicht § 147 StPO seit Reform 2017 Beschuldigter eigenes Recht. Vergueutung Wahlmandat ueber RVG hinaus. Strafverteidigungs-Strategie aktive vs passive. Workflow Erstgespraech Akte Vernehmung Hauptverhandlung."
---

# Wahlverteidiger-Mandat

## Zweck

Beratung Beschuldigter bei Wahl Strafverteidiger und Mandats-Beginn.

## 1) Erstgespräch

### Vor jedem Inhalt

- **Schweigerecht** kommunizieren (§ 136 I StPO)
- Verteidiger-Geheimnis § 53 StPO
- Eigene Sicht erst nach Akteneinsicht

### Sachverhalts-Aufnahme

- Was wirft Polizei / StA vor?
- Sind schon Aussagen gemacht?
- Beweismittel-Lage?

### Honorar-Vereinbarung

- RVG-Minimum oder Pauschal-Vereinbarung
- Komplex-Sachen oft Pauschal 5.000-50.000 EUR

## 2) Akteneinsicht § 147 StPO (Reform 2017)

### Beschuldigter

- **§ 147 IV StPO**: Eigenes Akteneinsichtsrecht (auch ohne Anwalt)
- Begleitende Voraussetzung: nicht im Verfahrens-Stadium der Gefährdung
- Polizeiakten-Anfrage

### Anwalt

- § 147 II StPO: Voll-Recht
- Bei U-Haft: § 147 II 2 StPO
- Mitnahme Papierakten § 32f II 3 StPO
- Kopie über Anwalt-Kanzlei

### Rechtsbehelf

- § 147 V 2 StPO: Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- Bei Verweigerung
- Auch bei eingeschraenkter Einsicht

## 3) Verteidigungs-Strategien

### Aktive Strategie

- Anfechtung Beweise
- Eigene Beweis-Anträge
- Sachverständige
- Gegenermittlungen

### Passive Strategie

- Schweigen
- Beobachtung Vorwurfs-Beweis
- Reaktion bei Schwaeche der Beweise

### Mischformen

- Phasen-Wechsel je nach Verfahrensstand
- Bei Untersuchungs-Haft: oft Aktivität erforderlich

## 4) Workflow

### Phase 1 — Erstgespräch (1-2 Stunden)

- Vorwurfs-Aufnahme
- Schweigerecht erklären
- Honorar-Vereinbarung
- Vollmacht

### Phase 2 — Akteneinsicht

- Antrag StA / Polizei
- Auswertung Akte
- Schwachstellen-Analyse

### Phase 3 — Vernehmungs-Strategie

- Eigene Aussage / Schweigen
- Vorbereitung bei aktiver Strategie

### Phase 4 — Eröffnungs-Beschluss / Anklage

- Antrag auf Einstellung § 153/153a StPO
- Beweisanträge
- Vorbereitung Hauptverhandlung

### Phase 5 — Hauptverhandlung

- Plaedoyer-Strategie
- Anträge auf Strafmilderung
- Geringfuegigkeits-Antrag

## 5) Standard-Fehler des Beschuldigten

1. **Aussage vor anwaltlicher Beratung** -> oft unwiderruflich
2. **„Ich erklaere das mal eben" bei Polizei** — taktisch fatal
3. **Eigene Anrufe / Briefe** an Anzeigenerstatter
4. **Mitwirkung in WhatsApp-Gruppen** des Falls
5. **Pflichtverteidigung statt Wahl** bei komplexen Fällen

## 6) Mandanten-Pflichten

### Wahrheit gegenüber Anwalt

- Anwalt-Vertraulichkeit § 43a BRAO
- Strategie braucht volle Information

### Schweigen gegenüber Dritten

- Keine Aussagen ohne Anwalt
- Auch in sozialen Medien

## 7) Bei Untersuchungshaft

### Sofortige Schritte

- Haftprüfungs-Antrag
- Akteneinsicht beschleunigen
- Familien-Information

### Vertretungs-Pflicht

- Notwendige Verteidigung § 140 StPO
- Pflichtverteidiger bei Mittel-Fehlen

## 8) BGH-Linien

- BGH, Urt. v. 17.5.2018 — 2 StR 6/17 (Akteneinsicht)
- BGH, Urt. v. 14.11.2017 — 4 StR 297/17 (Schweigerecht)

## Anschluss

- `fachanwalt-strafrecht-untersuchungshaft-haftpruefung` — bei U-Haft
- `fachanwalt-strafrecht-anklage-reaktion` — bei Anklage
- `aktenaufbereiter-strafrecht` — bei Akten-Aufbereitung

## Aktuelle Rechtsprechung Wahlverteidigung

- BVerfG, Beschl. v. 27.04.2021 - 1 BvR 745/21, NJW 2021, 1946 — Pflichtverteidigerwechsel bedarf besonderer Rechtfertigung; das Recht auf den Wahlverteidiger nach § 137 StPO ist Teil des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG); willkuerlicher Austausch ist Verfahrensrevision.
- BGH, Urt. v. 30.07.1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 221 — Beweiswuerdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: Gericht muss erkennbar alle Gesichtspunkte erwaegen, die gegen die Zuverlassigkeit der belastenden Aussage sprechen; Revisionsgericht ueberprueft die Wuerdigung auf innere Widerspruchsfreiheit.
- BGH, Urt. v. 13.07.2004 - 5 StR 138/04, NJW 2004, 3051 — Schweigen des Beschuldigten darf nicht als Schuldzeichen gewertet werden; auch partielles Schweigen schutzt den Beschuldigten vor nachteiliger Wuerdigung.
- BGH, Beschl. v. 06.11.2012 - 1 StR 240/12, NStZ 2013, 180 — Teilschweigen: wer zu bestimmten Punkten Angaben macht, aber zu anderen schweigt, kann die selektive Einlassung im Rahmen der Beweiswuerdigung nicht ohne Weiteres zu seinen Gunsten nutzen; Verteidiger muss Mandant entsprechend instruieren.

## Normen Wahlverteidigung

- § 137 StPO — freie Wahl des Verteidigers (bis zu drei gleichzeitig)
- § 138 StPO — Verteidiger-Eigenschaft (Rechtsanwaelte, andere Personen mit Gerichtsgenehmigung)
- § 140 StPO — notwendige Verteidigung (Verbrechen, U-Haft, Gehoerlosen, Vergehen ab 1 Jahr Straferwartung)
- § 146 StPO — Verbot der Mehrfachverteidigung bei Mitbeschuldigten
- § 43a II BRAO — Verschwiegenheitspflicht
- § 53 StPO — Zeugnisverweigerungsrecht

## Kommentarliteratur Wahlverteidigung

- Meyer-Gossner/Schmitt, StPO, 67. Aufl. 2024, § 137 Rn. 1-20 (Wahlverteidiger), § 140 Rn. 1-50 (notwendige Verteidigung)
- Schaefer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl. 2017 (Honorar- und Strafzumessungsgrundlagen)

More from Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht

SkillDescription
abgrenzung-konventionelle-software-vs-ki-systemPrueft typische Falschverortungen: wann liegt konventionelle Software vor und wann ein KI-System nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO. Abgrenzung zu Expertensystemen deterministischer Logik einfachen Entscheidungsbaeumen und klassischer Automation. Hilft bei Grenzfaellen.
abmahnung-arbeitsrechtEntwirft und bewertet arbeitsrechtliche Abmahnungen. Lädt, wenn eine Abmahnung erstellt, inhaltlich geprüft oder deren Wirksamkeitsvoraussetzungen (Warnfunktion, Bestimmtheit, Dokumentation) beurteilt werden sollen – sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmerperspektive.
abmahnung-markenrecht-uwgMarkenrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklaerung, Hamburger Brauch Vertragsstrafe, § 14 MarkenG und § 8 UWG, Kosten nach § 14 UWG-n.F. 2021. Laedt, wenn der Nutzer 'Abmahnung Marke', 'Unterlassungserklaerung', 'Vertragsstrafe Marke', 'Hamburger Brauch' oder 'Abmahnung UWG' sagt.
abmahnung-urheberrechtPrüfung und Erstellung urheberrechtlicher Abmahnungen nach § 97a UrhG; modifizierte Unterlassungserklärung; Deckelung der Abmahnkosten im privaten Bereich (§ 97a Abs. 3 UrhG); Filesharing-Praxis; Lizenzanalogie-Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG). Lädt bei urheberrechtlichen Abmahnungen, Unterlassungs- erklärungen, Filesharing-Fällen oder Schadensersatzforderungen nach UrhG.
abmahnung-uwgUnterstützt beim Verfassen und Prüfen von UWG-Abmahnungen nach § 13 UWG sowie der dazugehörigen modifizierten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und der Schutzschrift. Lädt, wenn ein Mandat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Schutzschrift zum Gegenstand hat.
abwaegungsgebot-1-abs-7-baugbPruefung des Abwaegungsgebots Paragraf 1 Abs. 7 BauGB als zentrale materielle Anforderung an den Bebauungsplan. Bei der Aufstellung sind die oeffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwaegen. Vier Stufen der Abwaegungsfehler nach BVerwG seit Urteil vom 12.12.1969 4 C 105.66. Abwaegungsausfall keine Abwaegung. Abwaegungsdefizit relevante Belange nicht eingestellt. Abwaegungsfehleinschaetzung Belange falsch gewichtet. Abwaegungsdisproportionalitaet Ergebnis sprengt Spielraum. Paragraf 214 Abs. 3 BauGB filtert nur Vorgangsfehler nicht Ergebnisfehler. Vorfestlegung als Abwaegungsausfall. Formelhafte Abwaegungsdokumentation als Abwaegungsdefizit. Abwaegungsmaterial muss vollstaendig ermittelt sein.
account-sperre-soziales-netzwerk-rechtsbehelfe-art-20-23-dsaSkill zur anwaltlichen Vertretung bei Account-Sperre oder Inhaltsentfernung durch ein soziales Netzwerk. Stufenmodell: Art. 17 Begründungspflicht; Art. 20 internes Beschwerdesystem; Art. 21 außergerichtliche Streitbeilegung; Klageweg bei Vertragsstörung (BGH III ZR 179/20 und III ZR 192/20 vom 29.07.2021) auch gegen Auslandsanbieter; vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 935 940 ZPO; Schadensersatz; Schnittstellen zu DSGVO Auskunft Löschung.
aenderungs-historieVerfolgt, wie sich ein Vertrag über Basisvertrag und alle Nachträge hinweg verändert hat – entweder als Gesamtüberblick aller Änderungen oder als Klausel-Rückverfolgung für eine bestimmte Bestimmung. Laden, wenn der Nutzer fragt „was hat sich in diesem Vertrag geändert\", „zeig mir die Nachtragshistorie\", „wo steht die aktuelle [Klausel]\" oder mehrere Vertragsversionen hochlädt.
ag-vorbereitungVorbereitung auf das Aufrufen in der Arbeitsgemeinschaft (AG) oder im Seminar. Lade diesen Skill bei Anfragen wie „AG-Vorbereitung\", „Seminar vorbereiten\", „was fragt der Dozent\", „Cold Call\" oder „ich werde morgen drangenommen\".
agb-haendlervertrag-luxusAGB im Selektivvertrieb: AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB im B2B, BGH-Klauselverbote, Verbots- und Konditionsklauseln, MFN-Klauseln nach Coty II, Vertragsstrafe-Bemessung. Laedt, wenn der Nutzer 'AGB Händler', 'Händlervertrag Luxus', 'MFN-Klausel', 'AGB-Kontrolle B2B' oder 'Vertriebsvertrag AGB' sagt.