fachanwalt-sozialrecht-gdb-schwerbehinderung

---
name: fachanwalt-sozialrecht-gdb-schwerbehinderung
description: "Grad der Behinderung GdB Feststellung § 152 SGB IX. Versorgungsmedizin-Verordnung Anhaltspunkte. Merkzeichen G aG H B Bl Gl RF. Schwerbehindertenausweis ab GdB 50. Vorteile steuerlich Parkplatz Mehrurlaub. Workflow Antrag Bescheid Widerspruch Klage."
---

# GdB-Feststellung

## Zweck

Antrag und Klage zur Feststellung Grad der Behinderung (GdB).

## 1) Antrag § 152 SGB IX

### Antrag

- Beim Versorgungsamt / zuständiger Behörde
- Formulare im Land verschieden
- Arzt-Auskuenfte und Befunde einreichen

### Verfahren

- 4-6 Monate Bearbeitungszeit typisch
- Sachverständigen-Gutachten bei Bedarf
- Bescheid mit GdB-Höhe und Merkzeichen

## 2) GdB-Bewertung

### Versorgungsmedizin-Verordnung

- Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG)
- Anhaltspunkte für ärztliche Begutachtung
- Tabelle in Anhang VMG

### Einzel-GdB pro Funktionssystem

- Innere Organe
- Bewegungsapparat
- Nervensystem
- Psyche
- Sinnesorgane

### Gesamt-GdB

- Nicht Summe der Einzel-GdB
- Wechselwirkungs-Prüfung
- Typisch 10er-Stufen

## 3) Merkzeichen

| Merkzeichen | Bedeutung | Voraussetzungen |
|---|---|---|
| **G** | erhebliche Gehbehinderung | Gehfähigkeit < 2 km eingeschraenkt |
| **aG** | außergewoehnliche Gehbehinderung | Rollstuhl / dauernde Mobilitäts-Beschraenkung |
| **H** | hilflos | Pflege-Bedarf täglich |
| **B** | Begleitung erforderlich | im OePNV |
| **Bl** | blind | Sehfähigkeit < 1/50 |
| **Gl** | gehoerlos | Hörverlust > 80 % |
| **RF** | Rundfunkbeitrag-Ermassigung | bestimmte schwere Behinderungen |

## 4) Vorteile Schwerbehindertenausweis (ab GdB 50)

- Steuerlicher Behindertenpauschbetrag
- Kündigungs-Schutz § 168 SGB IX (Zustimmung Integrationsamt)
- Zusatz-Urlaub 5 Tage
- Vorzeitige Altersrente
- Vorteile Parkplatz (mit aG)
- Steuer-Reduktion Kfz

## 5) Workflow Klage

### Schritt 1 — Bescheid-Prüfung

- Welche Funktionssysteme erfasst?
- GdB-Höhe begründet?
- Merkzeichen vollständig?

### Schritt 2 — Widerspruch 1 Monat

- An Versorgungsamt
- Detaillierte Begründung mit Befunden

### Schritt 3 — Sachverständigen-Gutachten

- Im Klage-Verfahren angeordnet
- Kostenfrei für Antragsteller im SG
- Wiederholung möglich

### Schritt 4 — Klage SG

- Frist 1 Monat nach Widerspruchsbescheid
- Beim Sozialgericht
- Streitwert nach Vorteil-Erhöhung

## 6) Verschlechterungs-Antrag

- Bei Änderung der Gesundheit
- Neuer Antrag jederzeit
- Bei Verbesserung: Rückforderung Versorgungsamt möglich

## 7) Typische Fehler

1. **Befunde unvollständig eingereicht**
2. **Einzel-GdB falsch nach VMG bewertet**
3. **Wechselwirkung nicht beachtet**
4. **Merkzeichen-Prüfung übersehen**
5. **Frist 1 Monat versäumt**

## 8) BSG-Linien und aktuelle Rechtsprechung

- BSG, Urt. v. 16.03.2016 - B 9 SB 6/15 R, SozR 4-3250 § 69 Nr. 21 Rn. 14 — Gesamt-GdB-Berechnung: Einzel-GdB-Werte werden nicht addiert; massgeblich ist das Gesamtbild aller Funktionsbeeinträchtigungen; Wechselwirkungen können den Gesamt-GdB erhöhen oder verringern.
- BSG, Urt. v. 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R, SozR 4-3250 § 69 Nr. 17 Rn. 18 — Merkzeichen aG (aussergewoehnliche Gehbehinderung): strenge Anforderungen; gleichzusetzen mit Querschnittslahmung oder doppelter Oberschenkelamputation; bloss erhebliche Behinderung reicht nicht.
- BSG, Urt. v. 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R, SozR 4-3250 § 69 Nr. 10 Rn. 16 — Bewertungsmassstab nach Versorgungsmedizinischer Grundsätze (VMG): Gerichte sind an VMG als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift gebunden; Abweichung nur bei sachlichem Grund und GdB-Ermessen des ärztlichen Sachverständigen.
- BSG, Urt. v. 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R, SozR 4-3250 § 69 Nr. 24 Rn. 12 — Beratungspflicht des Versorgungsamts (§ 14 SGB I): Behörde muss auf mögliche Merkzeichen hinweisen wenn GdB-Feststellung Anhaltspunkte gibt; unterlassene Beratung begründet Herstellungsanspruch.

## Widerspruchsbausteine

```
I. Einzel-GdB nicht ausgewiesen — formelles Defizit

Der Bescheid weist nur den Gesamt-GdB aus. Eine Prüfung ist mangels
ausg ewiesener Einzelwerte und Wechselwirkungen nicht möglich. Wir
beantragen die Auflistung aller Einzel-GdB-Werte und die Begründung
der Gesamt-GdB-Bildung (Akteneinsicht parallel beantragt).

II. Funktionsstörung [Name] zu niedrig bewertet

Der Einzel-GdB für [Diagnose] wurde mit [X] angesetzt. Nach VersMedV
Teil B Nr. [X.Y] ist bei [konkreter Beschreibung] ein GdB von [Y] zu
vergeben. Die aktuellen Befunde [Arzt, Datum] dokumentieren [Befund].

III. Merkzeichen G — Prüfung 2-km-30-Min-Kriterium

Die Versorgungsaärztin hat ohne konkrete Prüfung das Merkzeichen G
abgelehnt. Tatsächlich kann die Mandantin nicht zwei Kilometer in
dreizig Minuten zurüclegen (VersMedV Teil D Nr. 1).
Belegt durch aerztliches Attest Dr. [Name] (Anlage W [Nr]).

IV. Gesamt-GdB fehlerhafte Bildung

Bei [Diagnose A] GdB [X] und [Diagnose B] GdB [Y] mit
[wechselseitiger Beeinflussung] ist nach VersMedV Teil A Nr. 3 ein
Gesamt-GdB von [Z] zu bilden.

V. Antrag

Wir beantragen die Feststellung eines GdB von [X] sowie der Merkzeichen
[G/aG/B/Bl/Gl/H/RF] ab Antragsdatum [TT.MM.JJJJ], hilfsweise ab Datum
des angegriffenen Bescheids.
```

## Beweisanträge

- Beiziehung der Verwaltungsakte des Versorgungsamts
- Aktualisierte Befundberichte aller behandelnden Ärzte
- Sachverständigengutachten Fachrichtung [Neurologie / Orthopädie / Psychiatrie]
- Bei Merkzeichen G/aG — Gehstreckenprüfung durch Sachverständigen

## Triage — kläre vor dem Widerspruch

1. Liegen alle aktuellen Befundberichte vor — insbesondere psychiatrische Diagnosen und Schmerzgutachten?
2. Sind alle Einzel-GdB-Werte im Bescheid ausgewiesen, oder nur ein Gesamt-GdB ohne Einzelaufschlüsselung?
3. Welche Merkzeichen wurden beantragt, welche abgelehnt? (G, aG, B, Bl, H, RF, TBl)
4. Datum des Erstbescheids: läuft die Ein-Monats-Frist (§ 84 SGG) noch?
5. Hat der Mandant steuerliche Auswirkungen (§ 33b EStG Pauschbetrag) und Schwerbehindertenrechtsstatus bereits genutzt?

## Kommentarliteratur

- Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Wehrhahn § 152 SGB IX Rn. 1 ff. (GdB-Feststellung, VersMedV)
- Hauck/Noftz SGB IX, § 152 Rn. 1 ff. (Schwerbehindertenrecht, Merkzeichen)

## Anschluss

- `fachanwalt-sozialrecht-krankengeld-aussteuerung` — bei AU-Bezug
- `fachanwalt-sozialrecht-orientierung` — Triage
- `betreuungsrecht` — bei Erwachsenen-Schutzfrage
- `fristenbuch-sozialrecht` — Fristenverwaltung
- `akteneinsicht-anfordern` — Versorgungsamt-Akte mit versorgingsärztlicher Stellungnahme