fachanwalt-sozialrecht-eu-rente-antrag

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Renten-Antrag bei Personen mit Arbeitsleben in mehreren EU-Staaten.

SKILL.md

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name: fachanwalt-sozialrecht-eu-rente-antrag
description: "Renten-Antrag bei Auslands-Beschaeftigung VO EU 883/2004 Sozialversicherungs-Koordinierung. Antrag im Wohnsitzland Weiterleitung. Berechnung Pro-rata-temporis-Rente. Auslands-Zahlung Bestimmungen. Workflow Antrag DRV Auslands-Aktenfuehrung Klage."
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# EU-Rente-Antrag

## Zweck

Renten-Antrag bei Personen mit Arbeitsleben in mehreren EU-Staaten.

## 1) Rechtsgrundlage VO (EU) 883/2004

- Koordinierung Sozialversicherungen
- Anwendung auf EU + EWR + Schweiz
- Bilaterale Abkommen mit Drittstaaten zusätzlich

## 2) Anspruchs-Voraussetzungen

### Versicherungs-Zeit

- Gesamte Wartezeit unter Anrechnung aller EU-Staaten
- Mindestwartezeit Deutschland 5 Jahre § 50 SGB VI
- Bei Anrechnung: oft erfüllt

### Rente bei Erreichen Renten-Alter

- Pro Staat eigene Rente
- Berechnung „pro rata temporis"

## 3) Antrag

### Antrag im Wohnsitzland

- Bei Wohnsitz Deutschland: DRV
- DRV leitet an andere EU-Renten-Träger weiter
- Antrag-Datum gilt für alle

### Erforderliche Unterlagen

- Versicherungs-Verlaufs-Auskuenfte aller Staaten
- Arbeitsverträge / Steuerunterlagen
- Personenstands-Dokumente

## 4) Berechnung pro rata temporis

### Formel

```
Pro-rata-Anteil = (Anrechnungs-Zeit DE / Gesamt-Anrechnungs-Zeit) × theoretische Vollrente
```

### Beispiel

- 15 Jahre DE + 20 Jahre AT
- Gesamtzeit 35 Jahre
- Theoretische Vollrente: 1.500 EUR
- DE-Anteil: 15/35 × 1.500 = 643 EUR
- AT-Anteil: über AT-Renten-Träger

## 5) Auslands-Zahlung

- Rente kann auf Auslands-Konto gezahlt werden
- Bei Wohnsitz Drittland: Prüfung bilateral
- Steuer: ab Rentenbeginn DE-Steuerpflicht ggf.

## 6) Workflow

### Phase 1 — Vorbereitung (3-6 Monate vor Rentenbeginn)

- Versicherungs-Verlaufs-Auskunft DRV
- Auslands-Renten-Träger anfragen
- Komplette Akten-Lage

### Phase 2 — Antrag

- DRV-Formular für Mehrstaaten-Antrag
- Anlagen
- Vollmacht ggf. bei Anwalt

### Phase 3 — Bescheid

- Bei DE-Bescheid: Prüfung Anrechnungs-Zeiten
- Bei Ablehnung: Widerspruch 1 Monat
- Bei Auslandsbescheid: Sprache!

### Phase 4 — Klage SG

- Bei Streit
- Spezialisierter Anwalt
- Beweissicherung Auslands-Beschaeftigung

## 7) Sonderkonstellationen

### Vorzeitige Rente

- Renten-Abschlaege bei vorzeitigem Bezug
- Bei langer Versicherungs-Zeit verminderter Abschlag

### Witwen-/Witwer-Rente

- Pro-rata auch bei Hinterbliebenen
- Auslandsehe-Anerkennung

### Erwerbsminderungs-Rente

- Bei EU-Bezug komplex
- BSG-Linie zur Anrechnung

## 8) Typische Fehler

1. **Auslands-Versicherungs-Verlauf vergessen**
2. **Antrag in falschem Wohnsitz-Land**
3. **Sprachkenntnis nicht beachtet** Auslands-Bescheid
4. **Verjaehrung Renten-Antrag** unbeachtet

## 9) BSG-Linien und aktuelle Rechtsprechung

- BSG, Urt. v. 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R, SozR 4-2600 § 93 Nr. 13 Rn. 14 — Anrechnung EU-ausländischer Renten auf deutsche EM-Rente: Anrechnung nach § 93 SGB VI von EU-Leistungen die auf eigenen Beitragszeiten beruhen; keine Anrechnung wenn Leistung Fürsorgecharakter hat.
- BSG, Urt. v. 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R, SozR 4-5758 Art. 46 Nr. 4 Rn. 18 — Pro-rata-temporis-Berechnung nach EG-VO 883/2004: anteilige Berechnung nach nationalen Beitragszeiten im Verhältnis zur Gesamtversicherungszeit; ausländische Beitragszeiten werden für Wartezeit zusammengerechnet.
- BSG, Urt. v. 25.10.2017 - B 5 R 44/15 R, SozR 4-6050 Art. 57 Nr. 4 Rn. 16 — Zusammenrechnung von Versicherungszeiten (Art. 6 VO 883/2004): alle in EU-Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten werden für die Erfüllung der nationalen Wartezeit addiert; kein doppelter Anspruch.
- EuGH, Urt. v. 10.06.2021 - C-328/20, ECLI:EU:C:2021:468 — Diskriminierungsverbot bei Familienleistungen: Gleichbehandlungsgebot bei Zusammenlegung von Rentenanwartschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten; nationale Bestimmungen dürfen EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten nicht benachteiligen.

## Anschluss

- `fachanwalt-sozialrecht-orientierung` — Triage
- `fachanwalt-sozialrecht-krankengeld-aussteuerung` — bei vorgelagertem KG
- `fachanwalt-iwr-brussels-ia-zustaendigkeit` — bei Gerichts-Frage Ausland

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