fachanwalt-migrationsrecht-abschiebungsabwehr
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npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/fachanwalt-migrationsrecht-abschiebungsabwehr1. Liegt ein vollziehbarer Abschiebungsbescheid vor, wenn ja seit wann und mit welcher Frist? 2. Besteht bereits ein Eilantrag oder ein Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht? 3. Welche Bindungen hat der Mandant in Deutschland (Familie, Kinder, Arbeit, Aufenthaltsdauer)? 4. Bestehen gesundheitliche Hindernisse — fachärztliches Attest nach den Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG? 5. Wurde bereits ein Asyl- oder Asylfolgeantrag gestellt?
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--- name: fachanwalt-migrationsrecht-abschiebungsabwehr description: "Abschiebung abwehren — Duldung § 60a AufenthG Abschiebungsverbote § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG Eilrechtsschutz § 123 VwGO bzw. § 80 Abs. 5 VwGO. Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse Art. 6 GG Familieneinheit Art. 8 EMRK Privat- und Familienleben Reiseunfaehigkeit. Petitions- und Haerteverfahren. Asylfolgeantrag § 71 AsylG. Verfassungsbeschwerde nach Erschoepfung Rechtsweg." --- # Abschiebungsabwehr ## Kaltstart-Rückfragen 1. Liegt ein vollziehbarer Abschiebungsbescheid vor, wenn ja seit wann und mit welcher Frist? 2. Besteht bereits ein Eilantrag oder ein Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht? 3. Welche Bindungen hat der Mandant in Deutschland (Familie, Kinder, Arbeit, Aufenthaltsdauer)? 4. Bestehen gesundheitliche Hindernisse — fachärztliches Attest nach den Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG? 5. Wurde bereits ein Asyl- oder Asylfolgeantrag gestellt? ## Anspruchsgrundlagen - Abschiebungsverbote § 60 Abs. 5 AufenthG (EMRK) und § 60 Abs. 7 AufenthG (erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben). - Duldung § 60a AufenthG bei tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung. - Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse — Familieneinheit Art. 6 GG, Privat- und Familienleben Art. 8 EMRK. - Reiseunfähigkeit als rechtliches Hindernis § 60a Abs. 2c AufenthG — qualifiziertes ärztliches Attest. - Eilrechtsschutz: § 80 Abs. 5 VwGO bei vollziehbarem Verwaltungsakt; § 123 VwGO bei Anspruch auf Duldung. - Folgenabwägung im Eilverfahren — BVerfG zu Abschiebungsabwehr und Art. 6 GG: BVerfG 2 BvR 1206/13, Beschl. v. 17.05.2017, Rn. 9 ff. - BVerwG zu schweren Erkrankungen und Abschiebungsverbot: BVerwG 1 C 16.06, Urt. v. 17.10.2006, Rn. 19 ff. - Asylfolgeantrag § 71 AsylG bei neuen Beweismitteln/Wiederaufgreifensgründen § 51 VwVfG. ## Beweislast und Frist - Antragsteller trägt Glaubhaftmachung § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. - Klagefrist § 74 AsylG: zwei Wochen bei einfach unbegründeter, eine Woche bei offensichtlich unbegründeter Ablehnung Asyl. - VwGO-Klage gegen ausländerbehördliche Bescheide: ein Monat § 74 VwGO. - Eilantrag idealerweise unverzüglich nach Bekanntgabe; spätestens vor angekündigtem Abschiebetermin. ## Prüfschema Eilantrag ``` 1. Statthaftigkeit § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO? 2. Anordnungsanspruch — § 60 Abs. 5/7 AufenthG, § 60a AufenthG, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK 3. Anordnungsgrund — drohende Abschiebung 4. Glaubhaftmachung — Atteste Geburtsurkunden Beziehungsnachweise 5. Folgenabwaegung 6. Antrag formulieren — aufschiebende Wirkung anordnen / einstweilige Verfuegung Duldung 7. Beschwerde § 146 VwGO falls Eilantrag abgelehnt ``` Standardliteratur: Bergmann/Dienelt Ausländerrecht; Hofmann Ausländerrecht; Funke-Kaiser VwGO. ## Schreibvorlage Eilantrag § 123 VwGO ``` An das Verwaltungsgericht [Ort] Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemaess § 123 VwGO Antragsteller: [Name Geburtsdatum Staatsangehoerigkeit] Antragsgegner: Bundesrepublik Deutschland vertreten durch die Auslaenderbehoerde [Ort] Wir beantragen: 1. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben dem Antragsteller bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine Duldung nach § 60a AufenthG zu erteilen 2. hilfsweise dem Antragsgegner zu untersagen den Antragsteller abzuschieben Begruendung: Anordnungsanspruch: - Es liegen inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse vor. Der Antragsteller lebt seit [Datum] in familiaerer Lebensgemeinschaft mit seinen [zwei] minderjaehrigen deutschen Kindern (Geburtsurkunden Anlage K1-K2). Eine Abschiebung verletzt Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. - Hilfsweise: Reiseunfaehigkeit nach § 60a Abs. 2c AufenthG — qualifiziertes fachaerztliches Attest des [Facharzt] vom [Datum] (Anlage K3). Anordnungsgrund: - Abschiebung ist fuer [Datum] angekuendigt — irreparable Verletzung von Grundrechten droht. Glaubhaftmachung: § 920 Abs. 2 ZPO durch beigefuegte Anlagen. Mit freundlichen Gruessen ``` ## Übergabe - Bei Erfolg: Duldung ausstellen lassen, Beschäftigungserlaubnis § 4a AufenthG beantragen. - Bei Ablehnung: Beschwerde § 146 VwGO innerhalb zwei Wochen; ggf. Verfassungsbeschwerde nach Erschöpfung Rechtsweg. - Bei neuen Tatsachen: Asylfolgeantrag § 71 AsylG prüfen. ## Vertiefung: Aktuelle Rechtsprechung - BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14, NJW 2014, 3571 — Eilrechtsschutz vor Abschiebung: Gericht muss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren effektiven Grundrechtsschutz gewaehren; vorläufiger Rechtsschutz darf nicht wirkungslos werden, wenn irreversible Fakten drohen. - BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - 1 C 18.05, BVerwGE 127, 33 — Abschiebungsverbot § 60 Abs. 7 AufenthG: erhebliche konkrete Gefahr fuer Leib und Leben durch Erkrankung; qualifiziertes Attest erforderlich; allgemeine Verhaeltnisse im Herkunftsland als Auffangnorm nicht ausreichend. - BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12, BVerwGE 146, 12 — § 60 Abs. 5 AufenthG iVm Art. 3 EMRK: extreme Verarmung und unmenschliche Behandlung bei Abschiebung verletzt Art. 3 EMRK; humanitaere Situation im Zielland ist vollstaendig zu wuerdigen. - OVG NRW, Beschl. v. 16.11.2023 - 11 B 1487/23, BeckRS 2023, 35891 — Duldung § 60a AufenthG: psychische Erkrankung als Abschiebungshindernis; ausfuehrliches psychologisches/psychiatrisches Gutachten notwendig; Behörde muss eigene Begutachtung durchfuehren oder vorgelegtes Attest widerlegen. - EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 8319/07 (Sufi und Elmi v. UK) — Abschiebung in kriegszerrissenes Gebiet: Art. 3 EMRK-Verletzung bei allgemeiner Gewaltlage, auch ohne individuelle Verfolgung; internationale Menschenrechtslage des Ziellandes zu beruecksichtigen. ## Normen-Kette Abschiebungsabwehr - **§ 60 Abs. 5 AufenthG** — Abschiebungsverbot Art. 3 EMRK; § 60 Abs. 7 — konkrete Leibes- und Lebensgefahr - **§ 60a AufenthG** — Duldung bei tatsächlicher / rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung - **§ 60a Abs. 2c AufenthG** — Gesundheitliche Hindernisse; Anforderungen qualifiziertes Attest - **§ 123 VwGO** — Einstweilige Anordnung bei Anspruch auf Duldung - **§ 80 Abs. 5 VwGO** — Antrag auf Wiederherstellung / Anordnung der aufschiebenden Wirkung - **§ 71 AsylG** — Asylfolgeantrag bei neuen Wiederaufgreifensgruenden (§ 51 VwVfG) - **Art. 6 GG / Art. 8 EMRK** — Familienschutz als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis ## Kommentarliteratur - Bergmann/Dienelt, Auslaenderrecht, § 60 AufenthG Rn. 1-60 — Abschiebungsverbote systematisch - Marx, Fluechtlingsrecht, § 4 AsylG und § 60 AufenthG Rn. 1 ff. — subsidiaerer Schutz und humanitaere Abschiebungsverbote - Funke-Kaiser/Goebel-Zimmermann, GK-AsylG, § 71 Rn. 1-40 — Folgeantrag Wiederaufgreifensgruende ## Output-Template: Eilantrag § 123 VwGO (erweitert) **Adressat:** Verwaltungsgericht [ORT] **Tonfall:** Sachlich-juristisch, drängend auf Eilbeduerftigkeit hinweisend ``` An das Verwaltungsgericht [ORT] [Anschrift] EILANTRAG — EINSTWEILIGE ANORDNUNG Antragsteller: [VOLLSTAENDIGER NAME, geb. DATUM, STAATSANG.] Anschrift: [ADRESSE bzw. Aufnahmeeinrichtung] Prozessbevollmaechtigte: [KANZLEI, ADRESSE, TEL, beA-ID] Antragsgegner: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Auslaenderbehoerde [ORT], [ADRESSE] ANTRAG: 1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO aufgegeben, dem Antragsteller unverzueglich eine Duldung gem. § 60a Abs. 2 AufenthG zu erteilen. 2. Hilfsweise: Dem Antragsgegner wird untersagt, den Antragsteller bis zur Entscheidung in der Hauptsache abzuschieben. 3. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsanwaeltin bewilligt. BEGRUENDUNG: I. Anordnungsanspruch [Schilderung Duldungsgrund: z.B. Art. 6 GG — Familienleben mit deutschen Kindern, Anlage K1: Geburtsurkunden. ODER § 60a Abs. 2c AufenthG — Reiseunfaehigkeit gemaess Attest Anlage K2.] II. Anordnungsgrund Die Abschiebung ist fuer den [DATUM] angekuendigt (Anlage K3: Bescheid Auslaenderbehoerde). Irreparable Nachteile drohen. III. Glaubhaftmachung § 920 Abs. 2 ZPO iVm § 123 Abs. 3 VwGO durch beigefuegte Anlagen K1 bis K[X]. [KANZLEI], [ORT], [DATUM] [RA-NAME] ```