fachanwalt-erbrecht-erbschein-antrag

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description: "Erbschein nach §§ 2353 ff. BGB beim Nachlassgericht beantragen. Antrag mit eidesstattlicher Versicherung § 2356 BGB ueber Erbfolge keine entgegenstehenden Verfuegungen. Zustaendig Nachlassgericht am letzten gewoehnlichen Aufenthalt des Erblassers § 343 FamFG. Alleinerbschein gemeinschaftlicher Erbschein Teilerbschein. Europaeisches Nachlasszeugnis EU-ErbVO 650/2012 fuer grenzueberschreitende Erbfaelle. Gebuehren GNotKG."
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# Erbschein-Antrag

## Aktuelle Rechtsprechung

- BGH, Beschl. v. 10.04.2013 - IV ZB 19/12, NJW 2013, 1813 Rn. 12 — Das Nachlassgericht ist bei der Erteilung des Erbscheins auf die formalen Voraussetzungen beschraenkt; die materielle Gueltigkeit einer letztwilligen Verfuegung prueft es nur im Rahmen des Erbscheinsverfahrens summarisch.
- BGH, Beschl. v. 19.06.2019 - IV ZB 30/17, NJW 2019, 2534 Rn. 12 — Ein eigenhaendiges Testament muss vollstaendig handschriftlich verfasst sein; Maschinenschrift fuehrt zur Nichtigkeit (kein formheilender Durchgriff moeglich).
- BGH, Beschl. v. 29.04.2020 - IV ZB 2/19, NJW 2020, 2181 Rn. 14 — Das Europaeische Nachlasszeugnis nach Art. 62 ff. EU-ErbVO ist ein eigenstaendiger Titel; es entfaltet in allen EU-Mitgliedstaaten (ausser DK und IR) Wirkung und ersetzt in diesen Laendern einen nationalen Erbschein.
- OLG Muenchen, Beschl. v. 23.05.2018 - 31 Wx 163/17, FamRZ 2018, 1500 Rn. 8 — Bei Erbscheinsantraegen, bei denen sich die gesetzliche Erbfolge und ein letztwilliges Testament widersprechen, hat das Nachlassgericht beide Erbfolgen zu pruefén und darf den Erbschein nicht auf Basis nur einer Erbfolge erteilen.

## Kommentarliteratur

- MuKoBGB/Grziwotz, §§ 2353-2370 Rn. 1-60 (Erbschein, Antragsvoraussetzungen, Wirkung)
- BeckOK BGB/Litzenburger, § 2356 Rn. 1-20 (eidesstattliche Versicherung)
- Burandt/Rojahn, Erbrecht, § 343 FamFG Rn. 1-25 (Zustaendigkeit Nachlassgericht)

## Kaltstart-Rückfragen

1. Wann und wo ist der Erblasser verstorben? Wo war der letzte gewöhnliche Aufenthalt (Zuständigkeitsfrage § 343 FamFG)?
2. Liegt eine letztwillige Verfügung vor (Testament, Erbvertrag) oder gilt gesetzliche Erbfolge?
3. Wer sind die Erben und in welcher Quote? Hat einer ausgeschlagen (§ 1944 BGB, sechs Wochen ab Kenntnis)?
4. Wird ein Alleinerbschein, ein gemeinschaftlicher Erbschein (§ 2357 BGB) oder ein Teilerbschein (§ 2353 Halbsatz 2 BGB) benötigt?
5. Gibt es Auslandsvermögen? Dann zusätzlich Europäisches Nachlasszeugnis nach Art. 62 ff. EU-ErbVO prüfen.

## Anspruchsgrundlagen und Verfahren

- Erbschein als amtliches Zeugnis über Erbenstellung und Erbquote (§ 2353 BGB).
- Zuständigkeit: Nachlassgericht beim Amtsgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt (§ 343 Abs. 1 FamFG); bei Auslandsbezug § 343 Abs. 2 und 3 FamFG.
- Antrag schriftlich oder zur Niederschrift mit eidesstattlicher Versicherung über die Richtigkeit der Angaben (§ 2356 Abs. 2 BGB) — Abgabe vor Notar oder Rechtspfleger.
- Inhalt des Antrags (§ 2354 bei gesetzlicher Erbfolge, § 2355 bei gewillkürter Erbfolge):
  - Todeszeitpunkt und letzter gewöhnlicher Aufenthalt
  - Verhältnis des Antragstellers zum Erblasser
  - Verfügungen von Todes wegen oder gesetzliche Erbfolge
  - alle weiteren Erben und Pflichtteilsberechtigte
  - keine weiteren entgegenstehenden Verfügungen bekannt
- Bei gemeinschaftlichem Erbschein Antrag durch einen Miterben für alle möglich (§ 2357 Abs. 2 BGB).
- Gebühren nach GNotKG KV-Nr. 12210 — Wert ist der Nachlasswert; bei Eigenkostenpflicht zwei Gebühren (Erteilung Erbschein + eidesstattliche Versicherung).
- Europäisches Nachlasszeugnis ergänzend bei Auslandsvermögen Art. 62 ff. EU-ErbVO; Antrag formularbasiert (Formblatt IV nach DurchführungsVO 1329/2014).

Standardliteratur: Grüneberg BGB §§ 2353 ff.; MüKo-BGB / J. Mayer zu § 2353; Keidel/Sternal FamFG § 343.

## Beweislast und Risiken

- Antragsteller hat Erbfolge schlüssig darzulegen — Beweismittel beifügen (Testament im Original, Eheurkunde, Geburtsurkunden, Sterbeurkunde).
- Bei privatschriftlichem Testament: Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts § 348 FamFG.
- Falsche eidesstattliche Versicherung strafbar nach § 156 StGB.
- Erbschein hat öffentlichen Glauben (§§ 2365–2367 BGB) — Rückforderung bei Unrichtigkeit § 2361 BGB möglich.

## Antragsvorlage Alleinerbschein gesetzliche Erbfolge

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An das Amtsgericht [Ort] — Nachlassgericht —
Aktenzeichen [falls vorhanden]

Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins § 2353 BGB

In der Nachlasssache nach dem am [Sterbedatum] in [Sterbeort]
verstorbenen [Name Erblasser] geboren am [Geburtsdatum] zuletzt
wohnhaft [Anschrift] beantrage ich namens und in Vollmacht des
Mandanten [Name Mandant]

einen Alleinerbschein dahin auszustellen
dass der Mandant Alleinerbe des Erblassers geworden ist.

Begruendung
1. Der Erblasser hatte seinen letzten gewoehnlichen Aufenthalt in
   [Anschrift] — Zustaendigkeit § 343 FamFG.
2. Eine letztwillige Verfuegung liegt nicht vor — gesetzliche
   Erbfolge § 1922 BGB.
3. Der Mandant ist der einzige Abkoemmling — gesetzlicher Erbe
   erster Ordnung § 1924 BGB.
4. Weitere Erben oder Pflichtteilsberechtigte sind nicht vorhanden.
5. Eine Erbausschlagung ist nicht erfolgt.

Die eidesstattliche Versicherung § 2356 BGB wird vor dem Notar
abgegeben — Termin folgt.

Anlagen
- Sterbeurkunde des Erblassers
- Geburtsurkunde des Mandanten
- Meldebescheinigung des Erblassers
- Vollmacht
```

## Übergabe

- Bei mehreren Erben Vollmachten oder eigenständige Anträge der Miterben einholen.
- Bei Streit über Erbenstellung Übergang in Erbenfeststellungsklage — eigener Workflow.
- Bei Auslandsvermögen ergänzend Europäisches Nachlasszeugnis beantragen.
- Bei Pflichtteilsansprüchen Skill `fachanwalt-erbrecht-pflichtteilsberechnung` aufrufen.