fachanwalt-arbeitsrecht-bem-verfahren

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name: fachanwalt-arbeitsrecht-bem-verfahren
description: "Betriebliches Eingliederungs-Management § 167 II SGB IX Pflicht bei 6 Wochen Arbeitsunfaehigkeit Klaerung Behinderungsanpassung Wiedereingliederungsplan Hamburger-Modell. Voraussetzung wirksame personenbedingte Kuendigung BAG-Linie 2 AZR 400/16. Schwerbehindert Zustimmungsverfahren § 168 SGB IX. Workflow Einladung Gespraech Protokoll."
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# BEM-Verfahren § 167 II SGB IX

## Zweck

Das Betriebliche Eingliederungs-Management (BEM) ist Pflicht bei mehr als 6 Wochen AU innerhalb eines Jahres. Versäumnis führt fast immer zu **Unwirksamkeit einer personenbedingten Kündigung** (BAG-Linie).

## 1) Eingangs-Abfrage

1. **AU-Dauer im letzten Jahr**: Summenanalyse > 6 Wochen?
2. AU-Grund: einmalig (Unfall) oder chronisch (Rueckenleiden, psychisch)?
3. Schwerbehinderten-Status?
4. Hat AG **BEM-Einladung** ausgesprochen?
5. AN reagiert/teilnahme?
6. Aktueller Zustand: Wiedereingliederung möglich?

## 2) Pflicht des Arbeitgebers § 167 II SGB IX

> „Sind Beschaeftigte innerhalb eines Jahres laenger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement)."

## 3) Wirksamkeit der personenbedingten Kündigung

### BAG-Linie

- BAG, Urt. v. 20.11.2014 — 2 AZR 755/13: BEM ist **Verhältnismaessigkeits-Voraussetzung** der personenbedingten Kündigung
- BAG, Urt. v. 21.4.2016 — 2 AZR 400/15: AG muss **darlegen**, dass auch bei BEM keine Lösung gefunden worden waere — andernfalls Kündigung unwirksam

### Konsequenz

Ohne BEM = Kündigungsschutzklage **gewinnbar** in 80-90 % der Fälle.

## 4) Ablauf des BEM

### Schritt 1 — Einladung

- AG schreibt AN **schriftlich** an, dass BEM angeboten wird
- Hinweis auf **Freiwilligkeit** der Teilnahme
- Hinweis auf Beteiligung BR/SBV (mit Zustimmung AN)

### Schritt 2 — Erst-Gespräch

- Mit AG, BR/SBV, AN
- Vertraulichkeit
- AN bestimmt, welche AU-Gründe offenbart werden

### Schritt 3 — Maßnahmen-Plan

- Anpassung Arbeitsplatz (Stuhl, Hilfsmittel, Telearbeit)
- Änderung Arbeitszeit (Teilzeit, Schicht)
- Versetzung intern
- Wiedereingliederung **Hamburger Modell** § 74 SGB V iVm § 28 SGB IX

### Schritt 4 — Umsetzung und Evaluation

- Dokumentation
- Nach 6-12 Monaten Review

## 5) Zustimmung Integrationsamt bei Schwerbehinderten § 168 SGB IX

- Bei Schwerbehinderten zwingend **vor Kündigung** Zustimmung Integrationsamt
- Frist Integrationsamt: 1 Monat (Verlängerung möglich)
- Bei Verstoß: Kündigung **nichtig**

## 6) AN-Strategie bei Kündigung trotz fehlendem BEM

### Schritt 1 — Klage binnen 3 Wochen nach Zugang (§ 4 KSchG)

- Verfahrensvermerk: AG hat BEM nicht durchgeführt

### Schritt 2 — Beweisaufnahme

- AG muss darlegen **konkret**, warum BEM aussichtslos war
- BAG-Linie: nicht ausreichend „BEM hätte nichts gebracht"

### Schritt 3 — Verhandlungs-Position

- Bei fehlendem BEM: Vergleichs-Bereitschaft AG hoch
- Abfindung typisch 0,75-1,5 Brutto-Monatsgehaelter pro Beschaeftigungsjahr

## 7) AG-Strategie

### Saubere Dokumentation

- Einladung schriftlich, Zugangs-Nachweis
- AN-Ablehnung schriftlich (Verzicht-Erklärung)
- Bei Teilnahme: Protokoll des Erst-Gesprächs
- Maßnahmen-Plan schriftlich
- Evaluation nach 3-6-12 Monaten

### Bei AN-Ablehnung

- AN muss **schriftlich** verzichten
- AG ist von Pflicht entlastet
- Aber: Pflicht endet nicht bei jedem AU-Fall

## 8) Hamburger Modell — Stufenweise Wiedereingliederung

- Ärztliches Attest mit Stufen-Plan (z.B. 3h, 4h, 6h, 8h)
- AG entscheidet über Teilnahme — kann auch ablehnen
- Lohnzahlung während Wiedereingliederung: typisch keine (Krankengeld bleibt)
- Bei Erfolg: Zurueck zur vollen Arbeitsfähigkeit
- Bei Misserfolg: BEM-Folge-Termin

## 9) Typische Fehler

1. **AG führt BEM gar nicht durch** — Kündigung waekt unwirksam
2. **Einladung ohne Hinweis auf Freiwilligkeit** — formale Pflicht
3. **Bei AN-Ablehnung kein Verzicht-Schriftstück** — Beweisproblem
4. **Schwerbehinderten-Zustimmung Integrationsamt vergessen** — Kündigung nichtig
5. **BEM nur einmalig**, nicht bei wiederholten AU-Fällen — Pflicht-Verletzung

## 10) Honorar

- BEM-Begleitung: pauschal oder Stundensatz
- Kündigungsschutzklage: § 42 II GKG (3 Brutto-Monatsgehaelter Streitwert)
- Vergleich oft mit Abfindungs-Quote

## Anschluss

- `fachanwalt-arbeitsrecht-kuendigungsschutzklage` — bei Klage
- `fachanwalt-arbeitsrecht-aufhebungsvertrag-sperrzeit` — bei einvernehmlicher Lösung
- `fachanwalt-sozialrecht-krankengeld-aussteuerung` — bei laufender Krankheit

## Aktuelle Rechtsprechung (Ergaenzung v14.2)

- **BAG, Urt. v. 18.11.2021 — 2 AZR 138/21**, NZA 2022, 261 — BEM vor personenbedingter Kündigung wegen Krankheit: Unterlassung des BEM führt zur erhöhten Darlegungslast des Arbeitgebers; er muss konkret vortragen, dass BEM keine zumutbare Beschäftigungsmöglichkeit ergeben hätte.
- **BAG, Urt. v. 16.07.2015 — 2 AZR 15/15**, NZA 2016, 99 — Einladungsschreiben zum BEM muss auf die Freiwilligkeit hinweisen und erläutern, welche Personengruppen beteiligt werden; fehlt dieser Hinweis ist das BEM nicht ordnungsgemäß durchgeführt.
- **BAG, Urt. v. 24.03.2011 — 2 AZR 170/10**, NZA 2011, 995 — Anforderungen an das BEM-Einladungsschreiben: Arbeitgeber muss Ziel und Ablauf des BEM erläutern; pauschale Einladung ohne Inhaltsbeschreibung genügt nicht.

## Paragrafenkette

- § 167 Abs. 2 SGB IX — BEM-Pflicht ab sechs Wochen AU
- § 168 SGB IX — Zustimmung Integrationsamt bei Schwerbehinderten
- § 1 Abs. 2 KSchG — personenbedingte Kündigung (Ultima Ratio nach BEM)
- § 84 SGB IX a.F. / § 167 SGB IX n.F. — Wiedereingliederung
- § 69 SGB IX — Feststellung Schwerbehinderung

## Kommentarliteratur

- ErfK/Koch, 25. Aufl. 2025, SGB IX § 167 Rn. 1 ff. (BEM-Pflicht, Ablauf, Rechtsfolgen bei Versäumnis)
- Schaub Arbeitsrechts-Handbuch/Linck, 20. Aufl. 2023, § 139 (BEM-Praxis, Kündigung nach BEM)