fachanwalt-arbeitsrecht-bag-mindesturlaub-kein-verzicht

---
name: fachanwalt-arbeitsrecht-bag-mindesturlaub-kein-verzicht
description: BAG 03.06.2025 9 AZR 104/24 kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub im bestehenden Arbeitsverhaeltnis. Auch nicht durch gerichtlichen Vergleich. Auch nicht wenn Beendigung feststeht und Urlaub wegen Krankheit nicht in natura genommen werden kann. Ausgleichs- Erledigungs- Abgeltungsklauseln in Aufhebungsvertraegen und Prozessvergleichen muessen sauber trennen zwischen gesetzlichem Mindesturlaub vertraglichem Mehrurlaub und bereits entstandener Urlaubsabgeltung. § 13 Abs. 1 BUrlG § 7 Abs. 4 BUrlG Verjaehrung § 195 BGB.
---

# BAG 03.06.2025 — Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub (9 AZR 104/24)

## Kaltstart-Rueckfragen

1. Besteht das Arbeitsverhaeltnis noch oder ist es bereits beendet?
2. Wie hoch ist der gesetzliche Mindesturlaub (24 Werktage Sechstagewoche, anteilig bei Teilzeit)?
3. Wie viele Urlaubstage sind bereits genommen worden, wie viele stehen noch offen?
4. Existiert ein Resturlaub aus Vorjahren? Hat der Arbeitgeber auf Verfall hingewiesen (BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/16)?
5. Geht es um Aufhebungsvertrag, Prozessvergleich oder isolierte Verzichtserklaerung?
6. Liegt Arbeitsunfaehigkeit vor, die die Urlaubsgewaehrung in natura verhindert?

## Kernaussage des Urteils

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 (Az. 9 AZR 104/24) klargestellt: Der gesetzliche Mindesturlaub nach Paragraf 3 BUrlG ist im bestehenden Arbeitsverhaeltnis unabdingbar (Paragraf 13 Absatz 1 BUrlG). Arbeitnehmer koennen darauf weder einseitig noch im gerichtlichen Vergleich wirksam verzichten. Das gilt selbst dann, wenn die Beendigung bereits feststeht und absehbar ist, dass der Urlaub wegen Krankheit nicht mehr in natura genommen werden kann.

Erst mit Beendigung des Arbeitsverhaeltnisses entsteht der Anspruch auf Urlaubsabgeltung in Geld (Paragraf 7 Absatz 4 BUrlG). Dieser ist als reiner Geldanspruch dispositiv und kann grundsaetzlich vergleichsweise erledigt werden — allerdings nur mit klarer, konkret bezifferter Klausel.

## Konsequenz fuer Vergleiche und Aufhebungsvertraege

Die Entscheidung trifft jeden Aufhebungsvertrag und jeden Prozessvergleich. Eine pauschale Erledigungsklausel vom Typ „mit Erfuellung dieses Vergleichs sind saemtliche Anspruechte aus dem Arbeitsverhaeltnis abgegolten" ist hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs unwirksam, soweit der Vergleich noch im bestehenden Arbeitsverhaeltnis geschlossen wird.

Die saubere Vergleichsformulierung trennt drei Schichten:
1. **Gesetzlicher Mindesturlaub** — Paragraf 3 BUrlG, unabdingbar nach Paragraf 13 Absatz 1 BUrlG.
2. **Vertraglicher Mehrurlaub** — frei verhandelbar, kann verzichtet werden.
3. **Urlaubsabgeltung nach Beendigung** — Geldanspruch, dispositiv, muss konkret beziffert sein.

## Pruefschema

| Schritt | Pruefung |
| --- | --- |
| 1 | Hoehe Mindesturlaub feststellen |
| 2 | Bereits genommene Urlaubstage abziehen |
| 3 | Resturlaubsanspruch ermitteln |
| 4 | Verfallspruefung Paragraf 7 Absatz 3 BUrlG mit Hinweispflicht des Arbeitgebers |
| 5 | Krankheit und Uebertragungsfrist pruefen |
| 6 | Vergleichsformulierung pruefen: Mindesturlaub gesondert ausgewiesen |
| 7 | Bei Aufhebungsvertrag: Freistellung in natura oder Geldabgeltung klar geregelt |
| 8 | Bei bereits geschlossenem Vergleich mit Pauschalklausel: Nachforderung moeglich |

## Empfohlene Vergleichsformulierung

Die Parteien sind sich darueber einig, dass das Arbeitsverhaeltnis zum [Datum] endet. Bis zum Beendigungstermin ist die Klaegerin unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Saemtliche Urlaubsansprueche, einschliesslich des gesetzlichen Mindesturlaubs nach Paragraf 3 BUrlG sowie des vertraglichen Mehrurlaubs, werden waehrend der Freistellung in natura gewaehrt und sind damit erfuellt. Sollten Urlaubsansprueche aufgrund von Arbeitsunfaehigkeit nicht in natura gewaehrt werden koennen, werden diese zum Beendigungstermin als Urlaubsabgeltung nach Paragraf 7 Absatz 4 BUrlG in Hoehe von brutto [Betrag] Euro ausgezahlt.

## Klausel-Verbote

| Formulierung | Problem |
| --- | --- |
| „Saemtliche Urlaubsansprueche sind abgegolten." | Pauschal, erfasst Mindesturlaub im laufenden Arbeitsverhaeltnis unwirksam |
| „Die Klaegerin verzichtet auf restlichen Urlaub." | Verzicht im laufenden Verhaeltnis unwirksam |
| „Urlaubsabgeltung ist mit der Abfindung abgegolten." | Keine konkrete Bezifferung, keine Trennung |

## Nachforderungsmoeglichkeit

Liegt eine pauschale Erledigungsklausel vor, kann die Mandantin den Urlaubsabgeltungsanspruch nach Paragraf 7 Absatz 4 BUrlG fuer den gesetzlichen Mindesturlaub trotz Vergleich noch geltend machen. Die Bezifferung erfolgt nach dem zuletzt bezogenen Bruttoentgelt. Verjaehrung nach Paragraf 195 BGB (drei Jahre ab Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist).

## Anschluss

Verbindung mit `fachanwalt-arbeitsrecht-aufhebungsvertrag-sperrzeit` fuer die Aufhebungsvertragsgestaltung und mit `vergleichsverhandlung-strategie` fuer den Prozessvergleich. Bei Klage auf Urlaubsabgeltung nach pauschalem Vergleich ergaenzend `schriftsatzkern-substantiierung` heranziehen.

## Aktuelle Rechtsprechung (Ergaenzung v14.2)

- **EuGH, Urt. v. 06.11.2018 — C-619/16 (Kreuziger) und C-684/16 (Max-Planck)**, NZA 2018, 1474 — Urlaubsanspruch geht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht automatisch unter; Arbeitgeber muss Arbeitnehmer aktiv und nachweisbar auffordern, Urlaub zu nehmen und ihn auf Verfall hinweisen; ohne Hinweis kein Verfall.
- **BAG, Urt. v. 19.02.2019 — 9 AZR 423/16**, NZA 2019, 493 — Umsetzung der EuGH-Linie: Arbeitgeber trägt Initiativlast; muss Arbeitnehmer konkret und rechtzeitig auffordern und auf Verfalldatum hinweisen; ohne dies kein Verfall nach § 7 Abs. 3 BUrlG.
- **BAG, Urt. v. 20.12.2022 — 9 AZR 266/20**, NZA 2023, 361 — Verjährung des Urlaubsanspruchs; Regelverjährung §§ 195, 199 BGB gilt auch für gesetzlichen Mindesturlaub, aber erst wenn Arbeitgeber Hinweispflicht erfüllt hat; ohne Hinweis keine Verjährung.

## Paragrafenkette

- §§ 1, 3 BUrlG — Urlaubsanspruch (20 Werktage Mindesturlaub)
- § 7 Abs. 3 BUrlG — Übertragung und Verfall
- § 7 Abs. 4 BUrlG — Abgeltungsanspruch bei Beendigung
- § 13 Abs. 1 BUrlG — Unabdingbarkeit des Mindesturlaubs
- §§ 195, 199 BGB — Verjährung

## Kommentarliteratur

- ErfK/Gallner, 25. Aufl. 2025, BUrlG § 7 Rn. 1 ff. (Verfall, Übertragung, Hinweispflicht, Abgeltung)
- HWK/Schinz, 11. Aufl. 2024, BUrlG § 13 Rn. 1 ff. (Unabdingbarkeit, Verzicht, Vergleichsklauseln)