eugh-rechtsprechung-leitentscheidungen

$npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/eugh-rechtsprechung-leitentscheidungen

Retrieves EU court market definition case law.

  • Solves legal analysis of relevant product markets in competition cases.
  • Depends on EuGH/EuG/BGH databases and pinpoint citation tools.
  • Decides by matching queries to key precedents like Continental Can or United Brands.
  • Delivers structured case summaries with specific market definition criteria.

SKILL.md

.github/skills/eugh-rechtsprechung-leitentscheidungenView on GitHub ↗
---
name: eugh-rechtsprechung-leitentscheidungen
description: "Einschlägige EuGH/EuG/BGH/BKartA-Leitentscheidungen zur Marktdefinition mit Pinpoint-Zitaten: Continental Can Rs 6/72 United Brands Rs 27/76 Hoffmann-La Roche Rs 85/76 Michelin I Rs 322/81 Tetra Pak II T-83/91 Microsoft T-201/04 Google Shopping T-612/17 Google Android T-604/18 Servier C-176/19 und weitere."
---

# EuGH-Rechtsprechung — Leitentscheidungen zur Marktdefinition

## Grundlegende Entscheidungen

### Continental Can (EuGH Rs. 6/72, 1973)
Erstmalige Anerkennung der Marktdefinition als Voraussetzung für Art. 102 AEUV-Anwendung. Drei getrennte Märkte für Fleischkonserven, Fischwaren und Metalldeckel.

### United Brands (EuGH Rs. 27/76, 1978)
Bananen als eigener sachlicher Markt, da spezifische Eigenschaften für bestimmte Verbrauchergruppen (Kleinkinder, Kranke, ältere Menschen) keine Substitution durch andere Früchte erlauben. Grundlage der qualitativen Bedarfsanalyse.

### Hoffmann-La Roche (EuGH Rs. 85/76, 1979)
Separate Märkte für einzelne Vitamingruppen (A, B1, B2, B6, C usw.), da Kreuzpreiselastizitäten zwischen Gruppen niedrig. Grundlegend für die granulare Produktmarktdefinition und Marktmacht durch Marktanteile.

### Michelin I (EuGH Rs. 322/81, 1983)
Erneuerungsreifen für schwere Nutzfahrzeuge als eigener Markt — kein Substitut für PKW-Reifen oder Neureifen. Aftermarkt-Aspekte.

### AKZO (EuGH Rs. C-62/86, 1991)
Marktabgrenzung organische Peroxide; Kampfpreistest; Marktbeherrschungsvermutung ab 50 Prozent Marktanteil.

### Tetra Pak II (EuG Rs. T-83/91, 1994)
Getrennte Märkte für aseptische und nicht-aseptische Kartonverpackungen sowie die jeweiligen Abfüllmaschinen. Systemmarkt-Aspekte.

### Magill (EuGH verb. Rs. C-241/91 und C-242/91 P, 1995)
Wöchentliche Fernsehprogrammzeitschriften als eigenständiger Markt; Refusal to Deal als Missbrauch.

### Oscar Bronner (EuGH Rs. C-7/97, 1998)
Zugang zu Zeitungszustellnetz als eigener Markt; Essential-Facility-Doktrin im europäischen Recht.

## Digitale Märkte — Leitentscheidungen

### Microsoft (EuG Rs. T-201/04, 2007)
PC-Betriebssystemmarkt als eigener Markt; Medienabspielsoftware als angrenzendes Produkt; Interoperabilitätszugang.

### Google Shopping (EuG Rs. T-612/17, 2021)
Markt für allgemeine Suchdienste und separater Markt für Preisvergleichsdienste. Selbstbevorzugung als Missbrauch. Aufrechterhalten durch EuGH Rs. C-48/22 P (2024).

### Google Android (EuG Rs. T-604/18, 2022)
Markt für mobile Betriebssysteme (ohne iOS als Substitut) und Markt für App-Stores auf Android. Marktmacht auf Lizenzierungsmarkt für Android.

### Meta Platforms/Bundeskartellamt (EuGH Rs. C-252/21, 2023)
Markt für soziale Netzwerke für private Nutzer in der EU; Facebook als marktbeherrschend. Verknüpfung mit DSGVO-Datenverarbeitung als Missbrauch.

### Servier (EuGH Rs. C-176/19 P, 2023)
Pharmazeutischer Markt: Perindopril als eigener Markt wegen therapeutischer Verschreibungspraxis (Arztloyalität gegenüber Erstmittel). Kritik an zu enger Marktdefinition der Kommission.

### Booking.com (EuGH Rs. C-264/23, 2024)
Online-Reisebuchungsplattformen; Verhältnis zu direktem Hotelvertrieb.

## BGH-Entscheidungen

### Streichung Vertragshändler (BGH KZR 26/17)
Marktdefinition bei selektivem Vertrieb.

### Facebook / Bundeskartellamt (BGH KVR 69/19, 2020)
Marktbeherrschung sozialer Netzwerke in Deutschland; Bestätigung der enger definierten sozialen Netzwerk-Kategorie.

## Verwendungshinweis

Alle Entscheidungen müssen mit dem konkreten Sachverhalt abgeglichen werden. Analoge Übertragung ohne Kontextprüfung ist ein methodischer Fehler.

## Kerneintscheidungen EuGH Wettbewerbsrecht (Chronologisch)

- EuGH, Urt. v. 14.02.1978 — Rs. 27/76 (United Brands), Slg. 1978, 207 — Grundlegend Marktdefinition Art. 102 AEUV; Produktmarkt Bananen; Dominanztest.
- EuGH, Urt. v. 13.02.1979 — Rs. 85/76 (Hoffmann-La Roche), Slg. 1979, 461 — Treuerabatte als Missbrauch; Einzelne Vitaminmaerkte; Stabilitaet Marktanteil.
- EuGH, Urt. v. 09.11.1983 — Rs. 322/81 (Michelin I), Slg. 1983, 3461 — Angebotsseitige Substitution; After-Sales-Markt Reifen.
- EuGH, Urt. v. 13.12.2012 — C-226/11 (Expedia), NZKart 2013, 106 — Bezweckte Beschraenkungen niemals de minimis.
- EuGH, Urt. v. 21.09.2023 — C-176/19 P (Servier), ECLI:EU:C:2023:700 — Neuere Methodenpruefung Marktdefinition; EK-Begruendungspflicht.

## Kommentarliteratur

- Mestmaecker/Schweitzer Europaeisches Wettbewerbsrecht Art. 101/102 AEUV Rn. 1-200 (systematisch)
- Immenga/Mestmaecker EU-Wettbewerbsrecht (Kommentar, aktuelle Auflage)

More from Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht

SkillDescription
abgrenzung-konventionelle-software-vs-ki-systemPrueft typische Falschverortungen: wann liegt konventionelle Software vor und wann ein KI-System nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO. Abgrenzung zu Expertensystemen deterministischer Logik einfachen Entscheidungsbaeumen und klassischer Automation. Hilft bei Grenzfaellen.
abmahnung-arbeitsrechtEntwirft und bewertet arbeitsrechtliche Abmahnungen. Lädt, wenn eine Abmahnung erstellt, inhaltlich geprüft oder deren Wirksamkeitsvoraussetzungen (Warnfunktion, Bestimmtheit, Dokumentation) beurteilt werden sollen – sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmerperspektive.
abmahnung-markenrecht-uwgMarkenrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklaerung, Hamburger Brauch Vertragsstrafe, § 14 MarkenG und § 8 UWG, Kosten nach § 14 UWG-n.F. 2021. Laedt, wenn der Nutzer 'Abmahnung Marke', 'Unterlassungserklaerung', 'Vertragsstrafe Marke', 'Hamburger Brauch' oder 'Abmahnung UWG' sagt.
abmahnung-urheberrechtPrüfung und Erstellung urheberrechtlicher Abmahnungen nach § 97a UrhG; modifizierte Unterlassungserklärung; Deckelung der Abmahnkosten im privaten Bereich (§ 97a Abs. 3 UrhG); Filesharing-Praxis; Lizenzanalogie-Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG). Lädt bei urheberrechtlichen Abmahnungen, Unterlassungs- erklärungen, Filesharing-Fällen oder Schadensersatzforderungen nach UrhG.
abmahnung-uwgUnterstützt beim Verfassen und Prüfen von UWG-Abmahnungen nach § 13 UWG sowie der dazugehörigen modifizierten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und der Schutzschrift. Lädt, wenn ein Mandat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Schutzschrift zum Gegenstand hat.
abwaegungsgebot-1-abs-7-baugbPruefung des Abwaegungsgebots Paragraf 1 Abs. 7 BauGB als zentrale materielle Anforderung an den Bebauungsplan. Bei der Aufstellung sind die oeffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwaegen. Vier Stufen der Abwaegungsfehler nach BVerwG seit Urteil vom 12.12.1969 4 C 105.66. Abwaegungsausfall keine Abwaegung. Abwaegungsdefizit relevante Belange nicht eingestellt. Abwaegungsfehleinschaetzung Belange falsch gewichtet. Abwaegungsdisproportionalitaet Ergebnis sprengt Spielraum. Paragraf 214 Abs. 3 BauGB filtert nur Vorgangsfehler nicht Ergebnisfehler. Vorfestlegung als Abwaegungsausfall. Formelhafte Abwaegungsdokumentation als Abwaegungsdefizit. Abwaegungsmaterial muss vollstaendig ermittelt sein.
account-sperre-soziales-netzwerk-rechtsbehelfe-art-20-23-dsaSkill zur anwaltlichen Vertretung bei Account-Sperre oder Inhaltsentfernung durch ein soziales Netzwerk. Stufenmodell: Art. 17 Begründungspflicht; Art. 20 internes Beschwerdesystem; Art. 21 außergerichtliche Streitbeilegung; Klageweg bei Vertragsstörung (BGH III ZR 179/20 und III ZR 192/20 vom 29.07.2021) auch gegen Auslandsanbieter; vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 935 940 ZPO; Schadensersatz; Schnittstellen zu DSGVO Auskunft Löschung.
aenderungs-historieVerfolgt, wie sich ein Vertrag über Basisvertrag und alle Nachträge hinweg verändert hat – entweder als Gesamtüberblick aller Änderungen oder als Klausel-Rückverfolgung für eine bestimmte Bestimmung. Laden, wenn der Nutzer fragt „was hat sich in diesem Vertrag geändert\", „zeig mir die Nachtragshistorie\", „wo steht die aktuelle [Klausel]\" oder mehrere Vertragsversionen hochlädt.
ag-vorbereitungVorbereitung auf das Aufrufen in der Arbeitsgemeinschaft (AG) oder im Seminar. Lade diesen Skill bei Anfragen wie „AG-Vorbereitung\", „Seminar vorbereiten\", „was fragt der Dozent\", „Cold Call\" oder „ich werde morgen drangenommen\".
agb-haendlervertrag-luxusAGB im Selektivvertrieb: AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB im B2B, BGH-Klauselverbote, Verbots- und Konditionsklauseln, MFN-Klauseln nach Coty II, Vertragsstrafe-Bemessung. Laedt, wenn der Nutzer 'AGB Händler', 'Händlervertrag Luxus', 'MFN-Klausel', 'AGB-Kontrolle B2B' oder 'Vertriebsvertrag AGB' sagt.