entfristung-sachgrundlos-14-abs-2-vorbeschaeftigung

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name: entfristung-sachgrundlos-14-abs-2-vorbeschaeftigung
description: "Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG: zwei Jahre Gesamtdauer; dreimal verlaengerbar; Vorbeschaeftigungsverbot; BVerfG-Entscheidung 2018; BAG-Folgerechtsprechung; Karenzzeit-Diskussion; Rechtsfolge § 16 TzBfG."
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# Sachgrundlose Befristung — § 14 Abs. 2 TzBfG und Vorbeschäftigungsverbot

## Triage zu Beginn — kläre vor der Prüfung

1. Wie lange dauert das befristete Arbeitsverhältnis insgesamt (alle Verträge zusammen)?
2. Wie viele Verlängerungen gab es?
3. War der Arbeitnehmer jemals zuvor beim selben Arbeitgeber beschäftigt?
4. Falls ja: Wie lange zurückliegend und wie lange war die Vorbeschäftigung?
5. War die Vorbeschäftigung anders geartet (z.B. Werkstudent, Aushilfe)?

## Zentrale Normen

- § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG — Sachgrundlose Befristung (max. 2 Jahre, max. 3 Verlängerungen)
- § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG — Vorbeschäftigungsverbot
- § 14 Abs. 2a TzBfG — Sonderregel Neugründungsphase (erste 4 Jahre)
- § 14 Abs. 3 TzBfG — Ältere Arbeitnehmer (ab 52 Jahre)
- § 16 Satz 1 TzBfG — Rechtsfolge bei Verstoß: Vertrag gilt als unbefristet
- § 17 TzBfG — 3-Wochen-Klagefrist

## Aktuelle Rechtsprechung

- BAG, Urt. v. 23.01.2019 – 7 AZR 733/16, NZA 2019, 1042 — Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gilt ohne zeitliche Beschränkung. Das BAG hat die frühere 3-Jahres-Rechtsprechung (BAG 6 AZR 716/09) ausdrücklich aufgegeben. Jede frühere Beschäftigung beim selben Arbeitgeber — egal wie lange zurückliegend — sperrt grundsätzlich die sachgrundlose Befristung.
- BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14, NZA 2018, 774 — Das lebenslange Vorbeschäftigungsverbot ist grundgesetzkonform, solange Gerichte eine Ausnahme machen, wenn das frühere Arbeitsverhältnis sehr weit zurückliegt oder ganz andersartig war; eine starre zeitliche Grenze schreibt das BVerfG nicht vor.
- BAG, Urt. v. 21.08.2019 – 7 AZR 452/17, NZA 2020, 310 — Die Ausnahme vom Vorbeschäftigungsverbot nach BVerfG 2018 gilt nur für „sehr lange zurückliegende" Vorbeschäftigung; 8 Jahre zurückliegend ist noch nicht lange genug; das BAG lässt weiterhin keine feste Karenzzeit erkennen.
- BAG, Urt. v. 06.04.2011 – 7 AZR 716/09, NZA 2011, 905 — Frühere Rechtslage (3-Jahres-Grenze), die durch BAG 7 AZR 733/16 ausdrücklich aufgegeben wurde; nur noch historisch bedeutsam.

## Kommentarliteratur

- ErfK/Müller-Glöge, 25. Aufl. 2025, § 14 TzBfG Rn. 95–120 (sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung)
- Schaub Arbeitsrechts-Handbuch, 20. Aufl. 2023, § 38 Rn. 15 ff. (Vorbeschäftigungsverbot)
- HWK/Schmalenberg, 11. Aufl. 2024, § 14 TzBfG Rn. 55 ff.

## Voraussetzungen der sachgrundlosen Befristung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung zulässig wenn:
1. Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses **≤ 2 Jahre** (alle aufeinanderfolgenden Verträge zusammengerechnet)
2. **Höchstens dreimalige Verlängerung** innerhalb dieser 2 Jahre

**Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein.** Eine vierte Verlängerung ist unzulässig, auch wenn Gesamtdauer noch unter 2 Jahren liegt.

## Das Vorbeschäftigungsverbot § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

**Kern:** Die sachgrundlose Befristung ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber **bereits zuvor** ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

**Anwendungsbereich:**
- Gilt für jede Art von Vorbeschäftigung: unbefristet oder befristet
- Gilt auch für frühere Ausbildungsverhältnisse (str. — ErfK/Müller-Glöge § 14 Rn. 104)
- Betrieb oder Unternehmen? Herrschende Meinung: Arbeitgeber-bezogen (Unternehmen), nicht betriebsbezogen

## Prüfungsschema § 14 Abs. 2 TzBfG

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Schritt 1: Gesamtdauer aller Verträge ≤ 2 Jahre?
  └── Nein → UNZULÄSSIG (§ 16 TzBfG: unbefristet)

Schritt 2: Anzahl Verlängerungen ≤ 3?
  └── Nein → UNZULÄSSIG (§ 16 TzBfG: unbefristet)

Schritt 3: Frühere Beschäftigung beim selben Arbeitgeber?
  └── Nein → Sachgrundlose Befristung ZULÄSSIG
  └── Ja → Vorbeschäftigungsverbot → weiter zu Schritt 4

Schritt 4: Ausnahme nach BVerfG 2018 — sehr lange zurückliegend oder ganz andersartig?
  └── Ja, sehr lange zurückliegend (wie lange? Keine feste Grenze) + andersartig
        → Einzelfallprüfung — Ausnahme möglich, aber unsicher
  └── Nein → UNZULÄSSIG → sachgrundlose Befristung gesperrt
```

## Rechtslage nach BVerfG 2018 und BAG 2019 — Zusammenfassung

| Situation | Rechtslage |
|---|---|
| Vorbeschäftigung 1–3 Jahre zurück | Vorbeschäftigungsverbot greift — sachgrundlose Befristung gesperrt |
| Vorbeschäftigung 3–8 Jahre zurück | Vorbeschäftigungsverbot greift laut BAG 2019 noch |
| Vorbeschäftigung > 10 Jahre + andersartig | Einzelfall — evtl. Ausnahme, aber rechtlich unsicher |
| Werkstudent vor 3 Jahren | BAG: wahrscheinlich gesperrt — Grenzfall |
| Aushilfe vor 15 Jahren + ganz andersartig | Möglicherweise Ausnahme — stark einzelfallabhängig |

## Rechtsfolge bei Verstoß

Ist § 14 Abs. 2 TzBfG verletzt (Vorbeschäftigung, Überschreitung Dauer oder Verlängerungsanzahl):
- § 16 Satz 1 TzBfG: Vertrag gilt als **auf unbestimmte Zeit geschlossen**
- 3-Wochen-Frist nach § 17 TzBfG muss eingehalten werden
- Nach Fristversäumnis: Fiktionswirkung (§ 7 KSchG analog) — Befristung gilt als wirksam

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.